Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sozialpartnerschaft in Deutschland ist eine der größten Errungenschaften. Sie ist Merkmal einer modernen Demokratie, in der nicht die eine Seite alleine bestimmt und die andere Seite zu tun hat, was gesagt wird. Es ist eben die Auflösung einer Machtstruktur, die wir noch aus dem 19. Jahrhundert kennen, als in Fabriken Menschen 12, 13, 14 Stunden lang schuften mussten und Arbeitskämpfe blutig niedergeschlagen wurden. Sozialpartnerschaft ist heute Teil einer demokratischen Gesellschaft, die am Werkstor nicht endet. Deshalb ist es ein Zeichen unserer Stärke als Demokratie, dass sich Beschäftigte in diesem Land in Betriebsräten und Personalräten organisieren, dass sie ein Recht haben, zu streiken, und dass wir alle dazu gezwungen sind, uns am Ende miteinander an einen Tisch zu setzen und gute Kompromisse zu finden. Genau dafür, dass es in diesem Land aktive Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte gibt, haben wir immer gestritten als Sozialdemokratie und auch viele andere hier im Saal. Es ist heute selbstverständlich, dass diese Arbeitnehmerrechte gelten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD) Sie zeigen, dass sie unseren Wirtschaftsstandort stark machen. Die Hälfte der Menschen in Deutschland arbeitet unter dem Schutz von Tarifverträgen. In Sachsen sind es nur 42 %. Das ist für uns ein Arbeitsauftrag, mehr dafür zu machen. Tarifverträge machen Unternehmen erfolgreicher; denn sie sorgen dafür, dass sichergestellt wird, dass in die Zukunft investiert wird und dass Unternehmen nicht von der Substanz leben, um die schnellen Gewinne in den Chefetagen zu machen. Sie sorgen dafür, dass Beschäftigte ihren gerechten Anteil bekommen, weil mitbestimmt wird im Unternehmen. Sie sorgen im Übrigen auch dafür, dass Unternehmen besser durch die Krise kommen; denn mitbestimmte Unternehmen sind in der Lage dazu, in schwierigen Situationen, in Krisensituationen schwierige Entscheidungen zu treffen, die am Ende dazu führen, dass ein Unternehmen weiter bestehen kann und eine Zukunft hat. Deshalb: Lassen Sie uns die deutsche Sozialpartnerschaft nicht schlechtreden! Alle Angriffe auf das Streikrecht sind zurückzuweisen. Ich will an dieser Stelle deutlich sagen: Selbstverständlich haben wir Probleme. Was mich bis heute umtreibt, ist die Lohnmauer zwischen Ost und West von 700 Euro brutto pro Monat. Das kann 35 Jahre nach der Deutschen Einheit nicht sein. Das ist nicht gerecht. (Beifall SPD) Aber solche Dinge ändert man nicht, indem man sich hinstellt und redet, sondern indem man die Leute vor Ort in den Unternehmen stark macht, zu handeln. Das bedeutet, zu akzeptieren, dass es nur Schritt für Schritt geht, so wie wir das in den letzten Jahren gemacht haben: mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der in Sachsen für über eine halbe Million Menschen eine Lohnerhöhung organisiert hat, nun mit der Einführung des Bundestariftreuegesetzes, die dafür sorgt, dass die Leute, die öffentliche Aufträge bekommen, ordentlich bezahlen müssen, oder – wie gestern hier im Hohen Haus – mit der Einführung von drei Tagen Bildungszeit. Ja, das sind manchmal schwierige Kompromisse, aber es geht voran. Wir sorgen dafür, dass die Perspektive von Beschäftigten in der Politik gehört wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind alles Kompromisse. Ich warne davor, auf der einen Seite alle Dinge in diesem Land schlechtzureden. Ich habe zum Beispiel einen guten Freund, der als Pflegehelfer angefangen und sich langsam hochgearbeitet hat. Er sagt heute: Seitdem in den letzten fünf Jahren die Löhne in der Pflege so gestiegen sind, habe ich das erste Mal das Gefühl, dass es Sinn macht, auf Arbeit zu gehen, weil ich gerecht bezahlt werde. – Das ist eine Rückmeldung, die doch wichtig ist. Deshalb dürfen wir die Fortschritte nicht kleinreden. Auf der anderen Seite dürfen wir aber auch keinen Klassenkampf unter einem wirtschaftsextremen Diktum führen. Es macht doch keinen Sinn, in dieser Gesellschaft das Arbeitszeitgesetz abzuschaffen. Es ist doch ökonomisch nicht sinnvoll, eine Teilzeitregelung radikal infrage zu stellen, die dazu führt, dass mehr Frauen arbeiten und nicht weniger. Deshalb sage ich: Den Menschen in diesem Land gebührt großer Respekt. Lassen Sie uns darüber reden, was diese Menschen jeden Tag leisten: unter anderem 1,2 Milliarden Überstunden, davon die Hälfte unbezahlt. Deshalb ist man nicht gut beraten, diese Menschen als faul zu bezeichnen, sondern wir sind gut beraten, die Potenziale der vielen fleißigen Menschen in diesem Land gut zu nutzen. Vielen Dank. (Beifall SPD)