Torsten Gahler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wie schon Herr Hütter ausführte, ist die Zivilgesellschaft, das Vorfeld, das Problem. Lassen Sie uns über die Vollstrecker sprechen. In meinem vorhergehenden Beitrag sprach ich über die Zivilgesellschaft. Das klingt so harmlos. Aber was verbirgt sich dahinter? Mit Programmen wie „Demokratie leben“ schüttet der Staat jährlich dreistellige Millionenbeträge an NGOs aus. Was ist die Aufgabe der NGOs? Oftmals nichts anderes als die Bekämpfung Andersdenkender, vorgeblicher „Demokratiefeinde“. Das geplante Demokratiefördergesetz ist dabei der Dammbruch schlechthin. Der renommierte Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate analysierte das messerscharf: „Da eine direkte staatliche Verfolgung legaler Meinungen im Rechtsstaat noch schwierig ist, finanziert man einfach Gruppen, die das erledigen. Folgt auf unerwünschte Wortmeldungen im Internet ein Shitstorm, wird der Arbeitgeber benachrichtigt, um die Existenz des Andersdenkenden zu zerstören.“ Genau das passiert und wird mit viel Steuergeld bezahlt. Strate sagt zutreffend, dass die Lust an Mobbing und Denunziation mit etwas Geschick sogar Geld einbringt. Was könnte einer derart engagierten Zivilgesellschaft Besseres passieren? Hier schließt sich der Kreis zur Gewalt. Wo die Worte der Diffamierung gesät werden, wächst die Gewalt der Straße. Wenn Politiker der Linken und der GRÜNEN von „Kampf gegen rechts“ sprechen, dann fühlen sich die Schlägertrupps der Antifa als Exekutive dieses Willens. Wir erleben, wie Veranstaltungen der Opposition blockiert, wie Wirte bedroht, wie Autos angezündet werden. Diese Strukturen werden direkt und indirekt gefördert durch das Förderprogramm, bei dem Transparenz über die Auswahl der NGOs kaum besteht. Es ist eine perfide Arbeitsteilung. Die Regierung markiert das Ziel. Die staatsnahen Medien liefern die Munition. Die NGOs und ihre militanten Ableger drücken ab, sei es gesellschaftlich, durch Rufmord, oder physisch auf der Straße. (Beifall AfD) Herr Haldenwang vom Verfassungsschutz sagte ganz offen: „Auch was nicht strafbar ist, kann staatswohlgefährdend sein.“ Damit gibt er einen Freibrief für die Jagd auf jeden, der nicht auf Linie ist. (Andreas Nowak, CDU, – ironisch –: Natürlich!) Das ist die Methode, den politischen Gegner zum Feind zu erklären, um ihm die Grundrechte abzusprechen. Wer Gewalt als Methode nicht bekämpft, sondern ihre ideologischen Vorbereiter noch finanziert, macht sich mitschuldig. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach in einer dritten Runde für die AfD-Fraktion Herr Abg. Gahler. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. (Torsten Gahler, AfD: Dann mache ich noch eine Runde!) – Dann eröffnen wir eine vierte Runde. Sie hatten aber noch Redezeit. Sie hätten weitersprechen können.