Nam Duy Nguyen

Werter Präsident! Werte Abgeordnete! Anfang Januar erlebte der Iran seine siebte große Protestwelle innerhalb von acht Jahren. Seit dem letzten Massenprotest 2022 im Zuge der Ermordung der Kurdin Jina Mahsa Amini hat sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtert. Wie drastisch sich die Lage verschärft hat, zeigt ein alltägliches Detail: Im Iran werden inzwischen Joghurt, Fleisch und sogar Kleidung auf Raten gekauft – nicht aus Bequemlichkeit, sondern weil es einfach nicht mehr anders geht. Die Inflation auf Nahrungsmittel liegt bei rund 75 %. Selbst nach offiziellen Statistiken des Regimes gibt die Mehrheit der Iraner/-innen fast die Hälfte ihres monatlichen Einkommens allein für Lebensmittel aus. Weitere rund 40 % werden für Wohnen ausgegeben. Am Ende des Monats bleibt für viele praktisch nichts mehr zum Leben übrig. Viele Menschen im Iran machen die Krise nicht an äußeren Faktoren fest, sondern an der eigenen Regierung, an verfehlter Wirtschaftspolitik, systematischer Korruption und Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Abg. Schubert mit dem Schlusswort. Meine Damen und Herren, Ihnen liegt ein Änderungsantrag in der Drucksache 8/5928 zur Drucksache 8/4959 vor. Ist dieser damit eingebracht? (Sören Voigt, CDU: Ja!) – Somit werden wir zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag bei einigen Enthaltungen und einer übergroßen Zahl an Jastimmen angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Hauptantrag. Ich stelle die Drucksache 8/4959 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag bei einigen Enthaltungen und einer übergroßen Zahl von Jastimmen angenommen. Dieser Tagungsordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf in Sachsen schützen: in den Iran! der Fraktion Die Linke politischen Strukturen, die echte Veränderungen verhindern. Macht und Ressourcen sind bei wenigen Akteuren konzentriert, während Reformkräfte kaum Einfluss haben. Gleichzeitig verschärft der wirtschaftliche Einbruch die Lage dramatisch. Der Wert des Rial ist kollabiert, die Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten ist massiv gesunken. Die Proteste sind also nicht nur wirtschaftlicher Unmut, sondern auch Ausdruck eines tiefen politischen Bruchs mit dem System. Die pure Verzweiflung trieb die Menschen gegen ihre Unterdrücker auf die Straße. Angesichts der systematischen Gewalt, mit der Demonstrierende trotz der drohenden Repression weiter protestieren, empfinde ich großen Respekt vor ihrem Mut und ihrer Entschlossenheit. Doch das Regime richtet die Waffen erneut auf das eigene Volk. Das „Time Magazine“ spricht mittlerweile von bis zu 30 000 Toten an nur zwei Protesttagen. „Iran International“ geht sogar von insgesamt 36 500 Getöteten in mehr als 400 Städten aus, darunter auch Kinder. Über 40 000 Iraner/-innen wurden inhaftiert. Augenzeugen erzählen von Leichen, die sich in Straßen und Hallen stapeln, und unzähligen Menschen, die auf der Suche nach Vermissten sind. Einem Augenzeugen eines Leichenhauses hat sich ein besonders schreckliches Bild eingebrannt: Große Kühlcontainer, in denen normalerweise Lebensmittel transportiert werden, bargen in den vergangenen Wochen Massen an Leichen. Das iranische Regime inhaftiert nun auch immer mehr Mediziner/-innen in Krankenhäusern, die verletzte Demonstrierende versorgten. Angesichts dieser Situation sollte es deshalb völlig selbstverständlich sein, dass niemand aus Deutschland in die mörderischen Arme des iranischen Regimes abgeschoben werden darf. (Beifall Die Linke) In Sachsen lebten im vergangenen Jahr 181 sogenannte ausreisepflichtige Iraner/-innen. Diese Menschen, auch alle iranischen Studierenden und anerkannten Flüchtlinge müssen wir schützen und eine sichere Zukunft bieten. Wir müssen ihnen erforderliche Beratungs- und Unterstützungsangebote, insbesondere zu aufenthaltsrechtlichen Fragen, zu Sicherheit und zu psychosozialen Beratungen niedrigschwellig zugänglich machen. Außerdem müssen wir sicherstellen, dass Opfer des iranischen Regimes unbürokratisch zur medizinischen und psychosozialen Versorgung in unseren Gesundheitseinrichtungen aufgenommen werden können. Das fordert unser Antrag. Das Beispiel Iran zeigt, dass die rechte Erzählung vom „Wirtschaftsflüchtling“ Augenwischerei ist. Wer flieht – egal, ob vor Hunger, Armut, Krieg oder Verfolgung –, muss Schutz finden. Das Beispiel Iran zeigt auch, dass sich Fluchtursachen nie fein säuberlich trennen lassen. Wer gegen Armut auf die Straße geht, kann auch schnell Opfer von Verfolgung werden. Auch der Blick nach Syrien, wo die sogenannte Übergangsregierung wieder massiv kurdische Gebiete und Stadtteile angreifen lässt, zeigt, dass die gesamte Abschiebepraxis der Bundesrepublik infrage gestellt gehört. Es braucht eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Statt immer neue Abschiebelager wie in Dresden zu bauen, müssen wir Geflüchtete vom ersten Tag an mit Arbeitserlaubnissen und kostenlosen Sprachkursen endlich ein selbstbestimmtes, sicheres Leben ermöglichen. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner des Irans in der EU. Wir tragen deshalb eine besondere Verantwortung. (Beifall Die Linke) Die Proteste im Iran wurden in Blut ertränkt, ihre Ursachen aber nicht gelöst. Es herrschen weiter Misswirtschaft und Korruption, durch Sanktionen verschärft. Der Konflikt wird nicht mehr friedlich. Trump droht bereits mit erneuten Militärschlägen und riskiert einen Bürgerkrieg. Beim nächsten Funken wird die Lage wieder, vielleicht sogar noch schlimmer, eskalieren. Weil es sich bei der Situation im Iran um eine Notlage handelt, nutzt unser Antrag die aufenthaltsrechtlichen Mittel für solche Notlagen. Außer bei der AfD hoffe ich bei allen hier Anwesenden auf ein Mindestmaß an Menschlichkeit und Zustimmung zu unserem Antrag für einen Abschiebeschluss. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Abg. Nguyen von den Linken. Als Nächstes hören wir die CDU-Fraktion; bitte schön.