Timo Schreyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir konnten gestern erleben, wie sich die CDU als Partei des Mittelstandes verabschiedet hat. Dem Herbst der Reformen ist der Winter der Enttäuschung gefolgt. Ich möchte einmal folgende unbequeme Frage aufwerfen: Steht die Beamtenbesoldung vor einer Megareform? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur amtsgerechten Beamtenbesoldung müssen wir uns wohl darauf einstellen, dass Beamte künftig selbst in der niedrigen Besoldungsstufe A 3, einfache Laufbahn, Voraussetzung oft Hauptschulabschluss, 3 000 Euro und mehr als Einstiegsgehalt erhalten. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Gibt es nicht in Sachsen!) 3 000 Euro, plus ein absolut sicheres Arbeitsverhältnis, plus eine Pension, die weit über dem vergleichbaren Rentenanspruch liegt, plus mehr Netto vom Brutto, keine Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung, plus ein besseres Bonitätsscoring bei der Schufa, günstige Kredite und so weiter. Jetzt folgt die unbequeme Frage: Wer bezahlt das? Das bezahlt nicht der Bund und nicht das Land. Es bezahlt der Steuerzahler. Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlen diese amtsgerechte Besoldung mit ihren Steuern. Es findet sich immer jemand, der die Hand aufhält, um gerecht zu verteilen. Der Kanzler kann noch so sehr über seine Lifestyle-Teilzeit und hohe Krankenstände bei Arbeitnehmern lamentieren. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.)