Martin Braukmann

Jetzt müssen wir uns noch ganz kurz mit den anderen Coronahilfen beschäftigen. Diese waren dann sehr differenziert. Damals gab es die verschiedensten Programme mit den verschiedensten Gewährungsbedingungen. Und dafür – in der Tat – bedarf es dann einer Einzelprüfung, ob diejenigen, denen das erlassen wird, vergleichbar sind mit …

Ich denke, das ist es, was ich meinte. Es gibt noch einen ähnlichen Ausspruch von Herrn Altmaier. (Zurufe Staatsministerin Petra Köpping und Staatsminister Dirk Panter in Richtung BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Fahren Sie fort, Herr Kollege. Fahren Sie einfach fort.

Bitte. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr HentschelThöricht, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich möchte darauf hinweisen, dass wir das so pauschal gar nicht behandeln können, sondern wir müssen unterscheiden, um was es bei den Coronahilfen eigentlich geht. Wir hatten am Anfang, Herr Dr. Kromer, die Coronasoforthilfen. Damals haben sich sowohl der damalige …

Sommer ist da draußen!) Wir müssen unseren Planeten und unser Europa umbauen. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Dazu gehört natürlich auch die Wirtschaft. Mehrere europäische Länder haben sich hierfür auf den Weg gemacht, auch die Sächsische Staatsregierung. Wir haben in diesem Landtag im Zusammenhang mit einem Antrag zum Masterplan …

Sie sprechen immer nur von Rechtsextremisten. Der Gesetzentwurf richtet sich aber auch gegen Linksextremisten. Unterscheiden Sie danach oder wie darf ich Ihre Äußerungen verstehen? Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Saalmikrofon 7 Herr Abg. Braukmann von der AfD. Die Reaktion am Rednerpult, Herr Gebhardt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren Kollegen! Nicht zum ersten Mal stellen wir in Deutschland fest, dass bei öffentlichen Bauten die Baukosten explodieren. Der BER sollte 2 Milliarden Euro kosten, tatsächlich kostete er 7 Milliarden Euro, die Elbphilharmonie stieg von 77 auf 790 Millionen Euro, die Staatsoper Berlin …

Sie hatten eben erwähnt, dass Sie in München die Klage erhoben haben. Üblicherweise hat man als Auftraggeber die Möglichkeit zu sagen, wo man einen Gerichtsstand vereinbart, und dieser wäre naturgemäß der Ort der Baustelle, also Zwickau. Warum haben wir München? Das hätte ich gerne von Ihnen gewusst.

Das stimmt!) An die SPD gerichtet kann ich nur sagen: Wenn Sie stolz auf Ihre Beteiligung sind, dann schreiben Sie es doch drauf! Wenn Sie aber befürchten, dass die Leser dann skeptischer werden – nun, dann beweisen Sie doch gerade damit die Notwendigkeit unseres Gesetzes. Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist kein Angriff auf …

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die damalige Entscheidung, die Sächsische Schweiz quasi flächendeckend zum Nationalpark zu erklären, war geprägt von den Umständen ihrer Zeit. Doch sie bleibt in ihrer Substanz problematisch. Es gab damals keine wissenschaftlich fundierte Begleitung, keine belastbaren flächendeckenden Daten. Die wenig …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Heute stehen wir vor einer entscheidenden Frage: Wie soll es mit dem Nationalpark Sächsische Schweiz weitergehen? Die Vertreter der GRÜNEN träumen von einer Weiterentwicklung, wahrscheinlich von mehr Verboten und mehr Einschränkungen für die Menschen – und das …

Gut. Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Das Fragerecht geht weiter zur BSW-Fraktion und es spricht Frau Abg. Biebrach.

Eine Frage hätte ich noch. Ganz kurz, und zwar zum praktischen Umgang mit beA: Man bekommt dort Nachrichten, und ein Problem ist, dass man keine ausreichenden Informationen im Überblick bekommt. Da steht dann als Betreff nur „Klageverfahren“ oder ein Aktenzeichen, und das kennen wir nicht auswendig. Ist das Problem erkannt? Arbeiten wir …

Beim Justizvollzug in freier Form werden laut des gestrigen Landtagsbeschlusses jährlich 2,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das ist viel Geld für Projekte, für die es nicht genug Kandidaten gibt und die nicht ausgelastet sind. Was sind die Gründe dafür, dass es offenbar nicht genügend geeignete Gefangene gibt, und welche …

Vielen Dank. Ich habe noch Fragen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Eine schnelle Frage geht noch.

Die Zahl der Anträge auf Durchführung beschleunigter Verfahren ist gegenüber 2023 erneut gesunken. 2023 waren es noch 325 Anträge, 2024 nur noch 212. Im Vertrag der Regierungskoalition ist unter der Überschrift „Straftaten konsequent verfolgen“ festgehalten, dass der Einsatz der beschleunigten Verfahren gestärkt und die Zahl wieder …

Frau Staatsministerin, wir haben im Sächsischen Landtag viel über die Stärkung der Justiz, der Staatsanwaltschaften gesprochen – völlig zu Recht, denn das brauchen wir. Auch die Anwaltschaft ist jedoch Organ der Rechtspflege, und sie steht unter Druck. Stichworte wären: weiterer Personalmangel, Konkurrenzdruck durch Großkanzleien und …

Mich würde interessieren, Herr Kollege Kupke, ob Sie gemeint haben, dass man ab 2 001 Euro dann doch die Rente versteuern muss oder generell 2 000 Euro frei bleiben sollen. Wollen Sie Selbständige, die auch nur eine geringe Rente haben, anders behandeln als Angestellte? Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Herr Kollege, die …

Ich hätte eine Nachfrage, wie Sie das gemeint haben. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ganz kurz. Nach dem Redebeitrag können Sie eine Kurzintervention tätigen. Wie Sie diese formulieren, ist Ihnen überlassen. Aber Sie sollte sich quasi auf den Redebeitrag von Herrn Kupke beziehen. Wir starten noch einmal.