Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Wir beraten heute über den Antrag der BSW-Fraktion, „Gefahren für Sachsens Stromversorgung abwehren“. Eines ist klar, werte Kollegen: Sie sind in der Realität immerhin schon zwei Schritte weiter als Linke, GRÜNE und SPD sowie einen Schritt weiter als die CDU. Im Punkt 1 stellen Sie völlig richtig fest, dass der ungebremste Ausbau der erneuerbaren Energien mit hohen Risiken verbunden ist. Sie zitieren den Bundesrechnungshof und PwC. Sie erkennen an, dass die Wasserstoffwirtschaft ein Fass ohne Boden ist. Sie schreiben selbst, es gebe kein einziges wirtschaftlich erfolgreiches Wasserstoffprojekt. Also, bis hierhin bin ich ganz bei Ihnen. Sie haben die Symptome der Krankheit der deutschen Energiewende korrekt erkannt, nämlich extreme Strompreise und eine instabile Versorgung. Doch dann, werte Kollegen, bieten Sie Lösungen an, die genauso gefährlich sind wie das Problem selbst. Sie wollen die Wasserstoffillusion beenden, nur um sie durch eine Batterieillusion zu ersetzen. Sie fordern, die frei werdenden – jetzt sind wir bei diesen Mitteln – Wasserstoffmittel in stationäre Stromspeicher zu stecken. Wer den Umbau des Energiesystems fordert, sollte zumindest die Kosten grob überschlagen. Wir reden hier über die Energiewende einer Industrienation. Es geht nicht darum, dass mein Handy aufgeladen wird. Wenn wir in Sachsen eine Dunkelflaute haben – also wochenlang wenig Wind und Sonne –, dann brauchen wir Strom für Hunderte Stunden. Batterien eignen sich hervorragend als Momentanreserve. Aber Sie sind völlig ungeeignet, die Versorgung über Wochen zu sichern. Dann kommt natürlich das Thema chemischer Energiespeicher zur Diskussion. Sie kritisieren, werte Kollegen vom BSW, dass die Staatsregierung Millionen in die Wasserstoffstrategie versenkt. Wie viele Millionen sind das? Es wurde schon versucht, das zu recherchieren. Es stellt sich so dar: Nach meiner Kenntnis reden wir bisher über einen Plan von ungefähr 20 Millionen Euro; das ist aber nicht allein Sachsen. Die Strategie wird mit diesem 20-Millionen-Investitionspaket begleitet. 70 % übernimmt der Bund, 30 % übernimmt Sachsen. Das heißt, wir reden von einer Beteiligung Sachsens in Höhe von ungefähr 6 Millionen Euro. Das haben wir jetzt geradegerückt. Das sind wohlgemerkt die Landeszuschüsse, das kann man direkt bei der Wirtschaftsförderung nachlesen. Wenn wir die Zukunftsverpflichtungen für Bewilligung, Bürgschaften hinnehmen, dann landen wir perspektivisch bei etwa 200 Millionen Euro an Landesmitteln – die 20 Millionen Euro waren es dann ja nicht. Sie behaupten, wenn wir dieses Geld in Batterien steckten – das ist ein wenig der Plan –, dann sicherten wir Sachsens Stromversorgung. So entnehme ich das Ihrem Antrag. Wir können das einmal nachrechnen. Rechnen ist ja bekanntlich der Feind von Visionen und die Naturwissenschaft ist oft – den Eindruck hat man manchmal – der Feind der Wünsche der Politik. Bei einem sehr optimistischen Preis für Großspeicher von 150 000 Euro pro Megawattstunde erhielten wir mit diesen 20 Millionen Euro eine Kapazität von rund 130 Megawattstunden. Sachsen hat aber eine durchschnittliche Last von 3 200 Megawatt. Teilen wir die 130 Megawattstunden durch die 3 200 Megawattlast, ergibt das 2 Minuten und 44 Sekunden, die wir überbrücken können. Selbst wenn wir die vollen 200 Millionen Euro nehmen, kommen wir gerade einmal auf 24 Minuten. Das ist ein wenig dünn. Meine Damen und Herren vom BSW! Eine typische Dunkelflaute dauert in der Regel ein bis zwei Wochen. Das sind in der Spitze irgendetwas um die 20 000 Minuten. Ihr Antrag tauscht eine teure Illusion gegen eine noch teurere aus. Lassen Sie uns über einen zweiten Aspekt sprechen: Digitalisierung und Smart Grids. Sie fordern ein intelligentes Stromnetz, um die schwankenden Einspeisungen in den Griff zu bekommen. Was bedeutet das im Klartext? Wenn Politiker von Smart Grids und Lastmanagement sprechen, dann meinen sie in Wahrheit Mangelverwaltung und Rationierung. Sie wollen das Netz intelligent machen, weil der Strom nicht mehr da ist, wenn der Bürger oder die Unternehmen ihn brauchen. Stattdessen soll es umgekehrt sein: Der Bürger soll den Strom nutzen, wenn der Wind weht oder die Sonne scheint. Ein Smart Grid in einem System aus 100 % gewünschten Erneuerbaren – das funktioniert sowieso nicht, aber das ist ja der Wunsch – ist nichts anderes als Infrastruktur zum Abschalten. Es dient dazu, Industriebetriebe und Haushalte zwangsweise vom Netz zu nehmen, wenn die Zufallsenergien Pause machen. Das ist keine moderne Energiepolitik, meine Damen und Herren, das ist Planwirtschaft im digitalen Gewand. (Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE: Ah ja, genau!) Kommen wir zur politischen Realität. Sie tun in Ihrem Antrag so, als könne der Sächsische Landtag die Physik des Stromnetzes steuern. Sie fordern eine sächsische Netzpolitik, als wären wir eine Insel. Sie wissen aber genau, dass das sächsische Hochspannungsnetz untrennbarer Teil der Regelzone von 50 Hertz ist. (Sören Voigt, CDU: Solche Anträge haben wir…!) Entscheidungen über Netzstabilität und Abschaltungen fallen nicht hier im Plenum. Sie fallen (Sören Voigt, CDU: Das ist Sachsen!) auch nicht im Ministerium von Herrn Panter. Sie liegen bei der Bundesnetzagentur, basierend auf bundes- und europarechtlichen Vorgaben. Ihr Antrag suggeriert eine sächsische Souveränität, die im europäischen Verbundnetz weder technisch noch politisch existiert. Doch selbst wenn es diese Hürden nicht gäbe, würde Ihr Weg weitere Probleme nach sich ziehen. Wir würden die Abhängigkeit von Gas gegen die Abhängigkeit von chinesischen Batterien und afrikanischem Kobalt tauschen. Wer auf Batterien in dieser Größenordnung setzt, der macht sich erpressbar. Die Rohstoffmärkte dafür sind noch volatiler als der Ölpreis. Um Sachsens Strombedarf in einer zweiwöchigen Dunkelflaute decken zu können, bräuchten wir Speicher, die die halbe Weltjahresproduktion von Lithium verschlingen würden. Wind und Sonne sind unzuverlässig und haben eine geringe Energiedichte. Deshalb brauchen Sie immer ein Back-up, entweder einen riesigen Schattenpark an Kraftwerken – das kritisieren Sie beim Wasserstoff zu Recht – oder gigantische Speicher; das ist Ihre falsche Forderung. Das Energiewendeproblem der Volatilität lässt sich nicht mit Batterien, Kabeln und Software lösen. Ein Netz ohne Strom bleibt ein Netz ohne Strom, auch wenn es smart und digitalisiert ist. Vielen Dank erst einmal. (Beifall AfD)