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Alexander Wiesner

AfD 05.02.2026 Sitzungen 8/25

Jetzt schon Zustimmung?) Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion Die Linke als Einreicherin Herrn Abg. Gebhardt. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf „Gesetz zur Nachholung gesetzlicher Feiertage im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ersatzfeiertagsgesetz)“ an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diesen Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ich stelle fest, dass mit einer großen Zahl von Jastimmen, keinen Gegenstimmen und keinen Enthaltungen die Überweisung beschlossen ist. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf des Entwurfs der Verpflichtung zur Gleichstellungsbeauftragter Gesetzentwurf der Fraktion AfD

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