Ulf Günter Lange

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU als eine der Verursacherparteien der aktuellen Situation in der Landwirtschaft hat gemacht, was sie immer macht: also erst einmal eine halbe Stunde darüber geredet, was alles nicht geht; die angebotenen Lösungen waren eher dünn. (Zuruf Sören Voigt, CDU – Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch: Das stimmt doch gar nicht!) Die Bauern sind auf jeden Fall mit den bisher durchgeführten Maßnahmen noch lange nicht zufrieden – egal, wie zufrieden Sie mit den Maßnahmen sind. Die nächsten Proteste drohen oder sind schon gegenständlich, wie zuletzt in München. Zusammenarbeit mit der Staatsregierung? Gern, aber nicht nur Zustimmung zu Ihrem Weg, sondern auf Augenhöhe. Das wäre denkbar. Herr Hartmann, wir haben mit dem Bundesverband Deutscher Milchviehalter gestern früh nicht im großen Reigen gesprochen, wir haben einen Individualtermin gemacht. Wir werden uns ganz individuell mit den Damen und Herren ins Benehmen setzen. Zur SPD-Fraktion, Frau Lang. Sie sagen, das Thema hätten wir gerade erst entdeckt. Wir konnten es vor drei, vier, fünf oder zehn Jahren noch nicht entdecken, da gab es uns noch nicht. Wir haben uns auf jeden Fall dieses Themas angenommen und möchten uns damit sinnhaft und lösungsorientiert befassen. (Beifall BSW) Lassen Sie mich trotzdem noch einmal auf unseren Antrag zurückkommen. Auch wenn die CDU-Fraktion vieles anders sieht, haben wir vier Punkte darin, die aus unserer Sicht dringend angepackt werden müssen, um die Krise der Landwirtschaft zu bekämpfen. Klar, wir decken nicht alles ab und ja, es gibt keine Lösung im Sinne einer eierlegenden Wollmilchsau, schon gar nicht, wenn sich politische und gesellschaftliche Lager ständig widersprechen. Was die Landwirte wirklich wollen, haben die Bauernproteste eindrucksvoll gezeigt. Es ist Rechts- und Planungssicherheit, ganz schlicht, für Auflagenpreise und Investitionen. Fangen wir bei den Preisen an. Niedrige und schwankende Preise bedeuten niedrige und schwankende Einkommen. Landwirte arbeiten mehr als der Durchschnitt, verdienen aber meistens weniger. Unser Antrag will genau hier ansetzen. Erstens: verpflichtende Verträge zwischen Erzeugern und Abnehmern. Ein politischer Vorstoß für Drei-Parteien-Verträge: Erzeuger, Verarbeiter, Handel an einen Tisch, statt jeder gegen jeden. Zweitens: Weniger Weltmarkt-Hokuspokus, mehr Schutz für die einheimische Landwirtschaft, keine Billigimporte, die unter unseren Umwelt-, Sozial- und Tierschutzstandards produziert werden. Drittens: Stärkere Förderung regionaler Märkte. Das klingt wie ein alter Hut. Jede Partei labert schon ewig darüber, passiert ist trotzdem fast nichts. Die Politik muss hier endlich Innovationen anstoßen, statt Wahlprogrammpunkte in der Schublade verstauben zu lassen. Kommen wir zum Umbau der Tierhaltung. Es wurde vorhin von Herrn Dornau schon angesprochen: Ende Juli 2025 versprach Bundesminister Rainer großspurig 1,5 Milliarden Euro pro Jahr und Planungssicherheit für die Betriebe. Stand heute sind von den 1,5 Milliarden Euro nur 78 Millionen Euro übrig. Das Bundesprogramm wird gekürzt und perspektivisch abgeschafft, Wortbruch de luxe. Schweinehalter fühlen sich völlig zu Recht vor den Kopf gestoßen. Die Politik muss hier handeln und den Draht nach Berlin endlich nutzen. (Beifall BSW) Nun komme ich zu den Kosten. Die Flächenpreise explodierten in Ostdeutschland seit der Finanzkrise um plus 400 %. Nur noch Großinvestoren können mitspielen. Beispiele gefällig? 20 000 Hektar gingen 2025 für 300 Millionen Euro an australische Investoren. Die Liste der Agrarflächenkäufer liest sich wie das Who is Who der Konzerne. Wir benennen das durchaus mit klaren Namen: Tchibo, Aldi, SAP-Erben, Vonovia, Münchner Rück und dergleichen mehr. Boden ist die Produktionsgrundlage unserer Bauern und darf nicht zum Spekulationsobjekt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat 1967 schon klar gesagt, Grund und Boden sind nicht vermehrbar und unverzichtbar. Es verbietet sich, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen. Es kann einfach nicht sein, dass Landwirte ihre eigene Produktionsgrundlage nicht mehr bezahlen können. (Beifall BSW) Seit 2006 liegt die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern. Der Freistaat ist also am Zug, die bestehenden Regulierungsdefizite zu beheben und den Bodenmarkt zu schützen. Kurz gesagt: Wir müssen die Preise stabilisieren, die Tierhaltung vernünftig fördern, regionale Märkte stärken und Boden vor Spekulanten retten. Alles andere wäre Augenwischerei. Vielen Dank. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion Herrn Abg. Lange. Als Nächste spricht für die CDU-Fraktion Frau Abg. Pfeifer. – Sie winkt ab, möchte also nicht mehr sprechen. Für die AfD-Fraktion spricht nun Herr Abg. Dornau.