Torsten Gahler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Alexander Solschenizyn, der große Mahner gegen den Totalitarismus, schrieb einst Worte, die uns heute wieder wie ein Donnerhall in den Ohren klingen müssen. „Wer die Gewalt als seine Methode proklamiert hat, muss die Lüge zu seinem Prinzip machen.“ Wir stehen heute hier, weil die Lüge und die sanfte Gewalt wieder Methode geworden ist – nicht mit dem Gummiknüppel zuerst, sondern mit dem Gesetzbuch, mit Verordnungen, mit der Ächtung des freien Wortes. Wir erleben eine Gefahr für die Redefreiheit, wie wir sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie kannten. Diese Gefahr geht nicht vom Bürger aus; sie geht vom Staat aus. Sie geht von Brüssel aus, und sie geht von einem Geflecht aus NGOs aus, die sich als Zivilgesellschaft definieren, Vorfeld durch gute Prävention bereits auf den Pfad der Tugend zurückgekehrt ist. Wenn er das nicht ist, dann müssen wir die vorbezeichneten Mittel anwenden. Jetzt erlauben Sie mir ganz zum Schluss noch eine allgemeine Ausführung, quasi als Exkurs zu einer Aussage in diesem Hohen Haus von gestern, in der zumindest die Frage aufgeworfen wurde, ob die Staatsanwaltschaften in Sachsen möglicherweise politisch agierten. Hierzu sage ich klar und deutlich: Das sind Fake News und Aussagen, die zu einer inakzeptablen Diffamierung unseres Rechtsstaates führen. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD und BÜNDNISGRÜNE) Solche Unterstellungen verbitte ich mir. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist eine berechtigte Frage, was rechtlich zulässig ist!) Es gilt für jede Strafverfolgungsbehörde in Sachsen das Legalitätsprinzip, das heißt, ermittelt und angeklagt wird immer dann, wenn das Gesetz es vorschreibt, nicht mehr und nicht weniger. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Geiert. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Damit ist die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen zu Debatte Gefahr für Leib und Leben?! Fraktion AfD (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) aber nichts anderes sind als steuerfinanzierte Vorfeldorganisationen linker Ideologien. (Beifall AfD) Schauen Sie sich doch um! Die Bundesregierung und die EU bauen eine Infrastruktur der Zensur auf, die orwellsche Ausmaße annimmt. Im Koalitionsvertrag der Ampel in Berlin und in den Plänen der Union lesen wir von „relevanten Institutionen“, die den Diskurs lenken sollen. Was sind das für Institutionen? Es sind Faktenfinder, Meldeportale und sogenannte Trusted Flagger. Das sind private Organisationen, denen der Staat die Macht gibt, zu entscheiden, was Sie, liebe Bürger, noch lesen und sagen dürfen. Das staatliche Gewaltmonopol wird an private NGOs ausgelagert, und wenn das nicht reicht, dann kommt die EUKeule. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Der Digital Services Act wird als Instrument genutzt, um Plattformen wie Twitter – heute X – auf Linie zu bringen. Warum? Weil dort die Herrschaft über die Meinung nicht mehr lückenlos funktioniert. Sehen wir uns die Praxis an. Ein deutscher Chefredakteur Hüseyin Doğru, wurde auf Initiative der Bundesregierung auf eine EU-Sanktionsliste gesetzt – ohne Anklage, ohne Verteidigung, ohne Richterspruch. Sein Konto wurde gesperrt, seine Reisefreiheit entzogen. Er ist im Grunde vogelfrei. Das ist kein Rechtsstaat mehr, das erinnert an absolutistische Herrschaftszeiten. (Beifall AfD) Und wofür? Ihm wird vorgeworfen, mit seinen Texten Handlungen unterstützt zu haben, die die Stabilität der EU untergraben. Dafür haben wir doch die Bundesregierung. Ein Journalist schreibt etwas, was der Regierung nicht passt, und er wird wirtschaftlich vernichtet. Norbert Häring hat völlig recht, wenn er feststellt: Die demokratischen Parteien meinen offenbar, Demokratie sei damit vereinbar, Bürger ohne Urteil drakonisch zu bestrafen. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Wir sehen es überall. Wenn das Portal NiUS kritisch berichtet, hetzt Daniel Günther dagegen und will es zensieren und verbieten. Wenn ein Bürger Robert Habeck kritisiert, kommt die Hausdurchsuchung. Wenn Apollo News berichtet, mobilisieren Die Linke und die Antifa und möchten mit Gewalt Journalisten „auf die Tasten hauen“. Das Ziel ist klar: Es soll eine Schweigespirale erzeugt werden. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Was ist denn eine Schweigespirale?) Wer aufmuckt, wird existenziell zerstört. (Beifall AfD) Das, meine Damen und Herren, ist der Weg in die Unfreiheit. Wir als AfD sind die Einzigen, die sich diesem Wahnsinn noch entgegenstellen. Wie schrieb Prof. Norbert Bolz kürzlich? „Das Neue der letzten Jahre ist, dass die politisch-mediale Elite nicht mehr daran glaubt, das Volk gewaltlos lenken zu können. Das ist eine gute Nachricht.“ Das finde ich nicht, aber dazu später mehr. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für den Antragsteller, die AfD-Fraktion, sprach Herr Kollege Gahler. Für die CDU-Fraktion folgt Herr Abg. Nowak; bitte.