Ralf Böhme

Sehr geehrter Herr Staatsminister, die Fördermittelthematik ist ja oft Teil von Verlautbarungen Ihres Ministeriums. In diesem Zusammenhang stelle ich die Frage: Welche vom Freistaat geförderten Projekte unterliegen einer Vertraulichkeit, einer Geheimhaltung? Gibt es Projekte, für die diese Geheimhaltung vorgesehen ist und, wenn ja, aus welchem Grund? Die sich daran anschließende Frage lautet: Wie würde in solchen Fällen die parlamentarische Kontrolle über die Verwendung von Steuergeldern sichergestellt werden? Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Staatsminister, bitte. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank für die Frage. Ich muss jetzt im Oberstübchen kramen, denn mir ist kein Vorgang bekannt, bei dem es um Geheimhaltung bei Fördermitteln geht. Fördermittel sind öffentliche Gelder und deshalb gehen wir damit auch transparent um. Ich kann aber auch nicht ausschließen, dass es so etwas gibt. Dafür bin ich vielleicht noch nicht lange genug im Amt. Mir ist es nicht bekannt. Klar ist natürlich: Wir versuchen, Unternehmensdaten und Unternehmensinformationen vertraulich zu behandeln, nicht aber das Faktum der Förderung. Darüber haben wir auch Bericht zu erstatten; es gibt ja einen Förderbericht. Wir haben aber schon gesehen – das weiß ich noch aus meiner alten Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss –, dass es ab und an mal Beschlüsse unter Geheimhaltung gibt, zum Beispiel für Bürgschaften etc. Dort werden Unternehmensinformationen in größerer Tiefe dargelegt, die aber aus Wettbewerbsgründen nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken sollen. Daran erinnere mich. Aber wenn Sie jetzt auf Konkretes anspielen, dann ist mir das so nicht bekannt und ich müsste mich diesbezüglich schlaumachen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Danke schön. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Wie gesagt, ich lerne gern dazu. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Gibt es eine weitere Frage, Herr Böhme? – Moment, dann schalte ich Ihr Mikrofon frei. Bitte, Herr Böhme.