Stefan Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wende mich insbesondere an die Damen und Herren von der CDU: Sie werden es aushalten müssen, dass hier eine Linke steht, die konsequent an der Seite der Beschäftigten ist, und zwar nicht nur hier im Sächsischen Landtag, sondern bei jedem Streik der Beschäftigten vor Ort. Wir wissen – Herr Nguyen hat das vorhin klargemacht –, wie es den Kolleginnen und Kollegen vor Ort geht. Wenn Sie möchten, geben wir Ihnen gern das, was sie aufgeschrieben haben, und beschreiben, wie ihr Leben, zum Beispiel in den Universitätskliniken, erschwert wird, wie sie dort mit den Menschen arbeiten müssen. Nicht nur ihre Arbeitszeit, sondern auch die Arbeitsbedingungen sind sehr problematisch. Die Qualität ihrer Tätigkeit wird nicht deshalb eingeschränkt, weil sie in irgendeiner Form nicht gut wären, sondern deshalb, weil die Bedingungen richtig schlecht sind. Herr Dr. Kromer, wenn Sie davon reden, dass wir doch bitte „Klassenkampfrhetorik“ sein lassen sollten, dann sage ich: Vielleicht beginnen Sie einmal mit Herrn Merz und weisen ihn auf die Fakten hin. Er möchte die Regelungen zur Arbeitszeit und zum Rentenbezug angreifen. Er möchte Druck auf diejenigen machen, die ohnehin schon die sozial Schwächsten in diesem Land sind. Der Klassenkampf von oben ist doch ein Fakt. Ehrlich gesagt: Dagegen den Klassenkampf von unten zu halten, na gut, das machen wir gern mit. Das kann man so nennen, das ist wohl eine angemessene Sache. (Beifall Die Linke) Wir haben heute viel über die unmittelbare Not der Beschäftigten gesprochen, über zu niedrige Löhne, über zu wenig Personal, über erschöpfte Menschen. Wir müssen in dieser Debatte aber auch begreifen: Gerechte Löhne sind nicht nur eine soziale, sondern auch eine ökonomische Notwendigkeit. Deutschland und Sachsen als Teil dieser Volkswirtschaft stehen an einem Wendepunkt. Jahrelang haben wir unseren Wohlstand auf Export aufgebaut. Maschinen, Autos, Chemieprodukte – das alles war Rückgrat unserer Ökonomie. Doch die Zeiten, in denen wir uns allein auf den Weltmarkt verlassen konnten, sind vorbei. Handelskonflikte, Lieferkettenprobleme, geopolitische Spannungen zeigen, dass derjenige auf Sand baut, der nur auf den Export ausgerichtet ist. Wenn Exporte einbrechen, dann braucht es eine starke Binnennachfrage, um die Wirtschaft stabil zu halten. Diese Nachfrage fällt nicht vom Himmel. (Sebastian Wippel, AfD: Sehr erstaunlich!) Sie entsteht, wenn Beschäftigte genug verdienen, um sich Güter und Dienstleistungen zu leisten. Lohnerhöhungen von 7 oder 8 % sind keine Gefährdung der wirtschaftlichen Stabilität, sie sind ihre Voraussetzung. Dafür, insbesondere an Sie von der ganz rechten Seite, braucht es Umverteilung. (Sebastian Wippel, AfD: Wir müssen nur besser planen, dann klappt es auch! Dann sind wir im Sozialismus!) Umverteilung ist im Übrigen auch etwas, was Sie gern Klassenrhetorik nennen können, aber diese Umverteilung – Herr Günther hat es schon benannt – geht davon aus, dass in den letzten zehn Jahren die durchschnittlichen mittleren Vermögen von 54 000 auf 103 000 Euro gestiegen sind. Nur wissen wir alle: Eine Kuh ersäuft in einem durchschnittlich 50 Zentimeter tiefen Teich. Wenn wir mit den Menschen vor Ort sprechen und fragen, wo sind denn deine 100 000 oder 200 000 Euro, dann fragen sie: Von welchem Geld redest du? Da ist es völlig klar, dass die gigantischen Vermögen – sie sind im Jahr 2025 mit 9,389 Milliarden Euro auf ein Rekordniveau gestiegen –, sich verdoppelt haben. Wer nicht über Umverteilung spricht, der braucht sich auch nicht über leere Kassen oder zu wenig Geld zu beschweren. Umverteilung ist die Bedingung dafür, dass in diesem Land zum Beispiel auch der Freistaat seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anständig bezahlen kann. Nun weiß ich auch, dass das nicht unmittelbar in Tarifen verhandelt wird, dass auch Beschlüsse des Landtages nicht dazu führen, dass endlich entsprechend Vermögensteuern oder Erbschaftsteuern erhoben werden. Aber ich würde sehr gern von Ihnen sehen, die gern die Klassenkampffrage stellen und keine Klassenkampfrhetorik wollen, dass mehr Druck gemacht wird, dass das, was die Menschen in den Betrieben, in den Universitätskliniken, in der Wissenschaft erarbeiten, endlich auch da ankommt, wo es verteilt werden kann, nämlich zum Beispiel in den Finanzen der Länder und des Bundes. Dann haben wir die Möglichkeit, den Forderungen von 7 oder 8 % zu entsprechen. Wir als Linke unterstützen das. Wir stehen klar auf der Seite der Beschäftigten, und wir danken ihnen dafür, dass sie auf der Straße und gegebenenfalls auch hier im Plenarsaal – hier darf man nicht grüßen – ihre Interessen vertreten. Danke schön und einen guten Tag noch. (Beifall Die Linke)