Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Überlegungen, wie man die Steuererklärung mit möglichst wenig Zeitaufwand erledigen kann, sind bei Weiten nicht neu. Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist dabei besonders die Möglichkeit der Rückerstattung wichtig, die sie nach einer Erklärung erhalten können. Die AfD-Fraktion gibt vor, Steuervereinfachungen und Bürokratieabbau voranzubringen. Tatsächlich legt sie aber hier keinen realistischen Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung vor. Erneut bringt sie eine populistische Verkürzung komplexer steuerpolitischer und vor allen Dingen föderaler Zusammenhänge vor. Der Antrag ist aus einzelnen Schlagworten zusammengebastelt, ohne Rücksicht auf Zuständigkeiten, Umsetzbarkeit und rechtliche Rahmenbedingungen. Zuständigkeitsfragen werden ignoriert. Die praktische Umsetzung bleibt offen. Datenschutzrechtliche Fragen und Bürgerrechte spielen überhaupt keine Rolle. Dass eine antragslos erstellte Steuererklärung auf Richtigkeit, Vollständigkeit und korrekte Bankverbindungen geprüft werden müsste, wird schlicht ausgeblendet. Die AfD spricht von einer angeblich einfach umzusetzenden, antragslosen Arbeitnehmerveranlagung. Die Tatsache ist aber, dass das Steuererhebungsrecht in weiten Teilen beim Bund und nicht bei den Ländern liegt. Der Antrag fordert also Maßnahmen, die ein Landesparlament, wie hier in Sachsen, rechtlich gar nicht beschließen kann. Das ist ein bekanntes Muster. Komplexe Zuständigkeiten werden bewusst ignoriert, um einfache Scheinlösungen zu präsentieren. Der Verweis auf Österreich überzeugt eben nicht, Frau Kollegin Biebrach. Österreich verfügt über ein zentralisiertes Steuerverwaltungssystem. Deutschland hingegen hat ein föderales System mit eigenständigen Finanzverwaltungen der Bundesländer. (Unruhe AfD)