Roberto Kuhnert

Reden Sie bitte zum Antrag!) regelmäßige demokratiepädagogische Angebote in Schulen, Vereinen sowie die Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen. (Heiko Gumprecht, AfD: So ein Senf!) Mein Großvater war Schäfer und wenn er seinen Hund die Schafe hat zusammentreiben lassen, klang das manchmal ähnlich wie von dort drüben. (Heiterkeit Juliane Nagel, Die Linke) Nur wenn ökonomischer und sozialer Wandel zusammengedacht werden, kann das Einstein-Teleskop kommen und dazu beitragen, dass Menschen gern in der Lausitz bleiben und neue Menschen dazukommen. Ich danke Ihnen für Ihren Antrag. Wir werden zustimmen. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Ministerpräsident Michael Kretschmer) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion Die Linke Herrn Abg. Hartmann. Möchte der fraktionslose Abgeordnete das Wort ergreifen? – Er winkt ab, er möchte nicht. Damit ist die erste Rederunde beendet. Gibt es Bedarf an einer zweiten Rederunde? – Dies kann ich nicht erkennen. Dann kann nun die Staatsregierung sprechen. Bitte, Herr Staatsminister Gemkow. Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Europäische Organisation für Kernforschung CERN, die Europäische Südsternwarte ESO und der Europäische Freie-Elektronen-Laser XFEL sind die drei größten europäischen Forschungsinfrastrukturen und haben vier Dinge gemeinsam: Sie stehen international an der Spitze der Grundlagenforschung und eröffnen einen privilegierten Zugang zu wissenschaftlich bahnbrechenden Möglichkeiten und Erkenntnissen. Sie verschieben die Grenzen des technisch Machbaren und treiben dadurch Technologiefortschritt und Wirtschaftswachstum mit Kraft voran. Und sie sind Gemeinschaftsleistungen der weltweit größten und führenden Forschungsnationen. Das macht sie – viertens – zu internationalen Brücken der Spitzenforschung. Aber keine dieser Forschungsinfrastrukturen steht in Ostdeutschland oder überhaupt im Osten Europas. Nun soll die internationale Spitzenklasse um einen weiteren Forschungsgiganten wachsen, nämlich um das EinsteinTeleskop als weltweit empfindlichsten Gravitationswellendetektor. Das Einstein-Teleskop wird Forschungspionier, wird Technologie- und Innovationstreiber sein – wie alle anderen europäischen Großforschungsinfrastrukturen vor ihm. In einem Punkt aber kann sich das Einstein-Teleskop von allen anderen unterscheiden: Es bietet die Chance, erstmals ein wissenschaftliches und technologisches Projekt der Superlative in der Mitte Europas anzusiedeln. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Super!) Wissenschaftler in Sachsen sind deshalb angetreten, das Einstein-Teleskop in das Dreiländereck zwischen Deutschland, Polen und Tschechien zu holen. In Sachsen liegt der perfekte Standort mit exzellenten geologischen und seismischen Voraussetzungen in der Lausitz, wie sie in Europa nur an sehr wenigen Orten zu finden sind, zusätzlich mit dem einzigartigen Potenzial, ganz Mittel-, Ost- und Südeuropa in einer Partnerschaft zu verbinden, wie sie in diesem Maßstab noch nicht zu finden ist. Die Sächsische Staatsregierung unterstützt die Wissenschaftler deshalb bei der Standortbewerbung um das Einstein-Teleskop. Dazu haben wir bereits eine Reihe von Initiativen ergriffen: Wir haben auf europäischer und auf Bundesebene den Weg für die offizielle Kandidatur der Lausitz als möglichen Standort für das Einstein-Teleskop geebnet. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Wir unterstützen die Machbarkeitsuntersuchung für das Einstein-Teleskop in der Lausitz. Unsere Hochschulen und Landesbehörden stellen die Expertise für die Standortuntersuchung zur Verfügung. Wir haben dem Einstein-Teleskop den Sprung auf die Roadmap des Bundes für neue, umfangreiche Forschungsinfrastrukturen ermöglicht. Und – es ist angesprochen worden – wir haben ein Kooperationsabkommen zum Einstein-Teleskop mit Sardinien geschlossen. Diese Kooperation mit Sardinien ist strategisch so wichtig, weil erst durch sie die Möglichkeit einer Doppel-L-Geometrie an zwei Standorten möglich wird. Das ist einzigartig und unterscheidet die Bewerbung von den Mitbewerbern. Es lässt aus wissenschaftlicher Sicht das beste Konzept erwarten. (Beifall Laura Stellbrink, SPD) Wir erwarten, dass am Ende des Auswahlprozesses der beste Standort gewinnt – nicht der schnellste oder sichtbarste, sondern der Standort mit den besten wissenschaftlichen und kostengünstigsten Voraussetzungen. Eine Entscheidung muss all diese Faktoren berücksichtigen. Um die Kosten, die wissenschaftlichen und die technischen Grundlagen ermitteln zu können, sind jetzt Untersuchungen notwendig. Lieber Herr Prof. Scheibe, Sie haben es angesprochen: Erst auf dieser Basis kann dann eine belastbare Auswahl und sicher auch eine weiterführende Diskussion erfolgen, die wir sehr gern miteinander führen können, gerne auch im zuständigen Ausschuss, in dem ich Sie dann über die weiteren Details informieren werde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn Sie diese Überzeugung, dieses Engagement und auch unsere Erwartung an den Auswahlprozess mit dem vorliegenden Antrag mittragen und unterstützen könnten. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Stefan Hartmann, Die Linke, und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Staatsregierung Herrn Staatsminister Gemkow. Nun folgt das Schlusswort von Frau Schubert von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE.