Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich erlaube mir, zu Beginn meines Beitrags einen Blick in unser Nachbarland Sachsen-Anhalt zu richten. Dieser Blick ist legitim. Mehr noch, er ist notwendig, und zwar aus drei Gründen. Erstens stehen in Sachsen-Anhalt in diesem Jahr Landtagswahlen an. Zweitens tritt die AfD dort mit einem Selbstbewusstsein auf, das keinen Zweifel daran lässt, dass diese Partei sich auf die Machtergreifung vorbereitet. Drittens ist Sachsen als Partnerland im Mitteldeutschen Rundfunk unmittelbar davon betroffen, was die AfD in Sachsen-Anhalt medienpolitisch plant. Was dort im Regierungsprogramm der AfD steht, ist keine abstrakte Programmatik. Es ist eine konkrete Handlungsanleitung, eine Blaupause. Wer also verstehen möchte, was die AfD meint, wenn sie heute fragt, ob die freie Presse und Meinung in Gefahr seien, der muss nicht spekulieren, sondern lesen. Im Kapitel „Medien“ des AfD-Regierungsprogramms heißt es wörtlich: „Die Rundfunkstaatsverträge stehen für verkrustete Strukturen, Bevormundung, Bürokratie und Selbstbedienung.“ (AfD: Richtig!) Und weiter: „Nach der Wahl erfolgt ein klarer Schnitt. Die Rundfunkstaatsverträge werden als erste Amtshandlung gekündigt.“ (Beifall AfD) Meine Damen und Herren! Das ist keine Reformdiskussion. Das ist kein Dialogangebot. Das ist eine Abrissankündigung per Regierungsbeschluss. Mit welchen Konsequenzen? Ich zitiere: „Wir werden den öffentlichen Rundfunk und aus öffentlichen Mitteln geförderte Radiosender zu politischer Neutralität und Ausgewogenheit verpflichten“. (Beifall AfD) Verpflichten ist ein Schlüsselwort. – Gewonnen, Laura, ich habe gewonnen. – Der verpflichtet, der definiert. Wer definiert, der kontrolliert. Das ist kein Schutz der Meinungsfreiheit. Das ist politische Kontrolle über die Medien und ein freies Radio. So heißt es wörtlich: Radio Corax bietet „allen Spielarten des linken Fanatismus“ eine Plattform. Die politische Konsequenz erfolgt unmittelbar: Die Bezuschussung wird eingestellt. Meine Damen und Herren! Das ist keine rechtliche Prüfung. Das ist keine neutrale Bewertung. Das ist Sanktionierung wegen politischer Haltung. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) So sieht das AfD-Verständnis von Meinungsfreiheit in der Praxis aus. Gleichzeitig schreibt dieselbe Partei Folgendes: Wir brauchen keine betreute Meinung, sondern echten Pluralismus. Ihr Pluralismus funktioniert so: Wer kritisch berichtet, verliert die Förderung. Wer widerspricht, verliert Strukturen. Wer nicht passt, wird delegitimiert. Das ist kein Pluralismus, das ist Selektion. (Zuruf AfD: Schalten Sie einmal von 45 auf 33!) Im digitalen Raum setzt sich dieses Muster von Ihnen fort. Im AfD-Programm heißt es wie folgt: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat private Konzerne zu faktischen Zensurbehörden gemacht. Man empört sich über Konzerne, Algorithmen und angebliche Zensur. Gleichzeitig fordert dieselbe Partei aber politischen Einfluss auf die Medienaufsicht, den Rückbau unabhängiger Kontrollmechanismen und eine Neuordnung der Medienlandschaft durch Regierungsentscheidung. Meine Damen und Herren! Wer ständig „Zensur“ ruft und gleichzeitig Kontrolle fordert, meint nicht Freiheit, er meint Macht. (Beifall Die Linke und SPD) Während öffentlich-rechtliche Medien politisch verpflichtet, freie Radios finanziell ausgetrocknet und mediennahe Bildungsarbeit diskreditiert werden sollen, hat die AfD eine auffällige Nähe zu US-amerikanischen Tech-Plattformen. Das sind Plattformen, die keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegen, deren Algorithmen intransparent sind und deren Geschäftsmodell Polarisierung ist. Dort, wo Moderation abgebaut wird, Regeln fallen, Reichweite wichtiger als Verantwortung ist, liegt der zentrale Widerspruch zur AfD-Medienpolitik. Es sollen Medien geschwächt, verpflichtet und kontrolliert werden. Dort werden Plattformen gefeiert, die sich jeder demokratischen Aufsicht entziehen. Das ist keine Meinungsfreiheit. Das ist Abhängigkeit von Plattformenmacht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Freie Presse ist keine Gefahr für Leib und Leben. Freie Meinung ist kein Sicherheitsrisiko. Gefährlich wird es dort, wo Kritik delegitimiert, Öffentlichkeit unter politischen Vorbehalt gestellt und demokratische Medien durch Machtpolitik ersetzt werden sollen. Genau darum geht es Ihnen. Es geht Ihnen in dieser aktuellen Debatte auch um folgende Frage: Wie verstehen wir Öffentlichkeit, Medienfreiheit und demokratische Kontrolle? Die Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus sollten diese Frage sehr ernst nehmen und Antworten finden, die eine Gegenwehr zu dem aufbauen, was Sie möchten. Danke schön. (Beifall Die Linke, BSW und SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die Fraktion Die Linke Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg. Es ist gibt eine Wortmeldung vom fraktionslosen Abgeordneten. Herr Berger, Sie sind an der Reihe, bitte schön.