Nam Duy Nguyen

Werter Präsident! Werte Abgeordnete! Aktuell finden die Tarifverhandlungen der Länder und des Nahverkehrs statt. Die Beschäftigten der Länder fordern 7 %, mindestens aber 300 Euro mehr Lohn. Im Nahverkehr werden 8 % gefordert, verlässliche Arbeitszeiten und freie Wochenenden. Betrachtet man den rung 75 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit des fraktionslosen Abgeordneten beträgt 9 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden. Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt 15, Kleine Anfragen, ist zu streichen. Gibt es Widerspruch gegen die Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Ich rufe auf Stunde und bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigten verdienen Entlastung! Fraktion Die Linke Wenn der Rechtsstaat zu spät reformieren – Verantwortung Herausforderungen angehen Fraktion CDU Freie Presse, freie für Leib und Leben?! Fraktion AfD und die Staatsregierung dreimal je 10 Minuten, wenn gewünscht. Ich rufe auf Debatte Arbeitsbedingungen für alle erkämpfen: verdienen Entlastung! Fraktion Die Linke Reallohnverlust der letzten Jahre, ist klar: Diese Forderungen sind nicht nur angemessen, sondern eigentlich das absolute Minimum. Seit 2020 ist die Kaufkraft auf das Niveau von 2016 gesunken. Der Reichtum in diesem Land wächst zwar, aber bei den Menschen, die ihn erarbeiten, kommt er nicht an. Aber es geht nicht nur um Löhne. Die Beschäftigten verdienen es, dass wir heute auch über die Bedingungen sprechen, unter denen sie gezwungen sind, zu arbeiten. Deshalb haben die Landesbeschäftigten in Leipzig in der Vergangenheit versucht, den Finanzminister zu erreichen und von ihrer Situation zu berichten, allerdings ohne Erfolg. Erst heute haben Sie sich den Kollegen gestellt. Herr Piwarz, das ist zu spät. Die Kürzungspolitik Ihrer Partei und der letzte Haushalt haben in Sachsen zu verheerenden Konsequenzen geführt. Die Beschäftigten hätten Ihnen gern persönlich vorgetragen, unter welchen Problemen Sie aktuell arbeiten. Dass Sie sich als Finanzminister und Teil der Verhandlungsführung in der aktuellen Tarifrunde diesen Gesprächen in den vergangenen Wochen entzogen haben, ist – mit Verlaub – Ihrer Rolle absolut unwürdig. Deshalb haben sich die Kolleginnen und Kollegen des Universitätsklinikums und der Universitäten in Leipzig und Dresden heute auf den Weg hierher gemacht, weil sie es jetzt wissen wollen: Was denkt sich die Sächsische Staatsregierung bei ihrer rigorosen Sparpolitik? Und vor allem: Womit müssen die Beschäftigten rechnen? Weitere Überstunden, um gestrichene Stellen auszugleichen? Mehr Verrenkungen und Sorgen, ob die eigene Arbeitskraft die fehlenden Mittel und Investitionen ausgleichen kann? Die Beschäftigten sitzen dort oben, Herr Piwarz, und sie erwarten Antworten. (Zuruf Staatsminister Christian Piwarz) Als Finanzminister tragen Sie die Verantwortung dafür, sich mit den Konsequenzen Ihrer Politik auseinanderzusetzen, und dafür reicht es nicht, sich von irgendwelchen Staatssekretären Tabellen oder Zahlen vorlegen zu lassen. (Zuruf Martin Modschiedler, CDU) Dafür müssen Sie sich mit der Realität im Land auseinandersetzen. Dafür müssen Sie aufstehen, raus aus dem Glaskasten gehen und sich die Orte ansehen, die die Lebensadern unserer Gesellschaft ausmachen. (Sören Voigt, CDU: Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von der CDU) Reden wir deshalb Tacheles: „Kaputtgespart“, was bedeutet das eigentlich? Kaputtgespart heißt, dass Krankenhäuser am Limit sind, die Stationen nach den Maßstäben von Notdienstverordnungen laufen, und das ständig. Ist nur eine Pflegekraft krank, kommt das ganze System ins Wanken. Wie die Kolleginnen und Kollegen uns, Ihnen und mir und anderen Kollegen der Fraktion gerade erzählt haben, fehlt auch Material in den Krankenhäusern. Viele Materialien funktionieren nicht mehr, sind im Eimer. Pflegerinnen haben mir berichtet, bei ihnen sei es genauso, dass nicht genügend Arbeitskleidung vorhanden sei und Pflegekräfte tagelang in derselben Uniform arbeiten müssen, in der sie Patienten verarzten, waschen und auch zur Toilette bringen. Kaputtgespart heißt auch, dass Lehrkräfte in Unterbesetzung in maroden Schulen und mit halbierten Budgets dafür sorgen sollen, dass alle Kinder dieselben Chancen im Leben haben. Das ist keine Schwarzmalerei, das ist die Realität. Apropos gleiche Chancen: Wann besteuern wir endlich die Milliarden, die jedes Jahr leistungslos vererbt werden? Milliarden, die wir dringend in den klammen Kassen brauchen und nicht in den Taschen von Superreichen – 400 Milliarden Euro jedes Jahr. (Unruhe – Zuruf von der AfD: Wo kommt denn die Kohle her? Weil Leute gearbeitet haben!) Kaputtgespart heißt auch, dass die Landesregierung zwar Exzellenzuniversitäten im Freistaat hätte, aber gleichzeitig Instituten 16 Millionen Euro streicht und erwartet, dass die Beschäftigten das irgendwie ausgleichen. (Stromausfall –