Ronny Wähner

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation im Iran ist ohne Zweifel dramatisch. Es gibt hierzu keinen Dissens. Für uns als CDU ist klar: Wer politisch verfolgt wird, hat Anspruch auf Schutz. Den gewähren wir bereits jetzt allen Geflüchteten. Trotzdem sprechen wir uns gegen ein pauschales Abschiebeverbot aus; denn Humanität braucht Ordnung und Ordnung braucht klare rechtsstaatliche Regeln. Das wird jetzt schon gewährt. Dabei sollte es keine politischen Ausnahmen geben, um die gesellschaftliche Akzeptanz zu erhalten. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und der langen Debatten, die wir heute schon im Haus hatten, gebe ich meine übrige Rede zu Protokoll. Herzlichen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Abg. Wähner von der CDU-Fraktion, der seine restliche Rede zu Protokoll gibt. Nun spricht als Nächstes Herr Abg. Wippel für die AfD-Fraktion.