Jan-Oliver Zwerg

Werter Kollege, Sie meinen, dass das Windhundrennen beendet wird – das nennt man so – und dass die Fake-Anträge für Batteriespeicher wegfallen. Das ist genau das, was Sie meinen. Ich komme aus dem technischen Bereich. Ich weiß, was eine Steuerung ist. Man kann mit Steuerung sehr viel herausholen und in der Anlagentechnik sehr effizient sein. Das meinen Sie mit dem Smart Grid. Sie stoßen aber trotzdem an Grenzen. Also, Sie verbessern, aber Sie lösen nicht das Hauptproblem, Energie zu erzeugen und sofort zu verbrauchen. Es bleibt immer wieder trotz einer sehr guten Steuerung das Problem bestehen. Das ist so. Sie können nicht mit einer Steuerung auf 100 % kommen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das war die Erwiderung des Abg. Zwerg an Mikrofon 6. Wir sind zurück in der zweiten Rederunde. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann hätte die Staatsregierung die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. – Das ist auch der Fall. Für die Staatsregierung spricht Herr Staatsminister Panter; bitte schön. (Stefan Hartmann, Die Linke: Ja oder nein? Das muss reichen!) Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Nein. (Zuruf Die Linke: Danke!) – Alles klar. (Beifall Die Linke) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem vorliegenden Antrag werden verschiedene Themen miteinander vermischt. Selbstverständlich sind alle adressierten Themen grundsätzlich wichtig. Ich möchte gern im Einzelnen auf einige eingehen. Als Erstes möchte ich über einen Punkt sprechen, der heute noch nicht so richtig beleuchtet wurde. Gleich am Anfang des Antrags steht: „Gefahren für Sachsens Stromversorgung abwehren“. Darunter interpretieren wir, auch als Staatsregierung, noch einen ganz anderen Punkt; denn wir sehen, dass es Risiken im Energiesystem gibt. Versorgungssicherheit ist neben Kosten und Umweltverträglichkeit ein Teil des energiepolitischen Zieldreiecks. Man sollte noch einmal betonen – da es immer wieder infrage gestellt wird –, dass das Energiesystem in Deutschland eines der zuverlässigsten und sichersten weltweit ist. Wir schauen gern auf die Zahlen der Bundesnetzagentur. Der sogenannte System Average Interruption Duration Index – kurz gesagt, der Index, der den durchschnittlichen Ausfall anzeigt – liegt in Deutschland bei unter 12 Minuten Stromausfall pro Einwohner im Jahr. In Sachsen liegen wir aktuell mit unter 9 Minuten noch unter diesem Durchschnitt. Vor 20 Jahren waren es über 10 Minuten mehr. Im selben Zeitraum hat sich die Menge der erneuerbaren Energien in unseren Systemen bei Wind verdreifacht und bei Photovoltaik etwa vervierzigfacht. Die Annahme, dass dezentrale erneuerbare Energie das System unsicherer macht, bestätigen die Daten nicht. Trotzdem zeigen insbesondere die Ereignisse in Berlin Anfang des Jahres: Es ist richtig und wichtig, dass wir die Versorgungssicherheit weiter im Blick behalten; denn es gibt ja nicht nur die üblichen Ausfälle, sondern auch Sabotage, Anschläge und andere unvorhersehbare Extremereignisse. Auch hier – das haben wir als Staatsregierung mit den Netzbetreibern noch einmal überprüft – sind wir gut aufgestellt. Dafür sorgen die Energieversorgungsunternehmen selbst. So ist es auch im Gesetz geregelt. Das ist gut so. Die Energiebranche nimmt ihre Eigenverantwortung ernst. Sie sorgt für Sicherheit und Schutz; das haben wir bereits in vielen Krisen gesehen. Es gibt Krisenstäbe. Wir können über Hochwasser, Pandemien, Energiekrisen oder über die jetzigen Ereignisse in Berlin sprechen. Es ist schön, dass sächsische Netzbetreiber in Berlin die Kolleginnen und Kollegen mit Netzersatzanlagen unterstützt haben. Der vorliegende Antrag thematisiert diesen Punkt nicht so intensiv. Es war mir aber wichtig, darauf noch einmal einzugehen. Ein weiterer Punkt, der im Antrag deutlich wird, ist der Ausbau der Netze, der in einer intelligenteren Form eingefordert werden muss. Thema Digitalisierung. Es brauche Speicher anderer Flexibilität im Stromsystem, um die Erneuerbare-Erzeugung und den Verbrauch besser in Einklang zu bringen. Darüber haben wir bereits die ganze Zeit debattiert. All das trägt in der Tat dazu bei, dass das Energiesystem in sich weiterhin gut funktioniert – kein Widerspruch an dieser Stelle. Es gibt noch einen weiteren wichtigen Aspekt, der mir als Wirtschaftsminister gleich doppelt wichtig ist: Die Nutzung erneuerbarer Energien stärkt den Standort Sachsen. Einerseits können wir Wertschöpfung hier vor Ort generieren. Davon können bereits heute Kommunen, Unternehmen und Privathaushalte direkt profitieren. Jede Kilowattstunde, die wir selbst erzeugen, müssen wir nicht teuer importieren. Andererseits kommen wir zum zweiten Vorteil, der offenkundig ist: Jede Kilowattstunde, die wir nicht teuer einkaufen müssen, macht uns unabhängiger und widerstandsfähiger. Ich setze mich in vielen Bereichen für mehr Souveränität und Eigenständigkeit unseres Landes ein – so auch hier. Wir sollten bei aller Schwierigkeit alles für mehr Unabhängigkeit und Widerstandsfähigkeit unseres Energiesystems tun; denn unsere Abhängigkeit von Diktatoren und unsicheren Kantonisten zu verringern ist hoffentlich ein Anliegen, das wir alle in diesem Hohen Hause teilen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Versorgung mit russischem Gas von Russland eingestellt wurde – nur noch einmal zur Erinnerung. Insofern kann ich Ihrer pauschalen Ablehnung des Ausbaus der erneuerbaren Energien nicht folgen. Wo ich folgen kann, ist, dass wir unsere Planung immer an die Realität anpassen müssen. Das tun wir in Sachsen. Wir setzen uns auch in Berlin dafür ein. Das heißt aber nicht, dass wir die richtigen und wichtigen Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien aus dem Blick verlieren, auch was die Netze angeht. Wir brauchen Geschwindigkeit, die mit Möglichkeit und Bezahlbarkeit vereinbar wird. Deshalb zum Abschluss noch zu Ihrem dritten Punkt: zum Wasserstoff. Offenbar ist Wasserstoff für Sie der Kern allen Übels, während Sie mit Ihrem Antrag unterstellen, dass Wasserstoff für uns wiederum der Heilsbringer sei. Beides ist falsch. Nach dem Wasserstoff-Hype der letzten Jahre befinden wir uns aktuell in einer Phase, in der Wasserstoff zum Prügelknaben mutiert. Wir wollen unsere zukünftige Energieversorgung in drei Energiesektoren – Strom, Wärme und Mobilität – sachgerecht aufstellen und die Kosten für die Wirtschaft und die Privathaushalte niedrig halten. Niemand spricht davon, dass Wasserstoff im übergroßen Stil eingesetzt werden soll. Vielmehr wird die Stromnutzung für Mobilität und Wärmebereitstellung in Zukunft deutlich ansteigen. Denkt man das Energiesystem der Zukunft aber weiter, dann wird immer ein Restbedarf für stoffliche Energieträger, also speicherbare Moleküle, bestehen. Deshalb gab es immer den Konsens, Erdgas als Brückenenergieträger zu nutzen. Später muss dieser Bedarf durch Wasserstoff gedeckt werden. Dabei werden im Wesentlichen zwei Funktionen erfüllt: Einerseits ist Wasserstoff ein gutes Speichermedium für klimaneutralen Überschussstrom und andererseits wird man immer Prozesse haben, die nicht elektrifiziert werden können. Wir sehen in der Realität, dass der Wasserstoffhochlauf aktuell weniger schnell vorankommt, als wir ursprünglich geplant haben. Wir sehen, das CO -armer bzw. CO -frei hergestellter Wasser2 2 stoff noch immer wenig verfügbar und teuer ist; das ist so. Damit sich das ändert, braucht es eine stabile politische Unterstützung und eine pragmatische Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen. Wie Kollegin Klemm schon völlig richtig ausgeführt hat: Eine dauerhafte Evaluation und eine Anpassung der Planung sind notwendig. Am Ziel ändert das für uns aber nichts. Wir werden Wasserstoff im zukünftigen klimaneutralen Energiemix brauchen. Was der Antrag stattdessen vorschlägt, ist, der Wasserstoffindustrie bereits vor dem eigentlichen Hochlauf das Vertrauen zu entziehen. Das würde sächsische Firmen und Investitionen massiv bedrohen. Was haben wir in Sachsen nicht alles für Möglichkeiten? Wir haben alles, was es braucht, um in dieser neuen Technologie Erfolg zu haben. Wir haben eine ausgeprägte Wissenschaftslandschaft, international erfolgreiche Komponenten – sowie Anlagenbauer und das energiewirtschaftliche Know-how mit langer Tradition. Damit können wir wie kaum ein anderes Land in Deutschland die gesamte Wertschöpfungskette abdecken. Die bisherigen Anstrengungen der sächsischen Akteure gilt es aus meiner Sicht unbedingt zu würdigen und weiter zu unterstützen. Gleichzeitig stellen Sie in den Raum, dass es weltweit kein einziges Projekt gebe, welches technisch und wirtschaftlich erfolgreich implementiert werden konnte. Nun würde ich mal sagen: Das ist eine steile These. Die Frage ist sicherlich: Was ist „erfolgreich“? Die Kollegen in Puertollano, Spanien, bei Iberdrola, die dort einen 20-Megawatt-Elektrolyseur installiert haben, oder in Bécancour nahe Québec, Kanada, bei Air Liquide mit ebenfalls 20 Megawatt sowie die Kollegen in Songjiang, China, die grünen Wasserstoff herstellen, hätten sicherlich einiges zu berichten. Ich bitte Sie auch, nicht unfair zu sein mit dem, was Sie hier propagieren; denn über den gesamten Lebenszyklus gibt es außer erneuerbare Energien keinen Energieträger, der mir bekannt wäre, der technisch und wirtschaftlich erfolgreich implementiert werden kann – weder Erdgas noch Braunkohle und schon gar nicht Atomkraft. Des Weiteren möchte ich noch kurz sagen, dass ich mich als zuständiger Minister hier im großen Rund über Ihre Unterstützung im Haushaltsprozess für die sogenannten §-4- Mittel im Haushalt des Einzelplans 07 freue. Mit diesen und den §-2- und §-3-Mitteln werden die Auswirkungen des Braunkohlebergbaus bewältigt – sogenannte Ewigkeitslasten. Leider ist die Unterstützung für die Bewältigung dieser Lasten umgekehrt proportional zu den Forderungen nach fossilen Energieträgern hier in diesem Haus. (Unruhe im Saal – Glocke der Präsidenten) – Habe ich etwas Falsches gesagt? Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Nein, ich wollte nur für Ruhe sorgen. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Das ist lieb, ich komme gleich zum Ende. – Trotzdem sind wir uns einig, dass der weitere Weg des Wasserstoffhochlaufs kein einfacher ist. Er braucht hier mehr Pragmatismus. Umso wichtiger ist die politische Rückendeckung für mutige Entscheidungen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, fasse ich zusammen: Krisenvorsorge finden wir richtig und wichtig, aber anders, als der Antrag es hier thematisiert. Wir brauchen Widerstandskraft gegen Erpressungsversuche von außen. Die Energiewende muss daher entschlossen – mit Augenmaß – fortgesetzt werden. Hierzu enthält der Antrag ein paar wichtige Punkte, aber kein klares Bild. Beim Thema Wasserstoff sind wir grundlegend anderer Auffassung als der Antrag. Für uns ist das kein Heilsbringer, aber wir denken das Thema Wasserstoff pragmatisch nach vorn, wie es sich für das stolze Energie- und Ingenieurland Sachsen gehört. In Summe ist dieser Antrag aus unserer Sicht daher abzulehnen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich wollte Sie nicht aus der Ruhe bringen, Entschuldigung dafür. Ich wollte nur für Ruhe sorgen, was mir zum Teil gelungen ist. Wir kommen nun zum Schlusswort. Herr Böhme, möchten Sie ein Schlusswort halten? – Sie möchten das. Dann sind Sie jetzt an der Reihe; bitte schön.