Ralf Böhme

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist davon auszugehen, dass uns im Landtag das Interesse eint, den Bürgern im Freistaat sichere und bezahlbare Energie zur Verfügung stellen zu wollen. Deswegen ist es mir nach wie vor ein Rätsel, dass Deutschland im internationalen Kontext stur an seiner energiepolitischen Geisterfahrt festhält. Naturge-Wir sehen es positiv, dass überhaupt Aktionen von sächsischer Seite gestartet werden. Wir wollen sie aber nicht so kleinteilig. Dieser Antrag war ein Angebot, um eine erste Vereinfachung für die Bürger zu initiieren. Wir können das selbstverständlich für die Rentner ausbauen. Dort gibt es eine ähnliche Problematik. Die Daten liegen elektronisch vor. Man könnte das in verschiedenen Sektionen machen. Allerdings haben Sie recht, wenn Sie sagen, dass das Steuerrecht vereinfacht werden muss. Ich habe in meiner Rede bereits erwähnt, dass man Grundfreibeträge, die die Lebenswirklichkeit widerspiegeln, generös nach oben setzen könnte. Das ist erst einmal der erste Aufschlag, der von unserer Fraktion gemacht wird: eine Vereinfachung des Steuerrechts durch Antragsveranlagung, die automatisch durch das Amt erfolgt. Wir wollen eine Vereinfachung für die Arbeitnehmer. Wir wollen, dass sie schneller an ihr Geld kommen. Die Einzelfallgerechtigkeit wird nicht ausgehebelt. Sie kann nachträglich durch jeden geprüft werden. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall AfD)