Rico Gebhardt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einfache Steuerfälle könnten mit einer Amtsveranlagung wahrscheinlich effizienter bearbeitet und Prozesse dabei innerhalb der Finanzämter beschleunigt werden. Das schafft Kapazitäten für die komplizierten Fälle und die Veranlagung von Einkommensmillionären. Einige Steuerzahlerinnen und Steuerzahler könnten so tatsächlich entlastet werden. Sie sind aber – bei dem komplizierten Steuerrecht, das wir in der Bundesrepublik haben – bei Weitem nicht die Mehrheit der Beschäftigten in Sachsen. Derzeit muss diese betreffende Gruppe jetzt schon beim Steuer-Tool ELSTER nicht einmal mehr besonders aufwendig ihrer Steuern erklären. Die Unterlagen sind vorausgefüllt, eine Steuererklärung innerhalb von wenigen Minuten erledigt – außer bei Herrn Gahler; der hat es nicht verstanden. Die Schwierigkeiten beginnen bei all denjenigen, die bei ihrer Steuererklärung Ausgaben geltend machen möchten. Sie haben also trotzdem einen unverändert großen Aufwand. Der Kern des Problems sind also die Steuerpauschalen, die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heute das Rückgrat einer gerechten Besteuerung bilden. Das sind zum Beispiel die Entfernungspauschalen für den Arbeitsweg, Pauschalen für Arbeitsmittel, Homeoffice und Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Erwerbsarbeit, der Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen stehen. Die Finanzämter kennen hingegen bestenfalls den Wert der letzten Steuererklärung, aber nicht die Veränderungen, die im laufenden Jahr angefallen sind. Eine Amtsveranlagung in solchen Fällen hieße, die Finanzämter Annahmen treffen zu lassen, die im Zweifel nicht mehr hinterfragt werden. Um eine solche Amtsveranlagung einzuführen, müssten vorher vor allem einige Steuergesetze geändert werden. Dem Gesetz nach würden mehr Pauschalen zur Anwendung kommen, was die Arbeit bei der Amtsveranlagung tatsächlich einfacher machen würden. Dass die Bundesregierung oder Länder an einer solchen Steuervereinfachung arbeiten würden, ist mir derzeit nicht bekannt. Herr Löffler hat dazu Ausführungen gemacht. Aktuell – so schreibt es auch die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme zum Antrag – wird bei einigen Steuerpflichtigen in Hessen das Modell der Amtsveranlagung erprobt. Auf das Ergebnis bin sicherlich nicht nur ich gespannt. Wenn jetzt die AfD-Fraktion mit einem solchen Antrag um die Ecke kommt, dann habe ich ganz große Sorgen, insbesondere wenn ich den Punkt II.3 lese. Die Staatsregierung soll nämlich berichten, welche Initiativen sie auf Bundesebene bisher für eine umfassende Unternehmens-, Mehrwert- und Einkommensteuerreform unternommen hat. Was das mit dem eigentlichen Antrag und der Veranlagung zu tun hat, erschließt sich mir nicht. Sie möchten wieder einmal der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln, dass Sie die Partei wären, die sich insbesondere für die Beschäftigten einsetzt. Nur ist seit Längerem bekannt, dass das Gegenteil der Fall ist. So waren und sind sie immer gegen höhere Löhne, nicht nur im öffentlichen Dienst. Das haben wir erst heute Vormittag wieder gehört. Sie haben sich immer gegen die Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Sie lehnen Tariftreuegesetze ab. Sie möchten verhindern, dass mehr Beschäftigte von Tarifverträgen profitieren. Sie möchten auch die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen abschaffen. Sie machen eine Steuerpolitik für Reiche. Die AfD plant Steuergeschenke in dreistelliger Milliardenhöhe für Spitzenverdiener und Konzerne. Normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen leer aus und müssen die Folgen tragen. Weniger Geld für Schulen, Kitas und soziale Sicherungen – so steht es in ihrem Wahlprogramm. Ihr Motto ist Folgendes: Sozialabbau statt Solidarität. Die AfD plant massive Kürzungen im Sozialstaat, die vor allem die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen treffen könnten. Wenn ich schon mal dabei bin, dann möchte ich noch Folgendes ergänzen: Ein Austritt aus dem Euro, den sie sich auch immer wieder vorstellen, würde deutsche Exportgüter um bis zu 30 % verteuern. Die Rückkehr zu teurer Kohle und Atomenergie würde Strompreise in die Höhe treiben. Beides gefährdet Millionen Arbeitsplätze, besonders in der Exportindustrie. Bei mir und meiner Fraktion klingeln alle Alarmglocken, wenn die AfD hier im Parlament einen Antrag zur Unterstützung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellt. Das ist aus meiner Erfahrung total unglaubwürdig. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)