Torsten Gahler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das Schlimmste an dieser Entwicklung ist nicht das, was verboten ist. Das Schlimmste ist das, was erlaubt ist, aber trotzdem verfolgt wird. Bundesfamilienministerin Paus sagte öffentlich: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“ Der Verfassungsschutzchef Haldenwang sekundierte damals, Meinungen könnten auch dann staatswohlgefährdend sein, wenn sie keine strafrechtliche Relevanz haben. Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: Zwei hohe Amtsträger erklären ganz offen, dass sie Bürger verfolgen wollen, die sich an das Gesetz halten. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Das ist ein Tabubruch sondergleichen! In einem Rechtsstaat gilt: Erlaubt ist, was nicht verboten ist. Aber Sie kehren das um. Sie schaffen einen Korridor des Sagbaren, und das ist diese Verengung, die Sie meinten, Frau Biebrach. Das kommt nicht von mir, das kommt von der Regierungsseite. Sie schaffen den Korridor, nicht ich. Wer ihn verlässt, wird vom Verfassungsschutz beobachtet, von Meldestellen denunziert und von der Staatsanwaltschaft drangsaliert. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Das sagt Ihre Partei! – Weitere Zurufe) Beispiele gibt es genug. Denken Sie an die Hausdurchsuchung bei Herrn Niehoff wegen eines Re-Tweets oder an den Wissenschaftler Norbert Bolz, der ausgegrenzt wird. Gerhard Strate nennt das einen erschreckenden Dammbruch. Er fragt: Wollen wir wirklich so leben, hinter vorgehaltener Hand? Soll der verstohlene Blick, das hastige Flüstern wieder in unsere Kommunikation kommen? Wollen wir das? Ich meine, manche können sich noch gut daran erinnern und waren mit dabei. Aber ich will das nicht. Das erinnert uns an die dunkelsten Zeiten unserer deutschen Geschichte. Erich Mielke forderte 1971 die Ausschaltung jeglicher störender Einflüsse. Hören Sie den Unterschied zu Frau Paus? Ich kann ihn kaum erkennen. (Andreas Nowak, CDU: Dieser Vergleich geht überhaupt nicht! So ein Quatsch!) Sie schaffen ein Klima der Angst – ein Klima, in dem der Bürger sich dreimal überlegt, ob er Kritik an der Regierung übt. Das Hinweisgeberschutzgesetz lädt zum fröhlichen Denunziantentum ein. (Zurufe Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE, und Sören Voigt, CDU) Das Bundesverfassungsgericht hat 2011 klar gesagt: Meinungen fallen in den Schutzbereich des Grundgesetzes – egal, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie emotional oder rational sind. Aber dieser Grundsatz gilt für Sie nicht mehr. Sie wollen ein Wahrheitsministerium installieren, das entscheidet, was Desinformation ist. (Staatsminister Dirk Panter: Jetzt aber! Also wirklich!) Der Bürger soll entmündigt werden. Er soll glauben, was ihm das Staatsdogma vorsetzt, sei es zu Corona, zum Klima oder zur Migration. Wer zweifelt, wird zum Feind erklärt. Das ist der Weg in den Totalitarismus. Wir haben nun gehört, wie düster es um unsere Freiheit bestellt ist. Aber es gibt Hoffnung und diese sitzt hier im Sächsischen Landtag – auf dieser Seite des Hauses. (Beifall AfD – Staatsminister Dirk Panter lacht.) Als der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Verschärfung der Sanktionen verabschiedete – dieses Gesetz, das Bürger ohne Urteil enteignen kann –, wer hat als einzige Fraktion dagegen gestimmt? Nur die AfD hat dagegen gestimmt. Alle anderen, die sich quasi „demokratisch“ nennen, haben diesen Anschlag auf den Rechtsstaat abgenickt und sich feige enthalten. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Wir sind die einzige Kraft, die das Grundgesetz noch ernst nimmt. (Staatsministerin Constanze Geiert: Wie bitte? – Weitere Zurufe) Wir kämpfen gegen das Zensurnetzwerk. Wir stellen hier im Landtag Anträge, um die Finanzierung linksextremer Strukturen zu stoppen. Wir fordern Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln an dubiose NGOs. Wir lassen nicht zu, dass Sachsen ein Land der Denunzianten und Blockwarte wird. (Widerspruch Staatsministerin Constanze Geiert und Staatsminister Dirk Panter) Unsere Initiativen zielen darauf ab, die Meinungsfreiheit wiederherzustellen, ohne Wenn und Aber. (Beifall AfD) Wir wollen, dass Kritik an der Regierung wieder ein Bürgerrecht ist und kein Risiko für die Existenz. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Wir nehmen uns Solschenizyn zu Herzen: Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen Sie weiter. (Staatsminister Dirk Panter: Sie lügen!) Aber wir spielen dieses Spiel nicht mehr mit. Die Rettung der Menschheit und die Rettung unserer Demokratie bestehen darin, dass alles alle angeht. Wir schauen nicht weg, wir schweigen nicht, wir verteidigen die Freiheit gegen jene, die sie unter dem Deckmantel des Demokratieschutzes abschaffen wollen. Freie Presse, freie Meinung – dafür steht heute nur noch die Alternative für Deutschland. (Zurufe Staatsminister Dirk Panter und Laura Stellbrink, SPD) Haben Sie den Mut, sich Ihres eigenen Verstandes zu bedienen! Haben Sie den Mut, die Wahrheit zu sagen! Wir stehen an Ihrer Seite. Vielen Dank. (Beifall AfD – Staatsminister Dirk Panter lacht.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach der Abg. Gahler für die AfD-Fraktion. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann bitte ich für die Staatsregierung Herrn Dr. Handschuh; bitte schön. Dr. Andreas Handschuh, Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vieles in der Debatte um freie Presse und Meinungsfreiheit unterfiel selbst der Meinungsfreiheit. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Ja!) Aufgrund des Gebots der Staatsferne bin ich froh darüber, dass ich das nicht kommentieren muss. Tagesordnungspunkt Befragung der Thema des Staatsministers für und Klimaschutz: Die Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Staatsminister für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz zum Thema: Die wirtschaftliche Lage in Sachsen. – Hierfür stehen ihm nach § 55 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend erhalten die Fraktionen Gelegenheit, dem Staatsminister Fragen zu stellen, die sich thematisch auf seinen Geschäftsbereich beziehen. Ich erteile Herrn Staatsminister Panter das Wort. Sie dürfen. Ich möchte zwei Dinge festhalten. In unserem Rechtsstaat sind freie Presse und freie Medien die Voraussetzungen für das Funktionieren der öffentlichen Meinungsbildung. Die freie Presse hat als – landläufig so bezeichnete – vierte Gewalt die Funktion einer Kontrollinstanz, die Machtmissbrauch aufdeckt und die Öffentlichkeit informiert, damit Bürger fundierte Entscheidungen treffen und sich ihre Meinung bilden können. Die Meinungsfreiheit selbst soll als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes subjektives Grundrecht verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit der Regierung beeinträchtigt werden. Beide, die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit, sind nach dem Bundesverfassungsgericht schlechthin konstituierend für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Aufgrund des Gebots der Staatsferne bei beiden Freiheiten soll die Einhaltung der Regelungen des Pressekodex allein der Selbstkontrolle durch den Presserat unterliegen. Das Gebot der Staatsferne verbietet bei beiden Freiheiten eine Kontrolle durch den Staat und seine Aufsichtsbehörden. An diesem Punkt von „Staatsmedien“, von „Meinungsbeeinflussung“ zu sprechen, ist seitens der Sächsischen Staatsregierung entschieden zurückzuweisen. (Beifall CDU und SPD) Abschließend: Die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit sind ein Schutzmechanismus für unsere Demokratie, für unseren Rechtsstaat – nicht deren Gefährdung. Dessen sollten sich alle im Landtag vertretenen Parteien immer bewusst sein und die Freiheit der Presse und die Meinungsfreiheit entschieden verteidigen. Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die Staatsregierung sprach Herr Dr. Handschuh. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Staatsregierung Wirtschaft, Arbeit, Energie wirtschaftliche Lage in Sachsen Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das in den letzten Wochen und Monaten schon sehr oft erörtert: Der sächsischen Wirtschaft geht es nicht gut, das reale BIP ist seit 2019 gerade einmal um 0,1 % gewachsen. Das bedeutet: Wenn man die Inflation hinzurechnet, ist es real geschrumpft. Wir haben geopolitische Auseinandersetzungen in den letzten Jahren gesehen. Wir verlieren unseren Vorsprung, was die Innovation angeht. Bei der Wettbewerbsfähigkeit haben wir massiv an Boden verloren. Ebenso haben wir Industriearbeitsplätze verloren. Das waren im Jahr 2024 per Saldo 6 000 Arbeitsplätze. Im Jahr 2025 ist diese Zahl sogar auf 8 800 gestiegen. Insgesamt haben wir im vergangenen Jahr im Saldo 17 000 Arbeitsplätze in Sachsen verloren. Der Arbeitsmarkt spiegelt das wider. Die Arbeitslosenquote droht in diesem Jahr – erstmals seit langer Zeit wieder – im Schnitt auf über 7 % zu steigen. Auch die Insolvenzen sind auf einem Höchststand – nicht unbedingt, was die Anzahl der Insolvenzen betrifft, aber was die Auswirkungen der Insolvenzen angeht, vor allem mit Bezug auf den Arbeitsplatzabbau. Also sage ich: Die Lage ist ernst. Es vergeht kein Tag, an dem wir nicht mit diesen Schwierigkeiten konfrontiert werden. Trotzdem darf ich auch sagen, dass wir in Sachsen nicht nur Schatten, sondern auch Licht haben; denn zum einen kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz und versuchen, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Ich komme sicherlich in der Befragung noch auf einige Punkte zurück. Wir haben jedoch auch Bereiche, über die wir uns freuen können. Wie das immer so ist im Leben: Es gibt nicht nur Schlechtes, sondern auch Gutes – wenn man zum Beispiel einmal schaut, was wir mit unserer Innovationsstrategie in den letzten Jahren erreichen konnten. Diese war langfristig angelegt: Silicon Saxony ist ein sehr beredtes Beispiel mit einem in Europa einzigartigen Mikroelektronikcluster, das wir schaffen konnten und worum uns viele beneiden. Das strahlt sehr weit aus und wir wollen es noch weiter über die Grenzen Dresdens hinaus sowohl in Richtung Ostsachsen als auch in Richtung Südwest- und Nordwestsachsen ausstrahlen lassen. Auch was die Autoindustrie angeht, sehen wir langsam eine – zumindest momentane – Stabilisierung. Bei uns gibt es unterschiedliche Hersteller, die unterschiedlichen Erfolg haben: BMW hervorragend, Porsche sehr schwierig, VW momentan zumindest etwas stabiler. Auch dazu können wir gern noch kommen. Auf jeden Fall sehen wir im Maschinenbau, dass es in Südwestsachsen – wo wir traditionell die höchste Dichte an Maschinenbau haben – gerade Möglichkeiten gibt, sich weiterzuentwickeln und zu diversifizieren, damit die klassische Zuliefererstruktur – die wir in der Vergangenheit vor allem im Automobilbau hatten – etwas aufgebrochen wird und dadurch mehr Möglichkeiten für die Unternehmen bestehen. Das geht dann in Richtung Quantencomputer, in Richtung Elektronik, Elektrotechnik und auch in Richtung Raketenbau, Raumfahrt. Dadurch gibt es neue Möglichkeiten. Nicht umsonst haben wir ein Innovationscluster KI und Robotik ins Leben gerufen, das vor allem in Südwestsachsen sehr gut angenommen wird. Nicht zuletzt spielt das Thema Life Science, generell vor allem das Thema Medizintechnik und Biotech, eine Rolle. Dafür haben wir in Leipzig und Dresden Hotspots. Ich bin sehr froh, dass biosaxony – der Verband, der so erfolgreich mit den Unternehmen arbeitet – vor ungefähr zwei Wochen endlich auch ein Büro in Chemnitz eröffnet hat; denn dort hat sich mittlerweile so viel herausgebildet, dass sie aus dieser Achse ein Dreieck formen können. Wir könnten noch über Start-ups und andere Themen weiterreden, aber ich warte jetzt einfach auf Ihre Fragen im Rahmen der Befragung und schaue, was ich dazu noch ergänzen kann. Insofern vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Bitte, gern. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das war die Kurzfassung, 4 Minuten, wunderbar. Meine Damen und Herren! Sie wissen: Die Fraktionen haben nun nacheinander die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Dafür stehen 7 Minuten zur Verfügung. Die jeweilige Frage sollte eine Minute, die Antwort 2 Minuten nicht überschreiten. Der fraktionslose Abgeordnete darf am Ende eine Frage stellen. Die Reihenfolge der Fragesteller: CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und dann der fraktionslose Abgeordnete. Wir beginnen mit der CDU-Fraktion und an Mikrofon 6 steht Herr Abg. Ritter; bitte.