Ralf Böhme

Meine zweite Frage bezieht sich auf die Energiepolitik auf Freistaatsebene. Welche landespolitischen Instrumente setzt der Freistaat ein – oder plant solche einzusetzen –, um die Energiepreise in Sachsen bzw. für sächsische Unternehmen zu verringern, um innerhalb Deutschlands die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Freistaat Sachsen im Vergleich zu den anderen Bundesländern zu verbessern? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Das sind quasi zwei Fragen in einer. Was eigene Maßnahmen angeht, wäre das, mit Verlaub, für ein Land mit 4 Millionen Einwohnern in der derzeitigen Haushaltslage extrem schwierig. Deshalb haben wir konkret dafür nichts vorgesehen. Doch wir sind mit dem Bund im Austausch und versuchen die Rahmenbedingungen insgesamt anzupassen, weil es in der Regel bundes- bzw. europarechtliche Rahmenbedingungen sind, um die es dabei geht. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und vor allem die Zukunftsfähigkeit unseres Landes würden allerdings massiv befördert werden, wenn wir mit Augenmaß an den Stellen, an denen es funktioniert, aber auch generell erneuerbare Energien besser ausbauen würden. Das versuchen wir, wie man letztes Jahr bei der Veränderung der Flächenziele gesehen hat, mit Augenmaß voranzutreiben. Wir sind ein Windenergieentwicklungsland. Ohne jetzt zu sehr ins Detail zu gehen: Wenn Sie in eine der Leitstellen gehen und bei Netzgebieten schauen, wo wir zum Beispiel überlappend, mit Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen gemeinsam, betreut werden – ich sage es ganz allgemein, weil es dabei auch gewisse Geheimhaltungspunkte gibt –, dann sehen Sie, dass zum Beispiel im Netzgebiet vom großen Netzbetreiber aus Sachsen wir Exporteur sind. Wir sind aber nur Exporteur aufgrund der Bereiche aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Sachsen selbst ist Importeur. Angesichts dessen darf ich gern den Altministerpräsidenten Haseloff zitieren, der zu Kollegen Söder, als es um die Auflösung seines Bundeslandes ging, gesagt hat, dass er da wohl falsch gewickelt ist; denn Sachsen-Anhalt ist Exportland, was Energie angeht. Ein Exportland, was Energie angeht, wird sicherlich nicht abgewickelt, sondern das wird in der Zukunft gebraucht. Ehrlicherweise sehe ich das nicht anders. Wir haben dabei aber sehr viel nachzuholen und sollten versuchen, die Kulturkämpfe mal ein bisschen rauszulassen und beim Ausbau der Erneuerbaren sachgerecht, mit Augenmaß vorzugehen. Das ist nicht allein selig machend, aber wir sind in vielen Bereichen, vor allem beim Wind, ein echtes Entwicklungsland. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Zeit ist um. Sie haben noch die Möglichkeit für eine ganz kurze Frage und eine ganz kurze Antwort. Herr Böhme, bitte, am Mikrofon 2.