Ralf Böhme

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bürger der DDR befreiten sich im Jahre 1989 mit einer in der deutschen Geschichte einmaligen friedlichen Revolution vom Regime der SED. Eine entscheidende Rolle spielte dabei das Ablegen der Angst vor dem Apparat des Ministeriums für Staatsicherheit, was in den Besetzungen der jeweiligen Bezirksverwaltungen gipfelte. Was blieb jedoch nach dem Beitritt der DDR zur BRD von diesen Aktionen, von dieser Entschlossenheit übrig? Die Überprüfung weiter Teile der Gesellschaft der DDR auf eine mögliche Mitarbeit im oder beim MfS. Die verschiedenen Prozeduren dienten dabei aber nie einer gesellschaftlichen Aussöhnung oder gar einer historischen wissenschaftlichen Aufarbeitung, sondern sie waren immer Werkzeug zur Bekämpfung missliebiger Personen von Konkurrierenden oder gar der eigenen Partei oder eben im günstigsten Fall zur Generierung von auflagensteigernden Schlagzeilen. Ebenso war diese Prozedur nie dafür geeignet, die Rolle eines Individuums während der Zeit der DDR gerecht zu bewerten, sondern lediglich dafür, einen Eindruck von kollektiver Schuld der DDR-Bevölkerung zu erzeugen. Ein Beispiel dieses Geistes zeigt die eindimensionale Formulierung, die Kollege Modschiedler vorhin gewählt hat. „Mit dem Unrechtsstaat zusammenarbeiten“ ist eben genau keine passende Formulierung dafür, wenn irgendwo irgendein Dokument mit irgendeiner Unterschrift unter irgendeinem sehr schwer zu interpretierenden Inhalt gefunden wird. (Beifall BSW) Diese Aussage impliziert eine Freiheit von Entscheidung, die es eben nicht gab – in einer Diktatur, wie die DDR hier übergreifend gern genannt wird, eigentlich klar. Mit dem Abstand von 35 Jahren zum Ende der DDR kann eine routinemäßige Überprüfung aus unserer Sicht nicht mehr angemessen sein. (Beifall BSW) Die Maßnahme hat ihre Legitimation verloren. Selbst Stasibelastete, die seit Jahrzehnten beanstandungsfrei – ein komisches Wort – in diesem Zusammenhang in unserer Demokratie leben, können im Sinne des gesellschaftlichen Friedens nicht dauerhaft stigmatisiert werden. Ich möchte auch zu den Ausführungen des Kollegen Lippmann Stellung nehmen. Es begegnet uns seit 35 Jahren, dass sehr vorsätzlich die Zeit der DDR immer mit Bemerkungen zur Zeit des Nationalsozialismus kommentiert wird. Diese Gleichsetzung dient zwei Dingen: der Verharmlosung des Nationalsozialismus und der überspitzten Darstellung der Verhältnisse in der DDR. (Beifall BSW) Eine Ablehnung unsererseits des Antrags von CDU und SPD ist mitnichten eine Ignoranz gegenüber der Verfassung des Freistaates, (Martin Modschiedler, CDU: Ja, was denn dann?!) sondern es ist eine politische Positionierung, die zu dieser Thematik die hartgesottene Mehrheit in diesem Landtag einfach akzeptiert. Vielen Dank. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Böhme von der BSW-Fraktion. Ich frage zunächst, ob es noch Redebedarf in dieser zweiten Rederunde gibt. Oder wollen Sie eine Kurzintervention halten, Herr Kollege? – Ja. Dann reagiert an Mikrofon 6 der Abg. Urban mit einer Kurzintervention auf den eben gehörten Redebeitrag. Bitte, Herr Kollege. Tagesordnungspunkt Steuererklärung für Antragslose Drucksache 8/4598, Antrag der Fraktion Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen in der Reihenfolge AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Die Linke, der fraktionslose Abgeordnete und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun