Thomas Löser

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag liest, könnte man fast meinen, dass BSW hätte plötzlich sein Herz für die Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien entdeckt. Smart Grids, Speicher und Sektorenkopplung, Wasserstoff: Das klingt alles verdächtig nach grüner Ideologie, wie Sie sagen würden. Wir halten das bekanntermaßen einfach nur für vernünftig. Aber wenn man in Ihren Antrag einmal genauer hineinhorcht, überkommt einen dann doch ein anderes Gefühl. Sie beschreiben durchaus vorhandene Herausforderungen beim Ausbau der Energiewende; denn natürlich brauchen wir mehr Speicher, wir brauchen auch die Kraftwerke als Back-up. Aber gerade das Thema Speicher entwickelt sich ganz hervorragend von selbst, wenn man sich den Zubau und die Anträge auf Speicher in Deutschland anschaut. Das Thema entwickelt sich übrigens genauso gut wie die viel gescholtene Wärmepumpe, die hier auch als grüne Ideologie verteufelt wurde und momentan eine sehr große Nachfrage hat, einfach weil die Politik gerade einmal nichts macht. Natürlich brauchen wir auch verknüpfte und intelligente Netze, je mehr erneuerbare Energien in das Stromnetz eingespeist werden. Das ist alles richtig. Aber am Ende – und das haben Sie ganz offen gesagt – geht es eigentlich darum, das fossile Modell zu verlängern. Konkret geht es – das nennen Sie ganz ungeniert beim Namen – um Erdgas aus Russland, und dafür nutzt man die Problematisierung des Zukunftsthemas Wasserstoff. Schauen wir noch einmal zwischen die Zeilen und ein halbes Jahr zurück: Da haben Sie hier im Haus während einer Aktuellen Debatte – und Sie haben es auch jetzt wieder getan – die Wiedernutzung von Nord Stream gefordert, also die Rückkehr zur Abhängigkeit von Erdgasimporten aus Russland und das mitten im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Hier kommen wir auch zum Kern der Erzählung Ihres Antrags: Die erneuerbaren Energien werden im Feststellungsteil des Antrags als Stabilitätsrisiko und Wasserstoff als Experiment diskreditiert. Dafür nutzen Sie die falsche Behauptung, die Erneuerbaren seien ein Risiko für unsere Stabilität. Meine Damen und Herren! Das Gegenteil ist wahr. Zu behaupten, die Erneuerbaren machen das Netz instabil, ignoriert die Realität. Wir haben eines der sichersten Stromnetze der Welt – wir haben das hier immer wieder ausgeführt, Sie können die Sekunden nachlesen – und das trotz eines massiv gestiegenen Anteils grünen Stroms – außer in Berlin, wenn die Vulkaner dort die Leitungen abfackeln, oder hier ist heute einmal der Strom ausgefallen. Das Risiko für die sächsische Wirtschaft war und ist unsere Abhängigkeit von fossilen Importen, allen voran vom russischen Erdgas. Diese Abhängigkeit hat unsere Energiepreise nach oben getrieben, nicht der Wind und nicht die Sonne. Wir hören gern, die Experten wollen Sie zu Wort kommen lassen. Das mache ich jetzt einmal. Der Chef von Vattenfall Deutschland, Robert Zurawski, ist garantiert kein GRÜNER. Er sagt: „Wie gesagt: Für den Strompreis sind nicht Wind- und Solarparks preissetzend, sondern die Gaskraftwerke. Der Anstieg der Gaspreise war in den vergangenen Jahren der größte Preistreiber am Strommarkt. Das hat nichts mit der Energiewende zu tun.“ Zum Thema Wasserstoff: Sie fordern ernsthaft, die Förderung für Projekte einzustellen, die nicht sofort rentabel sind. Wenn wir in Sachsen immer so gehandelt hätten, dann gäbe es heute kein Silicon Saxony, keine Halbleiterindustrie in Dresden und auch keine moderne Elektroautomobilproduktion in Zwickau oder Leipzig. Innovation braucht eben einen langen Atem. Wenn wir in der Technologiepolitik immer so mutlos agiert hätten, wäre Sachsen heute ein Industriemuseum. Erinnern wir uns an die Photovoltaik: Vor 20 Jahren haben Leute, die heute die Wärmepumpe verspotten, mit der gleichen Argumentation die Solarzelle als teures Hobby verspottet. Durch gezielte Förderung, Skalierung sind die Kosten für Solarstrom mittlerweile um über 90 % gesunken. Heute ist PV die günstigste Energiequelle der Welt, und wir erleben weltweit, aber gerade auch in Sachsen, einen Ausbauboom, der unsere Industrie schützt. Innovation braucht einen langen Atem. Wer den Atem anhält, bevor er ans Ziel kommt, der kommt da nie richtig an. Nun zum Wasserstoff selbst: Dieser ist für unsere Industrie, für den Stahl in Riesa, für die Chemie in Böhlen keine Spielerei, wie Sie meinen. Er ist die existenzielle Bedingung für eine klimaneutrale Produktion. Wer heute die sächsische Wasserstoffstrategie beerdigt, der schickt unsere Industriearbeitsplätze in den Vorruhestand. Natürlich ist – und das wurde zu Recht gesagt – grüner Wasserstoff heute noch teurer als fossiles Gas. Das ist ein Problem, das dazu geführt hat, dass man mittlerweile genauer schaut, wo man Wasserstoff volkswirtschaftlich sinnvoll einsetzt. Aber deshalb nicht an der Lösung zu arbeiten, wäre doch ganz sicher der falsche Weg. Was ist also zu tun? Wir müssen die Elektrolysekapazitäten hochfahren. Wir brauchen das Wasserstoffkernnetz. Nur durch eine leistungsfähige Infrastruktur sinken die Transportkosten. Wir müssen die Erneuerbaren ausbauen; denn günstiger Überschussstrom ist ein zentraler Hebel für bezahlbaren Wasserstoff. All das sind gute Konzepte, die wir unterstützen. Ihr Antrag liefert das nicht. Deshalb werden wir ihn ablehnen. Wir wollen ein Sachsen, das technologisch führt, nicht eines, das am fossilen Gastropf hängt. Deshalb lehnen wir ab. Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD)