Katja Meier

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe zwei Fragen im Rahmen meiner mündlichen Anfrage gestellt. Frage 1: Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Fortschreibung bzw. Weiterentwicklung des Landesaktionsplans zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen und bis wann pauschaler Abschiebestopp bedeutet, dass nicht mehr differenziert wird, dass Sicherheitsaspekte nicht mehr berücksichtigt werden und dass auch Fälle erfasst werden, in denen gewichtige Gründe gegen einen Aufenthalt sprechen können, etwa bei schweren Straftaten. Humanitäre Politik darf nicht bedeuten, auf Einzelfallgerechtigkeit zu verzichten. Im Gegenteil: Gerade aus humanitären Gründen brauchen wir präzise, rechtsstaatliche Verfahren. Pauschale Moratorien ersetzen keine individuelle Prüfung – sie unterlaufen sie. Besonders kritisch sehen wir auch die geforderte Landesaufnahmeregelung nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes, ausdrücklich unter Verzicht auf Verpflichtungserklärungen und unter Absehung von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen. Das heißt im Klartext: keine gesicherte Finanzierung, reduzierte Identitäts- und Sicherheitsprüfung, unklare Integrationsperspektiven. Aufnahmeprogramme müssen steuerbar sein. Sie brauchen klare Kriterien, sie brauchen transparente Verfahren und sie brauchen gesellschaftliche Akzeptanz. Humanität ohne Ordnung ist keine nachhaltige Politik. Wer Aufnahme verantwortet, muss auch Integration, Finanzierung und Sicherheit mitdenken. Die Lage im Iran ist ernst. Politisch Verfolgte verdienen Schutz. Darüber besteht kein Dissens. Aber dieser Schutz muss rechtsstaatlich organisiert und einzelfallbezogen geprüft werden sowie bundesstaatlich koordiniert erfolgen. Auch Humanität braucht Rechtsstaat. Und Ordnung braucht klare rechtsstaatliche Regeln – keine politischen Ausnahmen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Meine Damen und Herren! Wir kommen zum letzten Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf 8/5746 ist mit einem fortgeschriebenen Landesaktionsplan zu rechnen? Frage 2: Welche konkreten Schritte hat die Staatsregierung seit Beginn der laufenden Legislaturperiode unternommen, um die im Koalitionsvertrag angekündigte Weiterentwicklung umzusetzen? Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Bitte schön, Frau Staatsministerin.