Susan Leithoff

Herr Kollege Moncsek, ich nehme Ihnen Ihre Betroffenheit ab, das gebe ich zunächst erst mal zu. Ich bekomme das nur gerade im Kopf nicht überein mit der Tatsache, dass in Sachsen-Anhalt ein Stasi-Offizier zur Landtagswahl angetreten ist. Können Sie mir den Widerspruch erklären? (Beifall CDU und SPD)

Die AfD hat vorhin so toll ausgeführt, dass im Kreistag verschiedene Anträge dazu vorlägen. Die AfD verkennt aber eines ganz wesentlich: Der Antrag in Mittelsachsen, auf den die AfD ganz sicher abgestellt hat, sieht eine rechtlich gebundene EinzelfallTagesordnungspunkt Corona-Wirtschaftshilfen – Rechtssicherheit schaffen und Drucksache …

Ich möchte gern eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abgeben. (Oh-Rufe AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön.

Frau Nagel, ich habe nicht von Rechtswidrigkeit gesprochen. Ich spreche davon, dass wir hier eine rechtspolitische Entscheidung treffen müssen, die ich gerade versuche, Ihnen darzulegen. Das ist aus meiner Perspektive eine sehr juristische. Ich glaube aber, das liegt bei mir in der Natur der Sache. Fakt ist: Nur weil es andere tun, heißt …

Gerne doch. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Frau Kollegin, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Nagel, ich beginne gleich einmal mit Ihrer Frage. Wenn wir über das Wahlrecht junger Menschen sprechen, dann sollten wir eines nicht tun: ihnen weniger zutrauen als sie können. Ich kenne viele 16- und 17-Jährige, die politisch interessiert sind, sehr klare Vorstellungen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Christopher-Street-Days sind für viele Menschen sichtbarer Ausdruck einer offenen Gesellschaft, von Freiheit, gesellschaftlicher Teilhabe und öffentlicher Meinungsäußerung. Gerade deshalb ist ihre sichere Durchführung kein Nebenaspekt, sondern Voraussetzung dafür, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Zugang zum Juristischen Vorbereitungsdienst bekommt, erhält nicht nur einen Ausbildungsplatz. Er erhält Zugang zu einem Bereich staatlicher Rechtspflege, in dem bereits eigenständig mit Auswirkungen und zum Teil hoheitlich gehandelt wird. Gerade deshalb darf der …

Zunächst möchte ich einmal sehr klar sagen, dass ich der SPD sehr dankbar für dieses wirklich wichtige Thema bin. Ich finde es sehr schade, dass einzelne Fraktionen schon wieder dabei sind, es auszunutzen, um SPD-Bashing zu betreiben. Ich denke, dafür ist das Thema viel zu wichtig. Dies ist dem Hohen Hause nicht würdig. (Beifall CDU, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (André Barth, AfD: Vielleicht sollte einmal jemand Tropfen nehmen? –

Offensichtlich fällt es Ihnen schwer, mir zuzuhören; denn ich habe nicht gesagt, dass ich Zwölfjährige nach Regis-Breitingen schicken möchte. Ich habe gesagt, dass wir ein Instrument brauchen, das rechtsstaatlich früher ansetzt. Das ist der erste Punkt. Zweiter Punkt. Wenn Sie sagen, es sei nicht einleuchtend, warum Deliktsrecht und …

Wie bereits ausgeführt, gibt es auch Reformbedarf bei den 18- bis 21-Jährigen. Und es ist eben nicht so, dass das heute die Ausnahme ist. 50 bis 60 % aller Verfahren werden nach Jugendstrafrecht abgeurteilt. Hier geht es um eine klare Leitlinie. Volljährigkeit bedeutet grundsätzlich volle strafrechtliche Verantwortung. Dass Gerichte …

Richtig, aber ich glaube, wir sind uns einig, dass die sittliche Reife auch nicht Schlag mit dem 14. Geburtstag einsetzt, und genau das ist das Problem. Wir haben hier eine starre Grenze, die wir nicht haben dürfen, weil im Jugendstrafrecht geprüft wird, inwiefern eine Reife vorliegt oder nicht. Genau diese Reifeprüfung wollen wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte in der zweiten Rederunde zwei Punkte vertiefen, nicht um zu wiederholen, sondern weil genau hier die rechtspolitische Kernfrage liegt: Passt unser Jugendstrafrecht noch zur Lebenswirklichkeit? Heute fällt auf: Dynamiken sind schneller, Gruppendruck entsteht in …

– für junge Menschen und für einen handlungsfähigen Rechtsstaat. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung)

Vielen Dank. Wenn Tatvorwürfe dieser Schwere und Häufung bereits in sehr jungen Jahren auftreten, dann darf unsere Antwort nicht lauten: Wir sehen erst später hin. Wir müssen die Altersgrenze infrage stellen und das Jugendstrafrecht reformieren, und zwar so, dass der Erziehungsgedanke erhalten bleibt, aber Verantwortung möglich wird, wo …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Rechtsstaat lebt davon, dass er verbindliche und nachvollziehbare Grenzen setzt. Er lebt davon, dass diese Grenzen rechtzeitig ihre Wirkung entfalten. Wir müssen uns heute einer unbequemen Frage stellen: Wirkt unser Jugendstrafrecht noch dort, wo es wirken soll, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die öffentliche Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren der AfD wird derzeit zumeist sehr emotional diskutiert. Und ja, ich sage es gleich zu Beginn klar und deutlich: Auch wir sehen mit großer Sorge, dass Teile der AfD längst den Boden unserer freiheitlichdemokratischen …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich muss ehrlich sagen: Wir haben heute über Respekt, Würde und Anstand in diesem Hohen Hause gesprochen. Das war jetzt gerade wieder ein Beispiel, dass davon bei manchen nicht viel vorhanden ist. (Beifall CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Wie kann man sich denn hierherstellen und …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Wippel, vielen Dank für die Einordnung. Wenn Sie sich angesprochen fühlen, zeigt mir das deutlich, dass es nicht ganz unberechtigt war – das zum einen. (Lachen Heiko Gumprecht, AfD) Zum anderen habe ich gerade in meiner Rede davon gesprochen, dass die Differenziertheit in Äußerungen entscheidend ist …