Oliver Fritzsche

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vielen Dank an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE für den vorliegenden Antrag. Dieser gibt nicht nur die Gelegenheit, sich einmal inhaltlich mit dem Projekt Einstein-Teleskop auseinanderzusetzen, sondern er kann in besonderem Maße aus dem parlamentarischen Raum heraus die Anstrengungen unseres Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und unseres Wissenschaftsministers Sebastian Gemkow zur Ansiedlung des Einstein-Teleskops in Sachsen unterstützen. Die bereits begonnenen Aktivitäten konnten wir medial mitverfolgen. Sie verdeutlichen beispielhaftes Engagement für die Wissenschaft und das Wohl des Freistaates Sachsen. Das Einstein-Teleskop ist ohne Zweifel eines der ambitioniertesten Forschungsinfrastrukturprojekte Europas und soll zur Messung von Gravitationswellen dienen, ein sogenannter Gravitationswellendetektor. So wird unter anderem die Messung von Kollisionen schwarzer Löcher ermöglicht, und es sollen neue Erkenntnisse über den Ursprung des Universums gewonnen werden. Das Teleskop steht für internationale Spitzenforschung, technologische Innovation und große Chancen für die regionale Entwicklung. Zahlreiche Standorte prüfen momentan ihre Eignung, schmieden Allianzen und hoffen auf einen Zuschlag. Auch in Deutschland haben mehrere Regionen ihr Interesse bekundet. Die Fraktion BÜNDNISGRÜNE begehrt, die Standortentscheidung im Sächsischen Landtag zu diskutieren und die Staatsregierung im weiteren Verfahren auch aus dem Parlament heraus zu begleiten. Wir als CDU-Fraktion teilen ausdrücklich den Grundgedanken des Antrages der BÜNDNISGRÜNEN und haben uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner SPD auf einen Änderungsantrag verständigt, welcher den vorliegenden Antrag schärft sowie an einigen wenigen Stellen ergänzt und erweitert. Dieser Änderungsantrag liegt Ihnen in der Drucksache 8/5928 vor. Zentrales Anliegen der CDU-Fraktion ist dabei, dass die Standortentscheidung für ein Projekt dieser Größenordnung nicht politisch, sondern strikt wissenschaftsbasiert getroffen wird. Der vorliegende Antrag hebt die positiven Effekte für den sächsischen Wissenschaftsstandort hervor. Diese Einschätzung teilen wir ausdrücklich. Darüber hinaus sind aber die wirtschaftlichen Effekte eines solchen Vorhabens mindestens gleichwertig, wenn nicht sogar etwas höher zu bewerten. So hat der Detektor besondere Bedeutung für sächsische Schlüsselbranchen: im Maschinenbau, im Bereich Künstliche Intelligenz und Quantencomputing, im Bereich der Mikroelektronik, aber auch in der Quantenoptik oder der klassischen Optik. Zusätzlich ergeben sich erhebliche mittelbare Effekte für Zulieferer und Dienstleister in der Region. Man spricht hier von der Umwegrendite einer solchen Ansiedlung. Wir sehen auch die besondere geologische Eignung der Lausitz für einen solchen Gravitationswellendetektor. Dennoch ist klar, dass eine solche Bewertung nicht vorweggenommen werden darf; denn für den Erfolg des EinsteinTeleskops ist allein entscheidend, ob die wissenschaftlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die geologische Stabilität des Untergrundes, insbesondere die seismische Ruhe – auch Frau Schubert sprach davon – ist das zentrale Kriterium für die Standortauswahl. Unser Änderungsantrag macht dies explizit deutlich und lenkt den Fokus von einer politischen Standortpräferenz hin zu einer ergebnisoffenen wissenschaftlichen Prüfung, die auf notwendigen Probebohrungen und belastbaren Machbarkeitsstudien fußt. Ich sage erneut: Nicht Annahmen, sondern wissenschaftliche Nachweise müssen Grundlage der Entscheidung sein. Unser Antrag erweitert den Punkt der wissenschaftlichen Begleitung im Antrag. Im vorliegenden Antrag der GRÜNEN liegt der Schwerpunkt auf dem Deutschen Zentrum für Astrophysik. Frau Schubert hat in ihrem Redebeitrag auf die Kompetenzen der Technischen Universität Dresden und der Technischen Universität Bergakademie Freiberg hingewiesen. Das wollen wir explizit herausstellen, denn dort haben wir zwei weitere Einrichtungen, die über herausragende Expertise in den Geo- und Ingenieurwissenschaften verfügen und die geologischen Untersuchungen fachlich absichern können. Das Deutsche Zentrum für Astrophysik, welches in Görlitz im Entstehen begriffen ist, bleibt dabei ein zentraler Akteur, und zwar unabhängig davon, wo das Einstein-Teleskop letztendlich realisiert wird. Das DZA kann und soll in jedem Fall eine tragende Rolle bei der Koordinierung der deutschen Beiträge übernehmen. Gestatten Sie mir an dieser Stelle einige Überlegungen zu den Finanzen. Aktuell befinden wir uns in einer sehr frühen Phase des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens. Klar ist: Europa und der Bund sind bei der Finanzierung dieser Forschungsinfrastruktur von internationaler Bedeutung massiv gefordert. Unseren Landeshaushalt würde dies deutlich überfordern. Das kann keine alleinige sächsische Aufgabe sein. Es gibt aber die Möglichkeit der Unterstützung durch den Freistaat, beispielsweise in Bezug auf Genehmigungsverfahren, bei Fragen von Infrastrukturanpassungen oder der Unterstützung bei notwendiger, auch wissenschaftlicher Netzwerkbildung. Abschließend möchte ich kurz auf die europäische und internationale Dimension des Projektes eingehen. Auch hier setzt unser Änderungsantrag Akzente. Wir begrüßen ausdrücklich die inhaltliche und fachliche Beteiligung der angrenzenden Länder wie Tschechien und Polen, die der Antrag der GRÜNEN hervorhebt. Wir betonen jedoch stärker die europäische Gesamtperspektive. Dazu gehört ausdrücklich die Vertiefung der Zusammenarbeit mit Italien, insbesondere mit der Region Sardinien; Franziska Schubert sprach bereits davon. Diese Offenheit für verschiedene Modelle erhöht die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens und stärkt den Charakter des Einstein-Teleskops als europäisches Gemeinschaftsprojekt. Unser Fazit lautet: Wir sehen im Einstein-Teleskop-Projekt große Chancen für den Strukturwandel in der Lausitz. Eine erfolgreiche Ansiedlung wäre ein starkes Signal für die gesamte Region und würde den Wissenschaftsstandort Sachsen insgesamt enorm stärken. Sie hätte eine hohe internationale Strahlkraft und würde langfristig Wertschöpfung, Innovation und hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen. Wir unterstützen dieses großartige Projekt für die Wissenschaft im Herzen Europas. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die CDU-Fraktion Herr Kollege Fritzsche. Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Schreyer; bitte.