Dr. Claudia Maicher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD-Fraktion nicht sowieso fast jedes Plenum dafür nutzen würde, den Verlust der Meinungsfreiheit zu beklagen und gleichzeitig über die unabhängige Presse oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk herzuziehen, dann hätte ich Ihnen heute für das gute Timing gedankt. Erst vorgestern hat „Reporter ohne Grenzen“ den neuen Report zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland veröffentlicht. (Torsten Gahler, AfD: NGO!) Daraus geht hervor, wie journalistische Arbeit immer stärker delegitimiert wird. Treiber dieser Entwicklung sind digitale Hetze und neue Kampagnenmedien, die mit Polarisierung und Desinformation große Reichweite erzielen. Es entsteht ein Klima, in dem Journalisten nicht mehr als unabhängige Akteure, sondern als Gegner angesehen werden. Die AfD befeuert diese Entwicklung nach ganzen Kräften. Für Rechtsextremisten ist Gewalt gegen Medienschaffende ein probates Mittel. Bei Kubitscheks rechtsextremem Winter-Stelldichein vor zwei Wochen gaben sich AfD-Jugend, Identitäre Bewegung und Junge Tat erst die Hände, dann bedrängten, bedrohten und schlugen sie Journalisten vor Ort. Das ist eine Gefahr für Leib und Leben. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU und SPD) Gewalt ist kein Einzelfall, sondern eine Konstante. Bei der Häufigkeit physischer Angriffe auf Medienschaffende liegt Sachsen mit an vorderster Stelle. Das hat auch die letzte Feindbildstudie des Europäischen Zentrums für Presseund Medienfreiheit bestätigt. Die Täter kommen überwiegend aus der rechtsextremen und verschwörungsideologischen Szene. Das ist eine Gefahr für Leib und Leben. (Beifall BÜNDNISGRÜNE –