Kay Ritter

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister Panter, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben gerade die aktuelle konjunkturelle Lage Sachsens geschildert. Dazu habe ich eine Frage: Welche konkreten drei Maßnahmen unternimmt die Landesregierung kurzfristig, um Wachstum zu generieren? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank, Herr Kollege Ritter, für die Frage. Ich würde mich ungern auf drei Punkte beschränken. Ich kann das tun. Ich versuche vielleicht erst einmal auf die Punkte zu schauen, die wir selbst in der Hand haben und bei denen wir als Freistaat am ehesten agieren können. Wir agieren auf vielen verschiedenen Feldern, weil das momentan notwendig ist. Ich würde zum einen gern das Thema Investitionen hervorheben wollen, bei dem wir über den Sachsenfonds – auch mithilfe der Gelder des Bundes, aber auch mit den Investitionen, die wir ansonsten tätigen – versuchen, die Konjunktur anzukurbeln. Es stehen Prognosen im Raum, dass sich die Konjunktur etwas erholen kann, vor allem durch diese staatlich induzierten Investitionen. Das möchte ich gern zugeben. Das ist ein Punkt, wie wir Wachstum in der nahen Zukunft verstärken oder stabilisieren wollen. Ein zweiter Punkt – über das Thema Bürokratieabbau haben wir in den letzten beiden Tagen intensiv gesprochen – muss sein: einfacher und schneller werden, Dinge weglassen. Ich habe gestern beispielsweise in der Rede zur Bildungszeit angekündigt, dass wir unser großes Dickschiff, unser wichtigstes Förderinstrument – die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur, die wir fifty-fifty mit dem Bund finanzieren – gern an den Koordinierungsrahmen anpassen möchten, der vom Bund im Dezember 2025 wieder erneuert wurde. Damit wurden bestimmte Erleichterungen bzw. Veränderungen vorgegeben. Wir wollen diese gern weitestgehend an den Stellen übernehmen, an denen es keinen Bürokratieaufbau bedeutet. Wir wollen auch eigenes Schleifen und, wie man so schön sagt, eigenes „Gold-Plating“ gern weglassen. Inzwischen läuft hier die Zeit zu schnell ab; ich spreche zu lange, ich weiß. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Nein, das nicht. Wir mussten aufgrund der technischen Störung ein wenig improvisieren. Es ist alles in Ordnung. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Okay, dann liege ich ja noch gut in der Zeit – wunderbar. Dann darf ich noch sagen: Etwas, was uns große Beschwernis macht – dabei geht es vielleicht nicht ums kurzfristige, sondern ums langfristige Wachstum –, ist, dass wir in den letzten zehn bis 15 Jahren keine Vorsorge mehr für Flächenentwicklung in Sachsen, vor allem für größere Flächen, getroffen haben. Vor Jahren wurde – leider Gottes von einem meiner Vorgänger, der gelb angestrichen war – verkündet, dass die Zeit der Großansiedlungen vorbei wäre. Dass dem nicht so ist, hat sich gezeigt. Jetzt müssen wir vieles nachholen, weil wir Flächen jenseits von 50 Hektar in Sachsen nicht so zur Verfügung haben wie andere Bundesländer um uns herum. Entsprechend sind wir dort mit Hochdruck dran, das möglich zu machen. Zu guter Letzt – und damit wären wir schon beim vierten Punkt – müssen wir in Richtung Bund die nötigen Punkte adressieren, auch die Themen Bürokratieabbau und Energiepreise betreffend. Dort sind wir dran. Wir kümmern uns strategisch darum, dass wir zum Beispiel bei der Kraftwerkstrategie auch etwas abbekommen und dass die 20 Kraftwerke nicht nur in den Süden gehen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Gibt es eine weitere Frage vonseiten der CDU-Fraktion? – Nein. Jetzt geht die Möglichkeit der Fragestellung weiter in Richtung AfD-Fraktion, und Herr Moncsek hat eine Frage an Mikrofon 7.