Ronny Kupke

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Diese Debatte fällt nicht zufällig in eine Woche, in der Beschäftigte aus Krankenhäusern, Hochschulen, Verwaltungen und aus dem Nahverkehr vor diesem Haus stehen. (Susanne Schaper, Die Linke: Deswegen heißt das „Aktuelle Debatte“!) – Genau. Danke, Frau Schaper, ich lerne noch dazu. (Susanne Schaper, Die Linke: Nach einem Jahr wird es Zeit!) Sie stehen dort, weil sie sich offenbar nicht mehr anders Gehör verschaffen können. – Aber Sie haben es gut drauf. Danke. – Der Hilferuf richtet sich an alle Fraktionen in diesem Haus; denn die Wahrheit ist: Die Krise der Daseinsvorsorge in Sachsen ist auch politisch verursacht, durch jahrelanges Wegsehen, Kleinreden und Sparen auf Kosten der Beschäftigten. Wer heute so tut, als gehe es nur um eine normale Tarifrunde, der verkennt bewusst die Realität. Es geht um nicht weniger als um die Frage, ob dieser Staat seine Grundfunktionen noch erfüllen kann und will. Pflegekräfte, Erzieherinnen, Busfahrer, Verwaltungsbeschäftigte und wissenschaftliches Personal –, sie alle halten dieses Land am Laufen. Sie tun das seit Jahren unter Bedingungen, die sich kontinuierlich verschlechtern: zu wenig Personal, zu hohe Arbeitsdichte, dafür zu geringe Löhne und kaum noch Zeit für Erholung. Die Folgen sind zunehmender Ausfall und Rückzug in die Teilzeit. An dieser Stelle Grüße an Herrn Merz und die Wirtschaftsbuddys der CDU. Die Kolleginnen und Kollegen dort draußen streiken nicht aus Übermut. Sie streiken, weil ihre Arbeit, um ihre Miete zu bezahlen und um das tägliche Brot zu haben, sie krank macht. Sie streiken, weil sie ständig Überstunden leisten, Personalausfälle kompensieren und Verantwortung tragen, ohne dass sich ihre Arbeitsbedingungen verbessern. Und dann wundert man sich hier ernsthaft über Personalmangel. Meine Damen und Herren! Die Beschäftigten verdienen Entlastung, aber sie verdienen vor allem Ehrlichkeit. (Beifall BSW) Die Situation ist politisch gemacht. Sie ist ein Ergebnis jahrelanger Sparpolitik, Auslagerung, Befristung und Unterfinanzierung. Sie ist das Ergebnis einer Politik, die öffentliche Daseinsvorsorge wie eine Kostenstelle behandelt hat und nicht wie das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Genau an dieser Stelle beginnt die Verantwortung dieses Hauses, des Parlaments. Es ist richtig, faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen einzufordern, aber wer seit Jahren Regierungsverantwortung getragen hat oder tragen wollte, der kann sich heute nicht allein auf wohlklingende Forderungen zurückziehen. Es reicht nicht, sich hinter der Tarifautonomie zu verstecken, während man gleichzeitig Haushaltsentscheidungen trifft, die öffentlichen Arbeitgebern jede Luft zum Atmen nehmen. (Beifall BSW) Wer so handelt, der delegiert bloß Verantwortung, übernimmt sie aber nicht. Verantwortung zu übernehmen heißt auch, dafür geradezustehen und, wenn etwas schiefläuft, die Konsequenzen des eigenen Handelns zu tragen. Alle, die reflexhaft vor zu hohen Kosten warnen, frage ich: Was kostet es eigentlich, wenn Beschäftigte krank werden und Krankenhäuser Personal verlieren? Was kostet es, wenn Busse ausfallen, Ämter nicht mehr arbeiten und Schulen ihre Beschäftigten verheizen? Das ist die Rechnung, die Sie hier nie vorlegen werden. Gute Arbeit im öffentlichen Dienst ist keine Nebensache, sie ist eine politische Kernfrage; denn ohne ausreichendes Personal, ohne gute Arbeitsbedingungen und ohne faire Bezahlung gibt es keine funktionierenden Krankenhäuser, keine verlässlichen Schulen, keine handlungsfähige Verwaltung und keinen attraktiven öffentlichen Nahverkehr. Ja, Tarifverträge werden nicht im Parlament ausgehandelt, aber die Rahmenbedingungen sehr wohl. Dieses Parlament entscheidet über Haushalte. Dieses Parlament entscheidet über die Privatisierung der öffentlichen Verantwortung. Dieses Parlament entscheidet darüber, ob das Land ein vorbildlicher Arbeitgeber ist oder Teil des Problems. Dieses Parlament trägt Verantwortung – ob es will oder nicht. Natürlich muss der Staat seine Aufgaben und Strukturen regelmäßig überprüfen. Dort, wo Aufgaben entfallen oder Prozesse effizienter werden, kann und soll Personal abgebaut und nicht nachbesetzt werden. Dabei darf jedoch nicht ausgeblendet werden, dass der Staat als Arbeitgeber mit der Privatwirtschaft um qualifizierte Fachkräfte konkurriert und diese dem Arbeitsmarkt entzieht. Ohne klare Priorisierung, ohne funktionierende Prozesse führt pauschaler Personalabbau nicht zu Effizienz, sondern zu Überlastung und schlechterer Verwaltung. Meine Damen und Herren! Die Krise der Daseinsvorsorge ist real. Sie betrifft nicht nur die Beschäftigten, sie betrifft uns alle, unsere Familien, Kinder, Eltern, Städte und ländlichen Räume. Wer will, dass der öffentliche Dienst funktioniert, der muss damit aufhören, ihn zu verschleißen. Wer will, dass Menschen in unserem Freistaat bleiben, der muss ihnen Perspektive geben. Wer soziale Stabilität will, der muss begreifen: Gut bezahlte Arbeit ist keine Belastung für den Staat, sie ist eine Voraussetzung. (Beifall BSW) Das BSW steht an der Seite der Beschäftigten, nicht mit Applaus, sondern mit dem Anspruch, politische Verantwortung umzusetzen. Daseinsvorsorge darf nicht weiter auf Kante genäht werden.