Christian Hartmann

Beides!) – Ich habe gerade darauf gehört, ja. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Befragungszeit ist abgelaufen; vielen Dank. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt. Meine Damen und Herren, wir kommen zu – Höchste Zeit zu handeln Prioritätenantrag der Fraktion BSW Die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet ganz schlicht: Haben die Hilferufe und das Alarmsignal etwas bewirkt? Die unmittelbaren Auslöser waren damals bekannt: Agrardiesel, Kfz-Steuer, immer neue Belastungen. Doch das war nur der letzte Tropfen; denn darunter lag viel mehr: Existenzangst, Preisdruck, Bürokratie bis zur Erschöpfung sowie das Gefühl, dass Politik und Gesellschaft zwar gern über Landwirtschaft reden, aber nur selten mit den Landwirten. Zwei Jahre später können wir sagen: Ja, der Agrardiesel ist vom Tisch und die Besteuerung der Anhänger auch. Aber seien wir ehrlich: Das reicht nicht einmal für einen höflichen Applaus; denn am Kernproblem hat sich nichts geändert – im Gegenteil: Die Preise für landwirtschaftliche Produkte stehen unter Druck, die Kosten explodieren. Energie, Dünger, Ersatzteile, Investitionen: Alles wird teurer. Gleichzeitig geht die Schere zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreisen immer weiter auseinander. Wer hierbei glaubt, der Markt regele das schon, sollte vielleicht mal selber versuchen, einen Betrieb zu führen. Hinzu kommen Importe aus Nicht-EU-Ländern mit niedrigeren Standards und Preisen; Mercosur ist nur ein Beispiel. Als Krönung verspricht die EU bei der nächsten GAP-Reform auch noch weniger Geld. Das ist kein Zukunftsplan, das ist ein Rückbauprogramm. Das eigentliche Problem sitzt aber tiefer. Das Agrarsystem selbst steckt in der Krise. Jahrzehntelang lautet die Botschaft: wachsen, spezialisieren, investieren, noch effizienter werden, größer gleich besser, technischer gleich zukunftsfähig. Das Ergebnis kennen wir: weniger Betriebe, mehr Schulden, mehr Abhängigkeit sowie Einkommen, die trotzdem nicht stimmen. Dieses Modell funktionierte nur unter zwei Voraussetzungen: Entweder man hat einen Staat, der die Schäden repariert, oder Verbraucher, denen Qualität, Tierwohl und Herkunft egal sind. Beides gibt es so nicht mehr. Deshalb sitzen viele Betriebe heute in der Falle, besonders die, die eigentlich alles richtig gemacht haben. Hohe Fixkosten treffen auf schwankende Preise. Deregulierte Märkte treffen auf starre Strukturen. Und dann wundert man sich, dass Nachhaltigkeit nicht einfach per Verordnung umgesetzt werden kann. Die Unsicherheit in der Landwirtschaft ist inzwischen größer als die Unsicherheit des Wetters – und das will was heißen. Deshalb müssen wir heute ehrlich diskutieren: Wie kommen wir aus dieser Krise heraus? Welche Agrarpolitik sichert Einkommen, statt nur Auflagen zu verteilen? Und wie schaffen wir Perspektiven, statt immer neue Proteste zu verwalten? Ich freue mich auf eine klare, kontroverse und vor allem realistische Debatte. Vielen Dank. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die Antragstellerin, die BSW-Fraktion, sprach Herr Abg. Lange. Für die CDU-Fraktion folgt Frau Kollegin Pfeifer.