Stefan Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Verwunderung Ausdruck verleihen, und zwar nicht über Ihren Antrag, der durchaus respektable Bausteine enthält, sondern: Gestern Vormittag, es war vielleicht etwas früh, um 8 Uhr, haben sich acht, neun Abgeordnete aus diesem Hohen Hause aus verschiedenen Fraktionen mit dem Bund der Deutschen Milchviehhalter getroffen, der dort sehr deutlich die aktuelle Krise auf dem Milchmarkt zum Ausdruck gebracht hat und sehr konkrete unmittelbare, mittelfristige und langfristige Forderungen gestellt hat. Er hat Vorschläge gemacht, die Ihren Antrag durchaus qualifiziert hätten, wenn ich das so freundlich ausdrücken darf. In diesem Zusammenhang möchte ich deutlich machen, dass ich hoffe, dass der entsprechende Ausschuss unter Leitung von Frau Lang gegebenenfalls den Landwirtschaftsminister zur bald bevorstehenden Agrarministerkonferenz mit den entsprechenden Hinweisen so ausstatten kann, dass wir die Handlungsebenen, die ja bei Weitem nicht nur beim Land, sondern auch beim Bund und bei Europa liegen, entsprechend ausgestalten, damit die Bäuerinnen und Bauern vom Bund Deutscher Milchviehhalter mit uns nicht nur geredet haben, sondern es auch einen Effekt hat. Am 17. Januar waren wir in Berlin auf der Straße. Wir, das waren nicht nur 60 Organisationen, auch Die Linke, die sich unter dem Motto „Haltung zeigen und wir haben es satt!“ zum Thema Landwirtschaft geäußert haben. Es ging um die Frage: In welcher Welt wollen wir leben? Es ging um bessere Tierhaltung gegen die Übermacht der Agrarindustrie und um klare Kante gegen rechts im ländlichen Raum. Für uns Linke sind Demokratie und soziale Gerechtigkeit untrennbar mit einer ökologischen Agrarwende verbunden. Deshalb komme ich auf ein Defizit in Ihrem Bereich, das meines Erachtens zwingend ergänzt werden muss: Ein ökologischer Umbau der Landwirtschaft darf kein Luxusprojekt sein, sondern er muss sozial abgefedert sein. Eine Agrarwende darf weder die Landwirte in den Ruin treiben noch darf sie den Kühlschrank für Geringverdiener leer lassen. Die wirtschaftliche Schieflage in den grünen Berufen ist allerdings kein Naturgesetz, sondern Ergebnis der extremem Marktmachtkonzentration, das ist kein fairer Wettbewerb, sondern Erpressung. Wir fordern die konsequente Entflechtung der Oligopole und ein verschärftes Kartellrecht, um die Verhandlungsmacht der Erzeuger gegenüber den großen Konzernen nachhaltig zu stärken. Diesbezüglich sehe ich auch keinen Dissens zu Ihrem Antrag. Freiwillige Selbstverpflichtungen reichen nicht aus. Wir setzen uns für verbindliche Verträge zwischen den Landwirten, der weiterverarbeitenden Industrie und dem Einzelhandel ein. Ziel müssen staatlich flankierte Mindesterzeugerpreise sein, die eine kostendeckende Bewirtschaftung garantieren. Allerdings geht es auch um die Wahrung sozialer Standards. Eine nachhaltige Agrarwende darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Wir lehnen jede Aufweichung des gesetzlichen Mindestlohns entschieden ab. Für uns gilt der Grundsatz: Wer in diesem Land arbeitet, ob als festangestellte Kraft oder als Saisonarbeiter, hat Anspruch auf den vollen Schutz unseres Sozialstaats. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, ohne Wenn und Aber. – Das ist ein Punkt, an dem Ihr Antrag noch überarbeitet werden sollte. Nun zu einigen Aspekten, die wir aus linker Perspektive in diesem Zusammenhang einbringen wollen: Wir wollen die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Unser Ziel besteht darin, den Weg vom Acker auf den Teller konsequent zu verkürzen. Erzeugnisse müssen verstärkt im lokalen Hofladen, im regionalen Einzelhandel oder direkt in Küchen unserer Kitas, Schulen und Krankenhäuser Verwendung finden. Worum geht es? Erstens: Infrastruktur stärken, Aufbau regionaler Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten fördern, um die Abhängigkeit von Großkonzernen zu beenden. Zweitens: Marketing unterstützen. Regionale Initiativen benötigen eine starke politische Flanke, um ihre Sichtbarkeit am Markt zu erhöhen. Drittens: verbindliche Rahmenbedingungen. Als Linke bringen wir innovative Ansätze in die Debatte ein, wie etwa eine Quote für den Lebensmitteleinzelhandel. Große Ketten könnten dazu verpflichtet werden, einen fest definierten Prozentsatz ihres Sortiments aus regionalen Quellen zu beziehen. Das Agrarstrukturgesetz wurde von Frau Lang bereits erwähnt. Der Schutz des Bodens vor renditeorientierten Investoren ist für uns als Linke eine existenzielle Frage der Gerechtigkeit und Ernährungssouveränität. Ackerland ist zum Spekulationsobjekt Nummer 1 geworden und erzielt Renditen, die die Erträge aus landwirtschaftlicher Arbeit deutlich übersteigen. Dafür braucht es erstens: eine Preisregulierung, einen wirksamen Pacht- und Kaufpreisdeckel sowie eine Preismissbrauchsschwelle; auch hier haben wir Konsens. Zweitens: Vorkaufsrechte. Gemeinnützige Landgesellschaften müssen gestärkt werden, um Flächen vor dem Zugriff von Nichtlandwirten zu schützen und Boden in öffentlicher Hand zu halten. Drittens: Transparenz und Kontrolle; beides ist entscheidend. Die Verschleierung von Anteilskäufen, etwa durch Sharedeals, muss beendet und volle Transparenz am Bodenmarkt hergestellt werden. Die Verzögerungstaktik der letzten Jahre, insbesondere seitens der Union, hat uns wertvolle Zeit gekostet. Die Marktmachtkonzentration schreitet ungebremst voran. Die Verabschiedung eines Agrarstrukturgesetzes ist für uns deshalb das drängendste agrarpolitische Vorhaben, auch auf Landesebene. Wir werden entsprechend aktiv werden. Wir müssen jetzt handeln, bevor der Boden als Lebensgrundlage endgültig zum reinen Renditeobjekt degradiert wird. Es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Themen: Umbau in der Tierhaltung. Wir brauchen eine artgerechte und anständige Tierhaltung. Wir müssen das Thema Anpassung an den Klimawandel und die Betriebe unterstützen, die entsprechend umbauen müssen. Des Weiteren müssen wir klarmachen: Hochwertiges regionales Essen darf kein Privileg für Besserverdienende sein. Deshalb fordern wir Preiskontrollen und die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Insgesamt sind das interessante Bausteine, die notwendig sind. Allerdings sind sie für uns nicht ausreichend, um Ihrem Antrag zuzustimmen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Abg. Hartmann für die Fraktion Die Linke. Der fraktionslose Abgeordnete winkt ab. Damit sind wir mit der ersten Runde durch. Wir kommen nun zu einer zweiten Runde, und ich bitte für die BSW-Fraktion Herrn Abg. Lange nach vorn.