Stefan Hartmann

Kommen wir zum ChemieGipfel am 15.12.2025 in Böhlen. Der Wirtschaftsminister – also Sie – sprach von einer gemeinsamen Verantwortung, die industrielle Basis des Standortes zu erhalten, und Chemie strahle weit über die Region hinaus usw. usf. Was konkret hat der Ostgipfel gebracht? Hat er zwischen den Ländern eine strategische Absprache gebracht? Gab es Zusagen oder Entwicklungen, die sich ergeben haben? Hat gegebenenfalls die Staatsregierung entsprechende Zusagen gemacht? Und was passiert als Nächstes? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Wie teile ich das jetzt auf? Was als Nächstes passiert, kann ich Ihnen nicht sagen; denn die Glaskugel habe ich im Ministerium gelassen. Wenn ich mehr weiß, melde ich mich bei Ihnen. Wir hoffen sehr, dass wir klare Zielsetzungen des Unternehmens hören, was den Verkauf angeht. Wir wollen gerne die Chance bekommen. Wir akzeptieren unternehmerische Entscheidungen, das ist keine Frage; das können wir nicht ändern. Aber wir möchten gern die Chance bekommen, diesen Chemiestandort, der 110 Jahre Tradition hat, auch in der Zukunft zu erhalten und einer erneuten Transformation zu unterziehen. Das ist schon mehrfach passiert; denn das, was dort vor 110 Jahren begonnen wurde, wird heute gar nicht mehr hergestellt. Diese Chance möchten wir gerne bekommen. Dafür kämpfen wir. Der Chemiegipfel war deshalb wichtig, weil wir uns mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Brandenburg noch einmal rückversichern konnten. Wir waren dabei sowieso schon auf einer guten Linie. Ich habe mit meinem ehemaligen Kollegen Wirtschaftsminister, der nun Ministerpräsident ist, Sven Schulze, immer einen sehr engen Draht gehabt, weil es uns in dem Chemieverbund beide betrifft. Deshalb können Sie sich sicher sein, dass wir ganz vielfältige Kontakte haben, sowohl in die Geschäftsführung als auch in den Betriebsrat, was die Kolleginnen und Kollegen angeht. Ich darf auch sagen, dass die Gewerkschaft IGBCE dort, wie an anderen Stellen auch, eine sehr gute Rolle spielt und gemeinsam mit dem Betrieb versucht, Perspektiven zu finden für die Beschäftigten, für den gesamten Wirtschaftsverbund, den Dow Olefinverbund. Es gibt dazu ganz vielfältige Aktivitäten. Es gibt keine konkreten Zu- oder Absagen. Wir haben nur gesagt: Wenn es ein konkretes Vorhaben gibt, sind wir natürlich bereit, ähnlich wie bei der Circular Economy, der Kreislaufwirtschaft bei VW, uns im Rahmen dessen, was wir als Freistaat tun können, im Bereich Förderung für Innovation und Zukunft, was unsere Zielsetzung ist, anzuschauen, ob das förderfähig ist, und dabei zu helfen. Doch dafür brauchen wir erst einmal ein konkretes Konzept. Das können wir nur gemeinsam mit der Geschäftsleitung vorlegen. Dafür ist momentan leider Gottes ein bisschen Weg zu gehen, weil das schon besser aussah und momentan nicht so gut aussieht. Deshalb kämpfen wir darum, dass wir diese Möglichkeit bekommen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es gibt eine weitere Frage für die Linksfraktion. Herr Kollege Nguyen, bitte.