Jörg Dornau

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Der Antrag des BSW bezieht sich auch auf die Bauernproteste. Viele unserer Abgeordneten waren draußen vorm Landtag und haben mit den Bauern gesprochen. Auch zwischendurch und außerhalb der Proteste sind wir oft mit den Bauern im Gespräch. Ich höre von den Bauern nicht, dass sie nach mehr Subventionen, nach mehr Bürokratie oder nach mehr Gängelung rufen. Ich sage es Ihnen: Die Bauern haben die Schnauze voll. Sie wollen einfach vernünftige Rahmenbedingungen. Und das Wort Rahmenbedingungen haben heute fast alle meiner Vorredner in den Mund genommen. Nennen wir doch einmal die Rahmenbedingen und fangen wir beim Mindestlohn an. Wo geht denn die Reise hin, Frau Lang? Wir waren doch bei den Obstbauern und Sie haben die Diskussion mitverfolgt. Die Leute können diese Löhne nicht mehr bezahlen. Wir haben das Problem Bildungsticket, das den ganzen Mittelstand bewegt. Deshalb haben die Bauern damals nicht allein auf der Straße gestanden, der Mittelstand hatte sich angeschlossen, die Handwerker, die im Prinzip ähnlich betroffen sind. Wir haben das Problem dieser ausufernden Bürokratie. Ganz neu ist, wenn ein Landwirt jetzt seine Schadnager bekämpfen will, oder nennen wir die Tiere einfach mal Ratten und Mäuse, was eine notwendige Pflichtaufgabe ist, um unser Getreide, unser Nahrungsmittel vor solchem Ungeziefer zu schützen, da wird der Landwirt gezwungen, wieder irgendwelche Lehrgänge zu machen. Die kosten den zwei Tage Zeit und 600 Euro. Die Rodentizide, das sind Gifte gegen diese Viecher, werden auch sehr beschränkt. Wo soll das alles enden? Ich komme zum Agrardiesel, was die Ampelregierung damals gekippt hat, weil sie in Berlin den Laden nicht mehr im Griff hatte. Herr von Breitenbuch, ich bin sehr froh und glücklich, dass Sie sich dort eingesetzt haben, damit wir zumindest wieder zum Status quo kommen. Wir wollen einmal ehrlich sein und kleine Schritte anerkennen. Dennoch haben wir die Situation, dass die Landwirte zwei Jahre lang diese Verluste tragen mussten, wo sie abgeschmolzen diese Erstattung nicht bekommen haben. Warum bekommen wir es denn nicht hin, einen ehrlichen Agrardiesel herzustellen, also einen eingefärbten Agrardiesel, der völlig steuerbefreit ist? Warum nicht? Ich komme jetzt zum Thema Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel. Da bin ich voll dabei. Warum nicht? Warum muss man denn unsere Grundlage des Lebens, das Wasser, und unsere Nahrungsmittel mit einer Mehrwertsteuer belegen? Streichen wir es! Das kann man doch machen. Mal ein paar hundert Milliarden weniger in die Ukraine, mal ein paar Leopard-Panzer weniger bestellen, ein bisschen weniger Bürokratie auf Bundes- und auf Landesebene. Das Geld ist da. Wir müssen es nur vernünftig einsetzen, und auch die Verbraucher hätten etwas davon. (Beifall AfD) Herr von Breitenbuch, ich bin sehr positiv angetan, dass sich bei der Düngeverordnung etwas bewegt. Wir haben das Thema Frostdüngung und rote Gebiete im Ausschuss sehr fachbezogen und vernünftig diskutiert. Aber einmal ehrlich, das ist für die Landwirte zwar ein essenzielles Thema, aber es ist nicht das größte Thema, was uns bewegt. Es ist vier Jahre her, als Sie mit Herrn Kretschmer bei einem Landwirt in Nordsachsen auf dem Acker waren, wo auch der Ministerpräsident mal eine Runde Traktor auf gefrorenem Boden gefahren ist und gezeigt hat, ja, man kann auf gefrorenem Boden Dünger streuen. Das sah für die Medien sehr schön aus. Aber warum muss das denn vier Jahre dauern? Sie können es doch mit einem Federstrich, einer Ministerentscheidung, machen. Zu den roten Gebieten hatten wir hier Anfang 2020 eine Anhörung. Die Sachverständigen waren fast alle der Meinung, dass wir dort keine Verursachergerechtigkeit finden. Trotzdem wurde es durchgedrückt. Herr Günther hat dann die Hektar noch einmal erhöht, die Schrauben angezogen. Wir hatten im Ausschuss gefordert, dass wir dann, wenn es so ist, den betroffenen Landwirten wenigstens 100 Euro geben, als minimale Entschädigung, vier Doppelzentner Weizen. In Wahrheit ernten sie wahrscheinlich viel weniger und auch die Qualitäten fehlen. Das haben wir nicht hinbekommen. Stichwort Düngemittel. Das wurde heute auch durch den Wirtschaftsminister in der Fragerunde angesprochen. Wo ist unsere heimische Düngemittelindustrie? Wo bleibt denn diese? Die Domo in Leuna? Zu die Bude. Notbetrieb! Warum? Es wurde viel erzählt, aber was ist es denn? Sogar die LVZ berichtete darüber, man höre. Es ist die Angst vor der Versorgungssicherheit von Energie. Es sind die ausufernden Preise. Es ist die unkontrollierbare Steigerung der CO -Schwindelsteuer. Das treibt die Unternehmen aus Deutschland weg. Sie kommen nicht wieder. Sie sind weg. Wie geht es weiter bei der Agrofert in Wittenberg-Piesteritz? Das wissen wir nicht. Was wir wissen – das wissen Sie sicherlich auch, besser als ich vielleicht –, ist, dass die Düngemittelpreise derzeit wieder durch die Decke gehen, weil die Gaspreise steigen, weil wir nur Flüssiggas von der anderen Seite der Welt oder ein bisschen was aus der dünnen Pipeline aus Norwegen haben. Dort ist es auch ein bisschen kalt geworden. Die Speicher leeren sich. Alles geht durch die Decke. Hinzu kommt, dass die EU russische Düngemittel mit Megazöllen belegt hat, sodass diese bald unbezahlbar sind. Sie werden nicht mehr da sein. Die Amerikaner haben die Zölle gelockert. Sie kaufen den Dünger billig und versorgen ihre Landwirte damit. (Jörg Urban, AfD: Hört, hört!) Diese bringen wiederum Weizen zu uns. So schließt sich der globale Kreislauf. Wunderbar. Wir haben das Thema der Fleischgebühr besprochen. Das haben wir in der letzten Legislatur schon diskutiert. In den letzten 14 Tagen fand eine wunderschöne Anhörung dazu statt, die zweite übrigens. Wir hatten schon einmal im Jahr 2021 oder 2022 eine Anhörung zu diesem Thema. Die Sachverständigen waren sich wieder einig. Es muss etwas passieren. Es kann nicht sein, dass in jedem Landkreis diese Gebühr dafür anders ist, dass man für eine Ziege, die vielleicht einen Schlachtkörperwert von 100 oder 150 Euro hat, 20 oder 30 Euro Gebühren bezahlt. Beim Schwein ist das auch viel zu teuer. Die Gebühren müssen auf ein Mindestmaß gesenkt werden. Frau Köpping ist herumgereist. Sie war bei den Vermarktern und hat dort scheinbar etwas versprochen. Ich freue mich, dass die CDU ebenfalls aufgesprungen ist. Anscheinend ist ein bisschen Bewegung entstanden. Dafür bin ich dankbar. Ich bin froh. Machen Sie endlich etwas und bitte schnell! Die Zeit läuft. Die Direktvermarkter werden nicht mehr, sondern es werden weniger. Das Gleiche gilt für die aktuellen Bestände an Tieren. Die Schweinebestände gehen stark zurück. Ich traue mich nicht einmal, die Zahl zu sagen. Wir werden es demnächst noch einmal anfragen. Ich glaube aber, dass es sich 30 % nähert. Oder liegen wir schon unter 30 %? Sie können mir vielleicht helfen. Ich komme zum Thema Mindestpreise. Das klingt alles gut. Manche Vertreter der Bauernschaft fordern das, das weiß ich. Diese Diskussion habe ich auch geführt. Es gibt aber auch Bauernvertreter oder Landwirte, die das anders sehen. Man kann durchaus darüber nachdenken. Vielleicht könnte man es aber auch bei der Milch wieder einmal versuchen. Bei allen anderen Kulturen und Früchten ist das nicht denkbar. Ich habe ein bisschen die Sorge – da das von links kommt –, dass wir irgendwo in der DDR wieder herauskommen. Dort haben wir für ein Kilo Äpfel eine Mark bekommen und sie anschließend für 20 Pfennig wieder eingekauft. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten von der AfD-Fraktion Herrn Abg. Dornau. Möchte die SPD-Fraktion noch einmal sprechen? – Offensichtlich nicht. BÜNDNISGRÜNE? – Ich sehe, Herr Günther möchte nicht. Möchte die Fraktion Die Linke? – Herr Hartmann auch nicht. Fraktionsloser Abgeordnete? – Offensichtlich auch nicht. Bedarf es noch einer dritten Runde? – Das kann ich auch nicht erkennen. Somit hätte die Staatsregierung mit Herrn Staatsminister von Breitenbuch nun das Wort. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen die Wahrheiten aus den Bauernprotesten: ohne Bauern keine Zukunft oder wenn der Bauer stirbt, stirbt das Land. Die Bilder dieser Proteste, bei denen Landwirte mit Traktoren die Straßen blockierten und zu Recht auf eine überbordende Bürokratie und niedrige Erträge aufmerksam machten, haben wir noch im Kopf, wie zuletzt im Dezember in Brüssel. Ich selbst habe viele Jahre einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb geführt. Ich kenne die Probleme der Bauern aus eigener Erfahrung und aus vielseitigen Gesprächen. Ich habe mitdemonstriert. Eine Folge dieser Proteste ist meine Möglichkeit, als Minister hier in diesem Lande zu dienen. Das sächsische Landwirtschaftsministerium nimmt die Forderung sehr ernst. Wir suchen neue Ansätze, heraus aus den alten Gräben, in denen Sie, Herr Dornau, anscheinend noch immer festhängen. Wir haben die Landwirte verstanden. Wir schauen nicht weg – im Gegenteil. Endlich ist es in Berlin und Brüssel wieder möglich, Dinge zu koordinieren und zu bewegen. Wir haben in Mitteldeutschland diese Woche ein Forum eingeführt. Dieses schafft in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen letztendlich eine gute Verbindung und führt zu einem guten Austausch. Wir kämpfen tagtäglich im Team für Lösungen, damit es den Bauern in Sachsen wieder gutgeht. Dafür danke ich allen, die im Bereich des Ministeriums und in den nachgeordneten Behörden für die Landwirtschaft arbeiten und das auch täglich tun. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Lieber Herr Lange vom BSW, wir haben schon viel – auch im Ausschuss – diskutiert. Ich möchte trotzdem das Thema GAP noch einmal an dieser Stelle nennen. Vom ersten Tag im Ministerium an setzen wir uns dafür ein, dass uns die Kappungen und Degression in Ostdeutschland nicht in der Totalität treffen, die in dem Vorschlag der Kommission vorgesehen sind. Wir müssen für unsere Agrarstrukturen eine Fairness erreichen. Das gilt insbesondere für 20 % der Betriebe, die 80 % der Fläche und 80 % der Tiere haben sowie 80 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen und insofern strukturbildend sind. Jede Kappung bei 100 000 Euro bedeutet damit auch Strukturbrüche. Das möchten wir abwehren. Hinzu kommt, dass wir für Umweltmaßnahmen sind, die nicht nur plus, minus null laufen, sondern es muss auch ein Gewinnanteil möglich sein. Das ist attraktiv für die Betriebe, egal, ob konventionell oder ökologisch wirtschaftend, und sie animiert, hier etwas zu tun. Selbstverständlich fordern wir auch im Bereich LEADER, dass die ländliche Entwicklung ihren Platz behält. Hinzukommen müssen Vereinfachungen, die mit weniger Bürokratie, einfacheren Kontrollen und letztendlich wieder mit einem Grundvertrauen in die Akteure unterwegs sind. Sowohl in Brüssel als auch in Berlin sind wir selbstverständlich vom ersten Tag an mit unterwegs. Bei den Düngerregeln haben wir uns eingebracht. Wir konnten gestern oder vorgestern etwas in das Internet stellen, was für Sachsen passend ist. Reaktionen von Landwirten haben mich erreicht. Wir sind bei dem Thema Pflanzenschutz dabei. Wir werden nicht mehr nur mit Notfallzulassungen arbeiten. Wir möchten wieder mit einer normalen Pflanzenschutztechnik nach vorn kommen, die mit neuen Produkten Dinge umweltseitig wieder besser macht. Zum Thema Saatgut haben wir gestern schon intensiv diskutiert. Ich komme nun auf Ihre angesprochenen Einzelthemen zu sprechen, weil Ihr Prioritätenantrag hier ernsthaft debattiert werden muss. Sie sprachen die Erzeugerpreise an. Es ist zutreffend, dass es zurzeit schwierig ist. Sowohl die Getreidepreise als auch die Preise für Ölfrüchte – das Verschenken von Kartoffeln ging durch die Medien, und auch beim Zucker sieht es schwierig aus – sind sehr tief und decken nicht einmal mehr die Produktionskosten ab. Einzelne Produkte erzielen noch höhere Preise, so zum Beispiel beim Rindfleisch und bei Eiern. Der Erfolg der sächsischen Kühe, die die leistungsstärksten in Deutschland sind und zwar nicht, weil wir sie quälen, sondern weil wir sie hier bei uns im Lande gut behandeln, ist etwas Gutes. Trotzdem ist es schwierig, in Deutschland zu produzieren. Wir haben genau mit denselben Schwierigkeiten des Standortes Deutschland in der Landwirtschaft wie letztendlich überall zu kämpfen. Das Thema der Mindestlöhne ist schon angesprochen worden. Die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie soll ein Beitrag dafür sein. Das ist sicherlich auch nur ein kleiner Tropfen. Wir möchten die Leistungsfähigkeit stärken. Dafür setzen wir uns tagtäglich ein. Der Fachbeirat, den wir nun einrichten, als Folge des Nossener Dialogs, damit wir als Ministerium dauerhaft mit der Branche eine Gesprächsplattform finden, ist angezeigt. Ich komme auf die Kauf- und Pachtpreise für Flächen für die Landwirtschaft zu sprechen. Sie sprachen Sie an. Sie sind in den Jahren 2022 bis 2024 sogar zurückgegangen. Dort ist teilweise eine gewisse Korrektur ökonomisch sichtbar. Teilweise gab es Korrekturen durch die Ausschreibungspraktiken der BVVG. Die Pachtpreise steigen weiter, was für die Betriebe belastend ist. In der Regel sind es nicht die Heuschrecken, die die Flächen kaufen. Letztendlich ist es die Konkurrenz direkt vor Ort. Es sind die Nachbarn, die sagen, dass sie die Fläche unbedingt haben möchten und das Geld auf den Tisch legen, weil es ihnen das wert ist und sie sie für die Ewigkeit kaufen. Das gibt es auch. Wir haben zusätzlich das Thema der erneuerbaren Energien, die für eine Flächenkonkurrenz sorgen. Wir haben weiterhin Verkehrsprojekte und Infrastrukturprojekte. Man sieht die Kräne hier in Dresden, die über das ganze Elbtal verstreut sind. Zudem gibt es auch das Thema der Ausgleichsansprüche für Flächen. Insofern bleibt die Fläche insgesamt ein knappes Gut. Der landwirtschaftliche Berufsstand verfolgt die Preisentwicklung nicht ohne Sorge, aber hält von gesetzgeberischen Eingriffen mehrheitlich nichts. Selbstverständlich versuchen wir zu unterstützen, indem wir Stabilität durch pünktliche Auszahlungen für Flächenbeihilfen im Dezember vornehmen. Ich komme auf den Umbau der Tierhaltung zu sprechen. Wir alle waren entsetzt, dass die Milliarde nun nicht mehr vorhanden war. Insofern setzen wir uns dafür ein, dass diese im Jahr 2028 wiederkommt, damit wir Investitionsmittel für die Modernisierung von Ställen und auch für die Tiergesundheit zur Verfügung haben. Das ist eine Aktivität auch in Richtung Brüssel und Berlin. Investitionen sind das eine. Das haben wir immer sehr stark gefördert. Die jetzigen Förderbedingungen sind gut und überzeichnet. Aber wir fördern auch die benachteiligten Gebiete, weil diese es wirklich schwerer haben als andere. Das konnten wir auch in der Vergangenheit immer durchhalten. (Beifall CDU und Staatsregierung) Zum Thema verpflichtende schriftliche Verträge, was bringt das? Es gibt jetzt einen Beschluss, die Artikel 148 und 168 zu verändern. Es gibt einen großen Aufschrei in der Branche. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, BDM, ist nur ein Teil der Branche. Unterhalten Sie sich bitte auch mit Heinrichsthaler, mit Müllermilch, mit den Genossenschaften wie Vogtlandmilch, die den Bauern gehören, die von denen getragen werden und die gerade vor diesem Verschriftlichen von Dingen warnen, weil man eigentlich in einem Boot sitzt. Insofern sehen wir das auch kritisch. Das heißt, wir hoffen, dass es dort noch eine Korrektur gibt, weil wir fürchten, dass das Geld den Bauern in diesem Prozess der Verschriftlichung weggenommen wird und dass man dann auch gebunden ist und sich zu früh gebunden hat. Es ist immer die Hälfte des Handelns, dass man sich zu früh gebunden hat. Das ist eine Erfahrung, die habe ich auch oft gemacht. Insofern ist das eine Sache, da sollte man einmal hinschauen und letztendlich nicht nur dieser einen Art von Argumentation nachgehen. Die Monopolkommission hat auch Zweifel angemeldet, dass diese Verträge an der Einnahmesituation der Landwirtschaft etwas positiv ändern. Ich bitte, das in Ihren Abwägungen nachzuvollziehen. Suchen Sie den direkten Draht mit den Leuten, die das täglich machen. Apropos Monopolkommission: Ich habe letzte Woche extra ein Gespräch mit Prof. Duso, dem Chef der Monopolkommission, in Berlin gesucht, weil die Entwicklung der vier großen Einzelhändler prägnant ist und wir dort genauer hinschauen müssen. Ich werde das Gespräch mit dem Handel suchen, um zu versuchen, gemeinsam weiterzukommen. Die Konzentration ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Es gibt kaum noch freie Händler dazwischen. Vor 20, 30 Jahren war das noch ein Drittel, jetzt ist das unter 5 %. Damit sollten wir uns noch einmal beschäftigen. Zur Herkunftskennzeichnung: Ich wäre froh, wenn klar ist, dass die Kartoffel, die hier verkauft wird, aus dem Wüstensand von Ägypten kommt, während unsere eigenen Kartoffeln verschenkt oder unter Gebühr in andere Nutzungen überführt werden. Deshalb ist Transparenz in diesem Bereich wichtig und sollte für Fairness im Handel sorgen. Dafür setze ich mich ein. Zu den Vermarktungsstrukturen: Wir haben die Marktstrukturverbesserung zur Förderung. Wir hoffen, dass wir das weiterführen können. Zur Messeteilnahme: Wir haben die Teilnahme an der Grünen Woche in Berlin über die Absatzförderung gewährleisten können. Ich freue mich, dass das so viel Zuspruch gefunden hat. Seit 2017 können sächsische Verbraucher und Touristen über das Regionalportal „Regionales Sachsen“ Anbieter für regionale Lebensmittel finden. Ich denke, das ist schon etwas. Wir müssen versuchen, das zu erhalten. In der Preismissbrauchskontrolle sind wir aktiv. Ich halte es für wichtig, dass wir da hinschauen. Das funktioniert durch Grundstücksverkehrsgesetz, Landschaftsgesetz usw. Das Agrarstrukturgesetz war eine Entscheidung, die wir nicht gegen die Verbände, die es betrifft, führen wollten. Das war der Konflikt in der letzten Legislatur. Wir haben gesagt, dass wir offen sind, wenn es neue Ideen gibt, und man diese dann diskutiert, was vielleicht zu klugen Entscheidungen führt. Damals haben wir die Höfeordnung positiv diskutiert. Vielleicht gibt es da Ansätze, die sinnvoll sind. Das war es im Parforceritt durch Ihre Punkte. Der heutige Prioritätenantrag zeigt, wie ich es Herrn Lange schon gesagt habe, dass Sie Ihr fachliches Interesse hier wirklich zeigen, dass wir aber zu unterschiedlichen Schlüssen kommen. Jeder einzelne Hof ist mir, letztendlich uns in der Koalition, wichtig. Von deren Situation und Problemen her baut sich die Agrarpolitik auf. Sie wird nicht von oben her gedacht, sondern von unten. Was brauchen die Betriebe? Was sind die Probleme in der Vielfalt? Deshalb bitte ich Sie: Besuchen Sie Landwirte. Lassen Sie sich die Situation erklären, die es bei ihnen gibt und in der sie versuchen, täglich das Beste zu machen. Ich denke, dann machen wir eine realitätsnahe Politik. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Staatsregierung Herrn Staatsminister von Breitenbuch. An Mikrofon 4 steht Frau Schubert. Möchten Sie eine Zwischenbemerkung machen?