Henning Homann

Es kann, ohne Frage, dazu führen – vor allem dann, wenn man meint, dass diese antragslose Veranlagung die Menschen vor die Wahl stellt: Entweder sie wollen es schnell und verzichten auf das Wiederbekommen von Geld oder sie müssen sich sehr viel Arbeit machen. Deshalb wäre ich nicht dafür, an dieser Stelle so zu tun, als gäbe es einfache Lösungen. Am liebsten wäre doch ein schnelles, ein einfaches und ein gerechtes Steuersystem. Manchmal ist aber einfach und gerecht nicht so einfach miteinander zu vereinbaren. Deshalb bleibe ich dabei. (Zuruf) Wir dürfen die Menschen in diesem Land nicht vor die Wahl stellen. Entweder habe ich Zeit und kann deswegen eine Steuererklärung machen und bekomme dann sehr viel Geld wieder, oder ich habe keine Zeit und gehe deshalb den einfachsten Weg und verzichte auf die Erstattung von Mitteln. Das ist nicht die Wahl, vor die ich die Menschen in diesem Land stellen will. Deshalb wäre ich sehr dafür, dass man in diesem AfD-Antrag einmal schaut, was in Wirklichkeit schon passiert. Wir sind in Deutschland schon längst auf dem Weg. Ein Beispiel ist „einfachELSTERplus“. Herr Gahler, Sie scheinen daran gescheitert zu sein, aber okay. Vorausgefüllte Steuererklärung, Lohnsteuerjahresausgleich und die Digitalisierung werden schrittweise ausgebaut. In Deutschland ist hier ein entscheidendes Stichwort; denn die Einkommensteuer ist Bundesrecht. Der Freistaat wirkt hierbei bereits mit. Sie erwecken in Ihrem Antrag den Eindruck, als würde der Freistaat Sachsen nichts tun. Das ist schlichtweg falsch. Er bringt sich in laufende Gesetzgebungsverfahren ein, er beteiligt sich an Stellungnahmen und Initiativen zur Steuervereinfachung und Digitalisierung. Genau das hat die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme auch deutlich gemacht. Sie haben es in Ihrem Antrag leider ignoriert. Deshalb lassen Sie mich zum Schluss noch auf eine Sache hinweisen: Ja, auch wir wollen ein einfacheres, digitales und bürgerfreundliches Steuersystem. Man muss aber so ehrlich sein, dass das nicht voraussetzungsfrei ist. Dazu braucht es richtige Grundlagen. Dafür braucht es eine gute Datengrundlage und zum Beispiel auch eine notwendige IT-Infrastruktur. Das alles findet in Ihrem Antrag nicht statt. Deshalb bleibt unterm Strich nur eine einzige Einschätzung übrig: Ihnen geht es nicht um die Sache, sondern um einfache politische Inszenierung. Vielen Dank.