Alexander Dierks

Das war Herr Kollege Hartmann mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag des Kollegen Nguyen. Möchten Sie reagieren, Herr Kollege? – Eine Reaktion ist nicht gewünscht. Dann blicke ich ins weite Rund und frage, ob weiterer Aussprachebedarf besteht. – Das kann ich nicht erkennen. Ich frage nun die Staatsregierung, ob sie das Wort wünscht. – Selbiges ergreift Herr Staatsminister Panter; bitte. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gelebte Tarif- und Sozialpartnerschaft ist der Grundpfeiler der Arbeitswelt und einer erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft, wie die Geschichte der Bundesrepublik eindrücklich gezeigt hat. Die Sächsische Staatsregierung hat die nachdrückliche Unterstützung einer starken Tarifbindung im Koalitionsvertrag verankert. Tarifverträge sind kein Luxus, sondern eine wichtige Voraussetzung für sozialen Frieden und wirtschaftliche Stabilität. Dazu gehören auch die Auseinandersetzungen um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, wie wir sie aktuell erleben. Deshalb sind Forderungen nach Lohnerhöhungen grundsätzlich nachvollziehbar, gerade für die Beschäftigten in den unteren Einkommensgruppen. Wir wissen aber auch alle um die aktuell angespannten finanziellen Rahmenbedingungen im Freistaat. Wir stehen vor der enormen Herausforderung, einen ausgeglichenen Doppelhaushalt für 2027/2028 aufzustellen. Dabei werden wir in allen Bereichen schwierige Entscheidungen zu treffen haben. Als Regierung müssen wir dabei unsere Hausaufgaben machen und Sorge dafür tragen, dass der Personalhaushalt in einem angemessenen Verhältnis zum Beispiel zu den Investitionen steht. Das darf aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Das wird es auch nicht, denn allein die anstehende demografische Entwicklung wird uns hier zusätzliche Aufgaben übertragen. Insofern habe ich Verständnis für die Positionen sowohl der Beschäftigten als auch der öffentlichen Arbeitgeber. Zu einer Lösung im aktuellen Tarifstreit kommen wir meiner Ansicht nach nur, wenn sich alle Seiten in Bewegung setzen. Ich habe die Hoffnung, dass es für beide Seiten einen akzeptablen Kompromiss geben wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich noch einige Worte zur Beschäftigung in Sachsen insgesamt sagen. Aktuell reden wir viel über die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Sachsen. Über ein Thema wird in meinen Augen allerdings viel zu wenig gesprochen, nämlich über die Lebenshaltungskosten in unserem Land. Die Preise sind in den letzten Jahren enorm gestiegen. Viele können sich sehr viel weniger leisten als noch vor einigen Jahren. Preisexplosionen, Energiekrise und Inflation haben besonders diejenigen hart getroffen, die keine Spitzengehälter beziehen. Die Belastungen sind real. Wer jeden Cent zweimal umdrehen muss, hat keine Kraft für Familie, für Altersvorsorge oder eine gut gestaltete Zukunft. Wenn man gleichzeitig die schwierige Arbeit zum Beispiel in der Pflege oder in den Krankenhäusern sieht, dann kann man nur demütig sein. Trotzdem möchte ich gerade diese Belastungen an dieser Stelle betonen. Leider wird viel zu viel darüber gesprochen, dass die Deutschen, auch die Sachsen, ein Volk von Faulenzern und Blaumachern seien. Ich finde, das ist falsch. Als ob die Beschäftigten Schuld daran haben, dass viele Unternehmen bei der Innovation zu wenig getan oder auf das falsche Pferd gesetzt haben, dass die Energiepreise zu hoch sind oder in den letzten Jahrzehnten zu wenig investiert wurde oder dass uns autoritäre Mächte und Regierungen angreifen und erpressen. In solchen Zeiten müssen wir tun, was wir können, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Aber das Ziel muss doch sein, gemeinsam Lösungen zu finden. Insofern irritiert mich derzeit die Schlagzahl der einseitigen Angriffe auf die Beschäftigten. Manchmal erscheint es mir als ein Ablenkungsmanöver, weil manche in Berlin den Herbst der Reformen nicht hinbekommen haben und jetzt den Winter der Tatenlosigkeit folgen lassen. Dass gute, auch hohe Löhne kein Standortnachteil sind, sondern ein Standortvorteil, beweist im Übrigen die Schweiz. Das Hochlohnland Schweiz zeigt, dass man mit vermeintlich teurer Arbeit das wettbewerbsfähigste OECD-Land werden kann. Jetzt werden manche sagen, dass die Schweizer mehr als wir arbeiten. Das stimmt. Sie arbeiten im Schnitt 150 Stunden mehr im Jahr. Darüber kann und sollte man diskutieren. Worüber man nicht diskutieren sollte, sind Vorschläge aus der Mottenkiste und einseitige Schuldzuweisungen an die Beschäftigten, im Gegenteil. Uns sind in den letzten Jahren so viele Gewissheiten weggebrochen. Die günstige Energie aus dem Osten ist Vergangenheit. Die Sicherheit aus dem Westen bröckelt. Der Freihandel in der Welt ist ein Relikt der Vergangenheit. Diese Aufzählung könnte ich fortsetzen. Gleichzeitig können wir gottfroh sein, dass wir uns nach all den weggebrochenen Gewissheiten auf unsere hervorragenden Kolleginnen und Kollegen im Freistaat verlassen können. Wir werden beneidet um die Tatkraft und Innovationsfreude unserer Beschäftigten. Ich habe schon mehrfach Beispiele dafür an dieser Stelle angeführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist unsere Aufgabe, den Standort Deutschland auch in Sachsen wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Wir müssen schneller und einfacher werden. Wir müssen die Infrastruktur wieder zu einer Stärke Deutschlands machen. Wir müssen in Innovationen investieren. Wir müssen uns an die eigene Nase fassen und an den Stellen besser werden, die wir selbst in der Hand haben, frei nach John F. Kennedy: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern frage dich, was du für dein Land tun kannst.“ Zweite Aktuelle Wenn der Rechtsstaat zu spät kommt Verantwortung klar regeln – aktuelle Antrag der Für die antragstellende Fraktion ergreift Frau Kollegin Leithoff das Wort. Bitte, Frau Kollegin.