Bernd Rudolph

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Antworten der Staatsregierung auf die Große Anfrage zur JVA Zwickau-Marienthal sind ein ernüchterndes Dokument, ein Dokument, das zeigt, wie ein staatliches Großprojekt über Jahre hinweg aus dem Ruder laufen konnte, ohne dass die Staatsregierung bereit ist, die Ursachen klar zu benennen oder Verantwortung zu übernehmen. Wer die Antworten aufmerksam liest, erkennt ein Muster. Es wird beschrieben, aber nicht erklärt. Es wird aufgelistet, aber nicht eingeordnet. Es wird verwaltet, aber nicht geführt. Genau das ist es, was die Menschen in Zwickau-Marienthal seit Jahren wütend macht. Die Staatsregierung schreibt, die Altlasten seien bekannt gewesen, es habe K1-Gutachten gegeben, man habe alles berücksichtigt. Gleichzeitig lesen wir: Es gab 111 Altlastenverdachtsflächen, (Unruhe) es gab Schadstoffwerte, die das Zehn- bis 20-fache der Prüfwerte überschreiten, und es gab eine Baufeldfreimachung, die sich von 10 auf 28,5 Millionen Euro verdreifacht hat. Meine Damen und Herren! Wenn man das alles wusste, dann fragt man sich: Warum wurde der Aufwand so dramatisch unterschätzt? Warum wurde der Standort ohne eine realistische Risikovorsorge gewählt? Warum wurden die Warnungen der Bürger vor Ort ignoriert? Die Antworten: Schweigen. Dieses Schweigen ist ein politisches Problem. Eine Bürgerinitiative in Zwickau hat früh gewarnt. Sie hat Tausende Unterschriften gesammelt, sie hat auf Risiken hingewiesen, sie hat Transparenz eingefordert. Und was sagt die Staatsregierung dazu? Sie sagt, man habe keine verfahrensrechtliche Vorgabe zur weiteren Beteiligung gehabt. Meine Damen und Herren, das mag juristisch korrekt sein – politisch ist es ein Offenbarungseid. (Beifall BSW) Die Menschen vor Ort haben ein feines Gespür dafür, wenn etwas nicht stimmt. Sie haben gesehen, wie sich die Kosten vervielfachen, sie haben gesehen, wie sich die Bauzeit immer weiter nach hinten verschiebt, sie haben gesehen, wie Verantwortlichkeiten verwischen, und sie haben erlebt, dass ihre Sorgen nicht ernst genommen werden. Inzwischen ist die Baustelle in Zwickau-Marienthal zu einem regionalen Running Gag geworden. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Die Menschen machen Witze darüber, ob die JVA eher ein archäologisches Langzeitprojekt sei, ob man dort eher Fossilien als Fortschritt findet (Vereinzelt Heiterkeit AfD) oder dass die Gefangenen, die dort einmal einsitzen sollen, heute noch gar nicht geboren sind. (Beifall BSW und AfD – Heiterkeit AfD) Das klingt lustig, (Martin Modschiedler, CDU: Nein, ist es nicht!) aber es ist ein bitterer Humor. Dahinter steckt etwas Ernstes: Die Menschen haben das Vertrauen verloren. Wenn Bürgerinnen und Bürger anfangen, über staatliche Infrastrukturprojekte Witze zu machen, dann ist das kein Zeichen von Gelassenheit, sondern ein Zeichen von Staatsversagen. Das muss die Staatsregierung endlich begreifen. (Beifall BSW – Zuruf CDU) Die Staatsregierung räumt ein, dass man ohne vollständige Ausführungsplanungen in die GU-Vergabe gegangen ist. Das ist kein mutiger Ansatz, das ist ein Planungsfehler – ein Fehler, der dazu geführt hat, dass die GU-Vergabe scheitern musste, ein Fehler, der dazu geführt hat, dass die Planung nachgearbeitet werden musste, die Bauzeit explodierte und die Kosten aus dem Ruder liefen. (Zuruf Martin Modschiedler, CDU) Doch auch hier: keine Verantwortlichen, keine Lehren, keine Konsequenzen. Die Staatsregierung verweist auf Corona, sie verweist auf Ukraine-Krieg und Baupreisindex. Natürlich haben diese Faktoren eine Rolle gespielt, aber sie erklären nicht die massiven Nachträge, die ständigen Planänderungen, die fehlgeschlagene Vergabestrategie und auch nicht die mangelnde Risikovorsorge. Der Kostenrahmen liegt inzwischen bei knapp einer halben Milliarde Euro. Jeder, der die Antworten liest, weiß: Das ist mit Sicherheit noch nicht das Ende. Während die Sächsische Staatsregierung in ihren Antworten weiterhin den Eindruck erweckt, alles sei fachlich sauber gelaufen, spricht das Partnerland Thüringen inzwischen eine deutlichere Sprache. Der zuständige Staatssekretär – ein Mitglied des BSW – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha!) hat öffentlich erklärt: Wir mussten in wenigen Monaten nachholen, was in den vergangenen zehn Jahren versäumt wurde. Er hat ergänzt: Dieses Projekt braucht endlich Führung, keine weiteren Vertröstungen. Diese Worte kommen nicht von der Opposition, sie kommen nicht von Aktivisten – sie kommen von einem Regierungsmitglied unseres Partnerlandes, das dieses Projekt mitfinanziert. Das ist bemerkenswert, denn es zeigt: Der Partnerstaat spricht inzwischen klarer über die Probleme als die Sächsische Staatsregierung. (Zurufe Martin Modschiedler, CDU, und Jan Löffler, CDU) An dieser Stelle möchte ich klar sagen, wofür wir als BSW stehen: Wir stehen für einen modernen, humanen und zugleich konsequenten Justizvollzug; (Beifall BSW) für einen Vollzug, der Sicherheit gewährleistet – für das Personal, für die Gefangenen und für die Gesellschaft –, für einen Vollzug, der die Resozialisierung ernst nimmt – nicht als Schlagwort, sondern als staatliche Aufgabe –, für einen Vollzug, der moderne Standards erfüllt – baulich, technisch und organisatorisch. Meine Damen und Herren! Sachsen und Thüringen brauchen moderne Haftanstalten. Das stellen wir nicht infrage. Die Zahl der Haftplätze und die Struktur des Vollzugssystems müssen aber unter heutigen Gesichtspunkten neu bewertet werden. Die Antworten der Staatsregierung stützen sich auf Prognosen und Bedarfsannahmen, die zum Teil mehr als zehn Jahre alt sind. Seitdem haben sich Kriminalitätsstrukturen verändert, hat sich die Strafzumessungspraxis verändert und haben sich Alternativen zum Freiheitsentzug weiterentwickelt und gesellschaftliche Erwartungen an Resozialisierung und Prävention verschoben. Deswegen sagen wir als BSW: Es braucht jetzt eine neue, ehrliche Kosten-Nutzen-Analyse für dieses Projekt. (Sören Voigt, CDU: Die gibt es auch!) Es braucht aktuelle und unabhängige Haftbedarfsanalysen für Sachsen und Thüringen. (Vereinzelt Beifall BSW) Meine Damen und Herren! Trotz aller Kritik sagen wir auch: Reißt nicht alles ab! (Jan Löffler, CDU: Das zeigt das Gutachten auch!) Wir sagen: Stoppt das Durchwursteln! Wer einen modernen Justizvollzug will, der muss zwei Dinge gleichzeitig tun: jetzt eine aktuelle Kosten-Nutzen-Analyse und eine aktuelle Haftbedarfsanalyse vorlegen und parallel dazu dafür sorgen, dass die begonnene JVA nicht zur ewigen Ruine, sondern zügig, sinnvoll und angepasst fertiggestellt wird. (Beifall BSW) Denn ein moderner Justizvollzug funktioniert nicht in maroden Gebäuden. nicht in überfüllten Altanstalten, nicht mit Provisorien. Er funktioniert nur, wenn der Staat die Erhaltung und den Aufbau seiner Infrastruktur ernst nimmt, und zwar auf der Basis aktueller Zahlen, nicht veralteter Wunschbilder. Meine Damen und Herren! Die Antworten der Staatsregierung zeigen kein Projekt, das gut geführt wird. Sie zeigen ein Projekt, das verwaltet wird, und zwar schlecht. Es ist an der Zeit, das zu ändern. Es ist an der Zeit für Ehrlichkeit und für Verantwortung. (Beifall BSW) Die Menschen in Marienthal haben ein Recht darauf. Der Freistaat Sachsen hat ein Recht darauf. Ein moderner Justizvollzug braucht diese Entscheidung – nicht irgendwann, sondern jetzt. Abschließend möchte ich für die BSW-Fraktion noch erklären, dass wir uns in der Abstimmung über den vorliegenden Entschließungsantrag der AfD-Fraktion der Stimme enthalten werden. Wir teilen ausdrücklich das Anliegen, die massiven Kostensteigerungen, Verzögerungen und strukturellen Fehler dieses Projekts umfassend aufzuarbeiten. Eine Prüfung durch den Rechnungshof ist sinnvoll und notwendig. Zugleich enthält der Antrag jedoch Bewertungen und Schlussfolgerungen, die wir in dieser Form nicht mittragen können. Unsere Enthaltung bedeutet daher weder Zustimmung noch Ablehnung der Kritikpunkte, sondern ist Ausdruck unseres Anspruchs, eine unabhängige, sachliche und zukunftsorientierte Neubewertung des Projektes vorzunehmen, ohne parteipolitische Zuspitzung, aber mit klarem Blick auf Verantwortung, Wirtschaftlichkeit und Zukunft des Justizvollzugs in Sachsen und Thüringen. Vielen Dank. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Kollegen Bernd Rudolph von der BSW-Fraktion und setzen mit der SPD-Fraktion fort. Ich sehe Frau Kollegin Pfeil; bitte schön.