Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Es ist nicht sehr zielführend, hier über die Geschehnisse im Iran zu philosophieren. Das ist ein Aufstand eines Volkes gegen die Machthaber; das ist klar. Er ist brutal niedergeschlagen worden – völlig ohne Frage, hierbei gibt es nichts zu diskutieren, die Maus beißt hier keinen Faden ab. Es ist schlimm, wie das Regime gegen die Demonstranten vorgeht. Aber es ist auch nicht alles schwarz und weiß – doch auf diese Diskussion müssen wir bei Ihrem Antrag jetzt gar nicht eingehen. Ihr Antrag ist eines: Er ist wirklich linker Populismus. Genau das machen wir nicht mit. Sie kommen heute mal wieder – und ganz in Ihrer linken Tradition – mit dem Antrag um die Ecke, und zwar hier im Sächsischen Landtag, der sich nicht um Deutschland kümmert, der sich nicht um Sachsen kümmert, der nichts mit den Problemen der Menschen in Deutschland zu tun hat. Heute wollen Sie sich mal wieder um die Probleme von anderen kümmern, in dem Fall um die von den Iranern. Sie wollen Verletzte in unbekannter Zahl aufnehmen, Sie wollen quasi einen Blankoscheck aufmachen. Sie wollen den Abschiebestopp für alle Iraner beschließen lassen – für alle Iraner. Das sagt mir, dass Ihr Antrag undurchdacht ist – Hauptsache, er klingt irgendwie menschenfreundlich. Oder er ist durchdacht, dann ist er deutschenfeindlich. Sie haben aber in Ihrem Antrag kein Wort über die anstehenden sozialen Kosten verloren. Sie haben kein Wort zu den Rahmenbedingungen verloren, unter denen das stattfinden soll. Sie haben kein Wort über die Lasten für die deutschen Steuerzahler verloren. Sie haben auch kein Wort über die Finanzierung verloren. Ihnen ist nur wichtig, dass der deutsche Steuerzahler die Kosten trägt. Aber am Ende des Tages soll er nichts mitzureden haben; denn Sie wollen die Wirkung Ihrer Maßnahmen, die Sie jetzt beschließen lassen wollen, von Gewerkschaften, von Kirchen und von direkten Asyl-Lobbygruppen überprüfen lassen. Wie wäre es denn aber, wenn Sie Ihre Maßnahmen auch mal von den Leuten überprüfen lassen, die in diesem Land die direkten Leistungsträger sind, also vom Bund der Steuerzahler, vielleicht von der Ärztekammer oder sogar von der Regierung? Die könnten am Ende einen Bericht abfassen. Damit könnte man es eigentlich glatt belassen. Ich möchte trotzdem noch auf ein paar Forderungen eingehen. Sie haben beantragt, dass keine Abschiebungen in den Iran stattfinden sollen. Dann müssen wir uns die Frage stellen, über wie viele Leute wir hier reden. Wir in Sachsen hatten – Stand 30.09.2025 – 636 Staatsangehörige aus dem Iran, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind; die werden nicht abgeschoben. Wir haben 34 Iraner mit subsidiärem Schutz, auch die werden nicht abgeschoben. Es gibt 25 Personen mit einem Abschiebungsverbot, die werden ebenfalls nicht abgeschoben. Es gibt circa 200 Iraner, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. (Juliane Nagel, Die Linke: Aha!) Davon sind es 66 Personen, die keinen Pass haben, die anderen haben eine andere Duldung. Nun lautet aber die Frage: Kann man die nach den neuesten Entwicklungen im Iran abschieben? Ich würde sagen: wohl kaum; denn es gibt den § 3 Asylgesetz, der vor einem halben Jahr noch nicht zugetroffen hat. Deswegen ist es eigentlich klar, dass Ihr Antrag nichts anderes als ein Schaufensterantrag ist. Es wird sowieso niemand abgeschoben. Das Recht ist an dieser Stelle eindeutig und Ihr Antrag ist überflüssig. Nächster Punkt. Sie wollen jeden Iraner hierbehalten. Jeder umfasst eben wirklich jeden. Aber das sind auch Kriminelle und Schwerkriminelle. Genau das wollen wir nicht. Wer eine Gefahr für unser Volk ist, wer eine Gefahr für unsere Art zu leben ist, wer eine Gefahr für unsere Rechtsordnung ist, der hat jeden Schutzanspruch verloren, und der hat in Deutschland nichts zu suchen. (Beifall AfD) Das betrifft mindestens die 35 Iraner, die als MITAs bekannt und hier in Sachsen sind, und insbesondere die 17 Personen, die sich als Straftäter aktuell in Haft befinden. Ich sage das auch ganz deutlich: Wer sich hier in Deutschland nicht benehmen möchte, wer hier Straftaten gegen uns verübt hat, noch dazu schwere – noch einmal: er will angeblich Schutz haben und hat trotzdem hier Straftaten gegen das Volk ausgeübt, das ihm Schutz gewährt –, der muss am Ende des Tages damit leben, dass er sich einer Regierung der Mullahs – oder welcher Regierung in Zukunft auch immer – wird unterordnen müssen. Das hat dann aber nicht mehr unsere Sorge zu sein; denn wir sind hier in Deutschland zunächst einmal für die Sicherheit des deutschen Volkes verantwortlich. (Beifall AfD) Damit möchte ich es auch belassen. Kurz und gut: Ihr Antrag ist wirklich unausgegoren. Er ist schädlich, er ist überflüssig, das ist linker Populismus und das machen wir nicht mit. Herzlichen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Wippel. Für die BSWFraktion spricht Herr Abg. Richter.