Dr. Frank Kromer

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer möchte nicht faire Löhne? Wir von der CDU wollen selbstverständlich ebenfalls, dass Menschen in Sachsen von ihrer Arbeit gut leben können – das ist doch keine Frage. Aber was heißt eigentlich „fairer Lohn“? Wenn man das ein wenig hinterfragt, dann merkt man doch schnell, dass das ganz unterschiedlich empfunden wird. Wenn man nach einer Definition schaut, dann sieht man, dass „fair“ als Begriff durchaus geeignet ist, eine angemessene Interessenabwägung zu beschreiben. Genau das geschieht seit vielen Jahren und erfolgreich im Rahmen von Tarifauseinandersetzungen. Das passiert aktuell auch im öffentlichen Dienst in den Tarifverhandlungen für die Länder. In dem Ringen der Tarifparteien können die Besonderheiten von einzelnen Branchen und entsprechend auch Betrieben berücksichtigt werden. Manchmal werden diese Auseinandersetzungen hart geführt – bis hin zum Streik. Und das ist richtig, denn die Interessen sind nun einmal unterschiedlich und müssen zu einem Ausgleich geführt werden. Genau das passiert in den Tarifverhandlungen, und das passiert auch aktuell. Dann entstehen faire Löhne. Ich möchte den Blick ein wenig ausweiten, über den Bereich des öffentlichen Dienstes und der aktuellen Situation hinaus: Faire Löhne entstehen beispielsweise auch in der sächsischen Metall- und Elektroindustrie. Dort haben Arbeitgeber und Gewerkschaften in den letzten Jahren mehrfach gezeigt, wie gute Tarifpolitik aussehen kann: flexible Arbeitszeitkonten, Branchenzuschläge für Fachkräfte, Vereinbarungen zu Qualifizierungen im Zuge der Transformation. Das zeigt: Tarifautonomie funktioniert. Diese Elemente ermöglichen es den Unternehmen, auf Auftragsschwankungen zu reagieren, und geben Beschäftigten gleichzeitig Sicherheit und Entwicklungschancen. Ein weiteres Beispiel: In vielen Betrieben gibt es die Möglichkeit für mobile Beschäftigung, sprich: von zu Hause und zu flexiblen Zeiten zu arbeiten. Gerade Menschen, die neben ihrem Job noch Care-Arbeit zu leisten haben, profitieren von diesen Regelungen. Für viele Mitarbeiter heißt das: bessere Arbeitsbedingungen, und hier ohne staatliche Eingriffe. Die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie die Tarifautonomie sind ein elementarer Ausdruck unserer sozialen Marktwirtschaft. Sie hat sich bewährt, und sie ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft. Mit der eben vernommenen Klassenkampfrhetorik kommen wir dabei allerdings nicht weiter. (Beifall CDU und AfD) Fair heißt auch: Ausgleich der Interessen. Wir sehen aktuell, dass Unternehmen und Betriebe unter starkem Druck stehen. Wir sehen auch, dass für Beschäftigte im ÖPNV etwas gilt, was für viele Mitarbeiter in den privatwirtschaftlichen Unternehmen nicht gilt; denn eine weitgehende Beschäftigungssicherung ist auch etwas wert. Das muss man in der aktuellen Situation ganz besonders wertschätzen. Die gesamte Wirtschaft befindet sich in einem Umfeld von geopolitischen Spannungen, einem weltweit zunehmenden Protektionismus und tiefgreifendem Strukturwandel. In Sachsen – als Industrieland, vor allem mit einer mittelständischen Industrie – kämpfen die Betriebe ganz besonders mit Herausforderungen von steigenden Energiepreisen, Bürokratie, Fachkräftemangel und einer insgesamt schwächelnden Konjunktur. Unternehmerinnen und Unternehmer kämpfen um ihre Betriebe, und sie kämpfen auch um den Erhalt der Arbeitsplätze. Darauf muss aktuell der Fokus gerichtet sein. Mit einer wachsenden Wirtschaft – im zweiten Teil werde ich darauf noch einmal kurz eingehen – können wieder mehr Steuergelder erwirtschaftet werden, und diese helfen wiederum, in den Tarifverhandlungen mit den Ländern zu einem Ausgleich zu kommen. Ich bitte Sie, zu berücksichtigen, dass ganz besonders die Arbeitsplatzsicherheit in diesen Zeiten einen besonders hohen Wert darstellt und dass sich die Löhne in diesen Tarifauseinandersetzungen im Rahmen der Tarifautonomie auch als fair herausstellen werden. Vielen Dank. (Beifall CDU, AfD und Staatsregierung)