Laura Stellbrink

Nein, jetzt auch nicht. – Besonders gefährlich ist die Arbeit für Journalistinnen und Journalisten, die über Demonstrationen der außerparlamentarischen extremen Rechten berichten. Die Zahl der Übergriffe steigt seit Jahren. Sachsen ist im Bundesvergleich inzwischen das gefährlichste Bundesland für Journalistinnen und Journalisten. (Gelächter und Zurufe AfD) Zu tätlichen Angriffen kommen Beleidigungen, Diffamierungen im Netz und konkrete Bedrohungen. Wer hier noch von Einzelfällen spricht, verharmlost systematische Einschüchterung. Genau diese Stimmung tragen Sie auch hier ins Parlament. In Pressemeldungen und sozialen Netzwerken ist von „Stasimethoden“ oder „Wiederholungstätern“ die Rede, wenn es um Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht. Das ist keine sachliche Kritik. Das ist die gezielte Delegitimierung von Presse. So wird Misstrauen geschürt und Hass erzeugt – mit realen Folgen. Auf Worte folgen Taten: Das kennen wir aus der Geschichte leider sehr gut. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk setzt sich mit allen Parteien auseinander, auch mit Ihnen: manchmal satirisch, oft unbequem. Ihnen scheint das dezidiert nicht zu passen. Aber genau das ist Aufgabe von Journalismus: kritisch zu sein, Meinungsvielfalt abzubilden und Macht zu kontrollieren. Ihre Antwort darauf ist Diffamierung. Wenn man Ihre ständigen Ankündigungen – „wenn wir einmal regieren, dann…“ – ernst nimmt, dann zeigt die Debatte wieder einmal sehr deutlich, wie es um die Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und letztlich um unsere Demokratie bestellt wäre, sollte es jemals so weit kommen. Gerade in Zeiten gezielter Falschinformationen und wachsender Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten ist es wichtiger denn je, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken, finanziell, strukturell und politisch durch klare Rückendeckung. Wer seine Finanzierung schwächt oder infrage stellt, greift die Unabhängigkeit der Medien an und damit die vierte Gewalt unserer Demokratie. Auch der Rundfunkbeitrag ist bewusst verfassungsrechtlich abgesichert und bewusst staatsfern organisiert. Genau diese Konstruktion schützt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk davor, von politischen Mehrheiten abhängig gemacht und gegebenenfalls unter Druck gesetzt oder abgeschafft zu werden. Das ist gut so für die Pressefreiheit und auch für unsere Demokratie. Vielen Dank an der Stelle. (Beifall SPD, CDU, Die Linke und Staatsminister Dirk Panter) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das war Frau Kollegin Stellbrink für die SPD-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN folgt Frau Dr. Maicher, bitte.