Rico Gebhardt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon mehrfach gesagt worden: Vor nicht einmal einem Jahr haben wir hier im Plenarsaal über die JVA Zwickau-Marienthal gesprochen. Beantragt hatte das damals das BSW. Ich erinnere mich noch, wie der AfD-Abg. Gerold damals hier nach vorn trat und sagte – Zitat –: „Generell ist eigentlich alles gesagt worden. Ich könnte mich jetzt hinsetzen.“ Ich muss Ihnen heute gestehen, ich habe mich damals das erste Mal dabei erwischt, einem AfD-Abgeordneten zuzustimmen. Leider haben Sie sich daran nicht gehalten, Herr Gerold. Sie haben sich nicht hingesetzt, sondern weitergeredet und uns jetzt mit Ihrer großen Anklage – ja, das ist es auch zum Teil –, mit Ihrer Großen Anfrage beglückt. Was Sie bisher in diesem Hohen Hause mit Ihren ersten Ausführungen kritisiert haben, hat nichts mit dem bisherigen Bauablauf zu tun, sondern mit dem geplanten weiteren Bauablauf. Was ich nicht verstehe; denn was will man daran kritisieren, wenn die Staatsregierung jetzt Entscheidungen trifft, die sie uns präsentiert hat? Damit ist Ihr indirekter Vorwurf – Herr Pohle hat es auch gesagt – vom Tisch, dass die Informationspolitik der Staatsregierung mangelhaft wäre. So gern ich ihr sonst einen Vorwurf mache, so muss ich die Staatsregierung jetzt fast in Schutz nehmen. Ich will jetzt nicht an meine Kleinen Anfragen denken, die ich in den letzten Jahren immer gestellt habe, und an die Antworten, die ich dazu bekommen habe. Ich weiß, dass die Medien sehr häufig darüber berichtet haben. Herr Lippmann hat von dem Vor-Ort-Besuch auf der Baustelle berichtet, den wir damals sogar mit den Kolleginnen und Kollegen aus Thüringen hatten. Von der Seite her kann man nun von mangelnder Informationspolitik der Staatsregierung nicht reden. Jedenfalls war schon im Mai 2025 der Sachstand, wenn ich mich an die Ausführungen des Staatsministers erinnere, im Wesentlichen bekannt. Was jetzt neu ist, das weiß ich nicht. Zwischenzeitlich wurde das Vertragsverhältnis mit dem zweiten Generalplaner beendet. Der sächsisch-thüringische Staatsvertrag ist gerettet, und im Einvernehmen mit beiden Ländern ist das Vergabeverfahren an einen neuen Totalunternehmer eingeleitet – Wert der Ausschreibung: 215 Millionen Euro. Das ist alles schon bekannt. Die gute Nachricht: Die Voraussetzungen, dass die JVA doch noch fertig wird, sind vorhanden. Die schlechte Nachricht: Meine bisher vagen Vermutungen, die ich damals hier geäußert habe, dass auch 2026 keine Bagger rollen werden, dürften sich bestätigen. Bis zum Abschluss des vorgeschriebenen Wettbewerbsverfahrens läuft bei der Großinvestition Projekt JVA Zwickau-Marienthal außer der Heizung erst einmal nichts. Es dürfte sich meine Annahme auch bestätigen, dass wir die Inbetriebnahme der Einrichtung in dieser Wahlperiode nicht mehr erleben. Es ist in diesem Fall keine Freude, damit richtiggelegen zu haben. Wenn vielleicht im Jahr 2030 die ersten Gefangenen einziehen, werden der ursprünglich geplante Eröffnungstermin mehr als ein Jahrzehnt und das Richtfest acht Jahre zurückliegen. Das Projekt wird dann mehr als das Dreifache der einst veranschlagten Kosten verschlungen haben. Ich sage bewusst „vielleicht“, weil bei diesem Projekt bislang so manches angepasst und nachgebessert werden musste und ich noch nicht überzeugt bin, dass der Zeitplan jetzt eingehalten wird. Die vorliegende Große Anfrage trägt dazu nichts bei, sondern bereichert die Chronologie der pannenreichen Vorgeschichte. Herr Lippmann hat gesagt, das sei ein gutes Dokument. Damit kann ich meinen eigenen Ordner mit der bisherigen Reihenfolge fast wegwerfen; denn neue Details für die Öffentlichkeit sind aus der Großen Anfrage nicht bekannt geworden. Zu den neuen Tatsachen gehört maximal, dass der Freistaat Sachsen niemals Planer und Architekt war. Uns war das immer klar. Der Staatsregierung kann man viel nachsagen, aber sie hat in meiner Erinnerung nie versucht, uns die JVA Zwickau-Marienthal als Spitzenleistung glorreicher sächsischer Hochbaugeschichte unterzujubeln. Das war tatsächlich noch nie der Plan. In der vom Finanzminister unterzeichneten Antwort auf die Große Anfrage ist sehr viel nüchterner die Rede „von einem komplexen Bild bei einer nicht alltäglichen Planungsund Bauaufgabe“. Da muss ich Sie dann doch enttäuschen, Herr Finanzminister. Sie sind als Dresdner bestimmt damit vertraut, dass wir schon einmal eine Justizvollzugsanstalt in Dresden gebaut haben. (Staatsminister Christian Piwarz: Wer war der Generalplaner?) – Derselbe, den wir verklagen; ich weiß. Ich will nur daran erinnern, dass wir diese JVA in Dresden in dreieinhalb Jahren gebaut haben. Ich habe noch einmal nachgeschaut, sie hat 80 Millionen Euro gekostet. Eigentlich kann Sachsen JVAs bauen. Warum das in Zwickau nicht passiert ist? Ich weiß, der Generalplaner, aber ich glaube trotzdem, dass es nicht nur am Generalplaner lag, sondern dass unser SIB nicht ganz unschuldig an dieser Situation ist. Eine Alternative zur Fertigstellung ist jetzt leider nicht möglich, außer man ist der Meinung des ehemaligen Gefängnisdirektors Thomas Galli, der Gefängnisse ganz abschaffen will und nach seiner 15-jährigen Tätigkeit unter anderem in der JVA Zeithain gesagt hat: „Gefängnisse machen die Menschen oft nur noch krimineller, ausgrenzender und zynischer.“ Von diesem revolutionären Ansatz ist unsere Gesellschaft noch viele Lichtjahre entfernt. Deswegen werden wir weitere Millionen ausgeben, um die JVA Zwickau irgendwann und irgendwie fertigzustellen. Schade eigentlich, aber passt schon. (Beifall Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Der Abg. Gebhardt sprach für die Fraktion Die Linke. Jetzt hätte der fraktionslose Abgeordnete die Möglichkeit zu sprechen. Ich sehe ihn nicht. Dann ist die erste Rederunde abgeschlossen. Es besteht jetzt die Möglichkeit einer zweiten Rederunde. Ich sehe Herrn Abg. Braukmann von der AfD-Fraktion. Bitte, Herr Kollege.