Christian Hartmann

Herr Nguyen, ich gebe Ihren Wunsch zurück: Mögen auch Sie anfangen, Realitäten anzuerkennen. Wir sind nicht im Manchesterkapitalismus, und wir haben nicht die Fantasien marxistischer Politik des späten 19. Jahrhunderts in der Diskussion. Wir kommen von einer soliden, fairen Basis, die sich in den letzten Jahren im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft in einem demokratisch verfassten System entwickelt hat. Wir kommen von einem vernünftigen Standard. Das heißt nicht, dass wir nicht Diskussionen über Verbesserungen und Veränderungen miteinander führen. Aber es ist Aufgabe von Tarifpartnern, das miteinander zu vereinbaren. Es ist auch nicht Aufgabe der Politik, eine Debatte zu führen, die den Eindruck vermittelt, als ob das Land und ihre Beschäftigten kurz vorm Untergang stünden. Konzentrieren wir uns doch bitte auf das, worum es tatsächlich geht. Zu vernünftigen Rahmenbedingungen gehört eben auch, Herr Nguyen, dass man anerkennt, dass dieses Land nur auf Basis funktionierender wirtschaftlicher Rahmenbedingungen funktioniert. Damit sind Arbeitgeber zentraler Bestandteil eines austarierten Systems. Der Klassenkampfrhetorik können Sie sich gern bei Parteiveranstaltungen bedienen. Versuchen Sie bitte, im Hohen Hause die Verantwortung dafür wahrzunehmen bzw. anzuerkennen, dass dieses Land aus verschiedenen Strukturen besteht. Es gibt Menschen, die Arbeitgeber sind, und Menschen, die Arbeitnehmer sind. Da draußen besteht eine Realität, in der wirtschaftliche Arbeit Wertschöpfung generieren muss, damit wir im öffentlichen Dienst, im Parlament finanzielle Mittel umverteilen können, um den Sozialstaat und die notwendigen Arbeitskräfte der Verwaltung zu finanzieren. Herzlichen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung)