Laura Stellbrink

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie knüpfen heute nahtlos an Ihren gestrigen Gesetzentwurf zum Pressegesetz an. Wieder inszenieren Sie sich als Verteidiger der Meinungsfreiheit und wieder verteidigen Sie in Wahrheit Portale, die genau diese Freiheit systematisch versuchen, zu untergraben. (Sebastian Wippel, AfD: Wen denn?) Unter anderem – das kommt jetzt – ist NiUS kein gewöhnliches Medium. Es ist ein Portal, das durch verfälschte Zuspitzungen, manipulative Zusammenschnitte und faktenfreie Behauptungen auffällt. (Torsten Gahler, AfD: Das war die ARD!) – Lassen Sie mich doch erst einmal ausreden, Herr Gahler! Sie gehen ja noch in eine zweite Runde. Es ist ein Portal, das nicht aufklärt, sondern aufwiegelt, das nicht informiert, sondern Misstrauen sät gegenüber Medien, Politik und unseren demokratischen Institutionen. (Sebastian Wippel, AfD: Also kritischer Journalismus!) Wie gefährlich das ist, zeigte sich jüngst am Beispiel von Ministerpräsident Daniel Günther. Durch einen verfälschenden Zusammenschnitt seiner Aussagen, (Lachen AfD) unter anderem verbreitet durch NiUS, entstand der Eindruck, er wolle – – (Unruhe AfD) – Ich kann auch noch lauter reden, um die männlichen Stimmen, die sich so aufregen, zu übertönen. Das habe ich gut gelernt. Es entstand der Eindruck, er wolle missliebige Medien zensieren. Das war schlicht falsch. (Beifall SPD und Staatsminister Dirk Panter – Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?