Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als diese Bauernproteste vor zwei Jahren stattfanden, war der Auslöser die Agrardieseldebatte, auch völlig zu Recht, das konnte man verstehen. Es war aber nur der Auslöser; denn eigentlich ging es um Marktmacht, Bürokratie, fehlende Planungssicherheit und reale Existenzängste in der Landwirtschaft. Mittlerweile gibt es – in diesem Jahr veröffentlicht – eine große europäische Studie, für die Tausende Landwirtinnen und Landwirte danach befragt wurden, was sie damals auf die Straße getrieben hat und was ihre realen Probleme sind. Sie haben genau das wieder vorgekaut: Sie haben gesagt, Bürokratie, der wirtschaftliche Druck, dem sie ausgesetzt seien, und politische Unzuverlässigkeit, keine klaren Rahmenbedingungen, also vieles politische Unzuverlässigkeit, Rahmenbedingungen, woran wir als Politik durchaus etwas ändern können. Vielleicht nützt es bei manchen Debatten auch, ein bisschen die Flughöhe zu erhöhen und zu fragen: Was ist denn eigentlich der Großtrend, also, wenn die Existenzängste das Grundproblem sind, wie realistisch sind sie? Im Jahr 2024 – das ist noch nicht so lange her – hat die DZBank eine Studie vorgelegt, in der festgestellt wurde: Im Jahr 2022 hatten wir in Deutschland 256 000 landwirtschaftliche Betriebe. Sie prognostiziert bis zum Jahr 2040 einen Rückgang auf ungefähr 100 000. Also, weniger als die Hälfte werden noch da sein. Wenn man zurückschaut und sieht, dass 1970 noch eine Million Betriebe da waren, dann sieht man, dass wir einem Langfristtrend folgen. Man kann ganz klar sagen: Viele Betriebe, die heute noch aktiv sind, werden real, wenn die Rahmenbedingungen so bleiben, wie sie sind, im Jahr 2040 nicht mehr da sein. Man kann sich die Politik seit dem Jahr 1970 anschauen. Ja, es ist schon mehrfach gesagt worden, die wesentlichen Weichenstellungen lagen meist bei der Union und der Europäischen Volkspartei; denn das Agrarkommissariat war durchgängig auf europäischer Ebene in dieser Hand. (Jörg Dornau, AfD: Vergessen Sie Ihre fünf Jahre nicht!) Die Mehrheiten auf Bundes- und Landesebene waren regelmäßig in dieser Hand, in der gesamten Zeit. Das war der Langfristtrend. Was ist denn für eine Politik gemacht worden? Dazu muss man sagen: oft Politik für die 100 000 Betriebe, die übrig bleiben werden, aber nicht für diejenigen, die auf diesem Weg verschwinden werden. (Jörg Dornau, AfD: Der schlechteste Landwirtschaftsminister, den Sachsen je hatte!) Im Übrigen waren in den Befragungen die Umwelt- und Klimaregeln gar nicht so das große Problem. Das spielt eine untergeordnete Rolle, sondern es geht tatsächlich um reine Existenzangst, nämlich um Marktgeschehen. Was ist denn das? – Es ist eine Hilflosigkeit, großen Einzelhandelsketten ausgeliefert zu sein. Auch das haben wir hier schon angesprochen. Wir haben das Problem: Global haben wir eine Überproduktion an Lebensmitteln. Deswegen ist jeder einzelne Lieferant austauschbar. Deswegen wird in diesen großen Einzelhandelsstrukturen, die vor allen Dingen erst in den Neunzigerjahren entstanden sind, dort eingekauft, in globalen Handelskreisläufen, wo es am billigsten ist, und nicht dort, woher die besten Produkte kommen. Deswegen ist es wichtig, dass wir dem etwas entgegensetzen. Das ist genau die Strategie, dass man sagt: Nicht auswechselbar sind Betriebe in nachweisbar regionalen Wertschöpfungsketten, bei denen das auch draufsteht und bei denen die Verbrauchenden auch genau das einkaufen wollen. Wir haben das Problem, dass es in vielen Bereichen gar nicht möglich ist, sich tatsächlich in Menge regional zu versorgen. Herr Kollege Dornau, wenn Sie sagen, weniger Container, sondern mehr das andere erhalten, dann haben wir gerade das Problem. Im Moment kann man sich weitestgehend nur aus globalen Containern ernähren. Das andere müssen wir erst mit viel Mühe wieder aufbauen. Daneben gibt es noch den großen Druck auf die Flächen. Genau deshalb wollten wir das Agrarstrukturgesetz – im Koalitionsvertrag zum Schutz unserer Betriebe vereinbart – durchsetzen. Es sollte niemandem etwas weggenommen werden, sondern wir wollten nur den Ausverkauf an diese globalen Investoren unterbinden. Der Koalitionspartner CDU hat alles dafür getan, dass der Koalitionsvertrag gebrochen wurde und dies nicht verabschiedet worden ist. Jetzt haben wir den Druck weiterhin. Das ist Politik für diejenigen, die übrig bleiben; aber ein Großteil der Betriebe wird auf diesem Weg verschwinden. Deshalb brauchen wir einen anderen Druck im Markt. Wir brauchen regionale Wertschöpfungsketten, bei denen unsere Betriebe nicht auswechselbar sind. Hier muss nicht nur nach der Fläche produziert, sondern auch verarbeitet und vertrieben werden. Das fällt nicht vom Himmel; daran muss man arbeiten. Die Marktmacht unserer Betriebe ist auch mit weiteren Instrumenten zu stärken. Des Weiteren brauchen wir Planungssicherheit, um uns auf einen gemeinsamen Weg verständigen zu können. Wir brauchen kein Hin und Her bei Umwelt- und Klimaauflagen, vor allem keine Pseudodebatten; denn wenn wir als Globalproblem der Landwirtschaft über den Wolf reden, dann ist das eine Pseudodebatte. Das ist ein Thema für Weidehalter, und genau dort muss man ansetzen und für sie etwas tun. Aber das ist nicht das Kernproblem der Landwirtschaft. Wenn ich mir noch den Hinweis erlauben darf: Wenn als Bürokratieabbau die Stoffstrombilanz aufgerufen wird – wir wollen bei den roten Gebieten Verursachergerechtigkeit herstellen, aber die bekommt man nur, wenn man Zahlen hat, damit man nicht diejenigen bestraft, die sich korrekt verhalten, und dafür braucht man Daten. Das heißt: Bürokratieabbau dort, wo er etwas nützt! An dieser Stelle nützt er gerade einmal nicht viel. Wir haben sehr viel mit Doppelkontrollen, Zusatzauflagen und sehr vielen anderen Dingen zu tun. Es gibt es ein weites Feld, wo wir etwas tun können. Umweltpolitik steht doch nicht gegen Landwirtschaftspolitik, sondern Landwirtschaft lebt von einer intakten Umwelt; wir im Übrigen auch, und das sehen ja zum Glück die meisten Landwirtinnen und Landwirte auch so. Deshalb: Zuhören, was die Branche und die Betriebe real wollen! Auf diesem Weg wünsche ich mir, dass wir endlich einmal eine Politik für die Landwirtinnen und Landwirte betreiben und dafür sorgen, dass diese Studie, diese Prognose der DZ-Bank, nicht eintritt, sondern wir unsere Betriebe hier halten können. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Abg. Günther für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Als Nächstes spricht Herr Abg. Hartmann von der Fraktion Die Linke.