Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 88. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt 17 nach dem Tagesordnungspunkt 21 und die Tagesordnungspunkte 18, 19 und 20 nach dem Tagesordnungspunkt 34 aufzurufen. Die Fraktion der AfD hat zwischenzeitlich den Antrag auf Drucksache 8/3761 zurückgezogen. Damit entfällt die Beratung zum Tagesordnungspunkt 47. Der Antrag auf Drucksache 8/4093 wird von dieser Sitzung abgesetzt und kommt im November erneut auf die Tagesordnung. Damit entfällt die Beratung des Tagesordnungspunktes 45. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/4150 – Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/4150 zu entnehmen. Gemäß unserer Geschäftsordnung ist zu jeder Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollen nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Gestatten Sie mir noch zwei Hinweise: Die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden hat aufgrund ihrer Abwesenheit darum gebeten, dass ihre Frage zum Thema Nummer 3 schriftlich beantwortet wird. Ebenso hat der Abgeordnete Hannes Damm darum gebeten, dass die Frage zum Thema Nummer 19 schriftlich beantwortet wird aufgrund der Abwesenheit des zuständigen Ministers. Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres, Bau und Digitalisierung. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Guten Morgen! Vielen Dank für das erhaltene Wort! Das geltende Europarecht, das in der Dublin-III-Verordnung geregelt ist, besagt, dass ein Ersteinreiseland, wie es zum Beispiel Polen ist oder wie es zum Beispiel auch Italien ist, sich um die Durchführung von Asylverfahren zu kümmern hat. Die Realität besagt etwas ganz anderes. Wir erleben nach wie vor eine Politik des Durchwinkens. Wir erleben eigentlich – das muss man so deutlich sagen – einen Zustand der Rechtlosigkeit. Und der Staatsrechtler Udo di Fabio, der ja recht bekannt ist, hat auch von einem Schönwettersystem gesprochen, das eigentlich nur dann funktioniert, wenn die Zugangszahlen entsprechend gering sind. Ich frage Sie deshalb vor dem Hintergrund der jüngsten Debatte, welche allgemeinen Informationen hat die Landesregierung über von Bund und Ländern geplante Maßnahmen zur Wiederbelebung der Dublin-III-Verordnung und inwieweit ist Mecklenburg-Vorpommern davon direkt oder indirekt betroffen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Dublin-III-Verordnung behält ihre Gültigkeit. Sie hat in der Tat nicht die Durchschlagskraft, die wir uns wünschen. Das ist an mehreren Stellen der Fall. Im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, des GEAS, ist eine Ablösung der Dublin-III-Verordnung durch eine andere Verordnung vorgesehen, die viele der derzeit auftretenden Schwierigkeiten zu beheben hofft. Erstens wird das System ja insgesamt umgestellt, indem mit GEAS an den EU-Außengrenzen ein Gros der Verfahren geführt werden soll. Aber darüber hinaus gibt es dann eine ergänzende Verordnung, die die Dublin-III-Verordnung ablöst, die offenbar in den Endzügen der Verhandlungen der unterschiedlichen Mitgliedsstaaten ist und die das Ziel verfolgt – zumindest ist es das, was wir zurückgekoppelt bekommen –, genau einige der Schwierigkeiten, die aktuell echte Hemmschuhe sind, nicht mehr zu enthalten.
Ja, sehr gerne. Herr Minister, ich hatte Sie gefragt, inwieweit die Landesregierung Informationen über von Bund und Ländern geplante Maßnahmen zur Reaktivierung, zur Wiederbelebung der Dublin-III-Verordnung hat. Wir haben darüber ja auch schon im Innenausschuss gesprochen. Von daher würde mich vor allem interessieren, inwieweit Sie über Maßnahmen des Bundes in Kooperation mit den Ländern informiert sind, inwieweit dort konkrete Einrichtungen vielleicht auch geschaffen werden sollen, die das bewerkstelligen oder die in diese Richtung hineinarbeiten sollen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie sozusagen den Übergangszeitraum meinen, der ja auch durch die Bundesinnenministerin vorgestellt worden ist, dann herzlichen Dank für die Konkretisierung! Es wird, das ist das Ziel der Bundesregierung, an den bundesdeutschen zumindest Außengrenzen – gemeint sind dann die zu den Nachbarländern, die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind – nach Vorstellung des Bundesinnenministeriums einige wenige Dublin-Zentren geben. Die Überlegung dahinter ist, dass man Dublin-Fälle nicht mehr auf verschiedene Erstaufnahmeeinrichtungen, gegebenenfalls Gemeinschaftsunterkünfte, bundesweit verteilt, sondern an wenigen Punkten gemeinsam da, wo gesicherte Dublin-Fälle vorliegen, sie zusammenhält, dort versucht, sehr viel schnellere und zielführende Verfahren, als sie in der Verteilung gelingen können, umzusetzen. Da geht es insbesondere darum, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dann in diesen wenigen Dublin-Zentren eigene Außenstellen aufrechterhalten soll, die spezialisiert mit den Dublin-Verfahren umgehen, und umgekehrt auch nur noch Flüchtlinge, die der Dublin-III-Verordnung nach Überzeugung der Bundesregierung unterfallen, angehörig sind, und man auch dort, direkt von dort aus dann die Rücküberstellungen in die Mitgliedsstaaten beabsichtigt umzusetzen. Zielstellung scheint zu sein, zumindest in den ostdeutschen Bundesländern, dass ein oder zwei Einrichtungen bereits existent sein sollen, um nicht riesige Vorlaufphasen zu haben und diese entsprechend umnutzen zu können. Die Bundesregierung ist auf offenbar ostdeutsche Bundesländer zugegangen, zumindest hat sie uns das signalisiert. Sie ist aber mit ihren Überlegungen noch nicht am Ende, sondern erwägt auch, ob es darüber hinaus gegebenenfalls weitere Zentren im Inland geben muss oder könnte. Insbesondere gilt das für ein oder zwei Flughäfen mit internationalem Flugverkehr, um dann dort ebenfalls in Flughafennähe in ähnlicher Weise mit solchen Fällen zu verfahren.
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, derzeit gibt es neue Unterkünfte, die in Mecklenburg-Vorpommern geplant werden und wo derzeit der politische Prozess zwischen den Ebenen, vor allem auf kommunaler Ebene, eingeleitet worden ist. Zwei bekannte Beispiele sind dafür die Gemeinschaftsunterkünfte, die geplant werden in Ziesendorf und in Dabel. An beiden Standorten regt sich Widerstand. Viele Menschen sind unzufrieden damit, dass ihre Beteiligungsmöglichkeiten bei der Entstehung dieser Unterkünfte doch sehr limitiert sind. Eine Frage, die die Menschen dabei auch bewegt, ist die Frage des Brandschutzes, wie weit solch große Unterkünfte entsprechend auch brandschutztechnisch abgesichert sind. Anfang Juni 2024 gab es zum Beispiel in einer Gemeinschaftsunterkunft in Greifswald einen Brand, wo 100 Personen evakuiert werden mussten und 7 Personen Rauchvergiftungen erlitten. Ich frage Sie vor dem Hintergrund dieser neu geplanten Unterkünfte: Was unternimmt die Landesregierung, um gemeinsam mit den Kommunen einen angemessenen Brandschutz in diesen Objekten sicherzustellen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens würde ich für beide Standorte und für beide Landratsämter deutlich in Anspruch nehmen, dass sie sich sehr klar um Kommunikation mit den Beteiligten vor Ort bemühen, entsprechende Veranstaltungen durchführen, die für die Bevölkerungsteile der beiden Gemeinden offen sind. Von daher ist der im Eingangsstatement gegebene Hinweis, es fände keine Beteiligung statt, nach dem, was ich wahrnehme, für beide Landräte nicht zu teilen. Zweitens. Die Landesbauordnung gilt für jedes Gebäude. Es gibt keine Privilegierungen und auch keine Ausnahmen für irgendeine Gebäudetypik. Und die Landesbauordnung erfordert für jedes Gebäude, das neu errichtet oder umgenutzt wird, das eine Baugenehmigung erhält, dass Sie die Brandschutzbestimmungen der Landesbauordnung und gegebenenfalls ergänzender Regelungen umzusetzen haben. Das gilt selbstverständlich auch hier, und das hat im Übrigen auch in den Einrichtungen gegolten oder gilt auch in den Einrichtungen, die wir ansonsten haben. Ich würde gerade für den Greifswalder Fall deutlich darauf Bezug nehmen, dass es sich um ein ehemaliges Hotelgebäude handelt, das also auch schon nach früheren Regelungen einem hohen Anspruch bauordnungsrechtlich zu genügen hatte. Und selbstverständlich haben wir Rauchgasvergiftungen feststellen müssen. Das ist bedauerlicherweise so. Ich hoffe, allen Beteiligten geht es zwischenzeitlich wieder gut. Aber es zeigt umgekehrt, wenn Sie schauen, dass weitere 100 Personen unversehrt aus dem Gebäude geborgen werden konnten und in welcher Geschwindigkeit das erfolgt ist, wie gut der Wachdienst das umgesetzt hat – schon vor Eintreffen der Feuerwehr waren viele dieser Schritte erfolgt –, zeigt das umgekehrt auch, dass die Brandschutzbestimmungen gerade zeigen mit den entsprechenden Vorkehrungen, mit den Brandschottungen und so weiter, dass sie an der Stelle sehr gute Hilfe bei einem nicht unerheblichen Brandgeschehen im Übrigen geleistet haben. – Herzlichen Dank!
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, aus Einwohner- und Feuerwehrkreisen in Ziesendorf gibt es Hinweise auf eine bereits jetzt problematische Löschwasserversorgung vor Ort. Welche Rolle spielt diese Problematik bei der Planung der Gemeinschaftsunterkunft auch mit Blick auf Dabel und Ziesendorf? Haben Sie Kenntnisse darüber?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen! Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens. Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften obliegt den Landkreisen und kreisfreien Städten. Die setzen das in eigener Zuständigkeit um, sodass wir in der Tat nicht jedes einzelne Detail von vor Ort gegebenenfalls erörterten Brandfragen oder bauordnungsrechtlichen Fragestellungen begleiten und begleiten können. Zweitens. Nach meinem Kenntnisstand ist die dort in Umnutzungsabsicht befindliche Liegenschaft eine ehemalige gewerbliche Liegenschaft, die ganz erhebliche Maschinenparks und Ähnliches beinhaltet haben dürfte in der Vergangenheit, sodass ich mir nicht vorstellen kann, dass in einer solchen gewerblichen Nutzung in der Vergangenheit brandschutztechnische Fragen, Löschwasserfragen keine Rolle gespielt haben. Und zu guter Letzt, das entsprechende bauordnungsrechtliche Verfahren ist nach meinem Kenntnisstand noch nicht abgeschlossen. Ich bin guter Dinge, dass alle Fragestellungen, die dort um den Brandschutz herum im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens eine Rolle spielen, auch ordnungsgemäß von den Behörden abgearbeitet werden, genau, wie dies ansonsten mit Sicherheit auch überall getan wird. Und das gilt bei solchen Unterbringungsvarianten für mehr Personen noch einmal stärker, weil natürlich auch jeder Kollegin, jedem Kollegen in den Bauordnungsämtern sehr bewusst ist, dass man eine erhebliche Verantwortung mit übernimmt und dass man dort die entsprechenden Schutzvorkehrungen für die Beteiligten aufrechtzuerhalten hat. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Im Rahmen der Gigabitförderung 2.0 des Bundes soll es auch in mehreren Landkreisen Mecklenburg-Vorpommerns, soll die Breitbandversorgung verbessert werden. Im März 2023 erhielt unter anderem die Insel Rügen im Rahmen des Förderaufrufs den Zuschlag für ein Projekt im Umfang von rund 36 Millionen Euro. Laut meiner Information stellte der Bund seine Fördermittel in Höhe von etwa der Hälfte des gesamten Projektvolumens im November 2023 bereit. Die andere Hälfte der Mittel, also etwa 18 Millionen Euro, soll das Land beisteuern, wozu es bisher aber offenbar nicht gekommen ist und die Umsetzung des Projektes dadurch in Verzögerung geraten ist. Meine Frage: Weswegen hat das Land seinen Eigenanteil noch nicht ausgezahlt, und wann ist in diesem konkreten Fall damit zu rechnen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Land zahlt grundsätzlich keine Eigenanteile aus, weil es keine Eigenanteile an der Breitbandförderung hat, erstens. Zweitens. Das Land hat sich in der Vergangenheit in der Tat mit erheblichen Beträgen an den Eigenanteilen, die der Antragsteller, in dem Fall also dann der ZWAR, der Abwasser- und Zweckverband auf Rügen, zu übernehmen hätte, beteiligt, genauso wie es das bei den Landkreisen und kreisfreien Städten getan hat. Um ein Gefühl zu geben, das sind bisher gerundete 850 Millionen Euro – 850 Millionen Euro, die dieser Haushaltsgesetzgeber, dieser Landtag und die beiden vorherigen, aber auch dieses Land entsprechend als Kofinanzierung bereitgestellt hat. Von denen sind im Übrigen, weil Sie nach der Auszahlung fragen, aus den Mitteln sind zwischenzeitlich knapp 470 Millionen Euro ausgezahlt. Die werden erst ausgezahlt, also wenn es um die konkrete Auszahlung geht – die ist Ihnen aber, glaube ich, eigentlich gar nicht vor Augen, sondern es geht um die Bewilligung –, die Auszahlung erfolgt erst, wenn wirklich alle Arbeiten erfolgt sind. Da gibt es ein dahintergelegtes Abrechnungssystem. Es gibt kein Geld vorab, sondern es gibt nur Bewilligungen, und wie in vielen Fördermittelverfahren bekommst du das Geld erst im Nachgang. Wir haben mehrere Anträge, die in der Summe die Möglichkeiten, die wir derzeit noch zur Verfügung haben, in diesem Jahr übersteigen. Und darüber hinaus haben wir weitere Anträge, die in diesem und im kommenden Jahr kommen werden. Von daher wissen die Beteiligten, dass es nicht mit leichter Hand gelingt, weil der Bund eben seinen Förderanteil runtergefahren hat. In der Vergangenheit hat Rügen in der Regel 70 Prozent Bundesförderung bekommen, jetzt sind es noch 50 Prozent – Sie haben es angesprochen –, sodass die kommunale Seite mit einem deutlich höheren Anteil belastet wird aus Bundessicht. Und jetzt wird das Land gemeinsam mit der kommunalen Familie schauen müssen, wie diese deutlich höheren Beträge und ob sie gemeinsam umgesetzt werden können. Aber noch einmal, es gibt keinen Eigenanteil des Landes, sondern das Land hat lediglich, und das über viele Jahre, mit 850 Millionen Euro vermutlich eine der größten Investitionsunterstützungen, die das Land den Kommunen in der Vergangenheit gewährt hat, Unterstützung geleistet. – Herzlichen Dank!
Ja. Es gibt in den Landkreisen Nordwestmecklenburg und Mecklenburgische Seenplatte ebenfalls zwei weitere Fast-Lane-Projekte, bei denen das Land die Eigenanteile noch nicht ausgezahlt hat. Wann wird in diesen Fällen die Auszahlung erfolgen?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte ja eben schon mehrere Landkreise angesprochen. Es gibt keine Eigenanteile des Landes, um die Wiederholung sich nicht zu sehr verfestigen zu lassen. Es gibt keine Eigenanteile des Landes, sondern es gibt lediglich eine Eigenanteilspflicht des Antragstellers/der Antragstellerin. Das Land seinerseits hat aber über eine entsprechende Richtlinie seinerseits Fördermittel bereitgestellt, die immer korrespondierten mit den Anforderungen des Bundes. Und die Herausforderungen bleiben die gleichen, weil alle Antragstellerinnen und Antragsteller aus dem gleichen Förderprozedere kommen und auf die gleichen Mittel abzielen. Von daher gelingt, wenn, eine Lösung nur gemeinsam unter den genannten Prämissen zuvor.
Danke, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Seit dem 01.01.2019 gibt es in der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität das neue Themenfeld „ausländerfeindlich“. Bei der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität handelt es sich um eine Eingangsstatistik. Hier werden Straftaten bereits mit Aufnahme der polizeilichen Ermittlungen, also beim ersten Anfangsverdacht erfasst. Anders als bei der Polizeilichen Kriminalstatistik werden politisch motivierte Straftaten grundsätzlich, also bereits zu Beginn des Verfahrens, zugeordnet. Ende Mai hat in einer Stralsunder Kellerbar, so lautet die Anklage, ein 65-jähriger deutscher Staatsangehöriger auf einen 28-jährigen italienischen Staatsangehörigen eingestochen. Ein Zeuge hat damals dem NDR gegenüber gesagt, dass sich der mutmaßliche Täter fremdenfeindlich geäußert habe. Direkt nach der Tat soll er „das habe ich für Deutschland gemacht“ gesagt haben. Noch Ende Juli hieß es dazu in der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage auf Drucksache 8/3879: „Hinweise auf mögliche Äußerungen des Tatverdächtigen, welche dieser getätigt haben soll“, hätten „im Zuge der Ermittlungen … nicht verdichtet werden“ können. In ihrer Anklageschrift scheint die Staatsanwaltschaft Stralsund nun jedoch – das legen Medienberichte nahe – von einer ausländerfeindlichen Motivlage auszugehen. Ich frage die Landesregierung: Hat der Messerangriff von Stralsund Eingang in die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität -rechts- gefunden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir zwischenzeitlich 16 Zeugenvernehmungen abschließen konnten, ist in der Tat in Zeugenvernehmungen auch deutlich geworden, dass wir einen ausländerfeindlichen Hintergrund nicht ausschließen können. Und ja, dann korrigieren wir auch die Eingangsstatistik. Der Unterschied zur Ausgangsstatistik ist bloß, dass die überhaupt erst angelegt wird, wenn die Akte zur Staatsanwaltschaft geht. Und hier korrigieren die Kollegen im Zweifel nach, wenn sich im Verfahren entweder in die eine Richtung – zunächst lag die Annahme nahe, wurde erfasst, bewahrheitete sich aber nicht – oder in die andere Richtung wie in diesem Fall Hinweise ergeben.
Und die ausländerfeindliche Motivlage hat sich ergeben, weil nach dem Zeitpunkt der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage weitere Zeug/-innen vernommen wurden und sich das daraus dann ergeben hat?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Abgeordnete! So verstehe ich die Hinweise der Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei. Deswegen hat die Kleine Anfrage nach meiner Erinnerung auch nach diesbezüglichen Kenntnissen mitgeteilt, mehrfach darauf hingewiesen, dass die Ermittlungen noch laufen. Und ja, man hat vor allen Dingen versucht, Gäste der Bar über das Vortatverhalten zu befragen. Streitgegenständlich im Norddeutschen Rundfunk und Ihrerseits war ja aber die Frage, was beim Herausführen aus der Tür geschehen ist. Das konkrete, von Ihnen genannte Zitat scheinen die Kolleginnen und Kollegen auch weiterhin bei anderen Beteiligten nicht als Zeugenvernehmungsinhalte wiedergefunden zu haben. Also es muss schon im Vorwege durchaus Hinweise gegeben haben, dass der mutmaßliche Täter – dabei bleibt es ja zunächst bis zu seiner rechtskräftigen Verurteilung – sich bereits deutlich im Vorfelde in dieser Gastronomie ausländerfeindlich deutlich rassistisch geäußert haben muss. Und ja, wenn solche späteren Zeugeneinvernahmen folgen und Feststellungen erfolgen, spielt es auch eine Rolle, selbst für eine Eingangsstatistik. Die verharrt sozusagen nicht am ersten Tag, sondern lebt dann in den ersten Wochen.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Der „Nordkurier“ – also Quelle war dpa – berichtete vor gut zwei Wochen, dass in den Landkreisen Ludwigslust-Parchim, Vorpommern-Greifswald, Mecklenburgische Seenplatte eine deutliche Zunahme der Reichsbürger- oder Selbstverwalterszene zu verzeichnen sei, also direkt Meldungen der Behörden vor Ort, die zunehmende Probleme schildern. Wir haben den Verfassungsschutzbericht 2023 gesehen, 690 Personen werden zugeordnet, davon 120 durchaus gewaltorientiert. Zu den Auseinandersetzungen muss ich jetzt gar nicht weiter ausführen. Dass das den Behörden das Leben schwermacht, wissen wir alle. Meine Frage, Herr Minister: Welche neuen statistischen Erkenntnisse liegen Ihnen vor über die Entwicklung der Reichsbürgerszene und über die gemeldeten Vorfälle? Was ist da signifikant?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen des Verfassungsschutzes weisen zu Recht darauf hin, dass alles, was wir jetzt sagen, davon abhängt, dass du am Ende eines Jahres immer Zahlen konsolidierst. Erstens. Wenn die Beiträge, die wir nicht veranlasst haben, den Eindruck erwecken, das Gesamtpersonenpotenzial sei deutlich angestiegen, würde das eher nicht geteilt werden, ist aber die Feststellung zur Jahresmitte 2024. Es ist weit gemessen daran, dass wir 2022 auf 2023 eine Steigerung hatten, da würden wir momentan 2023 auf 2024 eher von Stagnation ausgehen. Sie haben mal welche, die neu in eine Statistik kommen, aber auch welche, die rausfallen, die sich lösen, die wegziehen, verschiedenste Gründe, die dahinterstehen können. Wenn wir darauf gucken – und das ist die Zahl, die offenbar der Pressemeldung zugrunde gelegen hat –, wie viel Neuerfassungen wir haben, also die Frage, wie viele kommen zusätzlich neu im Laufe eines Jahres in die Statistik hinein, sagen mir die Kolleginnen und Kollegen über die drei Landkreise, die Sie genannt haben, dass wir im Durchschnitt über alle sechs Landkreise 9,5 Neuerfassungen im Jahr 2024 in den ersten sechs Monaten zu verzeichnen hatten. Und alle drei Landkreise, die Sie nennen, pendeln auch um diese 9,5 herum, mit 9, mit 10, mit 11. Also das, was wir dort haben, spiegelt den Trend ab, noch einmal, den alle sechs Landkreise haben. Wir stellen dabei aber – zur Ergänzung – nur auf die Landkreise ab, weil die Reichsbürger und Selbstverwalter sich viel stärker aus verschiedenen Gründen im ländlichen Raum finden als dann in den beiden kreisfreien Städten. Und vor dem Hintergrund ist das Phänomen insgesamt in den Landkreisen stärker als in beiden kreisfreien Städten. Deswegen stelle ich nur auf diese Sechsergruppe ab, aber innerhalb derer ist es eine durchschnittliche Entwicklung. Und noch mal, anders von 2022 auf 2023 haben wir bislang eher das Gefühl, es stagniert. Das ist trotzdem keine beruhigende Nachricht, weil die Zahl an sich ausreichend hoch ist und es für öffentliche Verwaltung immer ein sehr mühseliger Prozess mit den Beteiligten ist. – Herzlichen Dank!
Ja, sehr gern. Gerade auch Bezug nehmend auf die Aussagen des Ministers, denn im Grunde wird davon berichtet, dass es deutlich mehr Kontaktaufnahmen gibt. Das mag ja möglicherweise immer dieselbe Personengruppe sein, dass sie nur häufiger auftritt. Deswegen noch mal die Frage: Wird da etwas anders in der Zusammenarbeit zwischen Landesregierung, Verfassungsschutz, den Sicherheitsbehörden und eben auch den Behörden vor Ort? Verfolgen Sie eine neue Strategie, um das zu intensivieren, oder sieht man diese Kontakte jetzt eher so, wie Sie sagen, wir müssen einfach die Jahresmitte dann irgend- wie, die können wir ja nicht prognostizieren? Es bleibt wahrscheinlich dann im Durchschnitt, aber es ist ja an sich erst mal keine Lösung. Also gibt es eine neue Strategie? Wird man diese Kontakte irgendwie weiter einschränken? Wird man da anders vorgehen? Ich erinnere noch mal daran, 120 davon sind durchaus gewaltorientiert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neue Strategie, die Sie einfordern, scheint mir nicht naheliegend, um das deutlich zu formulieren, sondern das, was wir bisher tun, setzen wir auch fort. Die Verfassungsschutzabteilung ist seit vielen Jahren einmal im Jahr zum sogenannten Sicherheitsgespräch in allen Landkreisen und kreisfreien Städten, versucht immer runterzuzoomen, aber dann für einen sehr kleinen Kreis der jeweiligen Verwaltungsspitze, optimalerweise zusammen mit dem Landrat, der Landrätin, der Oberbürgermeisterin, dem Oberbürgermeister, versucht unsere aktuellen Erkenntnisstände jeweils auf die Bereiche runterzubrechen. Umgekehrt helfen uns die Landkreise sehr. So kommen weniger Neuerfassungen zustande, in dem die uns, wenn solche Schriftverkehre mit neuen Beteiligten auftreten, diese an die Hand geben. Zweitens. Wenn sich in Schreiben oder in Post der Beteiligten abbildet, dass sich jemand radikalisiert, auch das wird man dem Verfassungsschutz an die Hand geben. Es sind ja häufig Erkenntnisse, die auch die Abteilung nur aus dann wiederum anderen Quellen ziehen kann. Wir brauchen ja auch Ursachen und Hintergründe für unsere Einschätzungen. Und das, was in den letzten Jahren bereits vorbereitet worden ist, ist die Hilfestellung, die wir geben können. Da geht es darum, dass man versucht, Hilfestellung zu geben im Umgang mit solcher Post. Das gilt aber nicht nur, um da jedes Missverständnis rauszunehmen für Kreisverwaltung, Gemeindeverwaltung, das gilt auch für Landesverwaltung. Ich kann mich an einen echten Dauerschreiber erinnern – ich gucke zu Katy Hoffmeister in ihrer Zeit als Justizministerin –, es gab auch Beteiligte, die die Justiz im Wochentakt beschimpft haben und in der Regel mit einem Verteiler von über 47 Adressen bis hin zu Kofi Annan. Das ist jetzt nicht mehr der aktuelle Generalsekretär, das ist mir bewusst. Also es gibt dort einfach viel Schreibende. Und es ist dann für die Kolleginnen und Kollegen auch in der Landesverwaltung eine Herausforderung, damit umzugehen, weil sie manchmal in diesen 60 Seiten ja immer schauen müssen, ob ein neues Petitionsbegehr da drin ist. Sie können die Dinge ja auch nicht einfach nur blind wegheften. Aber in diesem Spagat gibt es eine Vielzahl von Arbeitsanweisungen seit vielen Jahren, die auch zu Gefährdungslagen eine Rolle spielen. Vor dem Hintergrund glaube ich, dass wir weiterhin gut aufgestellt sind. Ob der Posteingang wirklich mehr ist, können wir nicht feststellen, sondern wir können nur feststellen, dass zumindest die Zahl der Personen etwa gleichbleibend ist. Und ich fürchte, dass die Frage, nimmt der Posteingang zu oder ab, sehr einzelfallbezogen ist und mit Neuerfassungen zusammenhängen kann, die sich momentan einfach besonders hervortun. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Minister! Bevor ich den nächsten Abgeordneten aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Rostock. Schön, dass Sie heute hier sind und der Fragestunde beiwohnen! Ich rufe auf den Abgeordneten David Wulff, die Frage zum Thema Nummer 7 zu stellen.
Guten Morgen, Herr Minister! Guten Morgen, Frau Präsidentin! Ein, finde ich, recht aktuelles Thema. Also meine geschätzte Kollegin Frau von Allwörden hatte ja Anfang Mai schon mal eine Kleine Anfrage zum Thema Drohneneinsätze gestellt, und jetzt war Anfang des Monats im NDR noch mal ein Bericht über das geplante Drohnenabwehrzentrum in Mecklenburg-Vorpommern zu lesen. Damit wir uns auf dem richtigen Fuß erwischen, ich finde das sehr gut, dass wir das machen, und ich halte das für wichtig und richtig, insbesondere, da die Drohnenvorfälle zunehmen und wir vor Kurzem gerade den Brigadegeneral Nerger, jetzt ehemaligen Landeskommandeur Mecklenburg-Vorpommern, hatten, der den Operationsplan Deutschland vorgestellt hat, wo es zum einen ja auch um die militärischen Operationen, aber auch um die zivile Sicherheit geht. Dort wurde noch mal explizit darauf eingegangen, die Zuständigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der zivilen Abwehr auch von kritischer Infrastruktur et cetera. Daher mein besonderes Interesse jetzt am Drohnenabwehrzentrum, und die Frage ist: Wie soll das Abwehrzentrum in Zukunft materiell, personell und von der Zuständigkeit her ausgestaltet sein, um der Bedrohungslage entsprechend entgegenzutreten?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuhörende! Erstens, nur wegen des Begriffes, die Kolleginnen und Kollegen geben sich die Überschrift Drohnenkompetenzzentrum, das gibt es schon seit mehreren Jahren, und bisher ist es vor allen Dingen eigener Drohnenbestand, der von dort aus gesteuert, geführt wird und für verschiedenste Einsatzlagen zum Einsatz kommt. Wir ergänzen deren Kompetenzen auch um die Abwehr. Das hat was damit zu tun, dass diejenigen, die wissen, wie man Drohnen einsetzt, auch in polizeilichen Einsatzlagen im Zweifel auch relativ gut wissen, wie ein dann eher nur privater Nutzer einer Drohne damit umgehen mag, und ergänzen deren Wissen um die Abwehrmöglichkeiten. Dafür brauchen Sie ein gewisses Equipment. Das Equipment ist in den letzten anderthalb Jahren in die Ausschreibung gegangen, scheint jetzt sukzessive einzutreffen. Meine Rückkopplung ist, dass das Gros dort jetzt eingegangen ist, man jetzt begonnen hat mit der Einweisung der Kolleginnen und Kollegen, noch mal, die es schon seit Längerem gibt, im Drohnenkompetenzzentrum auch mit diesen Abwehrtechniken umzugehen. Wir werden im Übrigen im Rahmen des Tages der Deutschen Einheit beispielsweise dieses Themenfeld auch nicht alleine bespielen, sondern bekommen Hilfe aus anderen Landespolizeien, also auch kein Phänomen, was Mecklenburg-Vorpommern alleine anschaut. Ich würde aber vor einem Missverständnis warnen wollen: Das sind nicht Hunderte von Abwehrtrupps, die dann durchs ganze Land ziehen und permanent schauen, ob irgendwo Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten mit Drohnen geschehen, sondern wir haben im Landesbereitschaftspolizeiamt ein Drohnenkompetenzzentrum, das bei Einsatzlagen, wo Drohneneinsätze komplett unerwünscht sind oder zu befürchten stehen, entsprechend hinzugezogen wird und dann entsprechende Abwehrmaßnahmen von vornherein vorbereitet. Eine Situation, wo aus Stralsund ein Stadtwerk anrufen würde – ganz fiktiver Fall, es gibt keinen praktischen, aber nur, um es irgendwie fassbar zu machen – und mitteilt, ich habe jetzt gerade einen privaten Drohnenführer, der bei mir drüberfliegt. Das wird vermutlich zeitlich in der Regel nicht ausreichend sein, um dann die Kolleginnen und Kollegen in den Einsatz zu bringen und dort tatsächlich die Abwehr vorzunehmen, es sei denn, sie sind aus anderen Gründen vor Ort. Also wir werden uns Einsatzlagen mit diesem Abwehrzentrum vor allen Dingen suchen müssen und suchen, die von vornherein von uns diese Besorgnis haben, dass der Umgang mit Drohnen dort gefährlich sein könnte oder einer Abwehr bedarf. Und dann kommen wir zum letzten Punkt: Kritische Infrastruktur hat in der Regel Betreiber. Ein Stadtwerk hat seine Wasserwerke, es hat seine Elektrizitätsversorgungseinrichtungen, wir haben die Bundeswehr mit ihren eigenen Liegenschaften. Jeder kritische Infrastrukturbetreiber ist selbst verpflichtet, die Sicherheit seiner Einrichtung körperlich herzustellen, das heißt durch Wachdienste, durch Zaunanlagen, durch Beobachtungssysteme und Ähnliches. Das tun im Übrigen auch alle. Und dazu gehört selbstverständlich auch die Beobachtung dessen, was in der Luft geschieht. Polizei kommt dann gerne ergänzend hinzu. Wir werden aber mit den Drohnenabwehrkolleginnen und -kollegen nicht an jedem Ort zu jeder Zeit sein können, sondern werden auch weiterhin die Eigenkräfte benötigen. Und noch einmal: Das ist die Verpflichtung der jeweiligen Betreiberinnen oder Betreiber kritischer Infrastruktur. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung zusammen mit dem Bundestag auch in dieser Legislatur noch ein ergänzendes Gesetz, ein KRITIS-Dachgesetz, wie es heißt, umsetzen wird, wo diese Verpflichtungen auch im Lichte der letzten Erfahrungen der letzten drei/vier Jahre noch einmal erweitert werden. Und dann wird das auch noch einmal dort zusätzlich spezifiziert.
Ja, tatsächlich. Halten Sie es denn für sinnvoll, gegebenenfalls auch die technischen Möglichkeiten der Landespolizei dahin gehend zu erweitern, dass wir künftig doch in der Lage sein werden, bei gegebenenfalls bedrohlichen Situationen, Sabotageakten, Spionage et cetera bei kritischer Infrastruktur, aber vielleicht auch Infrastruktur, die jetzt nicht zwingend unter das KRITIS fällt, aber dennoch relevant ist, schnell reagieren zu können, da entsprechend die Polizei künftig besser auszustatten?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Polizei wird hiermit gut ausgestattet sein. Sie wird mit Sicherheit auch Einsätze fahren, wenn der Eindruck entsteht, eine Drohnenbeobachtung findet dort über längere Zeit statt. Noch einmal: Es gibt Bereiche, wo die polizeilichen Kräfte mit Sicherheit auch proaktiv unterwegs sein werden. Schwerer kann ich es mir vorstellen – es ist ähnlich wie bei einem SEK – bei einer Verhandlungsgruppe. Wir haben ja verschiedene hoch spezialisierte Bereiche der Polizei, die können wir nicht an jedem Dienstort bereithalten, weil ich für die eine Spezialisierung brauche und eine Praxis- und Übungsintensität, die zum Glück dann wiederum nicht auf ganz viele Orte verteilt geschieht, sondern mit den Kräften im Lande. Auch fürs SEK, für die Verhandlungsgruppe, für verschiedene Bereiche, mobile Einsatzkommandos gilt, dass wir bislang ja weitgehend über die Straße die Verlegungen, die Einsatzzuführungen vornehmen. Wir werden mit der Neubeschaffung der beiden Hubschrauber ja eine ganze Tonnenklasse, wie das offenbar im Luftfahrtbereich ist, nach oben katapultiert. Wir haben bisher Hubschrauber, also Hubschrauber plus Inventar, Menschen, die mitfliegen, die gewisse drei Tonnen rund nicht überschreiten dürfen. Wir werden künftig bei vier Tonnen liegen, und damit wird die Möglichkeit sein, künftig sehr viel mehr Personen, als wir heute befördern können, mitzunehmen. Und damit werden wir auch die Einsatzlagen für die verschiedenen Kräfte erweitern. Und mit Sicherheit wird man auch für diesen Bereich dann darauf schauen. Aber noch einmal: In der Regel sind die Drohnenaufstiege und das Einsammeln in sehr kurzer Zeit gemacht, sodass sie selbst mit einem Hubschrauber und der Verlegefähigkeit nicht rechtzeitig vor Ort sein werden. Es bleibt dabei, dass die Betreiber kritischer Infrastrukturen eine ganz zentrale Aufgabe behalten. Aber um es mal umzukehren: Wenn wir das Abwehrpotenzial schon gehabt hätten, wäre zum Beispiel das Einschiffen des LNG-Schiffes damals in Lubmin mit Sicherheit begleitet worden. Es ist vom Drohnenkompetenzteam begleitet worden, weil man damit Beobachtungen aus der Luft anstellen kann. Es wäre mit Sicherheit begleitet worden an der Stelle, weil man nicht ausschließen kann, dass auch andere da mit Drohnen einwirken wollen, und man würde da mit den Abwehrkräften vor Ort sein. Das gilt auch für eine Vielzahl anderer Lagen, wo das nicht selten auftritt und man dann darauf reagieren kann. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Sebastian Ehlers, die Frage zum Thema Nummer 8 zu stellen.
Ja, guten Morgen, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, seit 26. August, also quasi seit einem Monat, ist ja bekannt, dass Herr Straetmanns die Partei wechseln will oder es schon getan hat. Sie haben öffentlich und auch im Ausschuss ja erklärt, dass er weitestgehend von seinen Aufgaben entbunden ist, dass der Abteilungsleiter 1 dort im Wesentlichen die Aufgaben des Staatssekretärs übernimmt. Von daher die Frage: Wie rechtfertigen Sie, dass Herr Straetmanns trotz seiner Besoldung von B9 als Staatssekretär hier weitestgehend entbunden ist und, ja, quasi nur noch als Frühstücksdirektor da jetzt tätig ist?
Sehr geehrter Herr Ehlers! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wie ich bereits im Rechtsausschuss berichtet hatte, hatte mich Herr Straetmanns im Juli 24 informiert, dass er aus familiären Gründen das Amt des Staatssekretärs zum 1. September 2024 niederlegen möchte. Zu dem Zeitpunkt hatten wir vereinbart, dass der Schritt zum 01.10. erfolgen sollte zwecks einer Nachfolge. Umso überraschter war ich am 26. August 2024, als ich über die Medien erfahren habe, dass Herr Straetmanns die Partei DIE LINKE verlassen habe und sich dem BSW anschließen möchte. In einem nachfolgenden persönlichen Gespräch legte ich ihm nahe, mir schriftlich zu erklären, ob er aus familiären Gründen den Antrag auf vorzeitigen Ruhestand einreiche oder wegen des Wechsels zum BSW einen Antrag auf Entlassung stelle. Beides lehnte Herr Straetmanns mit Erklärung vom 28. August 2024 ab. Er hat bis heute keinen Antrag auf Entlassung gestellt. Er hat Antrag auf amtsangemessene Beschäftigung gestellt entsprechend seiner Beschäftigungsstufe. Das lassen wir aktuell rechtlich prüfen, und im Rahmen dieser Prüfung haben wir den Aufgabenbereich eingeschränkt. Und natürlich ist er vollumfänglich tätig.
Aus Ihren Worten schließe ich, dass er also nicht zum 01.10. – das wäre ja auch nächste Woche – aus dem Amt ausscheiden wird. Und von daher schließt sich natürlich für uns dann die Frage an – da scheint es ja dann quasi auch vielleicht einen Handlungsbedarf, eine Handlungslücke, Regelungslücke zu geben, es gibt ja die beiden Wege, in denen ein Staatssekretär ausscheiden kann, entweder er geht von selbst oder die Ministerpräsidentin entlässt ihn –, von daher die Frage daran anschließend: Sehen Sie irgendwo Regelungsbedarf seitens der Landesregierung, dort eventuell nachzuschärfen, um solche Situationen, wie sie jetzt eingetreten sind, künftig zu vermeiden?
Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Finanzministers. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Thore Stein, die Frage zum Thema Nummer 9 zu stellen.
Nichtsdestotrotz finde ich natürlich noch Möglichkeiten der Nachfrage. Deswegen, ich beziehe mich jetzt auf Ihr Schreiben und den Sachverhalt um den Abbau – den wir alle sehen können – des großen Gerüstes an der Goldkuppel. Sie schreiben in dem Schreiben, dass eine Standzeit über den Winter 80.000 Euro gekostet hätte, wenn man das Gerüst jetzt mit der Miete hätte stehen lassen. Demgegenüber würde ich gerne einmal wissen, welche Kosten denn jetzt für den Abbau entstehen und für den dann auch daraus folgenden notwendigen Wiederaufbau. Und … Ja, die Frage können Sie erst mal beantworten.
Danke, Herr Stein! Darauf hätte ich jetzt auch hingewiesen, dass Sie erst mal eine Frage stellen und nachher eine Nachfrage stellen können. Bitte, Herr Minister!
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wie Sie gesagt haben, ich habe jetzt mal das aufgeschrieben, den Sachstand. Die Kuppel und der Erzengel Michael – der ist ja Gott sei Dank schon wieder auf der Kuppel, auch die Kuppel, man sieht es ihr ja an, dass sie nach der Reinigung deutlich stärker jetzt auch glänzt –, die Arbeiten waren notwendig, schon seit 2020 notwendig. Das wurde wegen Corona und dann folgender Veranstaltungen immer wieder verschoben. Und jetzt war die Möglichkeit, das im Sommer durchzuführen. Und wären jetzt nicht diese viel mehr Schadstellen dabei herausgekommen nach der Säuberung, obwohl ja die Gebirgssteiger sich das davor schon immer auch angeschaut hatten, die hatten ja gesehen, da gibt es Schäden, aber das sind jetzt doch viel mehr gewesen, deswegen konnte jetzt trotz mehr Arbeit, trotz mehr Beschäftigter nur ein Viertel der Arbeiten geleistet werden. Das ist die Situation, dass wir noch drei Viertel machen müssen. Das dauert, also rund drei Monate wird es auf jeden Fall noch dauern. Das schaffen wir in dieser Witterungslage nicht mehr, weil die Grundvoraussetzung für diese Vergoldungsarbeiten so aussieht, dass es tatsächlich selbst nachts mindestens fünf Grad sein müssen, es darf nicht regnen, wie es jetzt heute zum Beispiel geregnet hat, und nicht zu sehr winden. Das sind also alles Gegebenheiten, die jetzt im Herbst nicht mehr da sind. Also man hätte sowieso Mitte Oktober, irgendwann in dieser Zeit, das Gerüst dann oder die Arbeiten einstellen müssen. Die Problematik, die jetzt noch dazugekommen ist, ist, dass die Gerüstbaufirma im Laufe des Jahres insolvent gegangen ist und wir es dann mit dem Insolvenzverwalter zu tun gehabt haben und da dann erst mal auch sicherheitshalber kündigen mussten, weil nicht klar war, wie es dort weitergeht und ob dann da wirklich noch mal Forderungen gegenüber dem Land entstanden wären. Wir haben eine Gerüstbaufirma jetzt dann beschäftigt. Die Kosten, die damit verbunden sind, um jetzt auch das Gerüst zurückzubauen, werden wir natürlich der Firma in Rechnung stellen, die den Auftrag hatte. Wir haben natürlich nachgefragt, bevor wir das gemacht haben, ob es möglich ist, dass man das Gerüst über den Winter stehen lassen kann. Da wurde uns gesagt, na ja, ihr könnt das Gerüst kaufen für einen deutlichen sechsstelligen Betrag, das ist überhaupt nicht wirtschaftlich, oder jetzt ist dann am Ende gesagt worden, wir könnten es auch mieten für knapp 10.000 Euro pro Monat, was auch nicht wirtschaftlich ist. Deswegen haben wir uns entschieden, an der Kuppel diesen Gerüstteil zurückbauen zu lassen. Den unteren Teil später zurückzubauen oder jetzt, das haben wir inzwischen auch der Firma angeboten, dass der stehen gelassen werden kann, wenn nicht solche hohen Mietkosten damit verbunden sind. Das wird noch auszuhandeln sein mit dem Insolvenzverwalter, also nicht der Firma, sondern dem Insolvenzverwalter haben wir das angeboten. Insgesamt ist die Situation so gewesen, dass es weder wirtschaftlich noch vor dem Hintergrund der rechtlichen Risiken die richtige Entscheidung gewesen wäre, das Gerüst stehen zu lassen. Es musste also jetzt abgebaut werden. Und dass wir das jetzt ein paar Wochen vorgezogen haben, das hat mit dem Tag der Deutschen Einheit zu tun. Das habe ich entschieden. Natürlich, wir haben Nationalfeiertag, Deutschland kommt nach Schwerin, das Schweriner Schloss ist ein Wahrzeichen Mecklenburg-Vorpommerns. Und dass wir da natürlich jetzt nicht das in drei Wochen abbauen, sondern jetzt, ist, glaube ich, hoffentlich nachvollziehbar.
Ja, sehr gerne. Sie haben ja quasi die Folgefrage, ob in die Entscheidung auch der Tag der Deutschen Einheit hineingeflossen ist, die haben Sie ja gerade beantwortet. Deswegen fasse ich jetzt noch mal nach: Wir haben die 80.000 Euro Mietkosten für das Winterhalbjahr im Raum stehen, und wir haben da gegenüber Abbaukosten und Wiederaufbaukosten für das Gerüst, und ich möchte jetzt noch einmal wissen, wie ist da die Gesamtkostenabschätzung erfolgt. Sie müssen ja die Zahlen haben, der Abbau kostet etwas und der Aufbau kostet wieder etwas. Und ist das günstiger als die Mietzeit über die sechs Monate?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Abbau kostet nichts zusätzlich beziehungsweise die Kosten, die für die zweite Firma entstehen, werden der ersten Firma in Rechnung gestellt, weil – noch mal – der ganze Auftrag waren Aufbauarbeiten/Abbau. Wir haben jetzt die Situation, dass es eine insolvente Firma ist. Wir müssen mit dem Insolvenzverwalter umgehen. Und noch mal, die Mietkosten sind genannt worden. Die Aufbaukosten und dann Abbaukosten für eine neue Kuppelkonstruktion, man muss dann nicht wieder das ganze Gerüst neu aufbauen, so, wie es jetzt da ist, sondern man kann es kleiner aufbauen, ist ein fünfstelliger Betrag. Aber noch mal: Sowohl unter Wirtschaftlichkeitsaspekten als auch unter der Berücksichtigung der rechtlichen Risiken wäre eine Beibehaltung des Gerüsts die nicht wirtschaftliche und die deutlich riskantere Lösung gewesen. Deswegen haben wir uns dagegen entschieden.
Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Martin Schmidt, die Frage zum Thema Nummer 10 zu stellen.
Vielen Dank für das erhaltene Wort, Frau Präsidentin! Guten Morgen, sehr geehrter Herr Minister Meyer! Ja, vor einiger Zeit wurde ja der sogenannte Energiefonds hier verabschiedet. Und es wurde auch vom Wasserstoff-Texas gesprochen durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden. 162 Millionen Euro des Landes und 378 Millionen Euro des Bundes sollen für verschiedene Wasserstoffprojekte aufgewendet werden. Auch auf der Internetseite findet man einiges aufgelistet. Aber den Medien und vielen, ja, Nachsagungen nach wird es ja jetzt doch keine Pipelines mehr geben von Rostock Richtung Güstrow. Und, ja, viele Projekte sollen sich nicht so entwickeln, wie das zuvor geplant war. Was können Sie mir dazu sagen? Was davon stimmt? Wie ist der Zwischenstand? Wie viel Geld wurde schon ausgezahlt aus der Landeskasse, was ist noch im Topf drin? Wie sieht es um das Förderverfahren und den Bauzustand aus?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Abgeordneter, es gilt nach wie vor das, was immer kommuniziert worden ist. Es gibt vier IPCEI-Projekte aus Mecklenburg-Vorpommern von insgesamt 62 in Deutschland, noch mal kurz zur Erinnerung: drei Projekte, wo Elektrolyseure gefördert werden, und das Projekt „doing hydrogen“, also die Wasserstoffpipeline von Rostock in Richtung Süden. Dazu komme ich gleich noch mal im Einzelnen. Die Summen stehen nach wie vor, die Sie genannt haben. Die kann ich bestätigen. Die Zuwendungsbescheide sind durch den Bundesminister Robert Habeck am 15.07. an alle Zuwendungsempfänger übergeben worden. Es ist auch ein weiterer Termin geplant vor Ort Ende Oktober mit dem Bundeswirtschaftsministerium, wo diese konkreten Projekte dann noch mal vor Ort ihre Bescheide bekommen und wo natürlich über die Konkretisierungsmöglichkeiten gesprochen wird. Bisher sind natürlich noch keine Gelder geflossen, weil noch nicht angefangen worden ist. Das ist ja über mehrere Jahre gestaffelt aber im Haushalt abgebildet. Was ein Problem ist, das konnten Sie ja auch der Öffentlichkeit entnehmen – darauf zielt, glaube ich, auch Ihre Frage ab –, ist die Pipeline „doing hydrogen“. Dort haben die Fernnetzbetreiber bei der Bundesnetzagentur ihre Pläne angemeldet. Zu unserer Überraschung ist die Pipeline nicht mehr geplant von Rostock in den Raum Berlin, sondern nur noch bis zum Punkt bei Güstrow, damit die beiden Elektrolyseure-Projekte in Rostock-Laage und in der Nähe von Güstrow angebunden werden können. Wir führen im Moment Gespräche, weil die Firma ONTRAS zwar einen Zuwendungsbescheid hat, aber sie hat erkennen lassen, dass sie das Projekt nicht umsetzen möchte. Und deswegen reden wir zurzeit mit dem Bund und weiteren Fernnetzbetreibern, ob ein anderer Fernnetzbetreiber – dafür gibt es gute Chancen – dafür einspringt und dieses Projekt übernimmt.
Ja, bitte! Ja, meine Nachfrage wäre dann: Wie ist jetzt sozusagen der aktuelle Stand? Was können Sie dazu sagen, wann alles fertiggestellt ist (Heiterkeit und Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und wer dann Abnehmer des neu hergestellten Wasserstoffs ist? Und da, finde ich, braucht auch niemand hier hinten zu lachen, weil es um sehr viel Geld geht des Steuerzahlers und wir dann wissen wollen, wann der Wasserstoff uns hier den Strom günstiger macht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Abgeordneter, es sind immer nach wie vor die Zeiträume, die in den Zuwendungsbescheiden niedergelegt sind, insbesondere für die Elektrolyseure eine Realisierung bis Ende Juni 2028. Und dann kann Wasserstoff produziert werden, ins Netz eingeführt werden. Wir haben ja dann auch die Möglichkeit von Rostock, das, was in den neuen Planungen auch vorgesehen ist, eine Pipeline zwischen Rostock und Lubmin. Lubmin ist ja dann ohnehin sehr viel schneller fertig, weil das Projekt „Flow hydrogen“, die Umrüstung einer bestehenden Gaspipeline in Richtung Süden, stattfinden wird. Und wir sind mit dem Fernnetzbetreiber GASCADE auch im Gespräch darüber, was den Verlauf dieser Pipeline zwischen Rostock und Lubmin angeht, um zum Beispiel relevante Gewerbegebiete dort anzubinden, sodass wir auch dort mit dem Label „Grüne Gewerbegebiete“ entsprechend Werbung machen können für Abnehmerinnen und Abnehmer von Wasserstoff. Letzte Bemerkung, weil immer so suggeriert wird in der Öffentlichkeit, dass wir Wasserstoff allein in Deutschland produzieren können: Das ist mitnichten der Fall. Experten gehen davon aus, dass 70 Prozent des Bedarfs in Deutschland importiert werden müssen. Und deswegen spielen die Häfen bei uns eine große Rolle.
Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten Wolfgang Waldmüller, die Frage zum T hema Nummer 11 zu stellen. Wolfgang Waldmüller , CDU: Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Meyer! Meine Frage, die Frage bezieht sich nicht auf die Neuregelung zur fairen Verteilung, sondern auf die Novellierung der Stromnetzentgeltverordnung. Beides ist ja durch die Bundesnetzagentur vorbereitet und zielt darauf ab, allgemeine Gebühren für die Strom..., Nutzung des Stromnetzes, soll das eben regeln. Und geplant ist die Einführung von variablen Netzentgelten, die Unternehmen zwingen könnten, ihre Produktion an schwankende Verfügbarkeit von erneuerbarem Strom anzupassen. Die Netzbetreiber, die großen Übertragungsnetzbetreiber, die haben sich sehr kritisch geäußert darüber, über dieses Vorgehen, weil sie sagen, stabile Regelungen, aktuelle Regelungen sind elementar. Und bei der Novellierung soll ja auch der Entfall der individuellen Netzentgelte gerade für die Industriebetriebe geplant sein, was ja dann möglicherweise auch zu höheren Netz- oder zu niedrigeren Stromkosten führt, möglicherweise eine Beschleunigung der Deindustrialisierung. Meine Frage ist: Wie steht denn die Landesregierung zu dieser Novellierung dieser Stromnetzentgeltverordnung?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Waldmüller, wir sind zurzeit in einem Verfahren mit der Bundesnetzagentur. Das sind ja Eckpunkte, wie Sie schon gesagt haben, zu den sogenannten individuellen Netzentgelten. Aber im Grunde genommen geht es um die Netzentgelte für Unternehmen. Industriestrompreis steht dahinter und so weiter und so fort. Verfahren ist so, dass im Juli die Eckpunkte vorgelegt wurden. Bis zum 18. September konnten alle in der Konsultation dazu Stellung nehmen. Das haben wir als Land Mecklenburg-Vorpommern auch gemacht, weil wir neben manchen Vorteilen auch einige Dinge kritisch sehen. Darauf möchte ich ganz kurz und knapp eingehen. Bisher haben wir ja ein System, wo es im Grunde genommen zwei Rabattierungen gibt, Privilegien, um es genau zu sagen, im System. Die atypische Netznutzung, das ist die Mehrheit der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, die also von der Jahreshöchstlast, der durchschnittlichen, noch erheblich abweichen, dann aber auch in dem neuen System, glaube ich, ganz gut klarkommen können, weil es bedeutet, dann, wenn die Kosten besonders niedrig sind, entsprechend Strom abzurufen, und dann, wenn sie hoch sind, weniger zu verbrauchen. Die Unternehmen, die das können, für die ist es ein Vorteil. Und jetzt kommen wir zum entscheidenden Punkt: Die, die es nicht können, für die ist das ein erheblicher Nachteil, denn es gibt bestimmte Branchen – Chemieindustrie, es gibt ja auch im Landkreis Ludwigslust-Parchim ein großes Unternehmen, was das nicht einfach variieren kann, sondern wo wir einfach das Problem haben der sogenannten Brandlast, also ein relativ gleichbleibender Stromverbrauch –, und für die ist dieses System eigentlich nicht geeignet. Das ist der erste Punkt, den wir angemerkt haben. Und der zweite Punkt, den ich noch kurz erwähnen möchte, die Bundesnetzagentur spricht immer gemeinsam mit der Bundesregierung von einer Systemdienlichkeit. Und Systemdienlichkeit bezieht sich auf das gesamte System in Deutschland. Das bedeutet aber, wenn Sie im Süden Deutschlands einen erhöhten Verbrauch, zum Beispiel in der Schwerindustrie, haben, dann kann es passieren, dass erhöhte Redispatchkosten dann im Norden anfallen – darüber werden wir ja hoffentlich heute noch diskutieren –, und das sehen wir eben auch nicht als positiv an. Dann kommen wir in die alte Problematik, dass der Norden im Grunde genommen die Energiewende für den Süden bezahlt – ich will das mal auf den Punkt bringen –, und deswegen wäre eine Netzdienlichkeit, also alles, was dem Netz zugutekommt beim weiteren Ausbau, wäre ein besserer Weg. Und das haben wir in unserer Stellungnahme gegenüber der Bundesnetzagentur auch deutlich gemacht. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!)
Ja, ich kann das nachvollziehen, Herr Meyer. Ich sehe das ja genauso. Die Frage ist nur, sollte die Reform so kommen, also würde man keine Rücksicht auf Ihre Einwände nehmen, dann wäre das ja, sind das schon erhebliche Auswirkungen, wo ich sage, das geht gar nicht. Wie sehen Sie denn die Aussichten, dass man da in der Novellierung jetzt noch auf diese Argumente eingeht, beziehungsweise wie sind denn die Positionen der anderen Länder, damit Sie die Mehrheiten dafür bekommen?
Also die sind natürlich unterschiedlich, je nachdem, in welcher Region man ist. Das ist so ein bisschen wie bei der Wälzung der Netzentgelte. Deswegen finde ich es vom Verfahren, weil es keine politischen Mehrheiten geben wird, für unsere Position im Norden eher von Vorteil, dass die Bundesnetzagentur auch diesen Prozess moderiert. Ich weiß aber, dass insbesondere, was die Betriebe angeht, die einen konstanten Stromverbrauch haben, die gar nicht steuern können im System, dass das für ganz Deutschland gilt. Und gerade an diesem Punkt hoffen wir, dass es entsprechende Korrekturen gibt. Wir werden das weiter im Verfahren begleiten, auch im Beirat zur Bundesnetzagentur. Und insofern bin ich da vorsichtig optimistisch.
Vielen Dank, Herr Minister! Bevor ich die nächste Abgeordnete aufrufe, begrüße ich recht herzlich, diesmal auf der Pressetribüne, Mitglieder der Dorfgemeinschaft Leezen. Schön, dass Sie heute hier sind und der Debatte beziehungsweise der Fragestunde beiwohnen! Ich rufe auf die Abgeordnete Jutta Wegner und bitte Sie, die Frage zum Thema Nummer 12 zu stellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Vielen Dank fürs Wort! Ich komme mir ein bisschen vor wie „Täglich grüßt das Murmeltier“. Es geht um die Baumaßnahmen rund um den, rund um Neubrandenburg. Aktuell gibt es dort Baumaßnahmen, die die Stadt und viele andere Orte faktisch seit Januar vom Bahnnetz abschneiden. Grund sind Arbeiten an den Stellwerken, die modernisiert werden, und Arbeiten an Bahnsteigen. Das ist ja grundsätzlich gut. Wir haben ja hier über die Bahnsteige auch schon gesprochen, auch wenn es vielleicht nicht ein ganzes Jahr dauern müsste. Aber meine Frage in diesem Zusammenhang ist: Wenn man schon so lange sperren muss, werden die Bahnsteigkanten, die ja in der ursprünglichen Planung gar nicht vorgesehen waren bei der Bahn, dann jetzt gleich an die erforderlichen Längen, über die wir gesprochen haben, wo wir von Ihnen ja auch die Notwendigkeit bestätigt bekommen haben, angepasst oder muss Neubrandenburg und die Region um Neubrandenburg dann mit weiteren Sperrungen rechnen, um das dann irgendwann umzusetzen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Wegner, ich glaube, die Formulierung „Und täglich grüßt das Murmeltier“ ist hier sehr berechtigt, aber vor allen Dingen gegenüber der Deutschen Bahn AG und speziell in diesem Fall der DB InfraGO. Ich erzähle Ihnen einfach mal, wie das bei einem Verkehrsministerium in Mecklenburg-Vorpommern – und ich weiß von Kollegen, auch andernorts – ankommt. Wir hatten eine Planung vereinbart. Wir haben auch einen Umfang der Baumaßnahmen vereinbart für dieses Jahr, weil der Hintergrund ist, dass für diese Bahnsteigerhöhung, und deswegen wird jetzt Neubrandenburg in diesem Fall noch nicht angepackt, was die Verlängerung angeht, sondern weil es in diesem Jahr ein Bundessonderprogramm gibt für die Erhöhung der Bahnsteigkanten, insbesondere aus Gründen der Barrierefreiheit, nämlich von 38 Zentimeter auf 76 Zentimeter. Und das wollten wir gemeinsam nutzen. Und die Bahn hatte uns dann zugesagt, die Sperrungen werden dann Ende Mai vorbei sein. Wir haben eine Woche vor Ende Mai eine E-Mail bekommen, wo dann mitgeteilt wurde, es wird leider bis Jahresende dauern. Wir haben das auch angesprochen bei der gemeinsamen Kabinettssitzung mit dem Bahnvorstand Herrn Lutz Anfang Juli in Berlin und ich war schon sehr entsetzt über die Reaktionen. Obwohl wir das vorher angezeigt hatten, war der Streckenabschnitt nicht bekannt. Eine vernünftige Antwort gab es schon gar nicht. Und ich will auch die Gelegenheit nutzen zu sagen, wir haben ja acht Bahnhöfe vereinbart, an denen dieses Schienenprogramm laufen soll, das heißt in diesem Jahr fertiggestellt werden soll, und vor einer Woche hat uns die Bahn mitgeteilt, dass sie leider nur an vier von acht Bahnhöfen tatsächlich die Bauarbeiten pünktlich abschließen können, damit im Sonderprogramm des Bundes auch abgerechnet werden kann. Das heißt, wir reden jetzt im Moment darüber, dass wir die DB InfraGO auffordern, die jetzt in diesem Jahr dann nicht zu bebauenden Bahnhöfe spätestens bis Ende 2026 dann auch fertigzustellen. Das wird aber möglicherweise weitere Sperrzeiten bedeuten. Und wenn ich jetzt weiterrede, dann würde ich wahrscheinlich unparlamentarische Ausdrücke benutzen müssen, (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und René Domke, FDP) um den Zustand der Deutschen Bahn in der Zusammenarbeit bezeichnen zu müssen.
Herr Minister, das müssen Sie auch nicht, weil die Redezeit jetzt so langsam abgelaufen ist. (allgemeine Heiterkeit) Frau Wegner, möchten Sie eine Nachfrage stellen?
Vielen Dank! Ja, sehr gerne. Im Rahmen des Plan... – also Sie haben ja eben gesagt, Neubrandenburg ist nicht dabei, das war in den ursprünglichen Planungen tatsächlich auch nicht vorgesehen –, aber im Rahmen des Planfeststellungs..., also da haben wir ja auch noch nicht über die Notwendigkeit von den Bahnsteigverlängerungen gesprochen, im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Bahnsteigsanierung 2014 hat es ja umfangreiche Anmerkungen gegeben und auch Verhandlungen dann hinterher und die Zusage, dass in dem Moment, wo festgestellt wird, dass längere Bahnsteige notwendig wären, da hat ja niemand mit gerechnet, weil es damals ja immer noch nur um Fernverkehr ging, jetzt geht es tatsächlich um Verkehr und längere Regionalverkehrszüge auf dieser Strecke, dass dann zwei Bahnsteigkanten kurzfristig verlängert werden können für kleinen Aufwand und dass im Rahmen der Bahnsteigumbaumaßnahmen 2014 auch alle Vorkehrungen getroffen werden, damit es schnell gehen kann. Sie sind ja regelmäßig in Gesprächen auch, Baustellengesprächen: Spielen diese Zusagen eine Rolle? Haben Sie eine Möglichkeit, da an der Stelle tatsächlich für eine Beschleunigung im Interesse der drittgrößten Stadt des Landes zu sorgen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Wegner, an den Begriff „kleiner Aufwand“ im Zusammenhang mit der Deutschen Bahn glaube ich nicht mehr, (allgemeine Heiterkeit) sondern selbst kleine Maßnahmen erfordern offensichtlich einen hohen Aufwand. Wir haben aber das – und da stehe ich auch zu dem, was ich hier an dieser Stelle schon gesagt habe zu anderer Zeit –, wir haben eine gemeinsame Planungsvereinbarung mit der Bahn. Wir treffen uns auch einmal im Quartal, um das durchzugehen. Und wir haben da genau auch diese Bahnsteigverlängerung in Neubrandenburg gemeinsam mit der Bahn vereinbart, fußend auf den alten Vereinbarungen, die inzwischen ja auch schon zehn Jahre alt sind.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Die Hochbrücke in der Hansestadt und auch meiner Heimatstadt Wismar soll in der gleichen Spannbetonbauweise und ungefähr zur gleichen Zeit erbaut worden sein wie die kürzlich eingestürzte Carolabrücke in Dresden. Wir warten ja schon seit Längerem, dass das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen wird, und so richtig scheint sich da nichts zu tun. Wir hatten das auch, glaube ich, schon mal in einer Runde hier miteinander besprochen. Also wann ist denn nun eigentlich mit dem Beginn des Hochbrückenersatzbaus zu rechnen und wie haben sich die Kosten seitdem entwickelt?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Domke, ja, das war auch so mein erster Reflex, Spannbeton, 70er-Jahre ist Wismar ähnlich konstruiert wie die Brücke in Dresden, also die Carolabrücke. Experten haben mir wiederum aufgeschrieben, dass es wesentliche Unterschiede in der Konstruktion gibt. Der wesentliche Unterschied ist wohl, dass die Brücke in der Lage ist, dort Lastveränderungen zu tragen, was bei der Carolabrücke offensichtlich anders konstruiert worden ist. Wie dem auch sei, wir wissen ja schon länger, dass wir mit dieser Brücke Probleme haben. Deswegen gibt es auch jedes Jahr Sonderprüfungen, nicht alle drei Jahre der normale Turnus und sechs Jahre, sondern jedes Jahr Sonderprüfungen. Wir haben auch besondere Vorrichtungen dort vor Ort, um über Schallemissionen auch messen zu können, ob es Veränderungen gibt. Bisher sind keine gravierenden Veränderungen festgestellt worden in den letzten Jahren. Aber wir haben ein entsprechendes Gutachten ja auch in Auftrag gegeben. Das sagt, bis zum Jahre 2032 hält die Brücke noch, und das ist das allerallerallerspäteste Abschlussdatum für den Ersatzneubau, den wir hier entsprechend planen. Bei der Planung hat es verschiedene Gründe der Verschiebung gegeben. Es hat ja auch, das wissen Sie, vor Ort eine lange Debatte gegeben, welche Variante soll es sein. Die Tunneldiskussion hat ja auch eine Rolle gespielt. Irgendwann ist klargeworden, wir können nur mit einer Ersatzneubrücke dort agieren. Dann hat es verschiedene Wechsel von Planungen gegeben, die wir alle nicht zu verantworten hatten. Es ist ja keine einfache Grundstückssituation. Zwischendurch ist auf einer Seite der Brücke das erforderliche Grundstück dadurch für uns komplizierter geworden, dass eine Insolvenz vorhanden war und, und, und. Tatsache ist jetzt aber, dass wir bis auf ein paar Umweltfragen, die relevant sind im Zusammenhang mit der Wasserrahmenrichtlinie, davor stehen, ins Planfeststellungsverfahren konkret zu gehen. Und das werden wir auch bis Ende des Jahres, dieses Jahres, tun.
Ja, in der Tat. Der Minister hat es ja gerade ausgeführt, es ist jetzt schon eine sehr, sehr lange Phase. Eine Troglösung ist auch diskutiert worden, kommt jetzt wieder, von einem Ingenieur aus Wismar wird das Thema noch mal aufgemacht, auch im Hinblick darauf, dass die Hoffnung, bis 2032 oder so was, nicht mehr von allen geteilt wird. Sie können es vielleicht besser beurteilen, weil Sie die Experten auf Ihrer Seite haben. Einfach noch mal die Frage: Denkt man noch mal über Alternativen nach oder bleibt es jetzt dabei? Und zieht man das jetzt durch gegen alle Bedenken und Widerstände auch städteplanerischer Art? Wie wird es da jetzt weitergehen? Und wäre nicht ein Trog und erst einmal eine Umführung, wäre das nicht eine Möglichkeit, eine Sofortmaßnahme, die vielleicht auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in Wismar vielleicht stärkt?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Domke, ich rate uns sehr, dass wir jetzt mit dieser Variante, die mehrfach abgestimmt ist auch mit der Stadt, dass wir da jetzt ins Rennen gehen, weil wir, wenn wir jetzt anfangen, noch mal über Alternativen nachzudenken, wird diese Brücke in absehbarer Zeit nicht mehr nutzbar sein. Und was das für den innerstädtischen Verkehr von Wismar bedeuten würde, muss ich, glaube ich, nicht erklären.
Vielen Dank, Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren, gemäß Paragraf 65 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung ist die Dauer der Befragung der Landesregierung auf eine Stunde begrenzt. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Abgeordneten – das trifft jetzt leider auch Herrn Domke –, die ihre Fragen nicht mehr stellen konnten, diese heute bis 12:00 Uhr ausformuliert im Parlamentssekretariat einzureichen. Die Landesregierung wird diese spätestens bis zum 9. Oktober 2024 beantworten. Damit sind wir am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle unterbreche ich die Sitzung für 15 Minuten, (René Domke, FDP: Das ist wichtiger, als Fragen zu stellen.) für 15 Minuten. Und, Herr Domke, Sie haben jetzt nicht zu kommentieren, was ich hier sage. (Zuruf von René Domke, FDP) Die Befragung der Landesregierung ist auf eine Stunde begrenzt. Wir haben um 09:50 Uhr angefangen und jetzt ist es 10:50 Uhr. Das heißt, die Befragung ist abgeschlossen. Ich unterbreche an dieser Stelle die Sitzung und berufe den Ältestenrat ein, und zwar um 10:55 Uhr, für zehn Minuten. Das heißt, wir beginnen wieder mit der Sitzung um 11:05 Uhr. Zuvor bitte ich das Präsidium noch einmal zu mir. Unterbrechung: 10:51 Uhr __________ Wiederbeginn: 11:11 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung. Vereinbarungsgemäß rufe ich den Tagesordnungspunkt 17 : Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4092, auf. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queeres Leben im Gestern, im Heute und im Morgen schützen – Drucksache 8/4092 – Bevor ich den Geschäftsordnungsantrag zulasse, möchte ich noch ankündigen, da das ja aufgrund der kurzfristigen Unterbrechung nicht möglich war, dass sich das Präsidium eine Prüfung der Beiträge zur vorangegangenen Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt vorbehält. Jetzt sehe ich einen Geschäftsordnungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Herr Damm! Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Parlaments! Meine Fraktion, ich persönlich auch, möchten mit aller Deutlichkeit die menschenverachtenden Äußerungen der AfD-Redner/-innen zurückweisen. (allgemeine Unruhe)
Herr Damm, ich habe jetzt auf einen Geschäftsordnungsantrag gesetzt. Das wäre jetzt eine persönliche Erklärung. Die ist aber in dem Zusammenhang nicht möglich, weil der Tagesordnungspunkt 17 wird ohne weitere Beratung abgestimmt. Vorher hätte ich aber noch einen Geschäftsordnungsantrag zugelassen, wenn er denn zur Geschäftsordnung ist. Geschäftsordnungsanträge sind genau geregelt, aber keine persönliche Erklärung ist möglich. Die können Sie im Nachgang noch anmelden. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zur Geschäftsordnung): Das ist richtig, wobei die persönliche Erklärung ja zum Abstimmungsverhalten ist. Aber …
Aber erst nach der Abstimmung. Und ich würde jetzt die Abstimmung aufrufen, wenn nicht noch ein Geschäftsordnungsantrag käme. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zur Geschäftsordnung): Frau Präsidentin, es gibt einen Geschäftsordnungsantrag, den ich formulieren werde. Es gibt meiner Kenntnis nach zwei Minuten Zeit, den Geschäftsordnungsantrag zu begründen. Und die jetzt vorgetragen …
Wenn Sie dann erst den Geschäftsordnungsantrag stellen würden, könnte ich gucken, ob das mit der Begründung kompatibel ist. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zur Geschäftsordnung): Gut. Wir werden nach der Geschäftsordnung Paragraf 45 Absatz 2 die Rücknahme unseres Antrags beantragen. Ich möchte das kurz begründen. Wir möchten die gestrige Debatte, in der ich die, wie gesagt, die Äußerungen zurückweisen möchte, in der die Würde des Menschen angefasst wurde, die Würde des Parlaments massiv verächtlich gemacht worden ist, Verunglimpfungen passiert sind, Fake News, bei aller politischen Unterschiede der Demokraten sagen, dass wir hier zusammenstehen wollen, solche Antragsarbeit möglich sein muss, dass wir als Demokraten Einigkeit zeigen möchten und deswegen diese Rückziehung beantragen möchten.
Herr Damm, jetzt habe ich Ihnen Freiheit gelassen. Alles Weitere bitte in der persönlichen Erklärung. Also ich habe jetzt wirklich großzügig die Geschäftsordnung ausgelegt. Eigentlich ist ein Geschäftsordnungsantrag: „Ich beantrage …“. Und Sie haben die Zurückziehung des Antrages beantragt, über den würde ich jetzt abstimmen lassen, weil es keine weitere Beratung geben kann, wenn wegen Beschlussunfähigkeit die Beratung geschlossen wird, und dann müssten wir den Tagesordnungspunkt erst beenden. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zur Geschäftsordnung): Wir möchten beantragen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass dieser Antrag zurückgenommen wird – nee, „Rücknahme“ heißt es in der Geschäftsordnung, richtig? –, und den Antrag dann als Anlass nehmen, das ist der Grund für die Rückziehung, einer gemeinsamen Initiative aller Demokraten, die wir dazu einladen, auf der Novembersitzung frühzeitig mit uns in Gespräche zu kommen, aus Anlass und auf Grundlage dieses Antrages. Deswegen habe ich es entsprechend begründet. Und dass wir für weitere Spaltung nicht zur Verfügung stehen als Demokraten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also der Antrag ist jetzt zurückgezogen, sodass sich auch eine Abstimmung darüber erübrigt. Gut, dann kommen wir zurück zur Tagesordnung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Islamismus, Menschenfeindlichkeit und Gewalt verurteilen und mit wirksamen Maßnahmen bekämpfen, Drucksache 8/4100. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4170 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Islamismus, Menschenfeindlichkeit und Gewalt verurteilen und mit wirksamen Maßnahmen bekämpfen – Drucksache 8/4100 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/4170 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.
Es ist auch selten, dass ich das Pult runterfahren muss. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Einbringung dieses Antrages stehen wir hier mit schwerem Herzen, mit tiefem Mitgefühl. Wir gedenken nämlich der Opfer des schrecklichen terroristischen Anschlags auf die 650-Jahr-Feier in Solingen durch einen islamistischen Terroristen. Heimtückisch getötet wurden eine 56-jährige Frau, zwei Männer im Alter von 67 und 56 Jahren – unschuldige Menschen. Acht Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, darunter zum Beispiel auch der Architekt Siavash Hosseini, der, nachdem sein Vater getötet wurde, vor der Verfolgung durch das Mullahregime im Iran geflüchtet ist. Unser tiefes Beileid gilt den Hinterbliebenen, den Familien und Freunden der körperlich und seelisch schwer Verletzten, die durch diese unfassbare Tat unermessliches Leid erfahren haben. Ihre Trauer ist unsere Trauer, und ihr Schmerz ist unser Schmerz, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, der Anschlag war nicht nur ein Angriff auf unschuldige Menschen, sondern er war ein Angriff auf unsere Werte, die unser Zusammenleben ausmachen: Freiheit, Demokratie, Respekt, Toleranz – genau um diese Werte ging es übrigens auch auf der 650-Jahr-Feier in Solingen. Und es ist unsere gemeinsame Verantwortung als Politik, entschlossen gegen jede Form des Islamismus, des Terrorismus, des Extremismus insgesamt vorzugehen. Wir verurteilen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) wir verurteilen mit aller Deutlichkeit jede Form von Islamismus, der Hass sät, Intoleranz fördert und zu Gewalt aufstachelt. Und ebenso verurteilen wir jeden menschenfeindlichen Extremismus, jede Gewalt, jeden Aufruf zu Hass und Hetze, völlig unabhängig davon, von wem er am Ende ausgeht. Der Islamismus als totalitäre Ideologie stellt definitiv eine Bedrohung für unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung dar. Und deshalb müssen wir weiterhin handeln und auch aus dieser Tat in Solingen die richtigen Schlüsse ziehen. Meine Damen und Herren, unser Antrag, den wir Ihnen zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen, zielt darauf ab, konkrete, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Gesellschaft in Zukunft besser zu schützen, um sie insgesamt widerstandsfähiger und stärker zu machen. Und deshalb fordern wir, erstens – weil es genau diese konkrete Tat in Solingen war – eine lückenlose Aufklärung der Hintergründe dieses konkreten Anschlages in Nordrhein-Westfalen. Da ist der dortige Innenminister, der dortige Ministerpräsident – Reul und Wüst – in der Pflicht, vollständige Transparenz herzustellen. Nur dann können mögliche Versäumnisse auch erkannt werden und für zukünftige Gefahren deren Abwendung dienen. Zweitens, meine Damen und Herren, bekennen wir uns in unserem Antrag zu dem von Bundesinnenministerin Faeser vorgestellten Sicherheitspaket. Es beinhaltet klare, konkrete Maßnahmen, die dazu führen, dass schwerste Intensivstraftäter, dass akute Gefährder schnell konsequent zurückgeführt, abgeschoben werden können und dass mehr Waffen von unseren Straßen verschwinden. Wir werden uns bei den Beratungen zwischen Bund und Ländern für eine Ausweitung notwendiger Kompetenzen und eine bessere Vernetzung unserer Sicherheitsbehörden einsetzen. Drittens legen wir in unserem Antrag dar, müssen wir dem Phänomen des Islamismus und anderer Formen politischer und religiöser Radikalisierung auf allen Ebenen begegnen. Und das ist neben sicherheitspolitischen Maßnahmen – ich habe Bezug darauf genommen – vor allem natürlich die Prävention. Wir unterstützen ausdrücklich Initiativen zur Stärkung des demokratischen Engagements, der politischen Bildung, der Radikalisierungsprävention. Die Einführung eines Demokratiefördergesetzes auf Bundesebene, meine Damen und Herren, muss auch im Lichte solcher terroristischen Attacken vorangetrieben werden, eben um langfristig Extremismus in der Breite entgegenzuwirken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Viertens, viertens sagen wir klar, Terroristische Taten dürfen eben nicht dazu führen, ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) oder das Grundrecht auf Asyl derer infrage zu stellen, die gerade – ich erwähnte den Architekten Hosseini, selber unter den Opfern – vor eben solchem islamistischen Terror geflüchtet sind. Religiöser und politischer Fanatismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das wir gemeinsam in der gesamten Bandbreite angehen und bekämpfen. Fünftens setzen wir uns dort, wo nötig, für die Verschärfung des Waffenrechtes ein. Insbesondere geht es uns dabei um das Verbot gefährlicher Messer und eine strengere Voraussetzung für den legalen Waffenbesitz, damit wir potenzielle Gefährder auch frühzeitig über den Besitz identifizieren können und sie entwaffnen können. Das geltende Waffenrecht muss konsequent und strengstens umgesetzt werden. Und die hierfür zuständigen Behörden der Landkreise und kreisfreien Städte müssen genau für diese Aufgabe durch wirksames Bundesrecht auch in die Lage versetzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig zu betonen – und das bitte ich auch in dieser Diskussion zu beachten, gleich kommen mehrere Tagesordnungspunkte zum Thema Migrationspolitik, nachdem wir jetzt hier über unseren Antrag zur Terrorbekämpfung reden –, und das will ich für unsere Fraktion sagen, dass eine gute Migrationspolitik immer von Humanität, aber eben natürlich auch von rechtsstaatlicher Ordnung geprägt ist. Und dazu bekennen wir uns ausdrücklich und in jeder Dimension. Wenn das nicht gewährleistet ist und im Einklang ist, dann ist alles nichts. Da verweise ich auch auf unsere Anträge und Beschlussfassungen der Vergangenheit an dieser Stelle. Und während also einige versuchen, den Anschlag von Solingen auch für politische Zwecke zu instrumentalisieren, sich mit Forderungen auch zu überbieten, stehen wir zu unseren Grundwerten. Wir lassen uns von solchen schrecklichen Taten eben nicht dazu verleiten, unsere Gesellschaft in Gänze zu spalten, sondern wir müssen uns versammeln hinter unseren rechtsstaatlichen Werten und sie mit aller Entschlossenheit gemeinsam in die Tat umsetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Kampf gegen Terrorismus, gegen Extremismus ist keine Aufgabe, die wir alleine durch Gesetze, durch Sicherheitsmaßnahmen bewältigen können. Es erfordert am Ende auch immer den gemeinsamen Willen, den Zusammenhalt der Gesellschaft. Wir müssen gemeinsam für die Werte einstehen, die unser Land ausmachen. Und wir müssen uns ganz mutig gegen diejenigen stellen, die versuchen, diese Werte zu untergraben. Angst und Gewalt dürfen niemals zu einer Durchsetzung politischer Ziele akzeptiert werden, meine Damen und Herren. Und lassen Sie uns heute in diesem Sinne bitte ein Zeichen setzen für die Opfer von Solingen, für die Sicherheit unserer Mitmenschen, aller Bürgerinnen und Bürger, und für eine Zukunft, in der die Einhaltung von Humanität und rechtsstaatlicher Ordnung zu einem neuen gesellschaftlichen Frieden führt. Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung zu diesem Antrag und wünsche eine gute, sachliche Debatte. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Regionalen Bildungszentrums Müritz. Seien Sie uns herzlich willkommen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre hierzu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst will ich mich dem Fraktionsvorsitzenden ausdrücklich anschließen und mit dem tiefen Mitgefühl für die Opfer, für deren Angehörige, aber auch für die, die mit Verletzungen hoffentlich zeitnah wieder genesen, aus den Krankenhäusern entlassen werden können, zum Ausdruck bringen. Für jedes Bundesland und für jede Landespolizei ist das immer ein erschreckender Blick, wenn wir sehen, dass Ereignisse, die ja in erster Linie dem fröhlichen Zusammensein gedient haben, dass die in dieser Weise in eine andere Richtung gehen, und eine Vielzahl von Menschen dort künftig im Übrigen mit ganz viel seelischen Verletzungen, selbst wenn sie nicht unmittelbar betroffen waren, verbleiben werden. Ich will aber auch ausdrücklich zum Ausdruck bringen, dass wir das leider an vielen Stellen – immer dann, wenn Extremismus zur Gefahr wird, zur Gewalttätigkeit greift – erleben müssen und in Solingen in ganz schrecklicher Weise deutlich geworden ist: Islamismus ist eine von mehreren verschiedenen Extremismusformen, die wir in Deutschland kennen, und sie ist leider eine, die sich an der Stelle auch zwischenzeitlich deutlicher und mehrfach in diesem Jahr in gewalttätigen und schrecklichen terrorismusgleichen oder terroristischen Akten gezeigt hat. Wichtig bleibt für mich in der Diskussion – und ich weiß, dass die immer ganz schwer ausgehalten wird von manchen –, nur, weil ich rechtsextremistische Straftaten kenne oder linksextremistische, sind nicht alle Menschen, die in Deutschland leben, Rechtsextremisten, Linksextremisten oder in anderer Weise. (Stephan J. Reuken, AfD: Hört, hört!) Und das Gleiche gilt auch hier. Weil ein islamistischer Straftäter aus einer Flüchtlings- und Migrationssituation kommt, aus Syrien oder Afghanistan oder einem anderen Land, sind nicht alle Menschen der Region oder mit Fluchthintergrund oder mit Migrationshintergrund Islamisten. Auch denen muss in gleicher Weise zugestanden werden, dass viele mindestens so erschüttert sind wie wir – ich nehme das deutlich wahr – und dass im Übrigen nicht wenige von denen sich mindestens genauso bedroht fühlen wie Menschen mit sehr langer deutscher Familientradition, die in diesem Lande leben. (Horst Förster, AfD: Genau!) Meine Damen und Herren, es gibt also immer – und das ist dem Strafrecht und mir als Juristen deshalb tief immanent – eine Unterscheidung zwischen dem einzelnen Täter und einer Gruppe, der er möglicherweise angehört. Wir haben keine Gruppenverantwortlichkeit, keine Gruppenhaft für die Beteiligten, aber wir haben eine selbstverständlich staatsbürgerliche Pflicht auch aller Gruppen, uns zu unterstützen, wenn solche Einzeltäter erkennbar werden, wenn Islamisten erkennbar werden, dem Staat bei der Verfolgung zu helfen. Und das ist auch meine Erwartungshaltung sowohl an die lange in Deutschland lebende Community als auch an Menschen, die vielleicht mit Migrationshintergrund erst kurz hier sind, aber so etwas wahrnehmen. Alle haben dazu beizutragen, dass Sicherheitsbehörden an der Stelle agieren können. Meine Damen und Herren, auch wenn ich eben dieser Pauschalierung deutlich widerspreche, gehört zu einer klaren Diskussion auch, dass es diese islamistischen Gefährder und Straftäter, dass es Islamisten – auch ohne dass wir sie bisher als Gefährder, als Straftäter einordnen können – gibt und dass von denen eine sicherheitspolitische Herausforderung ausgeht und dass wir damit sicherheitspolitisch umzugehen haben. Und genau darauf nimmt dieser Antrag Bezug, genau, wie im Übrigen das momentan in der Bundestagsbefassung befindliche Paket der Ampel-Bundesregierung genau dieses Ereignis noch einmal zum Anlass genommen hat, in verschiedenen Themenfeldern über politische gesetzliche Nachschärfungen nachzudenken. Zuweilen wird der Vorwurf erhoben, wenn man diese klare Bekenntnisfrage äußert, zu sagen, selbstverständlich haben wir islamistische Gefährder, selbstverständlich haben wir islamistische Straftaten und selbstverständlich – das ist über viele Jahre Teil des Verfassungsschutzberichtes und der entsprechenden polizeilichen Berichte – haben wir Islamisten in diesem Lande, die wir momentan noch nicht in eine der beiden Kategorien einordnen können und die gleichwohl nicht zwingend mit beiden Beinen auf den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, weil sie in ihrer Ideologie, ihrem Fanatismus eben anderen Zielen glauben folgen zu dürfen, als wir es mit unserem Grundgesetz von Menschen, die hier leben, erwarten. Und da wird zuweilen der Vorwurf erhoben, wenn selbst gesagt werde, mache man – in Anführungszeichen – das Geschäft der anderen. Und ich wehre mich genau gegen so einen Vorwurf. Ich mache nicht das Geschäft der anderen, sondern ich tue das, was man von uns erwarten darf, dass wir Probleme sehen und benennen, aber noch mal, ohne zu pauschalieren und daraus rassistische Vorurteilswelten mitzugestalten. Aber die Schwierigkeit zu benennen, die Herausforderung zu benennen und anzugehen, ist politische Herausforderung und Verpflichtung und macht nicht das Geschäft der anderen, sondern sorgt dafür, dass nicht die anderen nutzbar machen können, dass man angeblich blind sei, und damit überhaupt erst wiederum Pauschalierungen zu erleichtern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt in diesem Kontext auch eine Diskussion über die Wirksamkeit des Rechtsstaates im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Die hat sich an diese Fragestellungen allerdings nicht alleine geknüpft, die haben wir schon geraume Zeit. Auch hier machen diejenigen, die die Diskussion mitführen, nicht das Geschäft der anderen, sondern wenn der Rechtsstaat sich seiner eigenen Lücken nicht annimmt und diese nicht benennt, dann ist er, sind die Beteiligten, die berechtigterweise rechtsstaatliche Aufgaben wahrzunehmen haben, dann sind die diejenigen, die Gefahr laufen, Wasser auf die Mühlen dieser sogenannten anderen zu geben. Es ist also gerade auch ein ganzes Stück weit unsere Verpflichtung denen gegenüber, die wir vor rassistischen Übergriffen, die wir vor Rassismus, vor Vorurteilswelten schützen wollen – auch gerade in deren Interesse –, dass wir die Problemfelder benennen, aber eben nicht zulassen, dass so getan wird, als ob es ein Problem „DNA“ gäbe, sondern klar sagen, es sind Einzelpersonen, aber die sind in einer Gruppenstärke da, um die wir uns zu kümmern haben. Wir machen das Geschäft gerade derer, wenn wir uns um solche Fragestellungen kümmern, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich bin deshalb dankbar für das Gesetzespaket der Bundesregierung und der regierungstragenden, die Bundesregierung tragenden Ampel-Koalitionsfraktionen. Ich weiß, dass wir jetzt das „Kleine Häwelmann“-Syndrom haben, ne. Sie kennen diese märchenhafte Geschichte von dem kleinen Jungen, der immer ruft, mehr, lieber Mond, mehr, und dem es nie genug ist, (Sebastian Ehlers, CDU: Weniger, weniger!) egal, wo er hingeführt worden ist. Ich weise darauf hin, dass dieses Paket – und ich sehe schon den Fraktionsvorsitzenden der CDU sich warmlaufen und den Kopf schütteln –, dieses Paket haben 16 Jahre, 16 Jahre CDU- und CSU-Bundesinnenminister nicht hinbekommen, meine Damen und Herren, geht deutlich darüber hinaus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Wird von SPD-Leuten kritisiert. – Julian Barlen, SPD: Nichts ist da gelaufen.) Und das Paket (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) der Bundesregierung nimmt genau …
Einen Moment, Herr Minister! Wir unterbrechen. Meine sehr geehrten Herren, ich will jetzt die Damen gar nicht ansprechen, (Nikolaus Kramer, AfD: Das ist frauenfeindlich.) wir haben eine Vereinbarung. Wenn die Glocke läutet, ist es zu laut, und dann hat man das Reden einzustellen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wenn das nicht funktioniert, dann müssen wir längere Auszeiten nehmen. Und Sie wissen, was das für die Gesamt…, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich bitte darum! – Heiterkeit bei Horst Förster, AfD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) für das Gesamtbudget dann bedeutet und auch für die Möglichkeit, hier Aussprachen zu führen. Ich bitte also jetzt, das zukünftig zu beachten. Jetzt können wir wieder starten. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Einen Moment! Also, Herr, Herr Renz, das ist jetzt eine letzte Warnung. Wenn ich Sie noch einmal höre, nachdem ich solche Hinweise gegeben habe, wird es einen Ordnungsruf geben. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Paket der Bundesregierung geht deshalb genau diesen Spagat, der im Übrigen für alle drei regierungstragenden Fraktionen im Bund nicht ohne Herausforderungen ist – das sieht man auch an öffentlichen Debatten, die zurzeit entstehen –, aber sie geht genau den Weg, beides in den Blick zu nehmen. Selbstverständlich bleibt es dabei, der Antrag bekundet die Selbstverständlichkeit, dass wir auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Es gibt ein individuelles Recht auf Asyl im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Das ist ein klares Bekenntnis der Mütter und Väter unseres Grundgesetzes auch auf der Grundlage unserer Geschichte gewesen. Und genau das stellt keiner in Abrede, sondern wir wollen genau das schützen. Aber, noch einmal, wir schützen auch dieses, indem wir auf der anderen Seite (Julian Barlen, SPD: Genauso ist es.) die rechtsstaatliche Klarheit im Umgang mit Islamismus und auch immer wieder die Optimierung rechtsstaatlicher Schritte und Methoden suchen, wenn wir merken, dass asylrechtliche, aufenthaltsrechtliche oder auch strafprozessuale Maßnahmen nicht das erfüllen, was wir erwarten. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Meine Damen und Herren, das Bundespaket umfasst – vielen Dank, der Hinweis war schon angesprochen – waffenrechtliche Fragestellungen, Waffenrechtliche Fragestellungen, die die Bundesregierung über viele Monate und anderthalb Jahre gewogen hat. Ich glaube, dass wir weiterhin Schritte brauchen. Ich plädiere erneut – weiß, dass ich dafür kritisiert werde, glaube, zu Unrecht, weil ich überzeugt bin, dass es sich praktikabel umsetzen lässt –, wer in Deutschland eine Schusswaffe mit staatlicher Genehmigung führen darf, dem müssen wir nicht seine Unzuverlässigkeit nachweisen. So ist es ein Stück weit zurzeit in den gesetzlichen Bestimmungen. Und ich bin überzeugt, diejenigen müssen uns die Zuverlässigkeit nachweisen, denn das tragen zu dürfen, ist eine Besonderheit. Und wir tun gut daran, wenn man in andere Staaten schaut, dass wir mit Schusswaffen dermaßen restriktiv im deutschen Recht umgehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Asylrecht gibt es in den letzten anderthalb Jahren bereits deutliche Arbeitsprozesse der Bundesregierung, die sich noch einmal in diesem Bundesgesetzgebungspaket fortsetzen. Erstens, man hat sich auf europäischer Ebene, nicht zuletzt auch auf ganz nachdrückliches Bemühen der Bundesrepublik Deutschland, auf ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem geeinigt. Das wird in diesem und im kommenden Jahr Stück für Stück gesetzgeberische Gestalt in allen Mitgliedsstaaten gewinnen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ein Ziel – ich weiß, auch das nicht unumstritten und auch in diesem Hohen Hause nicht – werden vornehmlich Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sein. Bis dahin wird aber die Dublin-III-Verordnung weiterhin gelten. Und deshalb hat die Bundesregierung mit ihrem Paket vorgeschlagen, erstens, Dublin-Zentren – heute früh vom Abgeordneten Herrn Tadsen bereits in einer Nachfrage auch angesprochen – zu schaffen, zu gut Deutsch, entlang der Grenzbereiche im deutschen Hoheitsgebiet einige wenige Aufnahmeeinrichtungen speziell für die Fälle, für die Dublin gelten dürfte, zu verwenden, um dort wiederum den Sachverstand rechtsstaatlich, behördenseitig und im Zweifel auch bei den Gerichten zu schaffen, um hier sehr schnell umsetzen zu können. Denn die Dublin-III-Verordnung ist momentan in einem echten Umsetzungsdefizit. (Horst Förster, AfD: Dysfunktional.) Und dieses Umsetzungsdefizit werden wir nur in den Griff bekommen, wenn wir hier auch konzentrierter arbeiten. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Es tut mir leid, ich muss schon im Vorhinein sagen, nein, auch wenn die Präsidentin mich gleich fragt, ich bin schon bei der 10-Minuten-Grenze und potenziere sonst maßgeblich Ärger. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich weiß. (Nikolaus Kramer, AfD: Wird doch auch nicht mehr angerechnet, wir haben eine neue Geschäftsordnung, Herr Minister. Die Ausrede gilt nicht mehr.) Genau, wird angerechnet. Wird angerechnet, in der Tat. Meine Damen und Herren, Rückführungen sind Gegenstand sowohl der Bemühungen der Bundesregierung als auch dieses Paketes. Wir haben das erste Mal seit 2021 – im Übrigen in der alten Bundesregierung entschieden, dass man zunächst keine Rückführungen mehr vornehmen will – wieder eine Rückführung nach Afghanistan durchgeführt. Auch daran hat sich allen gerne hier geübten Unkenrufen zum Trotz selbstverständlich die Landesregierung mit einem schwersten Straftäter dieses Landes beteiligt. Und auch dort wird es klare weitere Schritte der Bundesregierung geben für Gefährder und Straftäter. Und insgesamt ist die Bundesregierung nachhaltig unterwegs, mit entsprechenden bilateralen Abkommen, aber auch weiteren Maßnahmen Rückführungen sehr viel häufiger und leichtgängiger zu machen, als wir es bislang erlebt haben. Auch da, noch mal, für eine SPD-BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-FDP-Bundesregierung ist das auch intern nicht ohne Herausforderung und Diskussion. Wir haben die Grenzkontrollen, die die Bundesinnenministerin an unseren Grenzen in Richtung Polen und Tschechien seit letztem Oktober durchgängig fortsetzt. Wir sehen die positiven Wirkungen. Wir sehen, dass es umgesetzt wird. Wir sehen, dass das Ziel bleibt, genau das weiterhin zu tun. Und wir haben als Bundesland, weil es immer mal wieder angesprochen wird auf öffentlichen Diskussionen, unsere Verpflichtung, eine Abschiebehaftanstalt vorzusehen, in Glückstadt umgesetzt. Ich weiß, dass es manchmal Debatten gibt, warum sind da nicht viel mehr im Knast. Ich würde mal für Folgendes werben – und ich liebe es, dass es so ist –, ich liebe es, in einem Rechtsstaat zu leben, ich liebe es, dass staatliche Maßnahmen überprüft werden können, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) ich liebe es, dass Gerichte mich im Zweifel behüten und beschützen. Und deshalb entscheiden auch Gerichte nach entsprechend vorgegebenen Tatbestandsmerkmalen in Gesetzen, die vorliegen müssen, ob so eine Entscheidung getroffen werden kann. Aber mal ein kleiner Ausflug am Rande: Drei Bundesländer tragen sie zusammen, jeder hat 14 Haftplätze. Jetzt ist die Frage, warum brauchen die einen mehr von ihren Haftplätzen als die anderen, Ich werbe für Folgendes: Die Flüchtlingszahlen in Deutschland werden nach dem entsprechenden Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Wir kriegen also knapp unter 1,9 Prozent der Flüchtlinge, Hamburg kriegt, nach meiner Erinnerung, irgendwas um 2,5, Schleswig-Holstein um 3,5. In absoluten Zahlen sind die Zahlen also sehr unterschiedlich. Und wenn Sie es im Dreisatz runterrechnen und alle vermutlich in ihren Flüchtlingszahlen in etwa eine gleich große statistische Größe haben, die für Abschiebehaftplätze in Betracht kommt, dann haben zwar alle in nomineller Zahl gleich viele Haftabschiebeplätze – 14, 14, 14 –, aber sehr unterschiedliche absolute Zahlen an Flüchtlingen, die sie aufnehmen und bei denen diese Fälle eintreten können. Und damit lässt sich auch relativ leicht mit den üblichen statistischen Wahrscheinlichkeiten feststellen, dass wir vermutlich auch unterschiedliche absolute Aufkommenszahlen haben. Aber noch mal, zum Glück überprüfen das Gerichte, bevor solche Dinge umgesetzt werden. Meine Damen und Herren, im Polizei- und Strafverfolgungsrecht werden wir ebenfalls durch mehr Datenabgleich Möglichkeiten erhalten, vor allen Dingen Personen besser im Netz identifizieren zu können. Ich will mal deutlich sagen, dass das geht, haben Journalistinnen und Journalisten gezeigt, deutlich, weil die polizeilichen Befugnisse in Deutschland dazu momentan nicht vorliegen. Ein Beispiel war die vermutliche Identifizierung eines in Deutschland untergetaucht lebenden, ehemaligen RAF-Terroristen. Dass wir innerhalb unserer Gesetzgebung diese Instrumente noch nicht erlauben und deshalb – ich glaube im Übrigen, viele Menschen denken selbstverständlich, dass Polizei das längst täte, nein, sie braucht dafür eine Ermächtigung, eine gesetzliche Grundlage –, dass wir die jetzt schaffen, ist dann ebenfalls eine Erkenntnis, eine Folge aus einer Vielzahl von Sachverhalten der vergangenen Monate und Jahre. Aber auch da hat sich diese Bundesregierung bei einem Schritt, der ihr intern mit Sicherheit extrem schwerfällt, extrem schwerfällt in den Parteien, die die Regierung tragen, auf den Weg gemacht. Zu guter Letzt – und das ist ein Auftrag, den die Bundesregierung seit eineinhalb Jahren erfüllt –, neben dem, dass wir mit den Problemgestalten selbstverständlich konsequent umzugehen haben, dass wir unseren eigenen Rechtsstaat ernst zu nehmen haben, indem wir abschieben und umsetzen, gibt es eine große Gruppe, die ein Aufenthaltsrecht besitzt, es gibt eine große Gruppe, die unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft dringend braucht. Und deswegen hat diese Bundesregierung erstmalig seit mehreren Jahrzehnten die Kraft besessen, Arbeitsmigration auf neue Beine zu stellen, Arbeitsmigration auch von denen zu ermöglichen, die in den Flüchtlingszahlen schon da sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und sie hat als Kehrseite an alle die, die sich eben integrieren wollen, die in dieser Gesellschaft leben wollen, die mindestens die Furcht wie wir vor Islamismus haben, hat sie denen auch ein Staatsangehörigkeitsrecht präsentiert, (Zuruf von Horst Förster, AfD) das sagt, wir wollen euch ernsthaft mit Haut und Haar, wenn ihr es wollt. Und deswegen werden wir keine Anträge unterstützen, die eine Rückwärtsrolle an der Stelle wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist Integrationsangebot, die Belohnung für die, die sich integrieren, meine Damen und Herren. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie vergrößern die Probleme damit. Das ist genau die falsche Richtung, Herr Pegel.) Ich wünsche eine erfolgreiche Debatte! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Minister, Herr Minister, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention (Zuruf von Horst Förster, AfD) seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Tadsen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für das erhaltene Wort! Sehr geehrter Herr Minister, nur zwei kurze Anmerkungen zu dem Gesagten von Ihnen gerade eben: Sie haben die Arbeitsmarktintegration durch die Gesetzgebung des Bundes angepriesen. Ich kann Ihnen da nur eine einzige Zahl nennen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Menschen mit Flüchtlingshintergrund in M-V liegt bei gerade einmal 19 Prozent. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und diese 19 Prozent sind meistens im Niedriglohn, also in Konkurrenz zum deutschen Arbeitnehmer. Das ist keine Fachkräftepolitik, das ist ein Scheitern der Arbeitsmarktintegration. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Und, Herr Pegel, dazu noch ergänzt zum (Julian Barlen, SPD: Deswegen sind auch so viele Stellen offen.) zum, zum GEAS … Ja, da fragen Sie sich mal, warum das so ist, Herr Barlen! (Julian Barlen, SPD: Ja, ja! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Zum GEAS nur ein Wort: Das Ersteinreiseprinzip, was Sie hier ja versucht haben, dadurch so ein bisschen zu schmälern, dass Dublin III dann abgelöst werden wird, das wird ja gar nicht aufgehoben durch die GEAS-Reform, sondern, nein, immer noch gilt es, dass der Staat, der zuerst die Menschen bekommt, eigentlich ein Asylverfahren durchführen müsste, aber trotzdem durchwinken wird. Wer ist betroffen von den Grenzverfahren? Das sind die Personen, die meistens nur eine sehr geringe Schutzquote haben. Also das Gros der Menschen wird weiter nach Deutschland kommen. Die Mitgliedsstaaten werden daran nichts ändern, auch diese Reform hinkt der Zeit hinterher. Die Debatte muss jetzt endlich zeitgemäß geführt werden. Die SPD ist ein Anzeichen dafür, dass sie das immer noch nicht verstanden hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zunächst habe ich einen Zeitungsbericht gelesen, dass zumindest ein Unternehmer in diesem Lande vorträgt, dass bei fruchtpflückenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, zu gut Deutsch Erdbeeren, ja, er sich in den letzten 30 oder 40 Jahren an keine deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erinnern könne. Den Hinweis also, da fände ständig ein Verdrängungswettbewerb statt, hat dieser Unternehmer für seinen Bereich nicht geteilt. Ich selbst … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) ich zitiere nur das Gelesene. Zweitens, ich selbst habe in Greifswald wiederholt im Universitätsklinikum wahrgenommen, dass mir die dortigen Beteiligten – jetzt sind wir nicht mehr im Niedriglohnsektor, wie von Ihnen angenommen – sehr deutlich sagen, wenn Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte mit ausländischem oder Migrationshintergrund die Klinik von heute auf morgen komplett verlassen würden, dann würden wir da den Achtstundentag einführen und Patientinnen und Patienten nach Hause schicken. (Horst Förster, AfD: Um die gehts doch gar nicht.) Wir sind in soliden zweistelligen Prozentbereichen, die in der Pflege und in der Ärzteschaft aus den Bereichen kommen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das wissen Sie doch gar nicht, ich habe doch eine Kleine Anfrage gestellt.) und das lässt sich für viele andere Felder fortsetzen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) In den Bereichen, gehen Sie doch einfach mit dem Universitätsklinikum Greifswald mal ins Gespräch, hören Sie denen auf Demonstrationen zu! Genau das bekunden die sehr deutlich, meine Damen und Herren, es findet eben kein permanenter Verdrängungswettbewerb statt, sondern der Arbeitsmarkt ist an vielen Stellen zwischenzeitlich eher auf der Suche, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) als dass wir übermäßig Menschen dadurch enttäuschen müssten. Zweitens, die Dreimonatsfrist, nach der Asylberechtigte jetzt in Arbeit gehen dürfen, ist im Übrigen auch auf nachdrückliches Bemühen dieses Bundeslandes durch die Bundesregierung und den Bundestag in den letzten neun Monaten überhaupt erst vorgesehen worden. Wir haben vorher immer sehr viel spätere Fristen gehabt. Ich glaube auch, dass wir leider einen Moment brauchen werden, bis die Praxis diese Veränderung wahrnimmt. Dazu ist der eben genannte Zeitungsartikel auch ein Beitrag. Ich bin überzeugt davon, dass wir sehr viel schneller Angebote machen können, wollen und sollen. Und wir sehen auch, dass die Arbeitsagentur genau dazu mit uns bereit ist, und dann werden wir auch andere Zahlen erleben. Zu guter Letzt, GEAS, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das erzählen Sie seit zehn Jahren.) in der Tat, wird auch weiterhin in Teilen, in Teilen Asylverfahren in den einzelnen Mitgliedsstaaten zulassen, aber GEAS sorgt dafür, dass eine Vielzahl von Personen an den Außengrenzen bearbeitet werden, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) alle mit weniger als 20 Prozent Anerkennungs- und Schutzquote. Das sind nicht wenige. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um fünf Minuten überschritten. Ich rufe auf für die Fraktion der AfD den Fraktionsvorsitzenden Herrn Kramer!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Plötzlich entdecken SPD und LINKE das Thema Islamismus für sich, wohlgemerkt erst dann, nachdem man Tausende potenzielle Ideologieträger ins Land geholt hat. Eine späte Selbsterkenntnis? Wohl kaum, denn ein Kontext zu Migration und ein Eingeständnis einer falschen Migrationspolitik bleiben weiterhin aus. (Julian Barlen, SPD: Ideologieträger! Da haben Sie morgens in den Spiegel geguckt, was?!) Die Migrationskrise ist die Wurzel allen Übels, der Grund, weshalb überhaupt Islamisten und potenzielle Terroristen ins Land gekommen sind und die verfehlte und zu lasche Abschiebepolitik ein weiterer Sargnagel, welcher dazu erst führt, dass diese Menschen genug Zeit zum Morden haben. DIE LINKE als Mitantragsteller verschließt sich dieser einfachen Realität komplett, meine Damen und Herren, kritisiert öffentlich auf den Plattformen der eigenen Fraktion jegliche noch so schwache Asylverschärfung der Bundesregierung, spricht sich für weitere ungehemmte Migration aus. Mag man Ihrem Antrag, meine Damen und Herren, Glauben schenken, sind die Islamisten in Deutschland einfach vom Himmel gefallen. Und auch deshalb sprechen Sie sich im selbigen Antrag noch weiter für das individuelle Recht auf Asyl aus (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) und warnen gebetsmühlenartig vor einer Instrumentalisierung des Anschlags von Solingen, wie der Fraktionsvorsitzende Barlen es auch hier schon getan hat. (Julian Barlen, SPD: Die sind genauso wenig vom Himmel gefallen wie die Rechtsextremisten. – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wo kommen die denn her? – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, Herr Barlen, es ist aber keine Instrumentalisierung, wenn die Realitäten ganz klar benannt werden. Wissen Sie, was Instrumentalisierung ist? (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie von gefährlichen Messern reden. Nicht die Messer sind gefährlich, Herr Barlen, sondern die Hand, die diese Messer führt. Das ist doch der Punkt! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie instrumentalisieren die Opfer von Solingen (Zurufe von Michael Noetzel, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) mit diesem nichtssagenden Placebo-Antrag. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn der offensichtliche Grund eines eklatanten Staatsversagens Wut, Trauer und Verzweiflung schürt, meine Damen und Herren, das ist Instrumentalisierung. Die Menschen in unserem Land (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) fühlen sich nicht mehr sicher. Schauen Sie sich doch die Umfragewerte an! 36 Prozent der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben ihr Verhalten, (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) ihren Lebensstil geändert aufgrund der Migration. Das sind belegbare Zahlen und Fakten, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) die Sie hier einfach leugnen und wegwischen mit so einer Symbolpolitik, meine Damen und Herren! (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Die Menschen in unserem Land fühlen sich nicht mehr sicher, denn jeden Tag (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) werden Menschen mit Messern angegriffen und ermordet, Herr Noetzel, jeden verdammten Tag in dieser Bundesrepublik! (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist eine Falschbehauptung! – Zurufe von Michael Noetzel, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Das ist die traurige Realität, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das ist die traurige Realität, …
Herr Fraktionsvorsitzender, einen Moment! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also ich muss jetzt mal ganz ehrlich sagen, es ist einfach zu laut und es ist auch zu viel. Kurze Zwischenrufe sind zulässig, aber das war jetzt doch ungeeignet, um irgendwo hier noch einen parlamentarischen Debattenverlauf sicherzustellen. Ich weiß, dass das ein emotionales Thema ist. Wir sind ja gerade am Anfang der Debatte und ich bitte doch jeden, darüber nachzudenken, wie er sich hier äußert, damit wir hier eine parlamentarische Debatte überhaupt sicherstellen können. So, jetzt können Sie fortfahren!
Danke, Frau Präsidentin! Und es stellen sich die Menschen in unserem Land zu Recht die Frage, warum der Täter von Solingen, der überhaupt nicht hätte hier sein dürfen, nicht schon längst abgeschoben war. Ein Behördenversagen, meine Damen und Herren, sondergleichen! Frau Paul, NRW-Ministerin für Flucht und Integration, stellt lückenlose Aufklärung in Aussicht. Die Behörden in NRW haben versagt. Die Aufklärung ist erfolgt. Wir brauchen nicht nur diese Aufklärung, wir brauchen Konsequenzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, und diese Konsequenzen bestehen aus Remigration. Der rosa Elefant im Raum ist die Massenmigration nach Deutschland. Kein Wort dazu in Ihrem vorliegenden Antrag! (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Der rosa Elefant!) Ja, der Täter von Solingen hätte hier niemals sein dürfen und nach geltendem Recht, dem Dublin-Verfahren, nach Bulgarien überführt werden müssen. Generell stellt sich hier die Frage, wie Asylbewerber in Deutschland einfach so regelmäßig untertauchen können. Im Fall des Solinger Täters ist der Fall noch viel eklatanter. Er war an dem Tag, an dem er in seiner Paderborner Flüchtlingsunterkunft abgeholt werden sollte, schlichtweg nicht anzutreffen. Eine Ausschreibung zur Fahndung blieb dennoch aus. Ob es überhaupt mehrere Versuche gab, ihn dort aufzufinden, bleibt weiter fraglich. Vor Ablauf der Sechsmonatsfrist zur Überstellung nach Bulgarien erfolgte keine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, und das, obwohl der Asylbewerber bei seiner Abschiebung nicht anzutreffen gewesen ist. Nein, er erhielt nach Fristablauf subsidiären Schutz, was eine Abschiebung in seine Heimat Syrien einfach verhinderte. Ein Abschiebefiasko, welches in diesem Blutbad von Solingen endete! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Brandenburgs CDU-Innenminister Stübgen fordert eine Abschaffung des Asylrechts im Grundgesetz und verweist auf die Genfer Flüchtlingskonvention, meine Damen und Herren. Der stellvertretende Bundeschef der FDP, Wolfgang Kubicki, zeigt sich offen für diese Debatte. Und genau diese Debatte, meine Damen und Herren, müssen wir hier und heute in diesem Plenum führen und keine Placeboeffekt-Anträge der linken Regierungskoalition debattieren, welche nach wie vor eine Debatte um die richtige Migrationspolitik hier hart bekämpft! Und damit nicht genug, meine Damen und Herren. Wir als AfD fordern eine sofortige Kehrtwende und sofortige Maßnahmen zum Schutz unserer Bevölkerung, ein befristetes Einwanderungsmoratorium und eine unbürokratische, schnelle und effiziente Abschiebeoffensive und die Bereitstellung aller dafür notwendigen Mittel. „Remigration“ – ich sagte es bereits –, dieser Begriff sollte Ihnen mittlerweile bekannt und bewusst sein, meine Damen und Herren. Die Lösung aller Probleme ist für Rot-Rot wieder einmal eine Verschärfung des Waffenrechts und neue Demokratiefördergesetze. Dass diese in der Vergangenheit schon nichts gebracht haben, ist mehr als offensichtlich. Wer töten will, tötet und schert sich nicht oder wenig darum, ob das Messer, welches er dafür verwendet, verboten worden ist oder nicht. (Julian Barlen, SPD: Sieht man ja an dem Waffenrecht in den USA.) Beim Waffenrecht wieder einmal eine Phantomdebatte, die letztlich nur gesetzestreue Bürger, Jäger und Sportschützen in diesem Land betrifft. Ihr Schaufensterantrag im Ganzen spiegelt diese Erkenntnis wider, daher lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es erst einmal sehr bedauerlich, dass wir diesen Antrag nicht mit den drei folgenden Anträgen in verbundener Aussprache beraten können. Ich glaube, es ist klar, dass die Koalition kein Interesse daran hat, das Thema Asylpolitik und die Konsequenzen aus dem, worüber wir jetzt reden – Solingen und dem Islamismus –, in eine Verbindung zu bringen, aber natürlich gehört das Thema zusammen. Deswegen wäre es gut gewesen, wenn wir es hier gemeinsam beraten. Deswegen freuen wir uns natürlich auch gleich schon auf unseren Antrag. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ansatz, islamistische Gewalt zu verurteilen und Maßnahmen zur Terrorprävention zu ergreifen, ist prinzipiell zu unterstützen. Das sieht wahrscheinlich niemand hier in diesem Hohen Haus anders. Aber immer dann, wenn Antragsteller Selbstverständlichkeiten formulieren, muss man natürlich auch sehr wachsam sein und sich den Antrag mal genauer anschauen, und Ihr Antrag zeigt Ihrerseits, dass Sie zwar die Notwendigkeit erkannt haben, Maßnahmen zur Terrorprävention und Extremismusbekämpfung zu ergreifen – das war nicht immer so –, allerdings bleibt der Antrag in den sicherheitspolitischen Forderungen vage und zu allgemein. Zwar wird die Ausweitung der für die Sicherheitsbehörden notwendigen Kompetenzen gefordert, was Sie sich genau darunter vorstellen, sagen Sie nicht, und jeder weiß, warum das so ist. Sie sind sich an der Stelle in der Koalition nicht einig, das haben die letzten Wochen ja gezeigt. Meine Damen und Herren, wir brauchen in dieser Situation aber mehr als bloße Absichtserklärung. Es müssen konkrete Maßnahmen benannt werden, wie beispielsweise eine stärkere personelle und technische Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden, der verstärkte Einsatz von Videoüberwachung, wo Sie sich ja gerade auf kommunaler Ebene mit Händen und Füßen dagegen wehren – vor allem die LINKEN –, oder eine andere Form der Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Behörden. Gerade in einer Zeit, in der wir mit Bedrohungen durch Islamismus und andere extremistische Ideologien konfrontiert sind, brauchen wir ein entschlossenes Vorgehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Antrag dagegen bleibt in seinen Forderungen oberflächlich und schafft es nicht, die nötige Dringlichkeit und Klarheit zu vermitteln, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist so.) die wir in der aktuellen Lage bräuchten. Ein weiteres Problem dieses Antrages lautet: Symbolpolitik. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das hat Herr Kramer schon gesagt.) Selbstverständlich ist islamistischer Terror zu achten. Selbstverständlich ist es wichtig, dass der Landtag ein Zeichen gegen Radikalisierung und Gewalt setzt. Aber es reicht nicht aus, sich auf symbolische Erklärungen zu beschränken. Hier wird zwar ein Problem beschrieben, aber was Sie tun wollen, bleibt im Ungefähren. Und wir wissen auch, warum. Zwar hat Herr Barlen erklärt und auch Herr Pegel hier sehr kraftvoll ein klares Bekenntnis zum Sicherheitspaket von Frau Faeser, spätestens seit gestern wissen wir, dass Sie damit, ja, nicht ganz auf der Linie sind, zumindest eine ganze Partei steht nicht dahinter. Stellvertretende Landesvorsitzende wie Herr von Malottki, ihr Landesgruppenchef Herr Junge, Frau Kassautzki (Daniel Peters, CDU: Tja!) lehnen das ab, die Europaabgeordnete. Und ich bin sehr gespannt, wie Herr Winter, Frau Tegtmeier, Herr Schiefler und Frau Schröder heute abstimmen werden, ob sie hier kraftvoll zustimmen werden oder ob sie sich darauf beschränken, Briefe zu schreiben und sich irgendwo online zu äußern, kritisch zur Politik von Frau Faeser, oder ob Sie hier heute den Rücken stärken. Meine Damen und Herren, heute können Sie Farbe bekennen. Tun Sie es oder tun Sie es nicht, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und selbstverständlich ist es wichtig, die Ereignisse von Solingen aufzuarbeiten und ihre Hintergründe zu untersuchen, doch die Forderung nach einer restlosen Aufklärung, so, wie Sie schreiben, bleibt auch hier ein Allgemeinplatz. Es ist Aufgabe der Sicherheitsbehörden, solche Taten aufzuklären. Das geschieht bereits, darauf sind auch andere Redner schon eingegangen. Was es bräuchte, sind konkrete Handlungsvorschläge zur Vorbeugung solcher Taten. Wie sich DIE LINKE das vorstellt, ist bekannt. Niemand soll abgeschoben werden, alle Menschen sind willkommen, das haben Sie hier auch von diesem Pult häufig geäußert. Seien Sie wenigstens so ehrlich und sagen Sie das! Wir würden dann dem Antrag zwar immer noch nicht zustimmen, (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) aber zumindest wüssten Sie alle, worüber hier eigentlich konkret geredet wird, meine Damen und Herren. Wir als CDU setzen uns konsequent für die Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein, doch in dem Antrag wird der Aspekt der Freiheitsrechte nur am Rande thematisiert. (Zurufe von Michael Noetzel, DIE LINKE, und Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Natürlich darf der Kampf gegen den Islamismus nicht dazu führen, dass die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt werden. Aber es muss eine vernünftige Balance zwischen der Sicherheit und Freiheit gefunden werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. In dem Antrag werden jedoch keine überzeugenden Vorschläge unterbreitet, wie genau diese Balance gewahrt werden kann. Auch hier ist hinlänglich bekannt, wie vor allem DIE LINKE tickt: Opferschutz ist nicht ganz so wichtig an der Stelle, Täterschutz geht vor. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und das denke ich mir nicht aus, denn wir werden hier darüber sprechen, wenn es um die Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes geht. Das Schleifen der Befugnisse der Ermittlungsbehörden ist erklärtes Ziel der LINKEN. Tun Sie nicht so, meine Damen und Herren von den LINKEN, als wenn es anders wäre! (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ist es aber.) Und Ihr Antrag unterstreicht auch einen weiteren Punkt: dass Menschen, die Schutz suchen, dass denen geholfen werden muss. Auch das ist Position unserer CDU-Fraktion. Aber es fehlt im Antrag eine klare Linie, wie wir mit Personen umgehen, die das Asylrecht missbrauchen oder Teil extremistischer Netzwerke sind. Der Antrag spricht zwar davon, dass Schnellverfahren für besonders dringende Fälle eingeführt werden sollen, doch auch hier fehlen wieder notwendige Details. Die Frage, wie wir eine effektive Rückführung von Personen sicherstellen, die als Gefährder eingestuft sind, wird nur oberflächlich angeschnitten, meine sehr verehrten Damen und Herren! Und dann enthält Ihr Antrag noch den wichtigen Hinweis, dass wir uns klar gegen jede Form der Generalverdächtigung von Menschen mit Migrationsgeschichte aussprechen müssen. Dies ist ein Punkt, den wir als CDU-Fraktion selbstverständlich teilen. Wir dürfen keine ganze Bevölkerungsgruppe für Taten einzelner Extremisten verantwortlich machen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Macht er jetzt aber!) Macht er nicht, Herr Noetzel. Hören Sie ihm zu, lesen Sie es (Michael Noetzel, DIE LINKE: Hab ich!) und hören Sie auf mit Ihren unqualifizierten Zwischenrufen! (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Gleichzeitig müssen wir jedoch wachsam sein gegenüber Radikalisierungsprozessen und müssen diese auch beim Namen nennen, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn es sind nicht Hindus, die solche Anschläge verüben, (Horst Förster, AfD: Richtig!) es sind auch nicht Buddhisten, keine Juden, keine Atheisten, sondern es sind vielfach Muslime. Das gehört zur Wahrheit leider mit dazu. (Horst Förster, AfD: Hat nichts mit dem Islam zu tun, gar nichts. – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und die oft gehörte Erklärung, islamistischer Terror habe nichts mit dem politischen Islam zu tun, die fand ich noch nie recht überzeugend. Und auch in diesem Punkt machen Sie einen großen Bogen in Ihrem Antrag. (Beifall Horst Förster, AfD) Meine Damen und Herren, wir als CDU-Fraktion sind der Meinung, dass dieser Antrag in seiner aktuellen Form nicht ausreicht. Es reicht nicht aus, um die Herausforderungen, die der Islamismus und andere Formen von Extremismus für unsere Gesellschaft darstellen, wirksam anzugehen. Der Antrag bleibt in vielen Punkten vage, greift zu kurz und lässt die notwendige Tiefe und Klarheit vermissen. Wir brauchen konkrete, umsetzbare Maßnahmen, die sowohl den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten als auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag ab. Und ich freue mich bereits auf den nächsten Tagesordnungspunkt und dass unser Fraktionsvorsitzender dann unseren Antrag einbringen wird. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, auch wenn der Punkt zuvorderst symbolischen Wert hat, ist es für mich und meine Fraktion doch der wichtigste dieses Antrages, deshalb möchte ich ihn auch an den Beginn meiner Rede stellen. Wir gedenken der Opfer des islamistischen Angriffs von Solingen und sprechen den Hinterbliebenen unser tiefes Mitgefühl aus. Ich will es deutlich sagen, dieser totalitäre und rückwärtsgewandte Fanatismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden, wir werden dieser Menschenfeindlichkeit weiter konsequent entgegentreten und setzen dabei auch auf die Unterstützung der demokratischen Fraktionen hier im Haus. Und hierfür möchte ich Ihnen schon mal meinen Dank aussprechen! Meine Damen und Herren, der Anschlag von Solingen macht fassungslos, aber er macht auch wütend, wütend, weil solche Fanatiker gezielt die Arglosigkeit von Menschen ausnutzen, die gerade schlicht ihrem Alltag nachgehen oder auf einem Fest den Alltag hinter sich lassen wollen oder, wie in diesem Fall, ein Zeichen für Vielfalt setzen wollen. Und genau mit dieser hinterhältigen Methode, die im Übrigen nicht nur Islamisten gemein ist, wollen sie ein Gefühl der Unsicherheit in der Gesellschaft schüren. Und da sagen wir ganz klar, wir lassen uns diese offene und tolerante Gesellschaft, die gleichermaßen von den Menschenfeinden vom rechten Rand ins Visier genommen wird, nicht kaputtmachen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, mögliche Versäumnisse müssen natürlich aufgearbeitet werden, und wir müssen die richtigen Rückschlüsse aus den Geschehnissen ziehen. Ich halte es jedoch für falsch und anstandslos, den Anschlag von Solingen für parteipolitische Interessen zu instrumentalisieren. Und da schaue ich nicht zuerst auf die Ausländer-raus-Fraktion hier rechts im Saal – das Geplärre, was von dort kommt, ist so niederträchtig wie erwartbar –, es lässt mich vielmehr sprachlos zurück, wie sich ein CDU-Vorsitzender auf dem Rücken der Betroffenen als Hardliner und Kanzlerkandidat profilieren will. Es ist schlicht unsäglich, wie ein Friedrich Merz die Geschehnisse von Solingen missbraucht, um die Ampelkoalition in einer unfassbar destruktiven Art vor sich herzutreiben. Und ich kann den Ampelparteien nur raten, sich nicht weiter für dieses parteipolitische Schauspiel und diesen Überbietungswettbewerb der Schäbigkeiten einspannen zu lassen. Und ich bin froh, dass dies auch in der SPD anzukommen scheint. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es macht schlicht keinen Sinn, weil es hier nicht mehr um konstruktive Lösungen oder um Einigung geht. Sie werden deren Forderung niemals erfüllen können, denn jedes Zugeständnis und jeder Schritt in Richtung der Rechtsparteien führt schlussendlich dazu, dass sich diese im Gleichschritt immer weiter wegbewegen (Zuruf von Horst Förster, AfD) und immer abwegigere Forderungen stellen. Das Ergebnis dieses Schauspiels sehen wir doch jetzt schon. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir führen teilweise völlig entglittene Debatten, die am Thema vorbeigehen und nichts mit der Tat in Solingen zu tun haben. Und deswegen muss ich es noch einmal deutlich sagen: Die Flüchtlinge sind nicht das Problem. Hören Sie auf, den Menschen zu erzählen, dass die Migration die Mutter aller Probleme sein soll! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Richtig!) Die Ursache, die Ursache für die Tat in Solingen ist religiöser Fanatismus. Und das ist doch das Problem, und dem müssen wir uns stellen. Und es gibt viel zu viele Europäerinnen und Europäer, die sich dem IS angeschlossen haben. Da fruchtet das Geschwafel der AfD von archaischen Kulturen nicht wirklich. Aber vielleicht meint die AfD ja die deutsche Kultur, die nicht nur in zwei Weltkriegen gemordet und gemetzelt hat, sondern auch den beispiellosen industriellen Massenmord an Juden erfunden und durchgeführt hat. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Mache ich nicht. Meine Damen und Herren, ich finde es unsäglich, mit welcher inneren Verrohung Kollektivsanktionen diskutiert werden. Wie abwegig ist bitte die Forderung nach einem Einwanderungs- beziehungsweise Fluchtstopp für alle Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien? Für den eben bereits erwähnten Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten der Union sollen also Millionen von Menschen für die Tat eines Islamisten verantwortlich gemacht werden. Und das, Herr Ehlers, ist tatsächlich eine Pauschalisierung. Das ist für mich unbegreiflich. Und ich möchte an dieser Stelle mal meine Parteivorsitzende zu Wort kommen lassen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die im Bundestag zu Recht fragte: „… was kann denn die Jesidin, die vor dem IS-Terror floh, für die Gewalttat eines Mannes mit gleicher Staatsbürgerschaft? Wenn ich Friedrich Merz für sein Geschwätz kritisiere, nehme ich doch auch nicht alle Sauerländer dafür in Haftung, was der Mann sagt.“ Und deswegen betone ich noch einmal: Nicht die Migration ist das Problem, sondern eine reaktionäre Ideologie. Dementsprechend wird uns auch keine geschlossene Grenze vor deutschen Hasspredigern wie Pierre Vogel oder Björn Höcke bewahren. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thore Stein, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Meine Damen und Herren, ich plädiere für Besonnenheit und Augenmaß, insbesondere auch, wenn es um die Einführung neuer Befugnisse und Ermächtigungsgrundlagen für die Sicherheitsbehörden geht. Wir sind hierzu auch in einem guten und intensiven Austausch mit unserem Koalitionspartner. Uns eint die Überzeugung, dass die Behörden in der Lage sein müssen, terroristische Taten zu verhindern und diese aufzuklären. Ich kann mich jedoch des Eindrucks nicht erwehren, dass die Schockstarre und der dann einsetzende Aktionismus nach Solingen gerade genutzt werden, um der Polizei Befugnisse und Werkzeuge in die Hand zu geben, die die abscheuliche Tat schlicht nicht verhindert hätten. Ich meine damit bei Weitem nicht alle Vorschläge aus dem Sicherheitspaket der Bundesregierung. Die Verschärfung des Waffenrechts und das Verbot zum Mitführen von Waffen, sei es generell oder gezielt anlässlich von Menschenansammlungen, halte ich durchaus für bedenkenswerte Maßnahmen. Bei anlasslosen Kontrollen in dem nun vorgeschlagenen Umfang habe ich wiederum sehr große Bedenken. Meine Damen und Herren, die Behörden sollten auch weiter ihren Informationsaustausch optimieren, um konsequent gegen Vereinigungen vorgehen zu können, deren Ziel darin besteht, ihre Anhängerschaft zu radikalisieren und sie zu Gewalttaten anzustacheln. Aber weder mit einer automatisierten Gesichtserkennung noch mit einem KI-Auswerte-Tool, das das gesamte Internet zu einer stetig wachsenden Ermittlungsakte macht, werden wir den Leuten in die Köpfe schauen können. Damit wäre Solingen nicht verhindert worden – so ehrlich sollten wir in dieser Debatte sein. Meine Damen und Herren, gegen politischen und religiösen Fanatismus hilft keine Symbolpolitik wie Grenzschließungen. Es helfen keine Kollektivsanktionen wie die komplette Ausweitung bestimmter, Ausweisung bestimmter Staatsangehöriger. Und es helfen keine überzogenen und möglicherweise verfassungswidrigen Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Am Ende opfern wir unsere freiheitliche und offene Gesellschaft wegen eines islamistischen Attentäters (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Wegen eines?!) und auf Druck des rechten Randes, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) deren Ziel gleichermaßen darin besteht, diese liberale Gesellschaft zu bekämpfen. Das kann und darf nicht die Lösung sein. Meine Damen und Herren, wenn wir Islamismus, Menschenfeindlichkeit und Gewalt konsequent und vor allem nachhaltig bekämpfen wollen, müssen wir einen langen Atem haben. Der Islamismus ist eine totalitäre und reaktionäre Ideologie und lässt sich nicht in erster Linie mit sicherheitspolitischen Schnellschüssen auflösen. Wir müssen religiösen wie politischen Fanatismus als gesamtgesellschaftliches Problem erfassen und genau in dieser Breite begegnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ein wichtiger Baustein, ein wichtiger Baustein wäre hierfür das Demokratiefördergesetz, das auf Bundesebene endlich kommen muss. Die vielen wichtigen Initiativen zur Stärkung demokratischen Engagements brauchen Planungssicherheit, um ihre Arbeit zu verstetigen, und dürfen nicht alle Jahre in unsicheres Fahrwasser geraten. Erst kürzlich kam die Meldung, dass die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Niedersachsen, ein renommiertes und ausgezeichnetes Projekt, zum Jahresende allen Mitarbeitenden kündigen und ihre Büros schließen muss, weil weder Land noch Bund ihre Haushalte rechtzeitig beschließen. Die demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaft darf nicht von Sparkursen der schwarzen Null oder den Launen eines FDP-Finanzministers abhängig gemacht werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dafür steht zu viel auf dem Spiel. Wir brauchen mehr Unterstützung für politische Bildung, für Projekte zur Radikalisierungsprävention, der Deradikalisierung und schlussendlich zur Zurückdrängung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Das hilft im Übrigen nicht nur gegen Islamismus, sondern auch gegen die größte Bedrohung unserer Demokratie, die extreme Rechte, meine Damen und Herren von der CDU, denn beide Phänomene sind sich ähnlicher, als Sie es wohl gegenseitig wahrhaben wollen – in ihren Denkmustern und in ihren tödlichen Dimensionen. NSU, Halle, Hanau und jüngst auch rassistisch motivierte Messerattacken selbst hier im Bundesland verdeutlichen diese erschütternde Parallele. Ob radikale Islamisten oder Neonazis, sie denken in Schwarz-Weiß-Mustern, sie gehen von der Ungleichwertigkeit der Menschen aus und sie sprechen einem großen Teil der Menschheit aus religiösen oder rassischen Gründen das Lebensrecht ab. Und selbst in der Auswahl der Feindbilder sind sich die Brüder im Geiste in großen Teilen einig. Sie hassen nicht nur Juden und Jüdinnen, sie verachten gemeinsam den Feminismus und die moderne Gesellschaft, in der Menschen unabhängig ihres Geschlechts, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung frei bestimmt leben können. Sie verachten Menschenrechte und nicht zuletzt die Demokratie. Doch das alles werden wir gegen diese rückwärtsgewandten Fanatiker, ob Islamisten oder völkische Rechte, verteidigen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der islamistische Anschlag von Solingen hat uns alle erschüttert. Das Festival der Vielfalt, das die Stadt zu ihrem 650-jährigen Bestehen feiern wollte, endete mit drei Toten und acht zum Teil Schwerverletzten. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Angriff auf das Festival der Vielfalt galt dem friedlichen Miteinander von Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte in einer offenen Gesellschaft. Diese offene Gesellschaft muss nun zeigen, dass sie beides kann, den Islamismus bekämpfen und islamistische Gewalttaten konsequent bestrafen und zugleich dafür sorgen, dass Muslim/-innen nicht unter Generalverdacht geraten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist gut, dass wir angesichts des schrecklichen Anschlags von Solingen über Sicherheitspolitik sprechen, denn in der Diskussion der vergangenen Wochen und auch hier gerade wurde Sicherheitspolitik viel zu häufig mit Migrationspolitik verwechselt. Natürlich lohnt es sich auch, über migrationsspezifische Maßnahmen zu reden, die Gewalttaten vorbeugen – dazu werden wir im nächsten Tagesordnungspunkt konkrete Vorschläge unterbreiten –, aber es ist eine Errungenschaft unserer freien Gesellschaft, nach einer Gewalttat nicht ganze Gruppen wegen ihrer Herkunft unter Generalverdacht zu stellen. Es ist Aufgabe der Sicherheitsbehörden, diejenigen auszumachen, die Gewalttaten begehen könnten oder begangen haben. Und es ist Aufgabe der Sicherheitspolitik, den Sicherheitsbehörden ebendies zu ermöglichen. Wenn wir uns vor Terroranschlägen schützen wollen, müssen wir uns vor allem um sicherheitspolitische Lösungen kümmern. Wer stattdessen nur über Migration redet, dem ist die Sicherheit bei uns im Land entweder egal oder er hat keine Antworten. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) In Deutschland gab es leider schon diverse Anschläge von hier Geborenen, und damit meine ich nicht nur rechtsextremistisch motivierte Anschläge, die immer noch für die meisten Terroropfer verantwortlich sind, sondern auch islamistisch motivierte Anschläge. Wir müssen endlich wieder sachlich über Sicherheitspolitik reden. Im Feststellungsteil enthält der Antrag der Koalition viel Richtiges. Insbesondere ist es angemessen, hier im Landtag jede Form von Islamismus, jede Form von Gewalt und jeden Aufruf zu Hass und Hetze zu verurteilen, egal, von wem. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Forderungsteil weist der Antrag der Koalition jedoch Schwächen auf. Manche der vorgeschlagenen Maßnahmen greifen zu kurz, manche schießen über das Ziel hinaus. Meine Fraktion hat deswegen einen Änderungsantrag eingereicht, der besagt insbesondere, wir unterstützen nicht pauschal jede Ausweitung von Befugnissen der Sicherheitsbehörden. Das ist ein Reflex, der leider allzu typisch ist nach Terroranschlägen. Sie mögen sagen, viel hilft viel, doch im Rechtsstaat gilt, wir wollen und wir dürfen nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen. Und wir wollen und wir dürfen nur solche Maßnahmen ergreifen, die auch wirklich helfen. Wir brauchen deshalb eine rationale Analyse des Notwendigen und eben gerade keinen überschießenden Aktionismus. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Da steht „notwendige Maßnahmen“.) Denn nicht alles, was im Bund und in den Ländern diskutiert wird, ist zielführend. Das hat auch die Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am Montag wieder einmal gezeigt. Da hat unter anderem die Bundesdatenschutzbeauftragte erhebliche Einwände gegen das Sicherheitspaket des Bundes formuliert. Sie mahnte an, weitreichende Befugnisse müssen auf schwerwiegende Fälle zugeschnitten sein. Im Sicherheitsrecht nennt man das hinreichende Eingriffsschwellen. Die biometrische Gesichtserkennung soll dagegen schon bei mittleren Vermögensdelikten angewendet werden können. Das geht zu weit. Gleiches gilt für die automatisierte Datenanalyse. Diese soll alle Datenbanken aller Polizeien bundesweit erfassen. Damit können Personen auch deshalb in den Fokus gelangen, weil sie eine Straftat angezeigt oder bei der Aufklärung als Zeug/-in geholfen haben. Das stärkt nicht das Vertrauen in die Behörden. Wir wollen die Sicherheitsbehörden darin unterstützen, schwere Straftaten zu verhindern, dann müssen die Gesetze auch entsprechend ausgestaltet werden. Wenn man berechtigte Einwände wie diese einfach beiseitewischt, dann endet das wie das Hessische Verfassungsschutzgesetz letzte Woche in Karlsruhe mit der Feststellung, dass Vorschriften des Gesetzes Grundrechte verletzen und daher verfassungswidrig sind. Wir können doch Terrorismus nicht allen Ernstes mit Schaufensterpolitik bekämpfen wollen! Das geht an der Sache vorbei und wird am Ende vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Da überrascht mich besonders von der Fraktion der LINKEN, dass sie einer pauschalen Ausweitung der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zustimmt. (Michael Noetzel, DIE LINKE: „Notwendig“ steht da, „notwendig“!) Okay, es heißt, der notwendigen Konsequenzen, Kompetenzen, Pardon, aber was notwendig ist, das ist ja gerade die Frage. Und wir haben es ja gerade gesehen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, richtig!) dass sich darüber auch die rot-rote Koalition hier auf Landesebene nicht völlig einig ist. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Für meine Fraktion will ich deshalb konkreter benennen, was es jetzt braucht. Um eine Sache klarzustellen, auch wir sind für eine Stärkung der Sicherheitsbehörden und eine Ausweitung ihrer Befugnisse, wo dies mehr Sicherheit bringt. Dazu braucht es eine sachliche Analyse vergangener Terroranschläge und möglicher zukünftiger Risiken. Es reicht daher nicht, ins Blaue hinein einen besseren Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden zu fordern. Wir wollen das mit konkreten Verbesserungen ergänzen. Dazu gehört eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der gemeinsamen Abwehrzentren und feste Kontaktbeamt/-innen, die den Informationsfluss zwischen den verschiedenen Behörden im Bund und in den Ländern verbessern. Außerdem braucht es eine bessere personelle Ausstattung, um Gefährder/-innen nicht aus den Augen zu verlieren. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Nach wie vor sind wir Bündnisgrüne für Verschärfungen beim Waffenrecht, alles andere wäre schlicht unverantwortlich. In unserem Änderungsantrag benennen wir konkrete Nachbesserungen: Keine Waffen für Verfassungsfeind/-innen, egal welcher Couleur. Und wir müssen Gewalttaten mit Messern eindämmen. Jede dieser Taten ist eine zu viel. Entgegen der Stimmungsmache von Rechtsaußen ist klar, es entbehrt jeder Grundlage, dabei nur auf Geflüchtete zu schauen. Gerade bei uns im Land wird das deutlich, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) etwa durch den rassistischen Angriff mit einem Messer von Stralsund. Aber es schießt über das Ziel hinaus, alle Messer von öffentlichen Orten zu verbannen, wie es im Bund geplant ist. Wir halten es nicht für alltagstauglich, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) auch die Mitnahme kleiner Obstmesser zu verbieten. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Einen praktikablen Weg hat der Bundesrat schon im Sommer aufgezeigt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) als er Messerverbote ab einer Klingenlänge von sechs Zentimetern forderte. Die Koalition betont zu Recht, dass Prävention und Deradikalisierung wichtige Bausteine sind, um unser Land sicherer zu machen. An dieser Stelle lediglich auf den Bund zu verweisen, reicht jedoch nicht aus. Die beste Prävention ist eine erfolgreiche Integration vor Ort. Hier muss die Landesregierung vorangehen. Wir haben im Land hervorragende Projekte. Zum Beispiel habe ich kürzlich unter anderem enorme erkenntnisreiche Gespräche mit der Fachstelle BIDAYA führen können. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass Menschen mit dieser Expertise nicht Jahr für Jahr um die Existenz ihrer Arbeitgeber bangen müssen. Wir müssen raus aus den kurzfristigen Projektförderungen und hin zu dauerhaften, verlässlichen Finanzierungen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Unsere Fraktion steht für eine rationale Sicherheitspolitik, die die Menschen hier bei uns im Land wirksam vor Gewalttaten schützt – effektiv, maßvoll, ohne Populismus. Die dafür erforderlichen konkreten Maßnahmen habe ich Ihnen vorgetragen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Demmin. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion der FDP den Fraktionsvorsitzenden Herrn Domke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr Antrag von Rot-Rot greift zu Recht ein wichtiges und dringendes Thema auf, aber eine offene Debatte dazu hätten Sie schon längst führen können. Erinnern Sie sich vielleicht? Vor der Sommerpause haben wir einen Antrag eingebracht. Da hatten Sie noch eine andere Haltung zu den wichtigen Themen. Ich will mal beschreiben, was wir damals gefordert haben. Im Übrigen gehen wir noch einmal weiter zurück, März 23, ein Antrag der FDP-Fraktion zu GERAS nach Hamburger Vorbild. GERAS heißt Gemeinsame Ermittlungsgruppen zur Rückführung ausländischer Straftäter. Da hat uns leider damals sogar die CDU belehrt, dass es das nicht bräuchte und dass es erhebliche rechtliche Bedenken gebe. Was in Hamburg funktioniert, eine gemeinsame Ermittlungsgruppe einzurichten, das war für Sie noch nicht mal vorstellbar. So was muss man auch mal sagen, das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu. Im Juni haben wir gefordert, effektive Gefahrenabwehr im Land zu gewährleisten über angemessene personelle und finanzielle Ausstattung der Verfassungsschutzbehörde. Wir haben auch hinterfragt, wie viele beschäftigen sich wirklich mit diesem Phänomenbereich Islamismus – aus meiner Betrachtung, viel zu gering besetzt. Gremium „Politischer Islamismus“, auf Landesebene ins Gespräch zu kommen mit Betroffenen, mit Experten, genau das, was im Bund erfolgreich funktioniert hat, auch im Bund sich dafür wieder einzusetzen, dass diese Expertenkommission eingesetzt wird, Politischer Extremismus, insbesondere mit Schwerpunkt Islamismus, das war Ihnen alles vor dem Sommer überhaupt gar nicht wichtig, ja, das war Ihnen nicht wichtig, haben Sie vom Tisch gefegt, Einsatz auf Bundesebene für Reform der Sicherheitsbehörden mit dem Ziel Optimierung, Zusammenarbeit des Datenaustauschs. Und dann schaue ich heute in Ihren Antrag, als wenn es in der Sommerpause irgendwie – wenn ich jetzt böse wäre, würde ich sagen, Hirn geregnet hätte –, auf einmal kommen Sie darauf, dass das jetzt auf einmal eine Lösung sein könnte, was wir vor der Sommerpause vorgeschlagen haben. Also unglaubwürdiger kann man es ja hier auch gar nicht mehr vortragen. Dann nehmen Sie doch einfach auch mal Oppositionsanträge viel ernster, weil es geht ja hier um etwas! Wir alle verurteilen islamistischen Extremismus, wir alle trauern um die Opfer. Und wir alle sind betroffen, wenn wir sehen, wie gefährlich diese Radikalisierung von Islamisten geworden ist. Aber es macht uns auch betroffen, wenn wir uns vor Augen halten, wie verletzlich unsere freie, liberale Gesellschaft ist – ein hohes Gut. Aber es ist hier mehrfach gesagt worden, Worte alleine reichen nicht. Radikalisierung muss konsequent, und zwar von vornherein verhindert werden, um unsere freiheitliche Demokratie zu schützen. Der islamistische Extremismus lehnt alles ab, alles ab, auch worüber wir gestern gesprochen haben, was für uns wertvolle Errungenschaften sind. Er bekämpft alles Freiheitliche und Liberale, und zwar mit roher Gewalt und Brutalität. Der Antrag spricht von Präventionsprogrammen und besserer Zusammenarbeit zwischen Behörden und Zivilgesellschaft. Ja, das hätten wir auch schon vor dem Sommer haben können, hätten Sie einfach nur zuzustimmen brauchen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Der islamistische Extremismus wurde viel zu lange nicht ernst genommen und auch nicht der politische Islamismus, der eine Art Vorstufe ist, wo es eigentlich vielleicht auch gar nicht um Gewalt geht, wo es aber darum geht, genau gegen unseren Staat vorzugehen. Der islamistische Extremismus reißt aktuell wirklich auch noch dem Letzten die Scheuklappen von den Augen, brutal und unerbittlich, und das ja nicht erst seit 7. Oktober 23 und das auch nicht erst, nachdem wir gesehen haben, dass jemand für ein Kalifat in Hamburg auf die Straßen geht. Es sollte jedem klar sein, wie ernst die Lage inzwischen ist. Aber Sie von Rot-Rot haben aus meiner Sicht die Gefahr – jedenfalls vor der Sommerpause, bis vor der Sommerpause – sehr, sehr lange relativiert. Da hieß es noch, es gäbe ja keine Anschläge hier in M-V. Also kein Grund zur Sorge? Nur ein kleiner Teil an Islamisten – ja, wir reden von 180 Salafisten im Verfassungsschutzbericht. Kein Grund zur Sorge? Zumeist nur Einzelpersonen – ja, das macht diese Täterschaft doch aus. Kein Grund zur Sorge? Also, meine Damen und Herren, diese Logik war brandgefährlich und ist sie auch heute noch, denn es reicht ein einziger gewaltbereiter Islamist, der unvorstellbares Leid über das Land, über unsere freie Gesellschaft bringen kann. Und was hat sich denn nun eigentlich seit der letzten Sitzung verändert? Ja, es war Solingen. Und dass da vieles schiefgelaufen ist, auch im Vorwege, haben wir hier nicht zu kommentieren, das muss NRW für sich auswerten, aber wir können aus Fehlern anderer lernen und wir können es besser machen. Und es zeigt eben, dass wir eine ernsthafte Bedrohung haben. Noch mal, wir haben gefordert, Sie haben nicht reagiert, Sie reagieren jetzt. Deswegen ist es ja nicht falsch, aber diese Erkenntnis hätte früher kommen müssen. Und Ihre Idee von „Gut aufgestellt“, die haben wir hier zu Genüge schon feststellen müssen. Egal, ob es bei der Unterbringung ist, bei der Integration, bei Nachwuchsgewinnung, alles läuft ja hier in diesem Land, komischerweise aber nur in Ihrer Traumwelt. Und wieder einmal wird die Verantwortung nach Berlin geschoben. Es ist ganz, ganz viel Appell nach Berlin wieder dabei. Meine Damen und Herren, einige Hausaufgaben müssen wir hier auch im Land noch mal selber machen, und das ist die Erwartung an eine rot-rote Landesregierung. Dafür sind Sie gewählt worden, dafür haben Sie einen Koalitionsvertrag gemacht. Und arbeiten Sie nicht nur 555 Punkte ab, sondern schauen Sie auch einfach mal, dass sich die Realität verändert haben kann! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Wir müssen Parallelgesellschaften von vornherein verhindern, auch hier in M-V. Und ich erwarte einfach, jeder, der hier lebt, muss unsere Grundwerte respektieren und auch leben. Wir dürfen überhaupt keine Form von Intoleranz und Extremismus überhaupt zulassen und schon gar nicht dulden. Wir dulden keine Unfreiheit. Und auch eins müssen wir uns klarmachen: Die Gefahr – das klang hier auch schon durch – geht nicht nur von Zuwanderern aus, Nährboden ist schon längst da. Es ist alles vorbereitet. Wir müssen gegen jede Form von Intoleranz und gegen jede Form eintreten. Hier geht es jetzt aber um den Islamismus, und egal, ob der sich hier entwickelt oder ob der hergekommen ist, es muss beides bekämpft werden und dem muss die Grundlage entzogen werden. Aber gleichzeitig, auch das betone ich, müssen wir auf die muslimische Gemeinschaft zugehen, Dialog fördern. Und deswegen sage ich noch mal, wir brauchen diese Expertengremien. Weil es geht darum, dass die muslimischen Verbände selbst in den eigenen Reihen die Gefahr erkennen, die sie ja auch spüren. Und sie müssen sie aufspüren, sie müssen sie aufdecken, sie müssen sie benennen, sie müssen sich kritisch damit auseinandersetzen und es nicht tolerieren, dass es Hassprediger gibt, die unter dem Schutzmantel der Religion ihre Hassbotschaften senden. Deswegen noch mal: Keine Parallelwelten bilden lassen, konsequent eingreifen! Sie haben vieles Richtige in Ihrem Antrag. Sie hätten es vorher haben können. Deswegen werden wir einigen Punkten zustimmen. Es wird aber einiges geben, wie zum Beispiel die Waffenrechtsverschärfung, wo wir grundsätzlich anderer Auffassung sind. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Allerdings stelle ich mir die Frage, wie wir jetzt die Punkte abstimmen. Es hat ja keinen Antrag auf punktweise Abstimmung … (Zurufe von René Domke, FDP) Also ich habe jetzt nicht gehört, dass jemand punktweise Abstimmung beantragt hätte. Von daher wollte ich nur darüber informieren, dass wir jetzt in das normale Abstimmungsverfahren eintreten. Also die Aussprache ist geschlossen und wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4170 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4170 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/4100 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4100 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Stimmenthaltung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und Ablehnung durch die Fraktionen AfD und CDU angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Migrationsnotstand für Mecklenburg-Vorpommern und ganz Deutschland ausrufen, Drucksache 8/4094, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Unterstützung und Forderungen im Bereich Asyl- und Migrationspolitik, Drucksache 8/4110, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unsere offene Gesellschaft schützen und bewahren – Integration von Geflüchteten konsequent voranbringen, Drucksache 8/4088. Zum Tagesordnungspunkt 23c, das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4165 vor. Antrag der Fraktion der AfD Migrationsnotstand für Mecklenburg-Vorpommern und ganz Deutschland ausrufen – Drucksache 8/4094 – Antrag der Fraktion der CDU Unterstützung und Forderungen im Bereich Asyl- und Migrationspolitik – Drucksache 8/4110 – Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unsere offene Gesellschaft schützen und bewahren – Integration von Geflüchteten konsequent voranbringen – Drucksache 8/4088 – Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 8/4165 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der AfD hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Tadsen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Und auch liebe Bürger dieses Landes! Was ist denn überhaupt die derzeitige Situation, in der wir uns hier migrationspolitisch mittlerweile bewegen? Da muss ich doch noch einmal das größere Bild setzen. Es gehört nun mal dazu, wenn wir all diese Themen, die wir hier mit Islamismus schon begonnen haben heute Morgen, ernsthaft besprechen wollen, dass wir in Deutschland in den letzten Jahren 3,5 Millionen Menschen über das Asylrecht bei uns aufgenommen haben, 3,5 Millionen Menschen, die die Integrationsfähigkeit unseres Landes herausfordern. Und im Gegensatz zu Deutschland wird in immer mehr Staaten das auch ernst genommen, diese Frage, wie wir etwa in den Niederlanden oder auch in Schweden sehen, wo mittlerweile eine echte Politikwende eingeleitet worden ist. Und genau das müssen wir auch als AfD hier fordern. Diese Politikwende muss herkommen, wenn wir die Integrationsfähigkeit wieder stärken wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber was wir stattdessen erleben, ist, dass der Druck auf unsere Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern weiter steigt. Dabel ist ein großes Beispiel dafür mit einer Unterkunft von 500 Plätzen bei 1.300 Personen. Kein Mensch in diesem Ort will diese Politik, aber die Landesregierung und der Landrat, sie machen einfach völlig unbeirrt und unbeeindruckt weiter. Das ist die realpolitische Abkopplung von der Willensbildung vor Ort. Und genau das ist längst gescheitert. Deswegen werden auch Gespräche von Rot-Rot mit den anderen Parteien hier im Landtag nichts bringen. Auch die Ampel verliert sich in ergebnislosen Gesprächen mit der Union, das haben wir ja wieder eindrucksvoll erlebt. Und, meine Damen und Herren, ich möchte kurz auf Joachim Gauck zu sprechen kommen, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Oha!) der nach der letzten Landtagswahl in Brandenburg in meinen Augen etwas sehr Richtiges gesagt hat. Ich darf ihn zitieren: Mit Blick auf „das Migrationsthema“ sei bei einem markanten Teil „des Sorgenhaushalts unserer Bevölkerung“ von der Regierung „nicht“ mehr „sichtbar gearbeitet worden“. Politikansätze bleiben im Symbolpolitischen. Zitatende. Ja, meine Damen und Herren, wie sehr die Analyse von Herrn Gauck ins Schwarze trifft, das sehen wir daran, dass auch in Mecklenburg-Vorpommern jede Woche 100 neue Asylbewerber das Land betreten und die geplante Unterkunft in Dabel – ich erwähnte sie schon – damit bereits nach circa fünf Wochen voll belegt wäre. Diese Symbolpolitik hatte also rein gar nichts bewegt, und das ist bezeichnend für Ihren Ansatz, den Sie hier weiterfahren. Meine Damen und Herren, gerade die Regierungsfraktionen von LINKE und SPD sollten doch längst verstanden haben, dass die seit Beginn der Legislaturperiode von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahme keine echte, wirksame Maßnahme darstellt, sondern stattdessen immer mehr dazu führt, dass die Bürger sagen, es passiert nichts. Und die Faktenlage ist erdrückend. Allein bei der Arbeitsmarktintegration – ich hatte es heute Morgen schon einmal erwähnt – sind gerade einmal 19 Prozent der Personen, die über die Asylmigration hierhergekommen sind, überhaupt sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Hiervon befinden sich viele im Niedriglohn. Also sie stehen natürlich in Konkurrenz zu anderen Menschen, die langzeitarbeitslose Deutsche sind und die eben auch nach einem Job noch immer suchen. Diese Fachkräftelüge ist in unserem Bundesland daher ganz drastisch zu sehen. Und die Kriminalitätsbelastung ist natürlich auch ein großes Thema. Wir hatten es gerade eben schon angesprochen, die Gewalttaten von Mannheim und Solingen, sie sind ja auch deshalb so heftig und deshalb so bezeichnend und eigentlich auch so angsteinflößend, weil es radikalisierte Einzeltäter sind, die eben nicht auf dem Schirm der Sicherheitsbehörden wirklich zu sehen waren. Es sind Menschen, die spontan zuschlagen und die keinerlei Vorwarnung durch unseren Sicherheitsapparat so gesehen bekommen haben. Ich kann ein Beispiel persönlich nennen: Ich war mit meinem geschätzten Kollegen Herrn Stein vor nicht allzu langer Zeit in einem Regionalzug einmal unterwegs nach Hamburg, um einen Flug nach Wien zu nehmen. Und dort standen wir in einem völlig überfüllten Zug der Deutschen Bahn und junge Männer mit Migrationshintergrund standen neben uns. Und ich sah es direkt neben mir, wie ein junger Mann das ISIS-Propagandavideo geschaut hat und keinerlei Deutsch sprach während der gesamten Fahrt. Das sind die Personen, die Sie nicht auf dem Schirm haben, die die Sicherheitsbehörden nicht auf den Schirm haben und die im Zweifel auch wieder zuschlagen können, wenn die Rahmenbedingungen sich ändern. Diese Politik muss aufhören! Wir brauchen eine andere Migrationspolitik, damit dieses Potenzial wieder geringer wird! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, meine Damen und Herren, es geht aber auch um eine strukturelle Frage, um eine Kostenfrage. Es fehlen den Kommunen 13 Milliarden Euro zur Sanierung der Infrastruktur. Gleichzeitig besagt eine Prognose, dass allein bis 2028 124 Milliarden noch einmal in den Asylbereich hineingebracht werden. Der Dresdner Brückeneinsturz ist da sinnbildlich für den Zustand dieser Regierung. Und man kann nur hoffen, dass die Ampel noch schneller einstürzen wird, als es die Spatzen eh schon von den Dächern pfeifen. (Beifall Thore Stein, AfD: Richtig!) Der Rücktritt der GRÜNEN-Führung lässt die Hoffnung jedenfalls größer werden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, laut einer aktuellen Umfrage sprechen sich 73 Prozent der Befragten in ganz Deutschland für konsequente Grenzkontrollen aus. Diese Stimmung in der Bevölkerung darf nicht länger auf die Probe gestellt werden, sondern es muss jetzt endlich einmal eine grundsätzliche Debatte darüber geführt werden, inwieweit das auch genau in den Fokus der politischen Diskussion genommen werden kann. Deswegen fordern wir mit unserem heutigen Antrag, dass die Regierung nicht länger blindlings an dieser Stimmung vorbeiläuft, sondern echte Lösungen einmal auch wirklich in den Blick nimmt. Ich darf unsere Forderungen hier zur Einbringung einmal skizzieren: Wir fordern direkte Verhandlungen mit Afghanistan und Syrien, damit Abschiebungen auch wirklich dauerhaft und nicht mit einem einzigen Abschiebeflug vor einer Landtagswahl realisiert werden können! Wer dieses Gastrecht so missbraucht, der muss auch regelmäßig abgeschoben werden können. Wir fordern die Regierung auf, sich aber auch für die Abschaffung des subsidiären Schutzes einzusetzen und stattdessen Schutzzentren in sicheren Drittstaaten aufzubauen. Hilfe vor Ort ist das Gebot der Stunde. Stoppen wir auch diese gefährlichen Überfahrten mit einem neuen Politikansatz! Die Integrationsfähigkeit muss immer Maßgabe jeder politischen Richtung sein. Wir wollen aber auch die Einrichtung von Transitzentren für umfangreiche Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, denn wer die Kontrolle darüber haben will, der muss genau das auch umsetzen können. Zurückweisungen sind rechtlich möglich. Das hat die Debatte der letzten Woche eindeutig gezeigt. Immer mehr Staatsrechtler in diesem Land und Migrationsexperten geben das zu. Warum verschließen Sie sich weiter davor, einmal wirklich inhaltlich auf diese Frage einzugehen? Ich bin sehr gespannt auf die Beiträge der Sozialdemokratie. Wir wollen aber auch damit korrespondierend einmal umsetzen, dass ein Rechtsanspruch auf ein Asylverfahren nur dann besteht, wenn eine Person im Falle einer Zurückweisung im Leben direkt oder unmittelbar konkret bedroht ist. Deutschland darf eben nicht länger ein Magnet im Zentrum Europas sein. Meine Damen und Herren, es ist sehr bemerkenswert, wie sich die Debatte intensiviert hat in den letzten Wochen. Das hängt ganz sicher mit den Wahlergebnissen zusammen. Das hängt auch ganz sicher mit Solingen und Mannheim zusammen. Aber werden Sie Ihren Wählern gerecht und hören Sie auf, immer nur aktionistisch zu Wahlzeiten oder zu populistischen Hochzeiten Ihres Aktionismus arbeiten zu wollen, und versuchen Sie jetzt endlich einmal nachhaltig, dieses Thema anzufassen! Deswegen fordern wir von Ihnen: Rufen Sie den Migrationsnotstand für Mecklenburg-Vorpommern aus und teilen Sie dem Bund offiziell mit, dass die Aufnahme- und Integrationskapazitäten des Landes erschöpft sind! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dieser Zustand ist aufrechtzuerhalten, bis die illegale Migration nach Deutschland wirksam bekämpft wird und Rückführungen auch effektiv durchgesetzt werden können. Der Rechtsstaat fordert das. Wir fordern es auch. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Migrations- und Asylpolitik“ – ich habe es gestern schon gesagt – hat Europa, Deutschland und auch Mecklenburg-Vorpommern fest in seinem Bann. Und auch, wenn es andere politische Kräfte hier in diesem Hohen Hause gibt, sage ich, es ist das Thema Nummer eins bei den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Und ich gestehe Ihnen auch – ich gucke Sie direkt an von den LINKEN – zu, auch eine andere Haltung dazu zu haben. Aber ich glaube, auch Sie müssen respektieren, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern aufgewühlt sind. Die Zahlen sind genannt worden. 3,5 Millionen Menschen hat Deutschland insgesamt aufgenommen, aus humanitärer Verantwortung. Aber die Frage ist, meine Damen und Herren: Was kann unsere Gesellschaft noch leisten? Ist sie nicht überfordert? Sind die Kommunen nicht überfordert? Was macht das mit dem Sicherheitsgefühl und mit der realen Sicherheitssituation, meine Damen und Herren? Und da sind die Zahlen sehr, sehr eindeutig. Frau Faeser war kürzlich hier in Rostock – nicht hier in Schwerin, in Rostock-Warnemünde – und hat mit der Bundespolizei aktuelle Zahlen präsentiert. Diese waren eindeutig. Es fehlte nur der Satz, dass natürlich auch die Migrationskrise auch eine Kriminalitätskrise zu werden droht, wenn sie es nicht schon in Teilen ist, meine Damen und Herren. Und die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die nehmen das wahr. Und sie fühlen sich, das will ich in aller Deutlichkeit sagen, veralbert, wenn wir das nicht ernst nehmen und wenn wir nicht wirklich darüber diskutieren, und nicht einfach in dem parteipolitischen Wettstreit, der völlig in Ordnung ist, aber wenn wir nicht wenigstens auch hier dazu kommen und sagen, ja, es ist ein Problem, und ja, wir widmen uns auch diesem Thema, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich will das deutlich sagen, ich mache auch hier ein Angebot, nachdem wir auch wissen, dass auch innerhalb der SPD darum gerungen wird, um den richtigen Kurs in dieser Frage. Und offensichtlich, Frau Schwesig droht nicht mehr die Unterstützung zu bekommen, die sie vielleicht braucht, um auch landespolitisch die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten. Ihr Koalitionspartner sieht es anders. Ich gestehe Ihnen diese Haltung zu, aber Sie stellen die Regierungskoalition, Sie haben Verantwortung! (Torsten Renz, CDU: So ist es, Rainer.) Und deswegen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) glaube ich, ist es wichtig, wenn hier von Gemeinsamkeit immer gesprochen wird, dann mache ich ein klares Angebot auch an die Landesregierung, bei dem Thema sehr eng zusammenzuarbeiten, weil es eben so ist, dass offensichtlich die Koalition dieser Regierung bei dem Thema nicht mehr die notwendige Kraft gibt. Und deswegen werden Sie auf die Opposition angewiesen sein. Und ich bin auch gerne bereit, auch mit der Ministerpräsidentin auch mal nach Kopenhagen zu fahren, um uns mal aus dänisch-sozialdemokratischer Sicht mal anzuschauen, was dort gemacht wird in der Asylpolitik. Ich weiß, da steigen Sie aus, das können Sie auch machen, aber ich glaube, für uns in Anspruch nehmen zu dürfen, dass wir hier dieses Problem für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern viel ernsthafter in den Blick nehmen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und dazu haben wir klare Forderungen in unserem Antrag formuliert. Das eine sind die Grenzkontrollen. Und ja, Sie werden sagen, selbst die Polizeigewerkschaft mahnt das jetzt kritisch an aufgrund von personeller Kapazität und weil sie natürlich sagen, auch über die grüne Grenze kommen trotzdem Menschen zu uns. Deswegen, sage ich ... (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das hab ich auch vorher schon gesagt.) Ja, Herr Noetzel. Deswegen, sage ich, reicht das als ein Instrument eben nicht aus, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!) sondern wir brauchen auch die klare Zurückweisung, die auch gleich verbunden ist mit einer Botschaft, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Mauern!) und nicht so, wie es die Bundesregierung aktuell plant in dem von Herrn Pegel hochgelobten Paket, was letztlich dazu führen wird, dass ein gewisser Teil sich in den anderen Ländern nicht registrieren lassen wird und dort vielleicht auch in anderen europäischen Ländern das Interesse gar nicht da ist, diese zu registrieren, sondern die mit dem klaren Ziel nach Deutschland dann auch hier dann entsprechend versuchen werden, hier das Asylverfahren anzustreben. Deswegen, prognostiziere ich, wird das nicht ausreichen, um die Zahlen zu reduzieren. Und sie müssen drastisch reduziert werden. Warum? Nicht, weil wir inhuman sind, sondern weil Großteile der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern, in ganz Deutschland nicht mehr bereit sind, diesen bisherigen Kurs mitzutragen. Und wenn die Bereitschaft nicht da ist – und Herr Gauck ist ja angesprochen worden –, wenn die Bereitschaft bei den Menschen nicht mehr da ist, dann müssen wir doch umkehren. Wir können doch nicht diese Politik trotzdem fortsetzen, auch wenn die Bereitschaft nicht da ist. Das wäre doch der Nährboden, von dem die profitieren, die Sie ja vielleicht auch nicht wollen. Zumindest höre ich das immer aus Ihren Reden. Und deswegen möchte ich einfach einen großen Appell loswerden auch mit diesem Antrag, mehr Realismus, trennen Sie sich von den parteipolitischen Scheuklappen und erkennen Sie eben auch, was die Menschen in diesem Land wollen. Und gestern Abend haben Sie ja vielleicht aufgrund der Sitzungsunterbrechung auch die Gelegenheit gehabt, das „Nordmagazin“ zu schauen. Und da gab es einen großen Beitrag über die Gemeinde Ziesendorf bei Schwaan. Über 230 Leute sind dort gekommen, um sich nicht nur zu informieren, sondern ein Großteil derjenigen, die dort gekommen sind, haben gesagt, wir wollen das nicht. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist falsch!) Wir wollen das nicht, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist falsch!) dass 200, bis zu 250 … (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ich war vor Ort. Das ist falsch, was Sie hier vortragen.) Ich habe auch andere Leute gehabt, die vor Ort waren. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Die Stimmung war sehr aufgeheizt. Das ist ... (Michael Noetzel, DIE LINKE: Da hat keiner gesagt, wir wollen das nicht.) Herr Noetzel, gut, wenn Sie dann ... (Michael Noetzel, DIE LINKE: Sie lügen!)
Ja, das ist Ihr Niveau, Herr Noetzel! (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Das ist aber genau Ihr Niveau, Herr Noetzel. Ja, aber das ist ... (Zuruf von Thore Stein, AfD)
Sie sind eine Stimme. Es waren auch 230 andere da und es zählt nicht Ihre Meinung, sondern es zählt die Meinung der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Michael Noetzel, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) meine Damen und Herren, ...
Herr Peters, bitte unterbrechen Sie! Ich möchte noch mal meine Hinweise wiederholen: Also diese Form der Zwischenrufe lässt eine vernünftige, einen vernünftigen Ablauf hier in der Landtagssitzung nicht zu. Ich appelliere noch mal, dass wir die anderen parlamentarischen Möglichkeiten, die dann bestehen, wenn man widersprechen möchte, nutzt. Aber es muss so hier vom Geräuschpegel sein, dass man den Redner noch verstehen kann. Ab und zu werde ich ja auch gefragt, warum haben Sie das nicht gehört. Also ich konnte jetzt teilweise wirklich nicht verstehen, was der Redner hier zu Protokoll gebracht hat. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ist auch nicht schlimm, das war nicht die Wahrheit.)
Und die Menschen sprechen eine klare Sprache, meine Damen und Herren, indem sie entsprechend auch wählen. Und das geben auch aktuelle Umfragen im Land wieder. Es geben die drei Wahlergebnisse in den ostdeutschen Ländern wieder. Und deswegen sage ich Ihnen, meine Damen und Herren von den LINKEN, Ihre Haltung ist nicht mal mehr parlamentsreif! Sie werden in vielen Parlamenten, (Jens-Holger Schneider, AfD: Eure Zeit ist abgelaufen.) Sie sind es schon nicht mehr, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Sie werden in weiteren Parlamenten nicht mehr vertreten sein. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Also auch Sie haben die Chance, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) noch einmal aufzuwachen. Das wäre meine Bitte, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich will der AfD sagen, Sie haben gesagt, es würde nichts passieren. Es war letztlich Friedrich Merz und es war der Druck der Union auf die Ampelregierung, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) dass überhaupt etwas passiert ist. (Thore Stein, AfD: Ah! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Zumindest glaube ich nicht, (Thore Stein, AfD: Hört, hört!) dass die Ampel von alleine die Kraft gehabt hätte, dieses Paket auf den Weg zu bringen, (Thore Stein, AfD: Ja, die CDU, die von der AfD vor sich hergetrieben wurde.) natürlich auch, und das gestehe ich Ihnen zu, auch durch Wahlergebnisse. (Thore Stein, AfD: Ja.) Selbstverständlich wird das ein Umstand gewesen sein, der die Ampel zum Handeln aufgefordert hat. Aber wir sagen, das reicht nicht. Und man muss natürlich auch erkennen, Herr Pegel, Sie haben vorhin über die Frage von Islamismus gesprochen und haben sich da ereifert, dass in 16 Jahren Merkel-Regierung nichts passiert wäre. Ich frage mich immer ganz besorgt, ob Sie komplett ausblenden, dass Sie einen Großteil dieser Zeit als SPD auch Verantwortung getragen haben. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Und ich kann Ihnen diverse Zitate auch von Ihnen und anderen geben, wie Sie damals argumentiert haben zu diesem Thema. Das Thema haben Sie gar nicht ernst genommen und sofort kam die Rassismuskeule, selbst gegenüber denjenigen, die aus der Union heraus versucht haben, hier auf Probleme hinzuweisen. Und deswegen, und ich nenne Ihnen ein Beispiel, was sehr wichtig ist ...
Ich glaube, mein Appell ist angekommen. Stimmen Sie unserem Antrag zu, um endlich mehr Druck auf die Landes- und Bundesregierung zu machen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der mutmaßliche Attentäter von Solingen stammt ursprünglich aus Syrien. Er war über Bulgarien in die EU eingereist und dort erstmals registriert worden. Nach den Dublin-Regeln war Bulgarien für die Bearbeitung seines Asylbegehrens zuständig. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie wollen doch keine Pässe kontrollieren.) Dorthin hätte er nach den Dublin-Regeln längst wieder zurückkehren müssen. Diese Migrationsgeschichte des mutmaßlichen Attentäters (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mutmaßlich!) haben Vertreter/-innen mehrerer Parteien zum Anlass genommen, in einen Überbietungswettbewerb über die weitestmögliche Einschränkung des Asylrechts einzusteigen, mit zum Teil menschenverachtenden Forderungen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Eine Debatte darüber, wie wir unsere offene Gesellschaft wirklich schützen können, wie wir also ganz konkret verhindern, (Torsten Renz, CDU: Werden Sie mal konkreter!) dass junge Menschen sich überhaupt erst radikalisieren und bewaffnen, (René Domke, FDP: Das würde mich auch mal interessieren.) fand bis heute nicht statt. Geflüchtete sind Rahmenbedingungen ausgesetzt, die einen Prozess der Radikalisierung begünstigen können. Wirksame Präventionskonzepte setzen genau bei diesen Rahmenbedingungen an. Expert/-innen wie der Islam- und Politikwissenschaftler Marwan Abou-Taam sagen, Prävention sei Aufgabe aller staatlichen und nicht staatlichen Akteur/-innen mit Zugang zur Zielgruppe. Politik, Verwaltung und Gesellschaft müssten diese Aufgabe gemeinsam bewältigen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Für Leute mit Bleiberecht vielleicht.) indem sie sich untereinander vernetzen und ihre jeweiligen Tätigkeitsbereiche dahin gehend überprüfen, ob und wie sie Handlungsfelder erkennen und Präventionsmaßnahmen implementieren können. Vor Ort ließen sich umfassende, frühpräventive Strategien am besten koordinieren und in die Praxis umsetzen. Die effektivste denkbare Präventionsstrategie sei eine koordinierte, frühzeitig einsetzende Integrationspolitik auf der kommunalen Ebene. (Zuruf von René Domke, FDP) Hier in den Städten und Gemeinden findet das alltägliche Zusammenleben von Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte statt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Genau hier müssen Angebote geschaffen und erweitert werden, die einbeziehen und unterstützen. Erfolgreiche Integration bedeutet, Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten zu fördern, den interkulturellen Austausch zu stärken und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle zu gewährleisten. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frühzeitige Maßnahmen wie Sprachförderung, psychosoziale Betreuung und gezielte Unterstützung für Familien helfen, soziale Spannungen abzubauen, und tragen zur Gewaltprävention bei. Ganz konkret fordert meine Fraktion: Erstens, dass das Landesintegrationskonzept „Zusammen leben in Mecklenburg-Vorpommern“ aus dem Jahr 2019 unter Einbeziehung von Kommunen und Verbänden umfassend aktualisiert wird. Das würde es ermöglichen, auf die veränderten gesellschaftlichen Herausforderungen und Notwendigkeiten einzugehen und dabei die Erfahrungen der letzten Jahre zu berücksichtigen. Davon umfasst sein sollten konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsangebote, der Arbeitsmarktintegration und des interkulturellen Dialogs. Zweitens wollen wir erreichen, dass die Förderung der psychosozialen Zentren bei uns im Land ausgebaut und verstetigt wird. Diese Zentren leisten einen entscheidenden Beitrag zur psychosozialen Unterstützung von Geflüchteten, insbesondere mit traumatischen Erlebnissen vor und während der Flucht. Sie haben nur aktuell keine Chance, den bestehenden Bedarf zu decken. Uns allen hier sollte klar sein, Investitionen in die psychosozialen Zentren stärken nicht nur das individuelle Wohl der Betroffenen, sondern auch den sozialen Zusammenhalt und die innere Sicherheit in unserem Land. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die gehen gar nicht hin. Die gehen zu ihren Hasspredigern in die Moschee. Das haben Sie nicht kapiert!) Je weniger Menschen seelisches Leid unbearbeitet mit sich tragen, desto sicherer und lebenswerter wird unsere Gesellschaft. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So was von realitätsfern! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Die Landesregierung muss drittens dafür sorgen, dass die in Paragraf 21 Absatz 2 des Integrations- und Teilhabegesetzes vorgesehenen sprach- und kommunikationsfördernden Angebote allen Geflüchteten zugänglich sind. Der Zugang zu Sprachkursen ist eine grundlegende Voraussetzung für eine gelungene Integration und gesellschaftliche Teilhabe. Gerade hoch qualifizierten Geflüchteten reicht der erste Sprachkurs, in dem Grundkenntnisse vermittelt werden, nicht aus. Damit diese Geflüchteten in Mecklenburg-Vorpommern den in ihrem Heimatland erlernten Beruf ausüben und auf diese Weise zur Abmilderung des Fachkräftemangels beitragen können, müssen wir es ihnen ermöglichen, fortgeschrittene Deutschkenntnisse zu erwerben. Viertens fordern wir die Landesregierung dazu auf, darauf hinzuwirken, dass die Kommunen die ihnen zugewiesenen Geflüchteten schnellstmöglich dezentral in Wohnungen unterbringen. Eine dezentrale Unterbringung fördert nicht nur die Integration der Geflüchteten in die Gesellschaft, sondern hilft auch, soziale Isolation und die Bildung von Parallelgesellschaften zu vermeiden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nehmen Sie welche auf? Das will ich sehen. Und Ihre Leute auch.) Durch das Leben in regulären Wohnverhältnissen erhalten Geflüchtete viel leichter Zugang zu sozialen Netzwerken. Damit dies gelingt, muss das Land dazu übergehen, nicht mehr nur große, sondern auch kleine Gemeinschaftsunterkünfte oder eben die dezentrale Unterbringung in Wohnungen zu gewährleisten. (Petra Federau, AfD: Genau, bei Ihnen!) Die Landesregierung muss sich fünftens, wie wir es als Fraktion auch tun, auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Regelungen im Aufenthaltsgesetz über Arbeitsverbote für Geflüchtete weiter gelockert beziehungsweise ganz gestrichen werden. Durch einen Zugang zum Arbeitsmarkt können Geflüchtete ihre Fähigkeiten einbringen, wirtschaftliche Unabhängigkeit erlangen und aktiv zum Wohlstand unserer Gesellschaft beitragen. Es ist an der Zeit, die nach wie vor bestehenden gesetzlichen Hürden endlich ganz abzubauen. (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ergibt einfach keinen Sinn, es ergibt einfach keinen Sinn, die integrationsfördernde Wirkung von Arbeit und den Arbeits- und Fachkräftemangel in allen Branchen zu ignorieren und weiter mit Arbeitsverboten zu hantieren. Niemand profitiert davon, nicht die Geflüchteten, nicht die Wirtschaft, nicht die Gesellschaft als Ganzes. In Mecklenburg-Vorpommern sind lediglich 23 Prozent der Geflüchteten in Arbeit, in anderen Bundesländern sind es fast doppelt so viele. Die Landesregierung muss unbedingt die ihr zur Verfügung stehenden Handlungsspielräume besser nutzen, auch ganz unabhängig von möglichen Fortschritten auf der Bundesebene. Um es auf den Punkt zu bringen, ausgrenzen, inhaftieren, abschieben, so lautet die reflexhafte Reaktion (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Man kann auch sagen, Rechtsstaat durchsetzen, ganz einfach.) weiter Teile der politischen Landschaft auf das Attentat von Solingen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der Fokus muss aber vor allem auf folgende Punkte gerichtet werden: soziale Teilhabe, dezentrale Unterbringung, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Glauben Sie wirklich, dass das noch funktioniert?) Integration in den Arbeitsmarkt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Glauben Sie wirklich, dass diese Integrationspolitik funktioniert? – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Davon würden alle Menschen in unserem Bundesland profitieren – (Zuruf von Petra Federau, AfD) die Menschen mit und die Menschen ohne Migrationsgeschichte. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprachezeit von bis zu 72 Minuten vorzusehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der islamistisch motivierte Anschlag von Solingen vom 23. August dieses Jahres erschütterte die gesamte Bundesrepublik. Den Opfern und den Angehörigen dieser abscheulichen Tat gilt aus diesem Hohen Haus heraus unsere vollste Solidarität und vor allem unser tiefes Mitgefühl. Vor dem Hintergrund der bisherigen Debatte war mir wichtig, das noch einmal zu betonen. Mecklenburg-Vorpommern stellt sich entschieden gegen jede Form von verfassungsfeindlich motivierten Taten. Dies gilt umso entschlossener für Gewalttaten, die ein Angriff auf unsere Werte und unsere offene Gesellschaft sind, die versuchen, an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu rütteln. Und deshalb ist es richtig, wenn wir in dieser Landtagssitzung in gleich mehreren Tagesordnungspunkten umfangreich über wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Islamismus, über Asyl- und Migrationspolitik, aber auch über den Schutz unserer offenen Gesellschaft debattieren. Um Karl Popper zu zitieren: „Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Zitatende. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Gleichwohl darf diese terroristische Tat nicht dazu instrumentalisiert werden, die Migrationsdebatte in Gänze auf Abwege zu führen, um Hass gegen Migranten zu schüren, um rechtsextreme Forderungen zu propagieren, um Menschen mit Einwanderungsgeschichte grundlos unter Generalverdacht zu stellen. Das erreicht nur eins: Spaltung, Hass und Misstrauen zu schaffen, statt echte Lösungen zu finden. Sehr geehrte Damen und Herren, aus diesem Grund werde ich meine Redezeit nutzen, um insbesondere über Maßnahmen für eine bessere Integration zu sprechen, statt die Debatte des vorangegangenen Tagesordnungspunkts zu wiederholen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die Debatte fängt doch gerade erst an.) Ja, wir brauchen eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylrechts. (Horst Förster, AfD: Seit 20 Jahren.) Ja, wir brauchen die konsequente Rückführung ausländischer Straftäter. Ja, wir brauchen ein Sicherheitspaket, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir brauchen handelnde Politik. Das brauchen wir!) gerade auch mit Blick auf den Islamismus und terroristische Angriffe. Und gleichzeitig betone ich, die effektivste Präventionsstrategie gegen Gewalt ist eine koordinierte, frühzeitig einsetzende Integrationspolitik auf kommunaler Ebene. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Nein. Grundvoraussetzung hierfür ist die Bereitschaft Zugewanderter wie aller hier lebender Menschen, die Grundwerte und Ordnung Deutschlands anzuerkennen und zu leben. Damit das gelingt, müssen wir bereits von Anfang an unsere Werte vermitteln und Unterstützung und Halt bieten. Eine gute Grundlage dafür bietet unsere auch im Antrag der Bündnisgrünen angesprochene Landeskonzeption „Zusammen leben in M-V“. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Die dort aufgeführten Handlungsfelder sind unsere Richtschnur und müssen mit konkreten Maßnahmen untersetzt werden. Darüber stehen wir im regelmäßigen Austausch mit einer Vielzahl von Akteuren. Dazu gehören auch der Integrationsbeirat des Landes und seine Arbeitsgruppen, in denen wir aktuelle Handlungsnotwendigkeiten prüfen und gemeinsam diskutieren, um Anpassungen und Kurskorrekturen vorzunehmen. Dies geschieht selbstverständlich unter der Einbeziehung von Kommunen, migrantischen Vertretungen und unseren Integrationsvereinen und -verbänden. Dieser guten Zusammenarbeit sind auch maßgebliche Impulse für das am 2. April dieses Jahres in Kraft getretene Integrations- und Teilhabegesetz Mecklenburg-Vorpommerns zu verdanken. In einer Zeit, in der so viel über Trennendes und Ausgrenzung gesprochen wird, in der unsere Demokratie und unsere gesellschaftlichen Normen von manchen infrage gestellt werden, gestalten wir die Integration mit Gesetzen noch verbindlicher. Wir wollen die Mitsprache von Menschen mit Einwanderungsgeschichte stärken und auch die im Antrag der GRÜNEN benannten Integrationsangebote und -strukturen festigen und fördern. Wer gut integriert ist, bekämpft unsere Gesellschaft nicht, sondern stützt und bereichert sie. Das muss unser Anspruch sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ganz deutlich müssen wir uns bewusst machen, ohne Migrantinnen und Migranten wären viele gesellschaftliche Bereiche in ihrer Existenz bedroht – im Gesundheitsbereich, im Tourismus, in der Landwirtschaft. Das sind dann übrigens auch die Fakten, zu denen die AfD Stellung beziehen muss. Sie wollen wie ich jedes Krankenhaus erhalten. Sie verschweigen jedoch, dass ohne gut integrierte Migrantinnen und Migranten (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das tun wir überhaupt nicht.) der Betrieb gar nicht mehr möglich wäre. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist einfach eine Falschbehauptung. – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist einfach eine Unterstellung, Frau Drese.) Oft stammen bereits jetzt 25 Prozent (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist einfach eine schlichte Falschbehauptung.) und mehr Beschäftigte aus dem Ausland. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie sind doch immer mit dabei, wenn Sie die Chance haben. Was erzählen Sie denn hier?!) Dann erklären Sie uns doch mal, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Hören Sie unserem sozialpolitischen Sprecher doch mal zu!) wie Sie die Gesundheitsversorgung ohne Zuwanderung sicherstellen wollen! Ihre Politik gefährdet massiv die Krankenhäuser. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genauso ist es.) Darüber sollten wir viel direkter sprechen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ein weiterer wichtiger Punkt ist: (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Für eine gelingende Integration von Geflüchteten müssen fluchtbedingte Traumata schnellstmöglich aufgearbeitet werden. Hier haben wir auf den gestiegenen Bedarf reagiert, Frau Oehlrich, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie sollten Ihre eigene Politik mal langsam aufarbeiten!) und die Kapazitäten mit den psychosozialen Beratungsstellen in Schwerin, in Rostock, (Zuruf von Horst Förster, AfD) in Neubrandenburg und in Greifswald ausgebaut. Wir haben uns zudem bereits mit den Trägern auf den Weg gemacht, durch verstärkte Nutzung europäischer Mittel aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds einen bedarfsgerechten Ausbau zu erreichen. (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Nicht zuletzt fanden gerade erst gestern entsprechende Gespräche und Workshops in meinem Ministerium statt, die unsere lokalen Vereine und Verbände bei der erfolgreichen Einwerbung dieser Mittel beratend unterstützen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit ausgesuchtem Publikum, Frau Drese.) Eine ganz besondere Bedeutung kommt zudem natürlich dem Spracherwerb zu. Dies ist der Schlüssel (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist die Bedeutung schlechthin.) zu gelingender Integration sowohl in der Gesellschaft als auch auf dem Arbeitsmarkt. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Grundsätzlich ist es der Bund, der für Angebote des Spracherwerbs wie zum Beispiel Integrations-, Erstorientierungs- und Berufssprachkurse zuständig ist. In diesen Kursformaten werden zugleich auch geltende Normen und Werte sowie landeskundliches Wissen (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Funktioniert ja super.) frühzeitig vermittelt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber im Land gehen wir noch einen großen Schritt weiter. Freiwillig und aus Überzeugung fördern wir Sprachmittlungsangebote und niedrigschwellige Starterkurse für einen ersten Spracherwerb und der Vermittlung grundsätzlicher Werte unserer Gesellschaft. (Unruhe bei Torsten Renz, CDU) Diese Angebote stehen auch Geflüchteten offen, genauso wie die Angebote der Migrationsberatung. Und natürlich ist Arbeit ein großer Integrationsmotor. Hier müssen wir auf allen Ebenen besser werden, keine Frage. Es gibt aber auch Bewegung, etwa durch den Job-Motor oder das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei allen notwendigen Diskussionen über Asylverfahren, Dublin III und Grenzkontrollen dürfen wir nicht vergessen, die Aufnahme von Schutzsuchenden vor Gewalt, Krieg und Verfolgung gehört zu unseren Grundwerten, und die Gestaltung der Migrationsarbeit, eine frühzeitige und umfassende Integration, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ist unsere Zukunftsaufgabe. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um eine Minute überschritten. Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Beruflichen Schule Technik Rostock. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort die Abgeordnete Steffi Pulz-Debler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Es ist an der Zeit, ein paar Dinge richtigzustellen, weil die derzeitige Diskussion an so vielen Stellen so dermaßen von der Sachebene entfernt ist und bestehendes Recht mit Füßen tritt. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Torsten Renz, CDU) Seit Monaten erleben wir einen Wettbewerb der Schäbigkeiten – eine Ampel, die die Forderungen der AfD übernimmt, und einen Söder oder einen Merz, der noch grausamere Forderungen stellt. (Torsten Renz, CDU: Faeser haben Sie vergessen.) Dabei rücken die realen Probleme, die zweifellos existieren, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Auf einmal, ja?!) immer mehr in den Hintergrund. (Torsten Renz, CDU: Welche Probleme meinen Sie denn, die existieren?) Was in dieser schäbigen Debatte verloren geht, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Vielleicht hören Sie mal zu! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) das ist der humanitäre Aspekt (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und das Bewusstsein, dass wir über Menschen reden, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Menschen, die so, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Versuchen Sie doch mal, die Menschen abzuholen!) Menschen, die, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das sind Menschen. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) so sie den schrecklichen Weg über das Mittelmeer überlebt haben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil Sie sie hergelockt haben.) in anderen Ländern und auch bei uns Schutz suchen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit Ihrer Politik locken Sie die Leute in den Ertrinkungstod!) weil sie vor Verfolgung, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vor Kriegen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) vor globalen Ungerechtigkeiten, (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) eklatanten Menschenrechtsverletzungen oder den Folgen der Klimakrise fliehen. Dieses Bewusstsein verschwindet vollkommen. Schutzsuchende werden zum Angstobjekt, vor dem wir uns schützen müssen. Und Millionen von Menschen, die entweder Migrant/-innen, Muslim/-innen, Asylsuchende oder Enkel von Gastarbeiter/-innen sind, werden unter Generalverdacht gestellt. Das ist über alle Maßen ungerecht, das ist über alle Maßen unmenschlich! Dieser politische Überbietungswettbewerb nach rechts wird am Ende – und das sehen wir immer mehr – ganz deutlich nur die AfD stärken und keine realen Probleme lösen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ob Wohnraummangel oder Inflation, (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Klimakrise, Altersarmut oder Gesundheitssystem – nicht die Geflüchteten sind das Problem, es ist die ungerechte Verteilung von Reichtum (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es ist die Politik, das haben Sie nicht begriffen, und Sie sind Teil davon!) und die daraus resultierende soziale Spaltung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: So ist es. – Zuruf von René Domke, FDP) Zu den uns heute vorliegenden Anträgen, (Sebastian Ehlers, CDU: Da klatscht nicht mal Ihre ganze Fraktion. Da machen Sie sich mal Gedanken! Oh Gott, oh Gott, oh Gott! – Zuruf von Horst Förster, AfD) zu den uns heute vorliegenden Anträgen: (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die Asylzahlen im Jahr 2024 sind rückläufig. Mit Stand Ende August wurden in Deutschland rund 174.000 Asylanträge gestellt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Viel zu viel!) Hochgerechnet auf das Jahr ist mit circa 262.000 Asylanträgen zu rechnen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und das ist 26 Prozent weniger als noch im Vorjahr. Zu den Fakten der Rücküberstellung von Dublin-Fällen: (Zuruf von Petra Federau, AfD) Im Jahr 2023 gab es 75.000 dieser sogenannten Dublin-Fälle. Davon waren nur 5.000 Rücküberstellungen erfolgreich. Und das liegt nicht daran, dass alle Menschen untergetaucht sind, sich verstecken oder wer weiß, was Sie sich da noch einfallen lassen, sondern daran, dass die Länder die Menschen nicht zurückgenommen haben und das indirekt oder direkt sogar blockieren. Beispiel Griechenland: Griechenland hat 2023 92 Prozent der Rücküberstellungen abgelehnt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Warum machen die das wohl?) Gerichte haben sogar geurteilt, dass Rücküberführungen nach Griechenland aufgrund von unmenschlichen Bedingungen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil sie nach Deutschland gucken und sehen, wohin das führt, wenn sie die wieder zurücknehmen.) drohender Obdachlosigkeit und Elend nicht möglich sind. Weiteres Beispiel Italien: Von rund 15.500 Rücknahmeersuchen im Jahr 2023 sind nur 11 vollzogen worden und in diesem Jahr sind es bisher nur 4 Überstellungen bei bisher 5.600 zugesagten Ersuchen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Dublin ist tot.) Italien blockiert (Torsten Koplin, DIE LINKE: Nee, Frau Meloni ist rechts.) und stellt zusätzlich völlig unrealistische Bedingungen, um so wenig Menschen wie möglich zurückzunehmen. Und genau das ist die Realität. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ich habe großes Verständnis für Frau Meloni. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das glaube ich! Das glaube ich!) Die Forderung nach Rückübernahme geht also völlig an den europäischen Tatsachen vorbei. Ich kann und möchte also hier schon einmal spoilern, wir haben keinen Migrationsnotstand, wir haben einen Populismus-(Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Nö!) und einen Rassismusnotstand! (Thore Stein, AfD: Ach ja! Träum weiter! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Zum nächsten katastrophalen und rechtmäßig mehr als fragwürdigen Punkt, der Kürzung beziehungsweise Streichung von Sozialleistungen für Dublin-Geflüchtete. Voranstellen möchte ich wie bereits in anderen Plenarsitzungen nochmals das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2022, welches besagt, ich zitiere: „Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Wer jetzt Schutzsuchenden die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verweigern und lediglich sogenannte Überbrückungsleistungen bis zur Ausreise, und das dann auch nur zwei Wochen lang, gewähren will, steht im eklatanten Widerspruch zum Urteil des höchsten Gerichts. Es ist zu befürchten, dass mit diesem Vorhaben künftig zahlreiche Menschen ungeachtet ihrer sozialen und gesundheitlichen Lage mit behördlichem Segen ohne Geld, ohne Nahrung, ohne medizinische Hilfe auf den Straßen landen. Diese Absicht ist erschreckend menschenfeindlich und bereits auf den ersten Blick offenkundig verfassungswidrig. Hinzu kommt, dass diese Neuregelung auch europarechtswidrig ist, denn die aktuelle europäische Aufnahmerichtlinie schließt eine pauschale Kürzung von bestimmten Personengruppen aus. Auch ein asylrechtlich nicht zuständiger Mitgliedsstaat muss ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Selbst mit der neuen (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) bis Mai 2026 umzusetzenden EU-Aufnahmerichtlinie sind vollständige Leistungsstreichungen nicht zulässig. Die Gesetzbegründung der Bundesregierung, laut der die Betroffenen durch die Leistungsstreichungen angehalten werden sollen, in den für sie zuständigen Staat zurückzukehren, ist ein Hohn. Die im Dublin-Verfahren befindlichen Menschen haben es eben nicht selbst in der Hand, in den für sie zuständigen Staat auszureisen. Sie sind dem Überstellungsprozedere der Staaten ausgeliefert. Und wie katastrophal dieses läuft, habe ich gerade dargestellt. Klagen sind also hier nötig und werden ganz bestimmt auch folgen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Heute, mehr als drei Jahre nach dem katastrophalen Abzug der internationalen und damit auch deutschen Truppen aus Kabul und der damit einhergehenden Machtübergabe an die Taliban, ist die Lage in Afghanistan in jeder Hinsicht dramatisch. Afghanistan ist nicht sicher. Menschenrechte und Grundrechte werden systematisch verletzt, es herrscht eine katastrophale Sicherheitslage und das Land befindet sich in einer humanitären Krise. Ende Juli haben die Taliban ein Tugendgesetz verabschiedet, das vor allem Frauen noch stärker einschränkt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und hier begrüßen Sie das Kopftuch? Merken Sie Ihre Doppelmoral? Nee, ne?!) Frauen werden de facto aus dem öffentlichen Leben ausradiert, die Bewegungsfreiheit weiter eingeschränkt, Frauen dürfen nicht allein auf die Straße, laut sprechen oder singen. (Unruhe bei Horst Förster, AfD) Seit mehr als 1.000 Tagen dürfen Afghaninnen keine Oberschule mehr besuchen, es gibt ein Universitätsverbot und es bestehen zahlreiche Arbeitsverbote. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehen Sie mal, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse ändern, wie sich die Gesellschaft verändert! Und das ist überall so.) Frauen und alle, die sich nicht an die Sittenregeln der Taliban halten, müssen mit Strafen rechnen, werden inhaftiert und in den Gefängnissen Opfer von sexueller Gewalt und Folter. (Horst Förster, AfD: Glauben Sie mal nicht, dass die Ihr Weltbild übernehmen wollen!) So sind die Gefängnisse der Taliban mittlerweile voll mit Kritiker/-innen, Demonstrant/-innen, Journalist/-innen und Aktivist/-innen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Unabhängigen Beobachtenden wird der Zutritt verweigert und kürzlich verkündeten die Taliban ein Einreiseverbot für den UN-Sonderberichterstatter Afghanistan. Anstatt sich also Abschiebefantasien nach Afghanistan hinzugeben, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) sollten sich die Bundesregierung und alle politischen Verantwortlichen ihren Versprechen in Bezug auf Afghanistan (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was war denn mit dem afghanischen Vergewaltiger?) wieder bewusst werden und endlich verantwortungsvoll handeln. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Dann müssten Sie jetzt die Regierung verlassen, oder? – Zuruf von Horst Förster, AfD) Die Realität ist, dass noch immer rund 15.000 Ortskräfte und ihre Familienangehörigen in Afghanistan schutzlos zurückgeblieben sind. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie schweben aufgrund ihrer Arbeit für Deutschland in Lebensgefahr. Die Realität ist, dass viele Menschen, die sich im Ortskräfteverfahren befanden, so lange auf ein Visum gewartet haben oder Zusagen zurückgenommen worden sind, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass sie sich selbst auf die Flucht begeben haben, weil sie Angst hatten, von den Taliban getötet zu werden. Die Realität ist, dass viele Ortskräfte sich auf den tödlichen Weg der Flucht begeben, weil es für sie eben keine versprochenen legalen Fluchtwege gibt. Die Realität ist weiter, dass ihnen an den deutschen Grenzen das Asylgesuch abgesprochen werden soll – (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) ein katastrophales politisches und menschliches Versagen. Zur Erinnerung: Bereits im April 2021, als der zügige Abzug der NATO-Truppen beschlossen und die verschärfte Sicherheitslage absehbar war, teilte die damalige Verteidigungsministerin, die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer, ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Ich verstehe nicht, warum Sie da beständig lächeln auf den Plätzen der CDU. (Sebastian Ehlers, CDU: Dürfen wir nicht mehr lächeln, oder was?!) ... sie teilte öffentlich mit, sie empfinde es als eine „tiefe Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland“, (Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich!) ich zitiere, (Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich!) „Menschen, die zum Teil über Jahre hinweg auch unter Gefährdung ihrer eigenen Sicherheit an unserer Seite gearbeitet ... haben“, „nicht schutzlos zurückzulassen“. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wenige Monate später, als die Taliban in Windeseile Kabul zurückeroberten und es der Bundeswehr im tödlichen Chaos am Kabuler Flughafen nur gelang, wenige Afghan/-innen auszufliegen, äußerte sich der damalige Außenminister Heiko Maas vor Kameras und versprach, auch hier zitiere ich: „Unsere Arbeit geht weiter, und zwar solange, bis alle in Sicherheit sind, für die wir in Afghanistan Verantwortung tragen.“ Dabei bezog er ausdrücklich nicht nur die Ortskräfte mit ein, sondern auch alle Menschen, die durch ihren Einsatz für Menschenrechte und Demokratie von nun an von den Taliban bedroht sind. (Thore Stein, AfD: Wie viele Millionen sind das?) Auch die jetzige Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, diejenigen besonders schützen zu wollen, die der Bundesregierung im Ausland als Partner zur Seite standen. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Das Ortskräfteverfahren sollte reformiert werden und ein Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan zusätzlich Schutz gewähren.
Nein. ... ist ernüchternd. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan fehlen im Haushaltsentwurf die Mittel. Und statt über 20.000 Menschen, die über diesen Weg in Sicherheit gebracht werden sollten, haben bisher nur knapp 600 Menschen hier Schutz gefunden. Daher fordern wir: Umsetzen statt aussetzen! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Dagmar Kaselitz, SPD) Sowohl für Afghanistan als auch für Syrien gilt, die humanitäre Lage ist und bleibt weiterhin katastrophal. Das UN-Menschenrechtsbüro weist auf schwere Übergriffe hin. Abschiebefantasien nach Afghanistan und Syrien verletzen die Menschenrechte, denn Rückkehrer/-innen droht Verfolgung, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Für wen machen Sie eigentlich Politik?) Folter und Tod. Für uns ist klar, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Von wem wurden Sie eigentlich dafür gewählt?) es darf keine Zusammenarbeit, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Es geht um Humanität. Ist das ein Fremdwort?) keine Legitimation (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hier und dort, für Menschen!) von menschenrechtsverachtenden Terrorregimen geben! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Beifall Michael Noetzel, DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist ein Fremdwort für Sie. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Wir werden nicht mitziehen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) bei all den verbreiteten ...
... menschenrechtsmissachtenden, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) unterirdischen Forderungen! (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU)
Frau Abgeordnete, einen Moment bitte! Ich habe geläutet und ich habe jetzt erst mal das Wort. Ich kann die Rednerin hier nicht mehr verstehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Inhaltlich verstehen wir sie auch nicht.) Zwischenrufe sind gestattet, aber nicht in der Lautstärke und der Intensität. Ich kann hier die Rednerin nicht mehr verstehen. Ich bitte ein bisschen mehr um Zurückhaltung. Frau Pulz-Debler, Sie haben jetzt wieder das Wort. Bitte schön!
Für uns ist klar, und noch mal, es darf keine Zusammenarbeit, keine Legitimation von menschenverachtenden Terrorregimen geben! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir werden nicht mitziehen bei all diesen verbreiteten populistischen, menschenrechtsmissachtenden und unterirdischen Forderungen! Nein, wir unterstützen auch nicht die Pläne der Bundespolitik, die das Leben von Schutzsuchenden immer prekärer machen sollen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann steigen Sie aus der Koalition hier aus! Das glaubt Ihnen doch kein Mensch! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) damit bloß niemand mehr herkommt, ungeachtet der Tatsache, dass reale Fluchtursachen bestehen und niemand freiwillig flieht. Damit, liebe Fraktion der GRÜNEN, zu Ihrem Antrag: Ich freue mich natürlich, dass Sie sich für die Integration von Geflüchteten starkmachen, nur, vielleicht sollten Sie, statt Aufgaben an die Landesregierung abzugeben, mal an Ihre Bundespartei appellieren, die in ihrem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr die Mittel für Integrationskurse und für die psychosoziale Versorgung halbiert. (René Domke, FDP: Hier hat das Land ja auch noch Verantwortung.) Mit Blick auf den Kurs der Bundesregierung (Zuruf von René Domke, FDP) ist es mehr als befremdlich, dass Sie gerade heute hier davon sprechen, die offene Gesellschaft schützen zu wollen. Hier tragen auch Sie Verantwortung. Und wenn Ihre Ziele wirklich „Offenheit“ und „Integration“ lauten, dann erwarte ich entsprechende Signale seitens des Bundes. (Beifall Michael Noetzel, DIE LINKE) Stattdessen ziehen hier alle mit und geben den feuchten Träumen des rechten Lagers realpolitische Dimensionen. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD: Feuchten Träumen!) Noch mal und abschließend: (Zuruf von René Domke, FDP) Wir als LINKE werden weiter dafür kämpfen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war sexistisch!) dass alle Schutzsuchenden ein Leben in Würde und Sicherheit führen können – (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie haben doch selber über Dublin gesprochen.) international wie national – (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und dass endlich Fluchtursachen und nicht Menschen (Zuruf von Horst Förster, AfD) bekämpft werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gehen Sie doch nach Syrien und machen Sie da Politik!) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Kollegin, ich stelle erst mal fest, dass nicht mal mehr die gesamte Fraktion bei Ihnen klatscht, und das eint scheinbar auch die Fraktion mit dem, was der Kollege Straetmanns zu seiner Begründung des Parteiwechsels erklärt hat. Er hat gesagt, der Umgang mit dem Thema Migration zeige, und ich zitiere, „wie weit entfernt von der Lebenswirklichkeit der Menschen“ DIE LINKE mittlerweile stehe. Dem ist nichts, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da haben Sie ja einen tollen, einen tollen Kronzeugen.) dem ist nichts hinzuzufügen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Herzlichen Glückwunsch!) Und, Frau Pulz-Debler, Sie haben es hier eben erklärt, dass Sie den Kurs auch der Bundespolitik, der Ampel, dort der Verschärfungen im Bereich Asyl und Migration, nicht mittragen werden. Das haben Sie eben hier sehr deutlich erklärt. Und dann tun Sie uns allen den Gefallen, dann erklären Sie bitte heute auch, dass Sie aussteigen, dass Sie in die Opposition gehen! Wenn Sie bei der zentralen Frage, die die Menschen bei uns im Land am meisten beschäftigt, nicht mehr bereit sind, das mitzutragen über die Landesregierung, dann beenden Sie es lieber heute und hier, als sich jetzt hier noch zwei Jahre lang durchzuschleppen bei dem Thema! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, FDP und Daniel Peters, CDU)
Selbstverständlich und nur zu gerne. Herr Ehlers – „christlich“. Wo ist Ihr „christlich“ geblieben, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ah!) wenn selbst Pfarrer/-innen, Theolog/-innen sich abwenden (Daniel Peters, CDU: Oh Gott!) und deutlich feststellen, dass der angebliche christliche Kurs der CDU im Beispiel oder im Bereich Asyl sich von allen Menschenrechten, von Menschlichkeit entfernt? (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Sorry, das müssen Sie sich dann jetzt auch geben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Jawoll! – Zurufe von Thore Stein, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke. (Sebastian Ehlers, CDU: Herr Foerster ist rausgegangen, der ist schon zum BSW. – Zuruf von Daniel Peters, CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE: Unkt ihr nur rum! – Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie sich dann parteipolitisch ein bisschen sortiert haben und wieder beruhigt haben, dann kommen wir vielleicht zu dem Thema, was wirklich die Menschen im Land bewegt. Und deswegen ist es wichtig, dass wir hier diese verbundene Aussprache haben zu einem wichtigen Thema. Ich habe jetzt auch nicht ganz verstanden, warum das mit dem Thema Islamismus jetzt nicht zusammengefasst werden konnte, weil wir auf viele Redebausteine ja zurückgreifen. Das hätten wir auch anders haben können. Bevor ich es vergesse – ich bin ja von der vorherigen Präsidentin da ein bisschen abgewatscht worden –, beantrage ich jetzt schon an der Stelle ziffernweise Abstimmung über den Antrag der CDU, weil es da zwei Punkte gibt, mit denen wir nicht gut leben können. Also auch wenn es jetzt Teile offensichtlich in den rotroten Reihen gibt, die immer noch negieren, dass wir dringend Lösungen brauchen, wie wir einfach mit der Frage der Migration im Land umgehen, da muss ich ganz ehrlich sagen, dann haben Sie tatsächlich das Gefühl für die Menschen hier im Land verloren und dann ist diese Debatte auch äußerst angebracht. Es ist für viele nicht mehr fünf vor zwölf, sondern schon darüber hinaus. Und ja, es sind sehr, sehr viele Dinge gesagt worden, wie man Migration besser angehen kann. Es sollen Sprachkurse ausgebaut werden, es sollen Integrationskurse ausgebaut werden. Aber, meine Damen und Herren, ich muss es jetzt wirklich mal so sagen, singen und klatschen und zusammenkommen und vielleicht sich auszutauschen, hindert niemanden daran, sich zu radikalisieren, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist so.) weil der hat gar kein Interesse an diesen Kursen. Er wird auch nicht hingehen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Der wird auch die Beratungsstellen nicht in Anspruch nehmen, weil der hat ein anderes Ziel. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und das müssen wir zur Kenntnis nehmen, da müssen wir ansetzen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Es geht doch gar nicht darum, dass diejenigen, die sich einbringen wollen, dass denen, ich habe gestern schon dazu gesprochen, wir wollen doch gerade die im Land behalten, die sich hier einbringen wollen, die Sozialversicherungsbeiträge zahlen wollen, die in der Gesellschaft ankommen wollen, die hier auch arbeiten wollen. Die sind doch wertvoll für unsere Gesellschaft. Um die geht es doch gar nicht, sondern es geht auch darum, dass wir hier eine andere Situation haben, und die haben wir doch im vorherigen Tagesordnungspunkt beschrieben. Sie wollten es jetzt abtrennen voneinander. Aber genau das ist es, was die Menschen beunruhigt, dass sie sagen, Menschenskinder, da entsteht auch etwas, das macht uns hier jetzt gerade Sorge. Das kann man nicht einfach wegdiskutieren. Da kann man nicht einfach sagen, da machen wir mehr Kurse und dann wird das schon alles funktionieren. Das wird doch nicht möglich sein! Und ich frage mich wirklich, ich frage mich wirklich, Ihre Ministerpräsidentin ist damals von der Ministerpräsidentenkonferenz im November 2023 wiedergekommen mit konkreten, knackigen Punkten. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich war begeistert, dass die sich endlich dahintergestellt hat, die Ministerpräsidentin, und gesagt hat, wir müssen handeln. Passiert ist überhaupt gar nichts, nicht nur bei uns nicht im Bundesland, sondern woanders auch nicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist immer so, Herr Domke.) Und das ist das eigentliche Problem. Wir reden seit 2023, wir reden eigentlich seit 2015/2016, und das auch mal an die CDU gerichtet. Natürlich sind da Fehler passiert. Man hat geschaut, dass die Zivilgesellschaft, dass viele Engagierte in einer Willkommenskultur, die damals auch begrüßenswert war, die aus einer Notlage der Menschen, da war Humanität gefragt und da hat man sich zusammengestellt, auch als Zivilgesellschaft. Selbst ich war unterwegs mit Flüchtlingsfamilien, habe mich gekümmert um bestimmte Termine, habe begleitet und so weiter. Dann habe ich aber ganz schnell eines gemerkt: Das ist so eine links-links-grüne Nische. Das ist gar nicht gewollt, dass ein Liberaler sich auf einmal einmischt und irgendwie mit Rechtsstaatlichkeit und mit anderen Dingen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was erzählen Sie denn?!) da ist man wirklich rausgedrängt worden. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ach!) Das muss man sich mal vorstellen! Nee, da müssen Sie nicht, ich habe diese Erfahrung gemacht, und das muss einfach mal aufhören! Entweder ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dann müssen Sie auch damit leben, dass alle mitreden wollen, oder es ist es eben nicht. Es ist kein Nischenthema für irgendwen und da hat auch keiner irgendwie ein Rezept irgendwie ausgearbeitet. Wir haben immer wieder beantragt, lassen Sie uns uns mit den Experten hinsetzen, auch zum Thema Islamismus! Lassen Sie uns zusammenkommen! Lassen Sie uns hier klare Regeln festlegen! Das ist ja alles nicht gewünscht. Sie tun ja immer so, als wenn Sie eine Lösungskompetenz haben, und dann kommen Sie mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und passiert ist gar nichts. So, das habe ich eben schon einmal gesagt. Das müssen Sie sich jetzt wirklich mal vorhalten lassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Nichts, nichts im Interesse der Menschen im Land ist da umgesetzt worden. Vielen Dank, dass die Union sich auf den Weg macht, wieder die Fehler aus 2015 und 2016 zu korrigieren! Das begrüße ich auch auf Bundesebene außerordentlich. Noch mal, ich kann es Ihnen nicht ersparen, ich habe es in der vorherigen Runde schon gesagt, GERAS, die Gemeinsame Ermittlungsgruppe – damals haben Sie dagegengeredet –, wir brauchen so was. Wir müssen Straftäter ermitteln. Das muss auch vernünftig passieren, das muss auch in gemeinschaftlicher Zusammenarbeit passieren. Und es müssen auch endlich Ansätze geschaffen werden, dass länderübergreifend zusammengearbeitet wird, dass der Bund und die Länder gemeinsam aufeinander zugehen. Die Gemengelage im Bund, die sieht doch so aus, als wenn wir da vor einer Einigung der Mitte stehen. Das dürfen wir jetzt aber auch nicht kleinreden. Das ist immer noch besser als das, was wir im Moment erleben, nämlich Stillstand, dass überhaupt nichts umgesetzt wird, sondern jetzt müssen wir wirklich mal mit den Kompromissen weiterarbeiten. Und da wird der eine oder andere an der einen oder anderen Stelle auch Bauchschmerzen haben. Die GRÜNEN werden Bauchschmerzen haben, die FDP wird Bauchschmerzen haben, die CDU wird Bauchschmerzen haben, die SPD wird Bauchschmerzen haben. Aber diese Bauchschmerzen, die sind einfach notwendig. Die sind einfach notwendig, weil es um das Interesse, um das Wohl des Landes geht, weil die Menschen beunruhigt sind. Und sie wollen Lösungen, sie wollen auch nicht dieses Herumpalaver. Wie oft haben wir das hier schon auf die Tagesordnung gesetzt, wie oft haben wir uns hier im Kreis gedreht, und trotzdem haben wir immer noch keine Experten angehört, trotzdem sind wir noch nicht zusammengekommen und trotzdem ist auch kein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz umgesetzt worden. Die Bezahlkarte, da reden wir über ein Jahr drüber. Kein Mensch hat die Bezahlkarte hier im Land, und ich weiß nicht, wie lange das noch so weitergehen soll. Meine Damen und Herren, ich will nur auf die Punkte eingehen, wo wir – deswegen haben wir ja die ziffernweise Abstimmung beantragt –, das ist einmal das Staatsangehörigkeitsrecht. Das kennen Sie schon. Mitnichten geht es hier um Verramschen. Das ist eigentlich ein Sprech der AfD, den sollten Sie nicht übernehmen in der CDU. Uns geht es darum, dass es da auch Verschärfungen, dass es auch ein klares Statement gibt, ein Bekenntnis zur Staatsbürgerschaft. Noch mal, wir haben diejenigen im Blick, die sich hier einbringen, die hier arbeiten, die leistungsbereit sind und die sich integrieren wollen in die Gesellschaft. Und genau da wird ja ein Vorschaltverfahren stattfinden, und das ist keine Frage, ob es jetzt fünf Jahre sind oder acht, sondern es geht um das Statement und wir müssen nur aufpassen, dass wir nicht genau die Falschen dann berücksichtigen. Das ist aber Aufgabe dessen, wie man dieses Verfahren ausgestaltet. Ich denke, da sollten Sie sich öffnen, weil wir genau denjenigen, die wir brauchen – wir brauchen ja auch eine Arbeitsmigration, wir können hier nicht immer darüber wegdiskutieren, Sie wissen ganz genau, 700.000 Menschen gehen in Deutschland in den Ruhestand und es ist die Lücke, die nicht mehr gefüllt werden kann –, also müssen wir doch auch ein Angebot machen für diejenigen, die bereit sind. Das hat aber nichts mit dem anderen Problemfall zu tun, dass wir einfach im Moment den Rechtsstaat ausgehöhlt haben. Und natürlich muss man darüber reden, wo müssen wir anpassen. Frau Pulz-Debler, Sie tun ja gerade so, als wenn wir mit dem rechtlichen Rahmen jetzt bis in alle Ewigkeit weitermachen können. Das geht einfach schlichtweg nicht! Wir merken diese Überforderung teilweise. Und Sie kommen auch zu spät mit Ihren Integrationsangeboten. Sie schaffen es ja gar nicht mehr, Sie kommen ja gar nicht mehr hinterher. Ich höre zum Beispiel – ich war jetzt in Upahl, habe mir das angeschaut –, da gibt es Unternehmer in Boltenhagen, die sagen, ich brauche Arbeitskräfte. Das hat sich gelöst. Das hat sich aber nur deswegen schnell gelöst, weil man staatliche Behörden weitestgehend rausgehalten hat. Also es geht, es gibt Matches, es gibt funktionierende Dinge. Aber immer dann, wenn sich irgendeiner einmischt, dann funktioniert es eben nicht mehr. Und das muss uns auch mal zu denken geben, ob wir nicht viel zu kompliziert sind in unseren Verfahren. Wieso muss jemand über 18 Monate überhaupt über eine Bleibeperspektive im Zweifel stehen? Das ist doch völlig krank! Das verträgt doch kein System, das verträgt keine Volkswirtschaft. Da müssen wir endlich mal ran! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ja, Sie können ja auch klatschen. Es ist am Ende, (Torsten Renz, CDU: Ich war so beeindruckt von dem Argument.) es ist am Ende ... Ja, das ist klar. Da fangen wir aber wieder an, dann fangen wir wieder an rumzudifferenzieren. (Torsten Renz, CDU: Sie haben aber vollkommen recht.) Wir müssen doch einfach mal vorwärtskommen. Das ist doch eigentlich der Kern des Ganzen. Lassen Sie uns doch nicht immer hier herausarbeiten, was uns unterscheidet, sondern lassen Sie uns einfach mal herausarbeiten, was uns verbindet in dieser Frage! Das ist, glaube ich, auch genau das, was die Menschen wollen. Also hören wir einfach mal auf, jedem vorzurechnen, wo er morgen, bei welcher Partei er ist oder ob es die morgen hier noch gibt oder sonst irgendwas. (Sandy van Baal, FDP: Morgen, morgen!) Das interessiert draußen keinen Menschen. Die Menschen interessiert, dass die, die hier gerade sitzen, (Sandy van Baal, FDP: Genau!) das gelöst kriegen. (Sandy van Baal, FDP: Ja!) Und deswegen mein Appell auch noch mal an die Regierungsbank, (Sebastian Ehlers, CDU: Wir kriegen es ja nicht gelöst.) die natürlich auch nicht zuhört, sondern lieber auf ihr Notebook guckt, (Minister Christian Pegel: Ich kann beides, Herr Abgeordneter, ich kann beides. – Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Torsten Renz, CDU) es ist essenziell für dieses Land und auch für die Demokratie hier im Land, dass wir uns dieser Frage stellen. Und natürlich berücksichtige ich auch alles, was für Humanität spricht. Und es ist alles auch da an rechtlichen Rahmen, was wir nur ausnutzen müssen. Nur, wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen. Wir müssen Stellen schaffen, wir müssen mit der Sprache endlich mal weiterkommen. Aber Sprache kann ich auch bei der Arbeit lernen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das muss nicht die Voraussetzung sein, damit ich überhaupt jemanden vermittele. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) All diese Dinge, die haben wir schon hundertmal angesprochen. Jedes Mal machen Sie die Ohren zu. Ich erneuere das Angebot, weil meine Redezeit auch zu Ende geht: Lassen Sie uns endlich mal in eine Expertenrunde gehen mit der politischen Beteiligung, der Saal ist hier, und lassen Sie uns endlich diese Dinge mal angehen! (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wenn wir nächstes Jahr noch mal darüber diskutieren, sehe ich keine Chance, dass wir bis 2026 das Thema gelöst haben, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem.) und über die Wahlergebnisse werden wir uns dann alle wundern. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Martina Tegtmeier. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es haben ja schon mehrere Rednerinnen und Redner vor mir gesagt, das Thema lässt uns nicht mehr los. In jeder Landtagssitzung haben wir – oftmals auch ziemlich gleichlautende – Anträge hier auf dem Tisch liegen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und ich möchte mich dem Thema einmal mit einem Blick von außen annähern, nämlich mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich gerne aus einem Artikel von Daniel Binswanger, einem Schweizer Journalisten, kurz zitieren, wie der Blick von außen auf unser Gebaren hier zurzeit vor dem Hintergrund von schweren Ereignissen eben ist. Und ich zitiere: „Wer ermessen will, wie stark sich in nur wenigen Jahren die politischen Massstäbe verschoben haben, sollte vergleichen, wie zu verschiedenen Zeitpunkten mit schwersten traumatisierenden Ereignissen umgegangen wird. Am 19. Dezember 2016 kam es zu einem islamistischen Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz.“ Ist uns allen sehr deutlich in Erinnerung. „Das Gewaltverbrechen, zu dem sich der IS bekannte, forderte 13 Menschenleben und fast 170 Opfer wurden teilweise schwer verletzt. In Solingen fand vor“ einigen „Wochen ein Attentat statt, das ebenfalls im Namen des IS begangen wurde. 3 Menschen wurden getötet, 8 weitere verletzt, 4 davon lebensgefährlich. Auch Solingen war eine zutiefst schockierende, horrende Tat“, wobei der Anschlag „bei weitem nicht dieselben Dimensionen“ (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das sollte man nicht vergleichen.) wie der Anschlag vom Breitscheidplatz hatte. Ich zitiere das, ich gebe hier keine Wertung ab. „Dennoch: Damals, am 20. Dezember 2016, trat Angela Merkel vor die Presse und erklärte: ‚Ich weiß, dass es für uns alle besonders schwer zu ertragen wäre, wenn sich bestätigen würde, dass ein Mensch diese Tat begangen hat, der in Deutschland um Schutz und Asyl gebeten hat.‘ Aber sie beendete ihre kurze Rede mit einem eindringlichen Appell: ‚Wir werden die Kraft finden für das Leben, wie wir es in Deutschland leben wollen, frei, miteinander und offen.‘“ Übrigens wird Frau Merkel heute, glaube ich, 70, und Herr Seehofer hat bei seiner Gratulation zu ihr gesagt, (Horst Förster, AfD: 70? Hoffentlich ist sie ein bisschen schlauer geworden!) sie sollte doch ein wenig Selbstkritik üben, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) gerade vor dem Hintergrund (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) der Flüchtlingsdebatten. (Torsten Renz, CDU: Ist das ein Zitat oder werten Sie das jetzt gerade? – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war eine Wertung.) „Von einer solchen Bekräftigung der eigenen Grundwerte –“, ich zitiere weiter, „einem Bekenntnis zu Freiheit, Gemeinschaft und Offenheit –, von einem simplen Aufruf zum Widerstand gegen die Angst ist im Nachgang zu Solingen kaum mehr etwas zu spüren. ... Merkels grimmiges Bekenntnis zum Widerstand gegen die Angst ist ersetzt worden durch eine lange Liste von Massnahmen zur Abschottung und Ausschaffung“, und das über alle Parteien hinweg. „Man kann beim besten Willen nicht behaupten, dass Deutschland sich in einer noch nie da gewesenen Situation befände. Dennoch gibt es einen erdrückenden Konsens, dass nun alles sofort in sein Gegenteil verkehrt werden muss.“ Und das ist ja auch die Position von Herrn Merz, wie wir wissen. Die Vorschläge, die heute auf dem Tisch liegen, dienen wieder, wie in den letzten Parlamentsdebatten, auch dazu, das Asylrecht weiter zu verschärfen, damit Deutschland noch besser vor geflüchteten, schutzbedürftigen Menschen geschützt wird. Diese Vorschläge sind unserer Auffassung nach aber teilweise rechtswidrig, überholt und vor allen Dingen lassen sie christliche Nächstenliebe wirklich vermissen. Angesichts weltweit zunehmender Konflikte und Katastrophen werden die Flüchtlingszahlen, die sich in den letzten 15 Jahren ja bereits schon verdoppelt haben, weiter steigen, und damit steigt auch …
Nein, jetzt noch nicht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und damit steigt auch der Druck auf die Staaten Europas. Aber warum soll Deutschland überhaupt Geflüchtete aufnehmen? „Es ist unsere humanitäre und völkerrechtliche Pflicht, Menschen, die in Not sind, schnell und unbürokratisch zu helfen. Wer nach Deutschland kommt und die Voraussetzungen für einen Schutz erfüllt ..., muss diesen bekommen. Unser Land war und ist bereit, hilfsbedürftigen Menschen Unterstützung zu gewähren.“ (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) „Es ist eine gesamtstaatliche Verpflichtung, der wir uns – Bund, Länder und Kommunen mit Hilfe der Zivilgesellschaft – gemeinsam stellen müssen.“ Das ist zu lesen auf der Homepage der Bundesregierung zum Thema Migration. Mehr Härte bei Abschiebungen wird sicher zu höheren Zahlen an Abschiebungen führen. An den Fluchtursachen ändert sich dadurch jedoch leider nichts und daher auch nicht am Fluchtgeschehen. (Beifall Dirk Bruhn, DIE LINKE) Die Stimmung gegen Flüchtlinge, die – und da widerspreche ich Herrn Domke in seinen Aussagen von gestern – zu einem guten Teil eben doch durch das Aufhetzen, das Aufbauschen, das Schlechtreden kommt, ist für unsere Gesellschaft und für unsere Wirtschaft Gift. (Beifall Dirk Bruhn, DIE LINKE) Die meisten Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, werden trotzdem hierbleiben. Gehen werden die Hochqualifizierten, die nicht in einem Klima der Ablehnung leben wollen und sich aussuchen können, wo sie arbeiten und leben, und das ist eine sehr negative Entwicklung. (Zuruf aus dem Plenum: Was Sie zu verantworten haben, weil Sie Leute reingelassen haben, die ...) Und wenn wir hier immer von Syrern und auch dem syrischen Attentäter sprechen, zurzeit leben so ungefähr 6.000 syrische Ärzte bei uns in Deutschland. Ich möchte gerne, dass sie hier auch weiter leben (René Domke, FDP: Ja, dann tun Sie was für die!) in Sicherheit und Wohlstand (Beifall Dirk Bruhn, DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Tun Sie was für die und gehen Sie die Probleme endlich an!) und für uns, auch für unser Gesundheitssystem zur Verfügung stehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Eine ähnliche Stimmung wie heutzutage hatten wir auch kurz nach der Wende. Darauf habe ich auch schon mehrfach in der Vergangenheit hingewiesen, aber ich will es heute ganz bewusst noch einmal tun. Die Situation war schrecklich, Krieg auf dem Balkan, Glasnost in der Sowjetunion, blutige Grenzstreitigkeiten zwischen Äthiopien und Eritrea, ebenso zwischen Mali und Burkina Faso, Bürgerkriege in Burundi, in der Republik Kongo, im Senegal und Simbabwe. Erst kamen 50.000 Menschen nach Deutschland, dann im Jahr 1991 waren es bereits doppelt so viele und 1992 (Sebastian Ehlers, CDU: Dann wurde das Asylrecht verschärft.) stieg die Zahl auf 440.000 an. (Sebastian Ehlers, CDU: Konsequent.) Da wurde vieles im Land falsch gemacht, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) auf allen Ebenen. (Sebastian Ehlers, CDU: Da wurde das Asylrecht verschärft.) Und wer die damaligen Zustände in Rostock-Lichtenhagen kennt, weiß, wovon ich rede. Das war für mich ein tatsächlicher Notstand, weil da waren Menschen in Not direkt in ihrem Leben auch gefährdet. Aber auch nicht nur bei uns, sondern auch andernorts waren rechte Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte damals schon fast an der Tagesordnung. Reagiert wurde seitens der Politik wie so oft unter anderem mit der Verschärfung des Asylrechts. In Deutschland demonstrierten, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) damals demonstrierten in Deutschland Hunderttausende – nein, Zehntausende, Hunderttausende ist ein bisschen hoch gegriffen –, um die Änderung des Grundgesetzes zu verhindern, und trotz der Proteste beschloss der Bundestag am 26. Mai 1993, das Asylrecht im Grundgesetz massiv einzuschränken, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) mit der Regelung, dass fortan niemand mehr, der in einem sicheren Drittstaat sich vorher aufgehalten hatte, Anspruch auf Asyl in Deutschland erheben konnte. Also da wir von sicheren Drittstaaten umgeben sind, sollte es möglichst niemand mehr bis nach Deutschland schaffen, was im Verlauf ja nicht funktioniert hat. (Horst Förster, AfD: Weil Sie es nicht angewandt haben. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und als 2015 klar war, dass durch den Bürgerkrieg in Syrien mehr Flüchtlinge als je zuvor nach dem Zweiten Weltkrieg zu uns kommen werden, sagte auch wieder die damalige Kanzlerin: „Wann immer es darauf ankommt, sind wir – Bundesregierung, Länder und Kommunen – in der Lage, das Richtige und das Notwendige zu tun. Deutschland ist ein starkes Land.“ Den jetzt immer wieder zitierten und sehr umstrittenen Nachsatz lasse ich jetzt einfach mal weg, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Warum?) weil darauf kommt es nun wirklich nicht an. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch, das ist der entscheidende Satz.) Das kommt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Unterschlagen Sie den doch nicht!) das ist die Zusammenfassung von dem ersten ausführlichen Satz. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir haben hier eine Besuchergruppe, die brauchen den Zusammenhang auch, also bitte!) Wie Sie alle wissen, haben die meisten syrischen Flüchtlinge subsidiären Schutz und sie sind die größte Gruppe Geflüchteter, die seinerzeit nach Deutschland gekommen sind, und bilden auch jetzt ja eine sehr große Gruppe der sich hier Aufhältigen. Asylsuchende aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern erfahren seit dieser Änderung eine besondere Form der Bearbeitung ihrer Anträge, die beschleunigten Asylverfahren. Nämlich im Oktober 2015 wurde das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz als das Asylpaket I beschlossen. Nachdem schon 2014 Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft worden waren, folgte diese Einstufung nun auch für Albanien, den Kosovo und Montenegro. Damit verbunden war ein Arbeitsverbot für alle Asylsuchenden aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern, wenn ihr Asylantrag nach dem 31.08.2015 gestellt wurde. Dann kam das Asylpaket II im Jahr 2016, da wurden weitere Ausschlussgründe für Abschiebungen gestrichen, zum Beispiel Erkrankungen. Schwerwiegende Erkrankungen waren da kein ausreichender Grund mehr oder kein zwangsläufiger Grund. Außerdem wurde der Familiennachzug für subsidiär Geschützte vorerst für zwei Jahre ausgesetzt. Dann kam das Integrationsgesetz im August 2016, hört sich ja schön an, Integrationsgesetz, hatte aber natürlich wieder Einschränkungen für Flüchtlinge, für Asylsuchende mit im Gepäck, nämlich zum Beispiel die 3-jährige Wohnsitzauflage für Geflüchtete, die einen Schutzstatus im Asylverfahren bekommen haben, sowie für andere Personengruppen weitere Kürzungs- und Sanktionsmöglichkeiten des Existenzminimums im Asylbewerberleistungsgesetz. Dann kam im Juli 2017 bereits das nächste Gesetz, das Gesetz nämlich zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das sogenannte Hau-ab-Gesetz. Alle Asylsuchenden, auch Kinder, konnten seitdem bis zum Ende ihres Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durfte seitdem Handydaten von Asylsuchenden für bestimmte Zwecke auslesen und verarbeiten und so weiter. Dann folgte das Familiennachzugsneuregelungsgesetz im Juni 2018. Damit verbunden war die Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Familienzusammenführung für subsidiär Schutzberechtigte. Dann haben wir das Hau-ab-Gesetz II im August 2019, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Hau-ab-Gesetz? – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, hat sie gesagt.) genannt Geordnete-Rückkehr-Gesetz, (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD: Hau-ab-Gesetz!) mit vielen Einzelmaßnahmen, die sicherlich auch nicht zur Verbesserung der Situation Geflüchteter beigetragen haben. Dann kam 2019 schon wieder das nächste Gesetz, im September, Dritte Änderung zum Asylbewerberleistungsgesetz. Darin war zum Beispiel die Verlängerung der eingeschränkten Asylbewerberleistungen von 15 auf 18 Monate, Kürzung der Asylbewerberleistungen für Alleinstehende in Sammelunterkünften. Dann folgten weitere Änderungen. Anfang dieses Jahres – (Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Torsten Renz, CDU) ich kürze das mal so ein bisschen ab – (Torsten Renz, CDU: Jetzt wird es aber interessant.) wurde das Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. Der Ausreisegewahrsam wurde auf 28 Tage verlängert. Polizeibeamte dürfen Wohnungen und Unterkünfte von Geflüchteten ohne richterliche Genehmigung betreten. Abschiebungen müssen nicht mehr angekündigt werden, Schleuser werden besser, intensiver verfolgt, Personen werden unter bestimmten Bedingungen schneller ausgewiesen und, und, und, und, und. Und, Herr Domke, Sie sagten immer, es wird angekündigt, es wird angekündigt, aber nichts passiert. (Daniel Peters, CDU: Selten so viel Desinteresse auf der Besuchertribüne gesehen.) So ist es aber nicht. (Daniel Peters, CDU: Das liegt aber nicht an den Besuchern.) Zum einen, Frau Pulz-Debler hatte ja schon – da komme ich nachher auch noch mal drauf zurück – an einigen Punkten das mit Zahlen untermauert, aber Gesetze müssen ja auch erst mal wirken. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was hat denn das Gesetz so für eine Einwirkungszeit?) Und wir haben, neben diesem Rückführungsverbesserungsgesetz ist mittlerweile (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja, so zwei bis drei Jahre bis zur Landtagswahl?) ja auch das Gemeinsame Europäische Asylsystem, also die Reform, beschlossen worden. (Zuruf von René Domke, FDP) Und auch die braucht natürlich Zeit zum Wirken, weil die Länder müssen sich vorbereiten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir sind doch auch völlig unvorbereitet auf alles. – Zuruf von Horst Förster, AfD) und deswegen ist das Datum für die Umsetzung ja auch zwei Jahre nach hinten gesetzt worden. Also ein Gesetz zu beschließen oder Maßnahmen zu beschließen und das muss sofort wirken, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja. – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Herrn Gauck hat es nicht beeindruckt jedenfalls.) genau wie die Forderung von Herrn Tadsen immer, so was gibt es ja überhaupt gar nicht, wenn, dann jedenfalls nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. (Horst Förster, AfD: Doch!) Und so begrüßenswert es ist, (Torsten Renz, CDU: Doch, bei den Straßenausbaubeiträgen ist das so.) dass die EU sich endlich zum gemeinsamen Handeln und zu einem fairen Ausgleich verständigen konnte, (Torsten Renz, CDU: Es wirkt sofort. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wird die Zukunft erst zeigen, ob das und wie das funktioniert. Es geht um ein Gesetzespaket auf EU-Ebene, das schärfere Asylregeln und die Entlastung von Hauptankunftsländern wie Italien oder Griechenland bewirken soll. Künftig sollen Asylverfahren – das hatte der Minister Pegel schon zum vorherigen Tagesordnungspunkt gesagt – in Asylzentren in Grenznähe entstehen, in denen die Identität von Schutzsuchenden überprüft wird. (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Torsten Renz, CDU) Mit diesem sogenannten Screening soll erreicht werden, dass Migranten mit nur geringen Aufnahmechancen, also mit einer EU-weiten Schutzquote von unter 20 Prozent, erst gar nicht in die EU gelangen. Also die Zielgruppen, die einige von Ihnen im Auge haben, die sind da nicht von betroffen, um das mal so zu sagen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Eben, das ist das Problem.) Also das bedeutet allerdings auch, und da hat Frau Pulz-Debler sicherlich auch einen Teil ihrer Befürchtungen mit reingelegt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die ist abgehauen.) Kinder in Haft zu nehmen – (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) weil die Ingewahrsamnahme von Kindern konnte ja nicht durchgesetzt werden, das war ja noch mal in Verhandlungen versucht worden, aber nein, da haben sich die anderen Staaten nicht drauf eingelassen –, also auch Haft für Kinder, Asylschnellverfahren an den Außengrenzen, Abschiebungen in Länder ohne Schutz für Flüchtlinge, und da kann man schon manchmal ein schlechtes Gefühl bekommen. Die Mitgliedsstaaten können wählen, ob sie Verantwortung für Asylbewerber direkt übernehmen, finanzielle Beiträge leisten oder operative Unterstützung bieten. Das mag erst mal nach sehr wenig klingen, aber nach den ganzen Jahren an Verhandlungen auf EU-Ebene und nach dem Werdegang dieses Asylkompromisses oder dieses Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist das schon ein sehr, sehr großer Erfolg, aber darüber sprechen wir auch nicht zum ersten Mal. Und in der Reaktion auf den Anschlag in Solingen hat die Bundesregierung am 12.09. einen Entwurf zu einem Terrorismusbekämpfungsgesetz und den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylrechts in Erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Darüber wurde vorhin auch schon gesprochen. Der Minister sprach es an, und Herr Ehlers war es, glaube ich, der sagte, dass da ja auch noch verhandelt wird. Und die CDU hat ja auch angezeigt, dass ihr das alles, was da drinsteht, auch noch nicht ausreicht. Ich gehe jetzt auf die Inhalte auch nicht mehr groß ein, weil das ist vorhin schon angesprochen worden. So ... (Horst Förster, AfD: Sagen Sie mal irgendwas gegen rechts, das passt immer. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Gegen die Vorhaben auf Bundesebene, vor allen Dingen, was das Asylrecht angeht, hat uns alle ja ein Appell von 27 Organisationen hier im Land erreicht. Ich hoffe, Sie haben es auch mal gründlich gelesen, denn manche Punkte sind wirklich schwer mitzutragen. Und wenn Herr Peters das hier angesprochen hat, dass auch unsere Ministerpräsidentin, weil einige Leute einen offenen Brief an die SPD-Mitglieder im Bund praktisch unterschrieben haben, also dass sie nicht mehr deswegen hinter der Ministerpräsidentin stehen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) finde ich das ein bisschen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) muss ich mal sagen, abwegig, weil die Dinge, für die wir die sozialdemokratischen Kräfte auf Bundesebene aufgefordert haben, sind ja nicht anders als die, die wir hier auch zum Beispiel mit unserem Antrag im letzten Jahr bekräftigt haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie tragen den Kurs nicht mit von Frau Faeser. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Also da haben wir hier im Landtag noch einmal bekräftigt, dass Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin schutzbedürftigen Geflüchteten Schutz gewährt und sich für eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik einsetzt. (Jens-Holger Schneider, AfD: Oh!) Und wenn jetzt, und wenn wir jetzt einige Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestags auffordern, sich wieder für eine humane Asylpolitik einzusetzen, die europäisches Recht und internationale Solidarität achtet, ist das für uns kein Widerspruch. Und wenn wir fordern, Extremismus effektiv zu bekämpfen durch Prävention, Förderung des Zusammenlebens durch Stärkung des Rechtsstaates, ist das auch kein Widerspruch. Also Ihre Konstruktion ist ein bisschen merkwürdig. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Kommen wir nun mal zu den Anträgen, die hier jetzt auf dem Tisch liegen. Für die AfD liegt es im Interesse von Mecklenburg-Vorpommern, dass umfangreiche Zurückweisungen bei unerlaubten Einreiseversuchen ermöglicht werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Etwa 21.700 Personen, die irregulär nach Deutschland einreisen wollten, hat die Bundespolizei in den ersten sechs Monaten dieses Jahres an den Grenzen zurückgewiesen. Das sind 72 Prozent mehr Zurückweisungen als im Vorjahreszeitraum. Die meisten Zurückweisungen gab es im ersten Halbjahr übrigens an der polnischen Grenze. Die AfD fordert weiter, dass die Landesregierung sich dafür einsetzt, dass direkt mit Assad und den Taliban verhandelt wird, Transitzentren eingerichtet werden, die zu umfangreichen Zurückweisungen führen sollen, der subsidiäre Schutz nicht mehr zur Anwendung kommt und wir den Migrationsnotstand ausrufen. Einen Migrationsnotstand für Mecklenburg-Vorpommern sehen wir ehrlich gesagt nicht und halten ihn auch mangels Rechtsgrundlage nicht für durchführbar. Die Landesregierung hat sich bereits in der Vergangenheit gemeinsam mit anderen Bundesländern gegenüber dem Bund dafür eingesetzt, dass Rückführungen insbesondere von Straftätern und Gefährdern nach Syrien und Afghanistan ermöglicht werden. Minister Pegel hatte da vorhin schon zu ausgeführt. Für Sie scheinen diese Regime ja akzeptable Verhandlungspartner zu sein, um da zu mehr Abschiebungen zu kommen. Für uns sind sie das aber nicht, das möchte ich noch ganz klar und deutlich hier sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das, was die EU an ihren Außengrenzen als Asylzentren errichten wird, will die AfD möglichst an den deutschen Außengrenzen nur für uns und viel wirkungsvoller natürlich. Niemand soll mehr einen Fuß auf deutschen Boden setzen können, um einen Asylantrag stellen zu können. Zu den Dublin-Fällen ist vorhin schon einiges gesagt worden, auch von Minister Pegel. Beim Antrag der CDU ist bemerkenswert, dass sie wieder uns auffordert, unsere Bundesregierung zu unterstützen, jedenfalls bei einigen Dingen, bei der Verschärfung des Waffenrechts nicht, das kommt da leider nicht drin vor. Und ich hatte vorhin schon gesagt, auf Bundesebene wird jetzt gerade darüber diskutiert, dass die CDU da auch noch mehr möchte. Und ich habe heute Morgen auf dem Weg hierher ein Interview des NDR mit Andrea Lindholz von der CSU gehört. Sie wurde dazu befragt, warum die CDU unter Merkel und mit Innenminister Seehofer nicht 2015, als wir die absoluten Spitzenzahlen an Flüchtlingen hauptsächlich aus Syrien aufgenommen haben, die Maßnahmen, die die Bundesregierung nun auf den Weg bringen will, und die Verschärfungen, die die CDU darüber hinaus fordert, nicht auf den Weg gebracht hätten. Der Beantwortung ist sie leider ziemlich ausgewichen. Sie hat dann eher solche Sachen gesagt wie, wir können nicht alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen, Flüchtlinge sollen in Nachbarländern Schutz suchen und nicht vom Magneten Deutschland angezogen werden – bei 120 Millionen Flüchtlingen auf dieser Welt eine steile These, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) denn die allermeisten Flüchtlinge tun genau das, sie bleiben so nah wie möglich an ihrer Heimat. Die Zahl der Zurückweisungen und Abschiebungen ist signifikant gestiegen. Schlepperkriminalität wird wirksam bekämpft, bereits jetzt durch schon eingeleitete Maßnahmen der Ampelkoalition. Die Zahlen dazu sind nachlesbar. Das bewegt sich im Tausenderbereich. Die Forderung der CDU zu einem unbegrenzten Ausreisearrest halten wir für rechtswidrig. Sie behaupten zwar das Gegenteil, aber wir halten das für rechtswidrig. Die Rückabwicklung der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts lehnen wir ab. Dazu wurde auch schon ausgeführt. Das Konzept des sicheren Drittstaates ist schon lange in der Prüfung, darüber haben wir uns auch schon mehrfach hier unterhalten. Und das ist auch ein Konzept, das, im Rahmen der GEAS-Reform ist die EU-Kommission nach der Asylverfahrensverordnung verpflichtet, bis zum 12. Juni 2025 das Konzept des sicheren Drittstaats zu überprüfen. Und welchen Erkenntnisgewinn Sie durch die Nutzungszahlen von Schleswig-Holstein und Hamburg in der Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt sich versprechen beziehungsweise was Sie glauben daraus ableiten zu können, das können Sie uns ja gleich noch mal erklären. Zur Zusammenarbeit mit der zuständigen Stelle im Bereich Rückführung von Straftätern hat der Minister, glaube ich, auch schon ausführlich Stellung bezogen. Wir werden also Ihre Anträge ablehnen. Ich möchte kurz noch zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen – das meiste zum Thema Migration, da hat die Ministerin ja schon zu Stellung bezogen, deswegen beschränke ich mich auf die Wohnsituation –, Sie haben ja vorhin auch in Ihrem Antrag, dass die Menschen gleich dezentral, möglichst dezentral untergebracht werden sollen. Soweit ich weiß, ist zurzeit noch aktuell, dass der Erlass der Landesregierung zur zentralen/dezentralen Unterbringung bis Ende des Jahres ausgesetzt ist, also da steht dem gar nichts im Wege. Natürlich mangelt es an Wohnraum, und auch da haben wir schon mehrmals darüber gesprochen, dass die Landesregierung oder wir mit der Landesregierung da ja auch schon Förderprogramme auf den Weg gebracht haben zur Wohnraumertüchtigung und auch das 20-Millionen-Programm. Und, Herr Domke, wenn Sie jetzt in Ihrem Antrag fordern, dass, (René Domke, FDP: Wir haben doch gar keinen.) in dem Änderungsantrag schreiben, dass die Kommunen dabei, dass denen dabei geholfen werden soll, Wohnraum zu suchen, da sage ich, die werden sich bedanken. Die wissen am besten, wo sie Wohnraum zur Verfügung haben, da brauchen sie keine Unterstützung. Und auch darüber, (René Domke, FDP: Das Land hat ja eigene Liegenschaften und könnte unterstützen.) und auch diese Forderung, meine ich, haben Sie schon mal gestellt. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Einen kleinen Moment bitte, Frau Tegtmeier! Es liegen zwei Anträge auf Kurzintervention vor, einmal vonseiten der Fraktion der FDP und seitens der Fraktion der AfD. Möchten Sie beide im Zusammenhang hören oder jede einzeln?
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Tegtmeier, wirklich, nach Ihrem migrationspolitischen Feuerwerk hier sind mir zwei Sachen offengeblieben, einmal, wie gehen wir jetzt damit um, mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Da habe ich nicht herausgehört, ich hatte, mehrmals jetzt in meiner Rede bin ich darauf eingegangen, was denn da nun eigentlich passieren soll, wie steht die SPD-Fraktion dazu, zu dem Statement auch der Ministerpräsidentin damals. Ich soll es ja nicht als Frage stellen, sondern es ist einfach das, was für mich offengeblieben ist. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und das Zweite, was offengeblieben ist aus meiner Sicht, ich habe ein Angebot unterbreitet, dass sich die Mitte jetzt einmal wirklich mit konkreten Vorhaben auseinandersetzt. Auch darauf sind Sie nicht eingegangen. Sehen Sie die Möglichkeit oder gibt es eine Möglichkeit, dass die SPD-Fraktion mal über ihren Schatten springt und sagt, wir führen mal gemeinsame Gespräche und wir gehen mal in entsprechende Expertengremien?
Möchten Sie darauf reagieren? (Die Abgeordnete Martina Tegtmeier wendet sich an das Präsidium.) Na ja, er hat Stellung zum Thema, es ist ja passend zum Thema.
Also das wäre jetzt eine sehr umfangreiche, umfangreiche Antwort, aber wenn die Ministerpräsidentin uns Beschlüsse vorstellt und diese Beschlüsse hier als regierungsmittragend unterstützt oder sagt – natürlich stellen wir uns nicht gegen diese Beschlüsse, was aber im Umkehrschluss nicht bedeuten muss, dass die Details, die hinterher dabei ausgehandelt werden, dass wir mit allen Details rund 100 Prozent einverstanden wären. Also so viel eigene Meinung muss ja jeder schon haben können, dass er nicht jedes Detail, das man vorher ja auch noch gar nicht kennt, sondern der Rahmen ist gesteckt, aber wie nachher die Details aussehen, da wird man dann ja noch mal sich zu äußern dürfen, wenn einem nicht alles haargenau so passt. Und was Ihr Angebot angeht, wir nehmen das gerne mit in unsere Fraktion und sprechen da mal drüber, und dann werden wir schauen, ob wir das annehmen oder nicht. (David Wulff, FDP: Oder nicht.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Tegtmeier, vielen Dank erst mal für diesen sehr umfassenden historischen Vortrag zu den Maßnahmen, die Ihre Partei, Ihre Regierungsfraktion und die Landes- und Bundesregierung versucht haben, durch verschiedene gesetzgeberische Maßnahmen kompetent auf den Weg zu bringen. Aber dass wir hier heute so stehen und dass diese Debatte so sich zugespitzt hat in den jüngsten Wochen, das hat ja eine Ursache. Und Sie sagen viel über angeblich kompetent vorgetragene Maßnahmen, aber am Ende haben Sie den Kern, nämlich die Wirklichkeitswahrnehmung der Bürger, mit einem solchen Vortrag wieder massiv verfehlt. Sie schaffen es einfach nicht, endlich in die Realität der Menschen vorzudringen (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) und auch einmal darüber nachzudenken, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) welche Maßnahme hier in dieser Richtung einmal angezeigt wäre. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich möchte nur kurz noch mal erläutern, weil ja viel gesagt worden ist, ein „Migrationsnotstand“ als Begriff ist ja schon allein vor dem Hintergrund einer europarechtlichen Regelung nach dem Vertrag der Arbeitsweise der Europäischen Union dahin gehend gegeben, dass wir Artikel 72 dort auch haben, wo ja eben ganz konkret von sekundärrechtlichen Regelungen auch abgewichen werden kann. Und genau vor diesem Artikel 72 ist es eben auch möglich, den Artikel 16a und den Artikel 18 Asylgesetz wieder in Kraft zu setzen, wieder mit Leben zu füllen und dann endlich die Politikwende einzuleiten. (Jens-Holger Schneider, AfD: Jawohl.) Das haben wir hier klar skizziert. Dazu haben Sie rechtlich nichts gesagt heute. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ja, gerne. Erst mal, Ihr Statement in der ersten Hälfte eben hätten Sie sich sparen können. Ich kenne Ihre Einstellung. Zum zweiten Punkt haben wir eine andere Rechtsauffassung, habe ich gesagt. Ich habe gesagt, dass, um den Notstand auszurufen, wir nicht die rechtlichen Voraussetzungen hier sehen. Punkt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da der Fraktionsvorsitzende Domke jetzt wiederholt vorgetragen hat, im November 2023 hätten Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gekreißt, gebaren und dann sei nichts passiert, würde ich gerne, weil mir diese Rufe wiederholt aus Ihrer Fraktion an verschiedenen Stellen in Erinnerung sind, dass man relativ zugespitzt und ein bisschen hölzern Dinge behauptet, die sich aber bei genauer Betrachtung ganz so nicht wägen lassen, gerne mal die Punkte durchgehen, weil Sie vorhin sagten, ich würde lesen. Ja, ich kann lesen und Fahrradfahren und klingeln, gleichzeitig lesen und zuhören, (René Domke, FDP: Ich bin begeistert.) ich habe nämlich einfach mal die elf Punkte abgeklappert. Also ich versuche es ganz schnell. Erster Punkt – im Übrigen, Frau Tegtmeier hatte mehrere der Punkte in der Rede drin, deswegen nahm sie an, Sie hätten die zugeordnet, das mag nicht zuzuordnen gewesen sein, ich mache jetzt einfach nur elf Punkte –, erster Punkt, Forderung Ministerpräsidentenkonferenz an die Bundesregierung, Bundesregierung hat im Übrigen zugestimmt, hat gesagt, ja, wollen wir auch, bitte setzt euch auch auf europäischer Ebene dafür ein, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem nicht nur diskutiert, sondern wirklich zu Ende verhandelt, (Zuruf von René Domke, FDP) mit dem Europäischen Parlament gelingt und umgesetzt wird. Die Forderung war damals, setzt euch dafür ein, dass es überhaupt zu Ende kommt – ist zum Ende gekommen, die deutsche Bundesregierung hat eine wichtige zentrale Rolle dabei gespielt, abgehakt, einer von elf erfüllt. Zweiter Punkt, (René Domke, FDP: Mir gehts um die Landesthemen.) zweiter Punkt … (René Domke, FDP: Mir gehts um die ...) Nein, nein, Sie haben gesagt, es ist, am Ende spielen die Themen doch alle satt rein. Nun werden, das haben Sie nie gesagt, und nun wird es an der Stelle schräg. Die Behauptung war, die Ministerpräsidentenkonferenz gebar und nichts ist passiert. Und darauf gehe ich ein. Zweiter Punkt Migrationsabkommen: Wir können uns 150 wünschen, wir haben viel weniger, aber auch da muss man dem Beauftragten und Staatssekretär lassen, er hat Stück für Stück Dinge vorangetrieben. Es sind mehrere unterzeichnet. Ich wünsche mir mehr, vor allen Dingen mit, ich sage mal, den Hauptherkunftsländern. Aber wir haben auch an der Stelle eine Bundesregierung, die ein Stück weit was versucht hat. Ich glaube, in den letzten fünf Wochen waren zwei oder drei Abkommen dabei. Im Übrigen ein Staatssekretär, den Sie durchaus sehr gelobt haben, als er kam, der Ihnen völlig fremd zu sein scheint. (René Domke, FDP: Das ist auch ein guter Mann.) Dritter Punkt. (Zuruf von René Domke, FDP) Forderung war: Kontrolle der deutschen Außengrenzen, ist umgesetzt. Seit Oktober letzten Jahres wird an der deutsch-polnischen, an der deutsch-tschechischen Grenze kontrolliert. Vier Punkte bisher, vier Treffer. Zu sagen, da ist nichts umgesetzt, wäre dann, glaube ich, schon ein bisschen weiterreichend. (René Domke, FDP: Vom Land! Vom Land!) Fünftens. Beschleunigte Asylverfahren bei Anerkennungsquote unter fünf Prozent. Die MPK hatte die Idee, wir ersetzen das System der sicheren Herkunftsstaaten. Das ist eine sehr grundsätzliche Novellierung. Dies ist bislang nicht passiert. Das ist, glaube ich, ein Konflikt, den müssen die beiden Beteiligten aushalten. Stattdessen hat man einige sichere Herkunftsstaaten ergänzt. Da hat die Bundespolitik sich anders entschieden, welchen Weg sie wählt. Kann man sagen, nicht erfüllt. Einer von fünfen, und dann ein sehr politischer. Moldau und Georgien sofort als sichere Herkunftsstaaten aufnehmen. Wir wissen, beide umgesetzt. Sechs Punkte, fünfmal umgesetzt. Weitere Forderungen, die ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP) Ich gehe mit Ihnen die Punkte durch. Sie haben gesagt, ist nicht. Digitalisierung der Verwaltungsverfahren in Bund und Ländern. (Julian Barlen, SPD: Da winkt er ab. Da winkt er einfach ab. – René Domke, FDP: Es geht mir nur ums Land.) Jeder dieser Punkte spielt ins Land hinein, (René Domke, FDP: Wo ist denn hier der Beitrag des Ministers?) und ich komme auch gerne, das ist ja weniger so, dass Mecklenburg-Vorpommern einzelne Punkte alleine erfüllen könnte, sondern alle diese waren eine Verabredung der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) mit der Bundesregierung. (Julian Barlen, SPD: Darum gings ja auch.) Digitalisierung mittenmang in allen Bundesländern ist aber viel komplizierter, als sich immer alle vorstellen, weil du ganz viele Systeme zusammenbringen musst. Erst mittendrin, noch nicht abgeschlossen, aber immerhin dicke begonnen, und zwar in allen Bundesländern. Rückführung vereinfachen – der Gesetzentwurf ist einer der Punkte, den Frau Tegtmeier ausdrücklich angesprochen hatte. Um ein Beispiel zu nennen, ganz ausdrücklich im Beschluss damals erwähnt, den Ausreisegewahrsam von 10 Tagen auf 28 Tage erhöhen, hat oder haben die drei Bundestagsfraktionen gemeinsam mit der Bundesregierung auf Bundesebene umgesetzt. Schnellere Arbeitsaufnahme ermöglichen war eine Forderung und auch ein Versprechen der Bundesregierung. Der Bundesarbeitsminister hat den Job-Turbo ausgerufen und man hat tatsächlich auch gesetzliche Änderungen vorgenommen. Eine, die mir nicht weit genug ging – ich glaube, wir waren da an der Stelle vielleicht mal gar nicht so uneins –, ich hätte mir eine Arbeitserlaubnis für Asylsuchende ab dem zweiten Monat gewünscht. Jetzt steht nach drei Monaten drin. Dafür, dass wir nach neun und zwölf und so etwas herkommen, hat auch da die Ampel erheblich nach vorne gezogen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Guck einer an!) Wir können für die letzten zwei Monate mehr gern kämpfen, aber deutliche Formulierung, auch da hat die Bundesseite deutlich erfüllt. (René Domke, FDP: Aber funktioniert es? Funktioniert es?) Letzte Punkte waren, der Bund möge die Kommunen unterstützen beim Finden von Immobilien, natürlich nur da, wo er hat, ganz so einfach ist es nicht. Er bemüht sich zumindest. (Zuruf von René Domke, FDP) Und Kostentragung Bund, Länder, Kommunen, da sind wir, wenn Sie uns ansprechen, seit vielen Jahren konsequent. Wir ersetzen den Kommunen eins zu eins die Kosten schon aus Zeiten, glaube ich, aus 2014 oder 2015. Das Gesetz ist auf jeden Fall deutlich länger her. Zwischen Bund und Ländern wird man den Streit nie beilegen. Das müssen wir aushalten. Wenn man summa summarum von elf Punkten sechs komplett erfüllt, vier in Arbeit, einer offen und jetzt gibt es einen einzigen Punkt – und da staune ich immer, wie Sie so in der Entwicklung sind. Also vor einem Vierteljahr habe ich in den Medien gelesen, Bezahlkarte, die machen so einen Sonderweg da in Mecklenburg-Vorpommern, das haut nicht hin, die ganze Republik ist vor uns. Da habe ich immer gedacht, mal ganz ruhig mit den jungen Pferden. Das Einzige, was wir tun, ist ein eigenes Ausschreibungsverfahren durchführen. Jetzt ist für unsere Ausschreibung – allerdings nach einer rechtlichen Überprüfung, die ein Wettbewerber, das ist Rechtsstaat, angestrebt hatte – zwischenzeitlich der Zuschlag erteilt. Wir sind in der Umsetzung. Statt hier zu sagen, okay, ich gestehe ein, M-V hat mit seinem Weg zumindest nicht völlig unrecht gehabt, denn das, was Sie damals favorisiert haben, macht doch bei den anderen 14 mit, wo sind die anderen 14? Oh ja, mitten im Vergabeüberprüfungsverfahren. Und nach meinem Gefühl wird sich das ziehen, weil die wenigen Wettbewerber, die in dem Bereich unterwegs sind, wissen, dass es nur einen einzigen Abnehmer ihrer Leistung gibt, und das sind staatliche Behörden. Wenn die Bundesländer ihre Aufträge vergeben haben, sind alle die, die eine Idee hatten, was vorbereitet haben, aber keinen Auftrag haben, dann ist Feierabend. Die haben keinen anderen Markt, deshalb wird da hart gerungen. Das war meine Sorge, wenn 14 zusammen anbieten, dass alle die, die unterliegen, nach Kräften da rein müssen. Ich mache den Kollegen im Übrigen gar keinen Vorwurf. Die sind mindestens genauso engagiert wie wir. Aber das Versprechen damals war, wir wollen wenigstens zeitgleich fertig sein. Momentan spricht alles dafür, wir werden im Dezember einführen können, andere werden dann noch hängen. Deutliche Formulierung, Behauptung ist, irgendwie alles in der Luft – nein, ich informiere jetzt seit vielen Monaten regelmäßig im Innenausschuss, im Übrigen auf Ihren Wunsch. Sie wissen genau, wo wir stehen. Sie wissen genau, dass wir an der Stelle sogar vor der Welle sind. (Zuruf von René Domke, FDP) Noch mal, ein Stück Zufall, ein Stück Pech der anderen, gar keine Frage. Aber um mal deutlich zu sagen, das Ding ist hier im Bundesland so in der Umsetzung wie an vielen anderen Stellen leider noch nicht, und noch mal, weil die Pech hatten, kein Versagen, nichts schlecht gemacht, die haben einfach zu vierzehnt natürlich mehr Wettbewerber, die sie vor den Gerichten jagen. Elf Punkte, noch mal, sechs in der Umsetzung bei uns, der Hauptpunkt quasi kurz vor der Zielgeraden, drei mittendrin, einer offen. Ich finde die Behauptung nicht wiederholungsfähig, zu sagen, da ist nichts passiert. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ja, Herr Butzki, ganz genau. Vielen Dank, dass ich noch mal die Gelegenheit habe! Wenn ich die Fragen gehabt hätte, was der Bund umsetzt, was Europa umsetzt oder sonst irgendwas, dann hätte ich Fragen da gestellt oder hätte das dort kritisiert. Mir geht es um den Beitrag des Landes und mir geht es darum, dass ich nicht den Eindruck habe, dass die gesamte Landesregierung oder die sie tragenden Fraktionen (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist ja jetzt wieder ein ganz anderer Aspekt. – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) hinter dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz stehen. Und jetzt habe ich herausgehört, es ist einiges in Umsetzung. Über einiges haben Sie auch berichtet. Gleichwohl ist festzustellen, wir haben keine Bezahlkarte, woran auch immer das liegt. (Henning Foerster, DIE LINKE: Haben wir doch gerade erzählt.) Genauso haben wir festzustellen, dass es jetzt mehrere Punkte gab, die noch nicht umgesetzt sind. Das war meine Aussage. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nee, war sie nicht.) Mir geht es nicht darum, was der Bund macht. Mir geht es auch nicht darum, was Europa macht. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Reden Sie sich mal nicht raus!) Mir ging es konkret um die Punkte, für die das Land zuständig ist, für die das Land verantwortlich ist. Und ich habe nicht den Eindruck, dass da wirklich gemeinsam an einem Strang gezogen wird. Mag ja sein, dass der Eindruck trügt, aber genau das habe ich hier zum Ausdruck bringen wollen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, meine Erinnerung ist – ich schaue aber gerne dann, wenn die Protokolle da sind, noch mal nach –, dass Sie sowohl gestern als auch heute ausdrücklich geäußert haben, da kommt eine Ministerpräsidentenkonferenz zusammen und nichts ist umgesetzt. Und ich habe genau auf diese sehr zugespitzte pauschalierende Formulierung reagiert. Ich verstehe jetzt, dass Sie sagen, mir ging es ums Land. Da habe ich Ihnen gesagt, wo wir stehen. Bezahlkarte, allen war klar, du brauchst eine europaweite Ausschreibung, allen war klar, das zaubern wir nicht herbei. Wir sind mittendrin. Wir haben im Januar ausgeschrieben – aus November der Beschluss –, im Januar ein komplexes Verfahren ausgeschrieben. Und wir haben gewartet, weil wir – im Übrigen genau so, wie es hinterher alle von mir gefordert haben – doch bitte die bundesweit zu vereinbarenden Kriterien abwarten mögen. Die waren eben Mitte November erst für Ende Januar vereinbart. Unsere Ausschreibung war ab Mitte Januar fertig und wir haben die Hand draufgelegt – habe ich hier im Landtag im Übrigen in einer entsprechenden Diskussion gesagt –, Hand draufgelegt und haben gesagt, wir warten jetzt ab, bis die da sind, prüfen noch mal, weil natürlich alle bundesweit vereinbarten Kriterien in unsere Ausschreibung sollen. Mehr geht nicht. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen extrem dankbar. Komplexes Verfahren, noch mal, wir sind rechtlich auch angegriffen worden. Das ist nachvollziehbar, die Wettbewerber haben da Druck auf dem Kessel. Aber wir sind momentan diejenigen, die es – vermutlich nach Bayern (die ja viel, viel früher schon unterwegs waren) und Hamburg (auch mit dem Testballon früher unterwegs) –, die Ersten, die es flächendeckend in der Erstaufnahmeeinrichtung haben werden. Zu guter Letzt, wenn Sie sagen, hätten Sie gewusst, hätten Sie Bund und Europa fragen wollen, hätten Sie da gefragt, das haben Sie vorhin alles nicht angemerkt. Noch mal, die Pauschalierung war zugespitzt. Wir erleben viel Unterstützung, wir erleben Diskussionen im Detail, genau wie in Berlin an anderen Stellen das regierungstragende Fraktionen selbstverständlich mit ihren Regierungen tun. Das halten wir miteinander aus. Aber bei der Bezahlkarte werden Sie auch in den letzten neun Monaten in diesem Landtag keinen Dissens der regierungstragenden Fraktionen erlebt haben, sondern wenn, klären wir das bilateral und sprechen über die Dinge. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau!) Wir setzen um und auch die Bundesregierung setzt um, und darum ging es mir. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte hier mich des Antrages der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN annehmen, die „... offene Gesellschaft schützen und bewahren – Integration von Geflüchteten konsequent voranbringen“. Dazu haben wir jetzt eher weniger gehört. Ich denke, es ist wichtig, dass neben der hier schon sehr breit diskutierten sicherheitspolitischen Komponente aber wir genauso intensiv diskutieren müssen über die gesellschaftspolitische Komponente, die sozialpolitisch-präventive Komponente, denn Menschen, die hier sind, ein Großteil, die wollen sich integrieren, die wollen in unsere Gesellschaft aufgenommen werden, sie wollen hier leben. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und ich denke, genau dafür müssen wir etwas tun. Und ich habe ja mit Genugtuung den Beitrag der Sozialministerin gehört, und hätte ich das alles gewusst, wäre meine Rede eine andere geworden. Aber ich denke, dass es auch hier sehr wichtig ist. Ja, das haben Sie angesprochen, es geht um das Landesintegrationskonzept, das Integrations- und Teilhabegesetz und die Stärkung von Psychosozialen Zentren. Wir müssen uns doch einmal fragen, wo kommt Radikalisierung her. Es gibt Menschen, die sind in diesem, unserem Land aufgewachsen und sind radikalisiert. Da muss man doch das Thema angehen. Und das finde ich total richtig. Ja, wir brauchen Prävention auch auf diesem Gebiet. Und Sie haben auch die langfristige Wirkung einer effizienten Präventionspolitik sehr deutlich herausgearbeitet. Und ich denke, da sind wir hier uns im Saal auch alle einig. Das zieht sich durch unsere gesamte Gesellschaft. Das beginnt in der Kita, es muss in den Schulen weitergehen und – das tut es schon – idealerweise in den Sportvereinen. Dort sehen wir Integration sehr deutlich. Wir sehen, dass es funktioniert. Aber auch in Moscheevereinen kommt es zum Einsatz. Auch hier müssen wir ansetzen. Da gibt es unzählige engagierte Menschen und Verbände, die sich dieser Aufgabe widmen. Aber da fehlt es häufig an Geld, an Personal, oder die Anstellungen sind befristet. Und da ist genau – jetzt mal ein Cut zum Vortrag unserer Ministerin –, das klang ein bisschen anders. Das glaube ich nicht so wirklich, aber das werden wir ja erfahren. Wir bleiben da auch dran. Und wir können bei diesen sozialpolitischen Forderungen – und ich wiederhole, den sozialpolitischen Forderungen, die Sie getroffen haben – weitgehend mitgehen. Aber Sie haben ja auch gesehen, wir haben einen Änderungsantrag gestellt. Sie vermengen hier so ein bisschen die sicherheitspolitischen Aspekte mit Arbeitsmarkt- und Wohnungspolitik und mit den besagten sozialpolitischen Komponenten. Ich sage es gleich, es ist schwierig, die Forderung zu stellen, wir brauchen jetzt für alle die dezentrale Unterbringung. Sie benutzen den Begriff „Wohnung“. Da kommt schon Sorge bei den Kommunen auf, wo nehmen wir die Wohnungen her. Wir haben uns erlaubt, das Ganze umzusetzen, und da, wir müssen sie unterstützen, dass die Kommunen Wohnraum finden. Und was mir auch nicht so ganz, was mir fehlt, ist auch, um Islamismus langfristig bekämpfen zu können, bei aller Prävention, wir müssen aber auch eine wirksame Kontrolle der Migration haben. Das gehört auch dazu. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Dazu lese ich leider nichts. Neben den – ja, es ist jetzt kompliziert, wenn man einen schönen Antrag geschrieben hat, und dann kommt er hier völlig durcheinander –, in unserem Änderungsantrag haben wir auch noch etwas zur Konkretisierung, das fehlt mir hier. Sie sagen, wir müssen früh mit Sprach- und Orientierungskursen beginnen. Wir schlagen vor, ab dem zweiten Monat. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das kann doch gar nicht schnell genug gehen. Und ich möchte abschließend noch sagen, die Integration von Geflüchteten – und ich denke, das wollen wir, das wollen wir alle, wir brauchen sie –, das umfasst in der Tat das Zusammenspiel aller Politikbereiche wie Arbeitsmarkt, Wohnen, Bildung und, ganz wichtig, auch die Sicherheit. Und ich denke, dass zu diesem Zusammenspiel, dass alles so funktioniert, wie wir es uns wünschen, wie wir es für unsere Gesellschaft brauchen und auch die Menschen, die zu uns kommen – ich möchte auch nicht, dass 6.000 Ärzte und Pflegekräfte unser Land wieder verlassen, weil wir unfreundlich zu ihnen sind, das will ich nicht, das brauchen wir nicht –, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Bernd Lange, SPD) dazu gehört Prävention. Und ich danke Ihnen eigentlich für diesen Antrag, liebe Kollegen von der GRÜNEN-Fraktion. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Lübz, Parchim, Plau am See und Vorpommern-Rügen. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal kollegialen Dank an Herrn Tadsen, dass er mir den Vortritt lässt aus Termingründen! Ich möchte kurz noch einmal auf unsere Forderungen kompakt eingehen, die wir in dem Antrag formuliert haben. Eins vorangestellt, weil eben Kollegin Becker-Hornickel was zum Thema Arbeitsmigration gesagt hat. Ich bitte doch sehr darum, zu differenzieren. Wenn es darum geht, wenn es darum geht, Menschen in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren, dann braucht es eine gezielte Einwanderungspolitik. Aber wir brauchen uns doch nichts vorzumachen. Dass das Asylrecht nicht dazu taugt, im Wesentlichen nicht dazu taugt, das geben ja nun alle Statistiken her, dieses Arbeitskräftereservoir darüber zu decken. Dafür landen einfach viel zu viele Menschen im deutschen Sozialstaat. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und auch das ist eine Wahrheit, und deswegen bitte ich einfach darum, zu differenzieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Was braucht es? Wir brauchen eine Rücknahme des Ampel-Einbürgerungsgesetzes. Der deutsche Pass ist keine Ramschware. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der deutsche Pass muss am Ende einer gelungenen Integration stehen und nicht am Anfang. (Zuruf von René Domke, FDP) Wir brauchen massive Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unabhängig des Status desjenigen oder derjenigen, wo er vorher war, und zur Not auch im Rahmen einer nationalrechtlichen Lösung. Wir brauchen auch die Drittstaatenlösung, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die immer wieder avisiert wird, aber an der bisher nur im Prozess gearbeitet wird. Herr Pegel ist leider gerade nicht da. Und, meine Damen und Herren, wir brauchen mit Blick auf die Landespolitik – und das können wir hier tatsächlich auch im Einklang mit den Kommunen lösen –, wir brauchen wirklich konsequente Abschiebungen. Ich konnte mir in Glückstadt selbst ein Bild davon machen, wie sehr Mecklenburg-Vorpommern davon Gebrauch macht. Mit Ankündigung meines Termins kam es dann mal dazu, dass man fast die Plätze, die Mecklenburg-Vorpommern zugewiesen bekommen hat, ausnutzt. Aber davor – davon konnte ich mir mit Blick in die Zahlen einen sehr guten Überblick verschaffen – war das einfach nicht die, war das nicht der Fall. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Wir zahlen sehr viel Geld für diese Gemeinschaftsanstalt, aber wir nutzen sie nicht. Das muss sich ändern, ein Punkt unseres Antrages. Und wir möchten dem Umstand Rechnung tragen, dass im Moment – (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) und das spiegeln die Kommunen, die Landkreise –, wenn Sie zuhören würden bei den Kommunen, dann würden die Ihnen sagen, das machen die Landräte. Es kommen auf einmal ganz viel, viel stärker, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, und sofort wird der Familiennachzug angemeldet. Dort kommen aber nicht nur die Eltern. (Christine Klingohr, SPD: Das stimmt ja gar nicht.) Doch, das ist so, Frau Klingohr. (Christine Klingohr, SPD: Ja, schön!) Mensch, dann fragen Sie doch die Kommunen! (Christine Klingohr, SPD: Ja, genau!) Aber Sie blocken das einfach ab. (Christine Klingohr, SPD: Nee, das stimmt nicht.) Das ist so, gerade in Ihrem Landkreis kommt es massiv vor. (Christine Klingohr, SPD: Das stimmt nicht.) Aber Sie wollen das ja nicht. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Unterhalten Sie sich doch mit denen! (Christine Klingohr, SPD: Nein, das stimmt nicht.) Aber es ist auch egal. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Ihre Einstellung hat Frau Tegtmeier sehr gut zum Eindruck, (Unruhe bei Christine Klingohr, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU) zum Tragen gebracht, komme ich gleich zu. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Aber ich will auf diesen problematischen Familiennachzug hinweisen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und es kann nicht sein – ich übertreibe jetzt mal ein bisschen –, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) dass auch der Schwippschwager dann noch das Anrecht hat, (Christine Klingohr, SPD: Ja, genau! Genau!) hier auch mit nach Deutschland zu kommen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Christine Klingohr, SPD, und Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Und jetzt komme ich zu diesem politischen Part. Ich fand das hoch spannend, Frau Tegtmeier, (Heiterkeit und Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) was Sie hier in Ihrer sehr, sehr ausführlichen Rede dargelegt haben. Sie haben ja einen Abriss über 30 Jahre Asylpolitik gegeben, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und immer mit dem Duktus, dass die Verschärfungen eigentlich nicht so wirklich etwas gebracht haben und auch gar nicht in Ihrem Sinne waren. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das können Sie ja gerne haben, diese Meinung, aber es war wirklich ein absoluter Widerspruch zu dem, was Ihr Fraktionsvorsitzender vorhin gesagt hat, der sich ja – so habe ich es verstanden – eindeutig an die Seite der Innenministerin Faeser gestellt hat (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) und das auch unterstützt. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) Frau Tegtmeier hat das Gegenteil erzählt. Das finde ich schon hoch spannend. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Stimmt überhaupt nicht.) Und deswegen komme ich, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) komme ich zum Schluss und sage, (Julian Barlen, SPD: Falsch! Einfach falsch! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Frau Schwesig braucht wirklich Unterstützung. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und die hat sie nämlich nicht aus dieser Koalition, wenn es darum geht, diesen Migrationskurs wirklich neu zu definieren. Das hat sie angekündigt. Sie hat angekündigt, sich an der Seite von Frau Faeser auch wiederfinden zu wollen, um diesen Kurs zu unterstützen. Aber leider mangelt es an Unterstützung aus Teilen der eigenen Fraktion (Andreas Butzki, SPD: So ein Quatsch! Totaler Quatsch!) und des Koalitionspartners sowieso. Ich erneuere mein Angebot, (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) dass wir als CDU in dieser Frage gerne zusammenarbeiten können. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Wir kommen gerne auf Sie zu, (Unruhe bei Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) um endlich auch wirkliche Maßnahmen in der Landespolitik umzusetzen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist mit denen nicht möglich, Herr Peters, das wissen Sie. Das ist nur mit uns möglich.) Insofern so viel zum Thema konstruktive und wirkungsvolle Oppositionspolitik. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist sehr konstruktiv.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dieser ja schon sehr langen und ausgiebigen Debatte jetzt auch noch mal eine Reaktion von meiner AfD-Fraktion, von mir zu dem bisher Gesagten. Ganz allgemein sei festgestellt, dass Sie diese Dimension, diese demografische Dimension einer Migrationskrise auf gar keinen Fall weiter unterschätzen dürfen. Die Situation hat sich zugespitzt, aber sie ist noch lange nicht gelöst, (Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: 23 Prozent weniger als letztes Jahr!) und da haben Ihre Beiträge leider auch nichts geliefert. Rot-Rot lernt nichts aus dem Wahlverhalten der Bürger, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Rot-Rot kämpft mühlenartig gegen die Interessen der Bürger an, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau!) Rot-Rot ist immer noch dabei, weiter ihre Zustimmung zu verspielen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wir können festhalten, an der europäischen Außengrenze, aktueller Artikel aus der FAZ, der noch mal betont, 760.000 Menschen sitzen allein in Libyen mehr oder weniger auf gepackten Koffern und wollen hier rübergehen. Auf den Kanaren ist es proppenvoll. Die spanische Regierung schafft es nicht, den föderalen Staat so zu organisieren, dass die Menschen von den Kanaren aufs Festland kommen. Das Thema ist so brandaktuell wie eh und je, und Sie sind immer noch dabei, hier langweilige historische Vorträge zu leisten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Fangen Sie endlich an, ernsthaft mit uns zu diskutieren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: An die Ursachen, an die Ursachen muss man ran!) Die Ursachen sind ganz klar zu benennen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir sind schon längst bei den Auswirkungen, Herr Koplin. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie schaffen es nicht, die illegale Migration zu stoppen, damit wir endlich auch Lösungen vor Ort, Hilfe vor Ort – ich habe es skizziert mit den Schutzzentren – (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE: Schutzzentren!) voranbringen können. (Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Schutzzentren!) Es wäre ja der helle Wahnsinn, wenn Rot-Rot an der Regierung wäre und zum Beispiel die EU-Außengrenze in Spanien einfach öffnen würde, damit dann genau diese Menschen alle hier reinkommen. Das ist doch die Konsequenz, wenn Sie weiter so argumentieren, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir machen in Spanien eine Grenze auf? Was erzählen Sie da?) wie es Frau Pulz-Debler heute hier getan hat, meine Damen und Herren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber das wollen Sie ja auch.) Und wir können hier weitere Referenzen aufziehen, um hier diese Problematik noch mal zu benennen. Es ist niemand anderes als die Deutsche Polizeigewerkschaft, die nach dem sogenannten Ampel-Maßnahmenpaket von einer Riesennebelkerze gesprochen hat und genau noch mal darauf hingewiesen hat, was das Problem ist. Es ist die Frage der Zurückweisung. Und Frau Tegtmeier sagt dazu nichts, außer dass sie hier irgendwie den Begriff „Migrationsnotstand“ blöd findet. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Aber wenn Sie jetzt, kommen Sie bitte noch einmal nach vorne und erklären Sie uns, warum Zurückweisungen nicht möglich sind! Die CDU hat es doch ganz plakativ auch noch einmal erklärt, dass nationalrechtliche Möglichkeiten hier auf jeden Fall denkbar sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das würde endlich den Atem verschaffen, den unsere Kommunen hier endlich brauchen. (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Meine sehr verehrten Damen und Herren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Frau Pulz-Debler, Sie können doch mal am Mikrofon reden. Zwischenfragen werden hier nicht beantwortet.) ich möchte auch auf Frau Pulz-Debler noch mal zu sprechen kommen. Sie haben ja hier wieder ein sehr gutes Beispiel dafür geliefert, wie die Fraktion DIE LINKE sich von der sozialen Frage eigentlich schon längst verabschiedet hat. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Man muss sich schon entscheiden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) entweder offene Grenzen oder deutscher Sozialstaat. Beides geht nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Wir sprechen uns für den deutschen Sozialstaat aus. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und zur Ministerin Frau Drese auch ein kurzes Wort. Sie sprachen ja wieder hier in wohlklingenden Worten von „Spaltung“, „Hass und Hetze“ und von „Mitgefühl“ und von „Integration“. Aber man muss das denn schon auch einmal mit Leben füllen. Man muss dann schon auch so weit gehen als Ministerin, dass man ganz konkret sich anschaut, wo die Integrationsprobleme denn in den Kommunen, in den Städten, in den einzelnen Orten liegen. Schauen wir uns Schwerin an, schauen wir uns Rostock an, da haben wir ja diese Wohnraumproblematik. Da haben wir ja die jungen Menschen, die jungen Familien, die eine Wohnung haben wollen. Da haben wir genau das, wo Integration scheitert, wo eine Segregation nämlich schon längst stattfindet. Und wir haben keinerlei Zahlen darüber, inwieweit diese Integration wirklich stattfindet und überhaupt möglich ist. Die Arbeitsmarktzahlen habe ich ja heute Morgen schon genannt. Nicht einmal jeder fünfte Mensch, der über das Asylrecht kommt, ist im Arbeitsmarkt sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Ja, meine Damen und Herren, auch zu Frau Oehlrich noch ein paar kurze Worte. Auch Sie verfehlen ja die Wirklichkeit der Situation in unserem Land, indem Sie Ihren Antrag mehr oder weniger darauf eindampfen, psychosoziale Projekte stärken zu wollen, psychosoziale Projekte für Menschen, die sicherlich ja auch auf Fluchtwegen oder auf Migrationswegen keinen einfachen Weg gehabt haben – da wollen wir ja gar nicht aneinander vorbeireden, Frau Oehlrich –, aber es geht doch letztlich darum, in diese Parallelgesellschaften, in dieses Integrationsscheitern hineinzugehen. Es sind doch längst abgekoppelte Teile einer Bevölkerung, die nur noch ihren eigenen Diskurs haben, die aufgrund mangelnder Spracherfolge längst in eine Radikalisierungsfalle tappen, und da werden auch hundert neue psychosoziale Projekte in M-V nichts dran ändern. Die Terrorgefahr ist da, und dazu braucht es eine quantitative Begrenzung der Migration, um das endlich anzugehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Meine Damen und Herren, ich möchte auch an Herrn Pegel kurz, der jetzt leider nicht im Raum ist, (Falko Beitz, SPD: Der ist doch da!) aber als Innenminister hat er meiner Meinung nach ... (Falko Beitz, SPD: Da ist er doch!) Er ist anwesend, da kommt er, sehr schön. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Herr Pegel hat sich ja selber, glaube ich, gestern erst als begeisterten Juristen bezeichnet. Von daher habe ich heute vermisst, dass er bei seinem Wortbeitrag, den er hier geliefert hat, sich doch einmal rechtlich und inhaltlich auch mit den Forderungen des AfD-Antrags auseinandersetzt. Ich kann ihn nur herzlich dazu einladen, das zu tun. Bisher war es ja immer so, Herr Pegel, dass Sie ja doch gerne bei unseren Anträgen auch die historische Frage noch mal in den Raum gestellt haben, inwieweit Deutschland zwangsläufig aufgrund seiner Vergangenheit eine echte Begrenzung der Migration eben nicht durchführen kann, weil man mit diesem historischen Erbe quasi wie blockiert ist in dieser politisch so zentralen Fragestellung. Ich sage Ihnen ganz klar, ich sage Ihnen allen hier von Rot-Rot heute, diese historische Verantwortung übernehmen wir als AfD ganz klar, (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja!) aber das hält uns nicht davon ab, endlich eine wirksame Migrationspolitik hier auf den Weg zu bringen und auch von Ihnen einzufordern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Meine Damen und Herren, Herr Domke sprach davon, dass der Rechtsstaat ausgehöhlt sei, und da kann ich ja noch einmal darauf zu sprechen kommen, was wir heute Morgen in der Fragestunde auch schon mal haben. Wir leben natürlich in Zeiten europarechtlicher Defizite, dass wir in der Migrationsfrage eine strukturelle Frage haben, ein strukturelles Vollzugsdefizit haben, was so sehr dazu beigetragen hat, dass wir hier nicht effektiv in Deutschland vorankommen. Es ist nun einmal so, dass dieses strukturelle Defizit besteht, und wenn wir dagegen nicht mit konsequenten Zurückweisungen reagieren, dann wird sich – Herr Koplin, das hatten Sie ja angesprochen mit Frau Meloni –, dann wird sich in diesen anderen EU-Mitgliedsstaaten auch nichts ändern lassen. Sie müssen genau an dieser Frage einmal schauen, wo diese strukturelle Frage besteht und wie man dagegen auch vorgehen kann. Da lade ich Sie auch herzlich ein, mit uns in den Diskurs zu gehen, wie das konkret möglich ist. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Frau Pulz-Debler hat es zwar festgestellt, aber hat dazu nichts gesagt. Sie verbleiben in einer No-Borders-No-Nations-Ideologie, und die ist längst abgestraft worden vom Wähler. Das hat das BSW zum Glück auch längst gemerkt. (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, an dieser Stelle vielleicht noch ein kurzes Wort zu Herrn Peters. Es ist ja begrüßenswert, dass er hier auch einmal deutliche Forderungen mit uns in die Debatte gebracht hat. Es ist auch zu begrüßen, dass er weiterhin den Dialog mit Rot-Rot suchen will. Ich kann Ihnen aber ganz eindeutig sagen, wenn man sich die Politik der letzten drei Jahre in diesem Landtag hier anschaut, dann wird er da auf Granit beißen, dann wird das zu keinem Ergebnis führen. Es braucht schon eine echte Zäsur, und die Mehrheiten sind dafür längst da. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich muss das Mittel wählen, weil ich keine Redezeit mehr habe. Herr Tadsen, wenn Sie mir was vor die Füße werfen wollen, müssen Sie mir vorher zuhören. Sie haben gesagt, ich hätte nichts zu Zurückweisungen gesagt und würde die Meinung vertreten, so ungefähr, dass das nicht möglich ist. Ich habe gesagt, für die AfD liegt es im Interesse von Mecklenburg-Vorpommern, dass umfangreiche Zurückweisungen bei unerlaubten Einreiseversuchen ermöglicht werden. Etwa 21.700 Personen, die irregulär nach Deutschland einreisen wollten, hat die Bundespolizei in den ersten sechs Monaten des Jahres 2024 an den Grenzen zurückgewiesen. Das sind 72 Prozent mehr Zurückweisungen als im Vorjahreszeitraum. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Für mich haben Sie hier deswegen ganz klar gelogen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Das hätten auch eine Million sein können. Das hätte auch nicht gereicht.)
Ja, sehr gerne, Frau Präsidentin! Und, Frau Tegtmeier, ich glaube, wir reden aneinander vorbei. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Also die unerlaubten Einreisen, (Julian Barlen, SPD: Ei, jei, jei!) die unerlaubten Einreisen sind ja ein Riesenthema. Und wir haben nach wie vor fast 180.000 Asylanträge. Und die politische Debatte mit den Anträgen von CDU und AfD ist ganz klar auf die Frage gestellt gewesen, inwieweit man hier eine umfassende Zurückweisung macht. Und damit habe ich Sie konfrontiert. Sie kommen jetzt hier mit 21.000 zurückgewiesenen Personen. Um die geht es hier gar nicht. Es geht darum, ob wir hier umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen haben, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) damit die Integrationsfähigkeit wiederhergestellt wird. Und dazu haben Sie sich nicht konkret geäußert. Da fehlt Ihre rechtliche Bestandsaufnahme beziehungsweise eine Positionierung von Ihrer Fraktion, die dann auch dazu einmal deutlich Stellung nimmt. Ich gehe ja davon aus – letztes Wort dazu –, ich gehe davon aus, dass in der Sozialdemokratie mittlerweile vermehrt Stimmen laut werden hinter den Kulissen, die vielleicht in diese Richtung auch zeigen wollen und die sich das offenhalten. (Enrico Schult, AfD: 20 Prozent regen zum Nachdenken an.) Und ich bitte Sie alle, machen Sie sich mutig, machen Sie einen Schritt nach vorne! Fangen Sie damit an, genau diese Frage zu beantworten! Vor ein paar Jahren haben Sie, Frau Tegtmeier, das in Bausch und Bogen entfernt, aus dem Diskurs genommen. Jetzt ist es Zeit, das zu ändern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ich habe ja bisher nur zu dem Antrag meiner Fraktion geredet und gehe jetzt gerne noch auf die Anträge von Ihnen ein, liebe Kolleg/-innen. Erst mal herzlichen Dank an die FDP-Fraktion für die konstruktive Auseinandersetzung mit unserem Antrag! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist ein Änderungsantrag, dem wir uns gut anschließen können. Dann jetzt erst mal zum Antrag der AfD-Fraktion. Die AfD-Fraktion, kurz zusammengefasst, missachtet mit den Forderungen in ihrem Antrag menschenrechtliche Standards, schlägt rechtlich fragwürdige Maßnahmen vor (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Welche sind denn fragwürdig?) und bietet keine konkreten, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sagen Sie mal konkret!) umsetzbaren Lösungen für die Herausforderungen, die sich uns stellen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Und wo werden die Menschenrechte dabei angegriffen? Wobei denn konkret?) Die AfD-Fraktion will ja die Landesregierung dazu auffordern, einen Migrationsnotstand für Mecklenburg-Vorpommern und ganz Deutschland auszurufen. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Der Begriff ist erst mal rechtlich gar nicht definiert (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Muss er ja auch nicht.) und suggeriert eine Krise, die nicht durch konkrete Fakten gestützt wird. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Genau wie der Klimanotstand!) Gemeint ist offenbar, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Genau wie der Klimanotstand! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) gemeint ist offenbar, dass sich die Bundesrepublik Deutschland, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) gemeint ist offenbar, dass sich die Bundesrepublik Deutschland auf Artikel 72 AEUV berufen soll. Danach können die EU-Mitgliedsstaaten im Ausnahmefall vom Unionsrecht abweichen, es sogar unter Umständen unangewendet lassen, wenn ansonsten die öffentliche Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit in Deutschland zusammenbrechen würden. Ich gucke mal den Innenminister an, aber das kann derzeit niemand ernsthaft behaupten. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Bernd Lange, SPD) Die AfD-Fraktion beantragt außerdem, regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen. Darauf wurde hier schon eingegangen. Abschiebungen in ein Land, in dem der betroffenen Person Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen, sind nach unserer Landesverfassung, sind nach dem Grundgesetz und auch nach internationalem Recht verboten. Das Argument, das Sicherheitsinteresse Deutschlands wiege in solchen Fällen schwerer als das Schutzinteresse der Täter/-innen, ist rechtlich nicht haltbar. Das absolut geltende Refoulement-Verbot ist eine Errungenschaft des Völkerrechts und Ausdruck der im Grundgesetz verankerten Unantastbarkeit der Menschenwürde. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dirk Bruhn, DIE LINKE) Drittens. Die AfD-Fraktion will eine Abschaffung des subsidiären Schutzes. Der subsidiäre Schutz greift ein, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können und im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht. Mit „ernsthafter Schaden“ ist etwa die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe gemeint, auch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder auch eine Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. Die Forderung nach einer Abschaffung des subsidiären Schutzes ignoriert, dass diese ein wichtiges Instrument ist, um Menschen vor Verfolgung oder existenziellen Gefahren zu schützen. Diese Forderung widerspricht Prinzipien des humanitären Völkerrechts. Viertens. Die AfD setzt sich für Transitzentren für umfangreiche Zurückweisungen von Personen ein, die illegal nach Deutschland einreisen wollen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, illegal.) Zurückweisungen von asylsuchenden Menschen an der Grenze sind aber aus menschenrechtlichen und auch aus europarechtlichen Gründen nicht zulässig. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Falsch! – Nikolaus Kramer, AfD: Falsch! Falsch! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Die Dublin-Verordnung sieht ein Verfahren vor, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Falsch!) demzufolge Deutschland erst mal prüfen muss, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das steht aber nicht in der Genfer Flüchtlingskonvention.) welcher Mitgliedsstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Falsch!) Erst wenn eine Prüfung abgeschlossen ist und die Zuständigkeit, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist offensichtlich, wenn einer von österreichischer Seite anklopft bei uns, dass er dann von österreichischer Seite kommt. Das ist völlig einfach. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) erst wenn diese Prüfung abgeschlossen ist und die Zuständigkeit eines anderen EU-Staates feststeht, kann Deutschland nach der Dublin-III-Verordnung an diesen Staat ein Rückübernahmeersuchen stellen und die Person überstellen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist falsch! – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Was für ein Blödsinn!) So viel vielleicht erst mal zu dem AfD-Antrag. Die CDU schlägt in die gleiche Kerbe. Ich gehe aus Zeitgründen nur auf ein Beispiel erst mal ein. Nach dem Willen der CDU-Fraktion sollen Schutzsuchende, für die gemäß der Dublin-Verordnung ein anderer europäischer Staat zuständig ist, künftig keine Sozialleistungen mehr erhalten, sobald der zuständige Mitgliedsstaat der Rückübernahme zugestimmt hat. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist doch Ampelpolitik.) Eine ersatzlose Streichung von Sozialleistungen würde jedoch das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verletzen. Danach muss der Staat dafür Sorge tragen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Endlich sind Sie mal ehrlich und sagen, Sie wollen Bürgergeld für alle, die aus der Welt hierherkommen, und das sofort.) dass den Menschen mindestens die Mittel zur Verfügung stehen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Danke, Frau Oehlrich!) die sie für ein menschenwürdiges Dasein unbedingt benötigen. Migrationspolitische Erwägungen können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das Existenzminimum rechtfertigen. Es wurde hier schon zitiert: „Die … Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“, sagt das Bundesverfassungsgericht. Offenbar – das zeigt die Auseinandersetzung mit dem Antrag der CDU – will die CDU der AfD sozusagen den Nährboden entziehen. Politisch kann die CDU daraus jedoch, wie die Wahl in Brandenburg zeigt, keinerlei Kapital schlagen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sachsen und Thüringen.) Sehr geehrte Kolleg/-innen, hören Sie auf, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) der AfD nachzueifern! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Bernd Lange, SPD) Kehren Sie zurück auf die Seite der Humanität und ziehen Sie Ihren Antrag zurück! (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Kehren Sie zurück auf die Seite der Guten!) Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Schult, AfD: Aber das ist auch die Seite der Verlierer. Das wird die Seite der Verlierer sein. So what?!)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! An dieser Stelle möchte ich noch mal darauf hinweisen, Zwischenrufe sind erlaubt, aber wenn es Fragestellungen umfangreicherer Art gibt, haben wir andere Instrumente, das mit der Abgeordneten dann zu klären. Ich rufe auf für die AfD-Fraktion den Abgeordneten Horst Förster.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man sollte die Realitätsverweigerung nicht übertreiben. (allgemeine Unruhe) Ich denke, es sollte eigentlich jedem, der mit Vernunft die Realität betrachtet, klar geworden sein, dass eine grenzenlose Zuwanderung schlechthin nicht möglich ist. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Gibts ja auch nicht.) Doch, sie läuft ja derzeit so. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, offensichtlich nicht!) Sehen Sie mal, Sie brauchen, wenn wir also so weitermachen wie bisher, (allgemeine Unruhe) dann geht Ihr Blick jetzt nur mal nach Gaza, was die über zwei Millionen Menschen dort ertragen. Ein jeder von denen könnte hier subsidiären Schutz beantragen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Guck mal, es gibt gar kein Interesse mehr hier!) Und vielleicht wird das irgendwann auch noch mal passieren. Dass dieses Land, diese Erde völlig verwüstet wird und diese Menschen da äußerst schlechte, schlimme Lebensbedingungen haben, ist völlig klar. Nun denken Sie mal Ihr System zu Ende! Nochmals, jeder aus Gaza, die über zwei Millionen Menschen könnten hier anreisen und wir hätten, so, wie Sie das Recht auslegen, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) keinen Grund und kein Recht, ihnen hier einen subsidiären Schutz, vielleicht sogar ein Asylrecht zu verweigern. Das kann nicht funktionieren. Und man kann ja die guten Ansätze, diese vermeintlich guten Ansätze ja vielleicht hochschätzen. Aber wir haben doch jetzt diese Erfahrung gemacht, Zuwanderung funktioniert normalerweise nur, wenn dann auch die Bereitschaft besteht und es auch sich verwirklicht, dass diese Zugewanderten dann sich auch integrieren. Wir müssen aber doch ganz nüchtern sehen, dass bisher, zurück etwas vielleicht zu kurz gekommen, dass Zuwanderung von Menschen aus Europa überwiegend funktioniert, dass die Probleme, die wir haben, einschließlich dieser Gefährder und der Messerstechereien und all dieser Dinge, ja sich ganz, ganz überwiegend in einem bestimmten Bereich von Flüchtlingen abspielen, nämlich bei den Flüchtlingen, die aus muslimischen Ländern kommen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und das muss doch irgendeinen Grund haben. Wir haben die Probleme nicht mit außereuropäischen Flüchtlingen, wir haben die Probleme nicht mit Asiaten, wir haben die Probleme mit muslimischen Einwanderern, die völlig anders geprägt sind. Und wenn Sie das immer noch nicht begreifen, dann müssten Sie mal umgekehrt denken, Frau Pulz-Debler, Sie würden jetzt in den Iran einreisen und würden sich entscheiden, dort leben zu wollen, oder in den Irak oder Syrien, wo auch immer. Und da würden Sie auf völlig andere Verhältnisse stoßen. Wenn Sie dann Ihre LSBTQ-Lehre dort verbreiten wollten, hätten Sie sofort Schwierigkeiten. Sie hätten Schwierigkeiten, als Frau selbstbewusst da rumzulaufen und, und, und. Das wissen Sie alle. Und das müssen Sie übertragen auf umgekehrt. Diese Menschen sind völlig anders geprägt, kommen aus einem völlig anderen Kulturkreis und haben hier notwendigerweise Probleme. Und das baut sich natürlich wechselseitig auf, weil wir auch wenig Verständnis hier und da für deren haben. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Dass Sie da wenig Verständnis haben, ist uns klar. Das zeigen Sie ja ständig.) Also diese Zuwanderung funktioniert nach allen geschichtlichen Erfahrungen nur, wenn sie in einem bestimmten Maße abläuft und diese Zugewanderten dann auch in einer Minderheit sind, die unter Anpassungsdruck stehen und sich dann anpassen. Das wird aus einem Beispiel einer Schulklasse, was ich schon mal erwähnt habe, eigentlich für jeden ganz einfach. Wenn Sie eine Schulklasse haben mit 20 Kindern und da sind 2 Migrantenkinder – ich habe das aus dem Umfeld jetzt konkret vor Augen –, dann gehen die Kinder nett miteinander um und das funktioniert auch, insbesondere wenn die Eltern dann noch mitwirken, und wenn nicht, sieht es natürlich gleich wieder anders aus. Wenn das Bild aber andersrum abläuft, Sie haben eine Klasse, wo überwiegend Migrantenkinder sind, noch aus einem bestimmten Kulturkreis, und da sind ein paar Deutsche übrig, dann haben wir Probleme. Dann passen sich nämlich nicht die uns an, dann haben sie zwangsläufig, geradezu naturwissenschaftlich haben Sie dann die Basis für Parallelgesellschaften. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und das ist auch völlig klar. Wenn Sie dann als Syrer hier einwandern wollen, alles ist fremd für Sie, dann gehen Sie dorthin, wo schon Syrer sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, so ist das.) Die Parallelgesellschaft wird immer größer, sie hat ihre eigenen Läden, ihre eigenen Ärzte, ihre ganzen eigenen Versorgungsstrukturen. Und dann haben wir ein Land mit Parallelgesellschaften. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dann sind wir beim Kern des Ganzen, denn das bleibt auch viel zu kurz, welche Identität haben wir und welche wollen wir bewahren. Wir von der AfD sehen das nicht nationalistisch, (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) aber wir wollen ein Deutschland erhalten, das jedenfalls sich als Deutschland noch wiedererkennt. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Ihre Politik führt zwangsläufig dazu, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Dann bringen Sie mal konkrete Beispiele, was Sie meinen!) ja, Ihre Staatsbürgerschaftsreform zeigt es ja auch, dass Sie die Integration, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) dass Sie die Einbürgerung vor eine gelungene Integration stellen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist doch Quatsch!) Ihnen schwebt ein Staat vor, der eine multikulturelle Beliebigkeitsgesellschaft ist, wo jeder empfangen ist, weil er Mensch ist. Jeder, der kommt, ist willkommen, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) kann hier leben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jeder darf sagen, was er denkt.) Aber das geht nach allen geschichtlichen Erfahrungen schief. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Was wollen Sie denn? Was wollen Sie denn?) Gucken Sie sich den Balkan an, wo man sich, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das steht im Antrag.) nachdem Tito weg war, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Lesen Sie doch mal!) sich die Köpfe eingeschlagen hat. Wir wollen ein Land, das vielfältig ist. Das waren wir immer schon. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ach! Ach!) Wir wollen ein Land, wo eine Zuwanderung in natürlicher Art und Weise stattfindet, und vor allem, wo wir bestimmen, wer hier reinkommt. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, Sie!) Und das ist der Kern des Ganzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie wollen bestimmen.) Das ist doch der Kern dessen, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) was Sie uns immer anheften wollen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie wollen das bestimmen. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wir seien ein Einwanderungsland. Wären wir ein Einwanderungsland, dann würden wir nämlich genau immer bestimmen, wer kommt, würden uns aussuchen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So ist es.) wer auch hier hinpasst und unseren Interessen entspricht. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Aber wir müssen gar nicht so, wir müssen eigentlich doch gar nicht so polarisieren. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Sagen Sie mir bitte von den Faktenrealitäten her, was dagegenspricht! Nennen Sie mir irgendwo auf der Erde, dass es funktioniert, auch eine Rechtsordnung, dass jeder in diese Hausgemeinschaft, in dieses Haus Europa, in dieses Haus Deutschland kommen kann, ohne Prüfung, ohne alles, und dann bleibt er hier. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Passiert ja auch nicht!) Dass faktisch, was Sie ja ... (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das wird doch geprüft. Das wird geprüft! – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wo?) Das Asylrecht ist doch völlig dysfunktional. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Es wird geprüft.) Darüber müssen wir gar nicht diskutieren. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wissen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie tun so, als wäre es so.) dass das Asylrecht faktisch so aussieht, wer kommt und das Wort „Asyl“ ausstammeln kann, der bleibt hier. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das wird geprüft. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wer abgeschoben wird, der kommt zu einem Drittel wieder zurück, stellt einen Folgeantrag und er geht wieder durch die Prüfmaschinerie. Darüber diskutiert kein Rechtswissenschaftler, der noch ein bisschen Verstand dabei hat. Das Asylrecht ist völlig dysfunktional. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: So ist das.) Und jetzt will ich nicht ins Detail gehen. Die Reparatur ist möglich. Das Merkwürdige ist ja auch, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie wollen es ja abschaffen.) dass nicht nur bei der CDU, auch in anderen Kreisen jetzt plötzlich viele sagen, was wir immer schon gesagt haben, auch nach geltendem Recht ist eine Zurückweisung an den Grenzen möglich. Oder, um es auf den Punkt zu bringen – Herr Peters hat es ja auch gesagt –, wir können hier reden, wie wir wollen, drum herumreden, ohne Zurückweisung an den Grenzen werden Sie das Problem nicht lösen. (Thore Stein, AfD: Korrekt!) Und das, was Faeser und Co beschlossen haben, ist reine Symbolpolitik. Das ändert so ein bisschen was, ändert aber nichts am Kern. Und nochmals, 16a, unser Grundgesetz, das müssen wir ernst nehmen. Da steht genau drin der Kompromiss von 1993, dass sich auf Asyl nicht berufen kann, wer aus einem sicheren Drittstaat kommt. Und das ist rundum der Fall. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Man wollte damals ganz gezielt – das war ja auch damals die Kritik der SPD –, man wollte faktisch das Asylrecht abschaffen. Das ist auch nichts grundsätzlich Böses. Denn das ist ja auch einer der Denkfehler, immer wieder wird das Asylrecht hier hervorgehoben, als ob das sozusagen ja so ein Kern der Verfassung wäre, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ist es auch. – Zuruf von Thore Stein, AfD) unendlich wichtig, das wäre ja Sünde, es auch nur anzutasten. Nein, wir müssen das in die Rechtsordnung auch der anderen Länder mal einsortieren. Wir sind das einzige Land in der Welt, das diesen Asylartikel hat oder jedenfalls vorher noch stärker hatte, jetzt eingeschränkt hat, als individuelles Grundrecht. Das gibt es nirgends. Das Asylrecht ist von der Sache eigentlich so eine Art Gnadenrecht, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Da gibt es historische Gründe für.) das kann man nicht erzwingen. Man kann darum bitten, dass man Asyl gewährt. Das ist das Grundprinzip des Asylrechts. Wir hatten es, als ein individuelles Grundrecht haben wir das jetzt in der Verfassung stehen. Und das ist einmalig in der Welt, ist also überhaupt keine Todsünde, sondern nach den Erfahrungen, die wir damit gemacht haben, absolut notwendig, darüber neu nachzudenken. Und ich sage noch mal, es ist ja repariert worden durch 16a 1993. Faktisch ist es ja ausgehebelt dadurch. Und die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich doch damals ganz andere Verhältnisse vorgestellt. Sie haben an wirkliche Menschen gedacht, die jetzt politisch verfolgt sind, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, das sind jetzt keine echten Menschen?!) denen größtes Unheil droht. Was wir haben, ist eine Massenzuwanderung. Glauben Sie denn im Ernst, dass die Massen, die hier einwandern, dass die alle jetzt wegen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hierherkommen, was Sie am liebsten ihnen einreden?! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die kommen hierher, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Die kommen hierher, weil sie sind in großer Not.) weil die Welt so ist, wie sie ist, weil woanders Not und Elend herrschen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Genau!) weil in Afrika eine Bevölkerungsexplosion stattfindet, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nee, sie kommen aus Kriegsgebieten.) das jedes Wachstum kaputt macht. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb kommen sie her, weil sie hier besser leben wollen. Und das ist verständlich, menschlich akzeptabel. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie kommen aus Kriegsgebieten. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dafür kann ich keinen bestrafen. Ich kann nur die bestrafen, die nicht in der Lage sind, die Interessen ihres eigenen Landes im Auge zu haben, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) die nur eins im Auge haben, multikulturell jeden hier reinzulassen. Es geht schief und Sie verkennen die sozialen Auswirkungen. Sie verkennen einfach den Sprengstoff, der dahintersteht. Sie reden von Zusammenhalt. Sie begreifen nicht, dass Sie den Zusammenhalt zerstören. Was soll denn ein Rentner sagen, der sein Leben lang gearbeitet hat und eine knappe Rente kriegt?! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Eckrente liegt hier real bei 1.200 Euro. (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Röster, DIE LINKE) Und dann erlebt er in seinem Umfeld, dass alle möglichen Leute hierherkommen, die dann in einer Art und Weise versorgt werden, wo er nur träumen kann. Der weiß doch genau, dass das auch alles bezahlt werden muss. Das ist doch keine Sünde, das zu sagen. Es muss alles bezahlt werden. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir wollen doch, dass die integriert werden, dass die ihren Beitrag leisten können.) Und wir sind ja auch mit, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) da, wo wir uns die größte Mühe geben, sind wir doch auch mit denen überfordert, die sich integrieren wollen. Es sind ja nicht alle, die integrationsfähig sind. Das geben Sie auch zu. Es gibt viele Menschen – das soll auch noch mal zur Klarheit gesagt werden, wir sind keine Partei, die alle Ausländer raushaben will. Wir sind doch nicht dumm! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Das hämische Gelächter können Sie sich einsparen! (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das klingt aber ganz anders.) Wir wissen auch – wir haben auch Migranten in unserer eigenen Partei –, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es geht um die, die uns überfordern. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und wir sind mit der Integration, auch der Integrationswilligen, … (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jeannine Rösler, AfD)
... kommen Sie bitte zum Schluss! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Torsten Renz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie so oft bei diesem Thema haben wir eine extreme Schwarz-Weiß-Diskussion. Das heißt für mich auch weiterhin, die Polarisierung, die insbesondere vom linken Lager, wenn ich das so politisch sagen darf, abläuft, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Muss!) die Polarisierung, die dazu geführt hat – und das sage ich auch schon seit geraumer Zeit –, dass wir weiterhin eine Spaltung der Gesellschaft erleben, diese Polarisierung geht weiter. Und das kann nicht der Weg sein, wenn es darum geht, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Und wenn Sie an Ihren Rezepten festhalten und sagen, Zielstellung, zum Beispiel die AfD oder jetzt inzwischen auch das BSW kleiner zu machen anhand von Wahlergebnissen, dann müssen Sie doch irgendwann mal aufwachen und sagen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Fassen Sie sich mal an die eigene Nase!) dieser Weg, den Sie gehen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Fassen Sie sich mal an die eigene Nase!) der kann nicht erfolgreich sein. Und der führt eben dazu, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass Sie weiterhin Ihren Anteil dann leisten, dass es hier aus meiner Sicht zur Spaltung kommt. Und was Sie verkennen, ist, dass Sie die Bürger nicht mitnehmen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie verlieren bei Ihrer Diskussion die Bürger und Sie teilen die Politik in Schwarz und Weiß ein. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das machen Sie doch die ganze Zeit.) Und was Sie machen, Sie schieben uns, die CDU, jetzt auch ganz klar schon in eine Richtung, (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) wenn ich mir die Interviews anhöre von Frau Schwesig oder die Redebeiträge, in einem Atemzug schieben Sie uns in eine Ecke. (Horst Förster, AfD: Da sehen Sie mal, wie das ist! – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das machen Sie selber.) Und da will ich Ihnen sagen, da will ich Ihnen sagen, wenn Sie – und da will ich mal den Deutschen Landkreistag hier zitieren –, wenn Sie nicht mehr wissen, was so ein überparteiliches Gremium, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) ich weiß jetzt nicht genau, da müsste ich noch mal recherchieren, ob es noch, ach doch, Entschuldigung, in Rostock gibt es ja auch linke Oberbürgermeister, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Der Präsident ist von der CDU.) grüne Oberbürgermeister gibt es, SPD-Mandatsträger, und alle vereinen sich im Deutschen Landkreistag hinter den Forderungspapieren, die dort beschlossen werden. Das sind Forderungspapiere, die gehen in Richtung der Bundesregierung. Da gab es das erste Forderungspapier im Juli (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die gehen ja auch in Richtung AfD.) und jetzt im September ein neues Forderungspapier. Und Sie könnten jetzt fast unseren Antrag nehmen und eins zu eins kontrollieren, und dann werden Sie feststellen, aufgrund dieses Gremiums – überparteilich, wo Ihre kommunalen Leute mitwirken – formulieren wir unsere Anträge. Und was machen Sie? Sie schieben uns in eine Ecke. Sie sollten sich mal hinterfragen, ob Ihre Polarisierung hier der richtige Weg ist! Und deswegen will ich auch der Öffentlichkeit mal ein paar Forderungen hier zum Besten geben, die auch Ihre Mandatsträger vor Ort mittragen. Das sind nämlich die Forderungen des Deutschen Landkreistages für eine Wende in der Migrationspolitik. Ich will da mal mit dem Teil der Präambel anfangen, extra fett gedruckt: „Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Kommunen ist damit erschöpft. Eine strikte Begrenzung der irregulären Migration ist dringend erforderlich.“ (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) Das sagt nicht die CDU, das sagt der Deutsche Landkreistag. Und Sie versuchen hier, bestimmte politische Fraktionen in eine Ecke zu schieben. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Ich kann nur sagen, Sie sind auf dem Holzweg. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) So werden Sie nicht nur die Bürger nicht erreichen, nein, Sie werden weiter diese Gesellschaft spalten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Deutsche Städte- und Gemeindetag sagt dann weiter, es gibt kein Gesamtkonzept zum Thema Migration. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Er sagt weiterhin – ich lese nur mal die Überschriften vor –, „1. Grundlagen des Flüchtlingsrechts“ müssen angepasst werden: „Subsidiären Schutzstatus abschaffen; Bürgerkriegsflüchtlingen in Nachbarstaaten Schutz bieten“. Sie tragen hier vor in Größenordnungen, dass Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan menschenunwürdig sind. Ich sage Ihnen, der zweite Punkt – das ist nicht der CDU-Punkt, das ist der Punkt des Deutschen Landkreistages –, und zwar Überschrift „Zahl der Rückführungen und Zurückweisungen deutlich erhöhen – auch nach Syrien und Afghanistan abschieben“, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: AfD-Antrag heute.) was ich mir schon anhören musste, war ein Riesenvortrag von den LINKEN (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) zu dieser Thematik, dass das alles nicht möglich ist. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich sage ...
Nein! Ich sage, das überparteiliche Gremium, der Deutsche Landkreistag, bezieht dazu Stellung und ruft ganz klar dazu auf, hier zu handeln. Punkt 3: „Grenzkontrollen fortführen“. Punkt 4: „Leistungen an Schutzsuchende kürzen – Pull-Faktoren reduzieren“. Und da komme ich jetzt auf Sie zurück, auf die Rednerin der GRÜNEN, die ja nun explizit gesagt hat, von dem umfangreichen Antrag der CDU sucht sie sich mal einen Punkt raus. Sie hätten alle Punkte nehmen können, nämlich alle Punkte gehen zurück auf Forderungen, sage ich, die die deutsche Bevölkerung hat, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Die deutsche Bevölkerung!) die der Deutsche Landkreistag für uns alle aufruft, um die Gesamtheit, den gesellschaftlichen Frieden, nämlich die Überforderung in Deutschland zu verhindern. Deswegen sagt der Deutsche Landkreistag, das sind unsere Forderungen an die Bundesregierung und damit auch an die Landesregierung. Und wenn ich jetzt mal diesen Punkt nehme, den Sie uns vorwerfen, nämlich pauschal hier dann auch dokumentieren, dass wir keine Sozialleistungen mehr schaffen wollen, dann will ich einfach mal zitieren diesen Punkt 4, immer wieder keine CDU-Politik, jedenfalls keine reine, (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Ah!) sondern überparteilich, wo Ihre Leute mitwirken, wo Ihre Leute aus Ihrer Sicht und insbesondere aus Ihrer Sicht ja unmenschliche Forderungen formulieren, das will ich Ihnen auf alle Fälle dann noch mal als Zitat hier vortragen: „Das hierzulande hohe Niveau an sozialen Leistungen macht Deutschland als Zielland für Flüchtlinge besonders attraktiv und fördert eine ungleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union. Die bereits heute existierenden Anspruchseinschränkungen nach §§ 1 Abs. 4, 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes zeigen, dass entsprechend begründete Kürzungen im Rahmen der strikten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich möglich sind.“ Und es geht weiter: „Zu begrüßen ist deshalb auch der Vorschlag der Bundesregierung“ – wir sind leider nicht Bestandteil der Bundesregierung, jetzt greifen Sie also Ihre eigene Bundesregierung an, ich zitiere noch mal –: „Zu begrüßen ist deshalb auch der Vorschlag der Bundesregierung, für bestimmte Dublin-Fälle den Bezug von Sozialleistungen in Deutschland weitgehend auszuschließen.“ (Beifall René Domke, FDP) Das sind Punkte, ich sage es noch mal, die überparteilich, davon gehe ich auf alle Fälle aus, dass Ihre Leute das mitgetragen haben. Ich habe noch nie irgendwo gelesen, dass mit 51 : 49 der Deutsche Landkreistag solche Beschlüsse gefasst hat. (Zurufe von Michael Noetzel, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Das können wir fortführen. Es geht um den Familiennachzug et cetera, unzählige Punkte, die aufgerufen werden. Hören Sie auf mit dieser Schwarz-Weiß-Malerei, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das machen Sie die ganze Zeit.) mit dieser Polarisierung! So spalten Sie weiter. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Leisten Sie Ihren Beitrag, um einen Zusammenhalt in Deutschland auch in diesem Bereich weiter nach vorne zu tragen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Renz, Ihr Plädoyer habe ich wohl vernommen, allein, mir fehlt so wirklich der Glaube, dass die CDU das wirklich umsetzen möchte. Die CDU ist ja auch wie gesagt da sehr stromlinienförmig unterwegs. Und gerade die Wahlen, Herr Renz, in Ostdeutschland, in Thüringen und in Sachsen, haben mich doch daran zweifeln lassen, dass das, was Sie hier vortragen, dass Sie das wirklich umsetzen wollen als CDU, denn die Menschen dort unten haben eine konservative – Sie haben sich ja als sehr konservativ dort dargestellt –, eine konservative Partei gewählt, und sie kriegen am Ende eine linke Regierung. Daher frage ich Sie jetzt ganz offen, mit wem wollen Sie diese ganzen Forderungen, (Thore Stein, AfD: Schämt euch!) die Sie ja zu Recht hier vorgetragen haben, mit wem wollen Sie diese Forderungen umsetzen, sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in anderen Bundesländern, wenn nicht mit der einzigen Partei, die das ja schon seit jeher genau so gefordert hat? Also das, was Sie hier vortragen, das höre ich sehr wohl, allein der Glaube fehlt mir, dass Sie das wirklich so umsetzen können. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Das sind politische Nebelkerzen, Herr Renz. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, das würde mich auch mal interessieren.)
Sehr geehrter Herr Kollege, auf diesen politischen Klamauk habe ich keinen Bock. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh! – Thore Stein, AfD: Was für ein Abgang!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Constanze Oehlrich. (Enrico Schult, AfD: Hat jeder gemerkt, wo die CDU steht.)
Ja, danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen, ich dachte, ich gehe noch mal auf ein paar Dinge ein, die der Kollege Förster hier gesagt hat. Sie haben hier Kriminalität und Geflüchtetenstatus miteinander in Zusammenhang gebracht. Das ist, (Thore Stein, AfD: Ja, ist ja auch so erkennbar.) das weise ich als Hetze zurück, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kriminalstatistik.) als ausländerfeindliche Hetze. (Thore Stein, AfD: Ihre Meinung interessiert doch überhaupt niemanden.) Es ist empirisch nicht belegt, ein Zusammenhang zwischen Geflüchteteneigenschaft und kriminellen Handlungen. (Thore Stein, AfD: Ja, gibt es nur.) Sie haben geredet von einer Minderheit, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) von einer Minderheit, die unter Anpassungsdruck stehen müsse. Nur so könne es funktionieren. (Horst Förster, AfD: Zuwanderung.) Nein, Integration im Sinne unserer offenen Gesellschaft ist ein Zugehen aufeinander. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wir definieren das anders, Frau Oehlrich.) Alles andere sorgt eben genau für die Parallelgesellschaften, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) die wir hier doch alle vermeiden wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die kulturelle Homogenität, die Sie hier als Zielvorstellung heraufbeschwören, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie nicht zugehört, ne?!) ist etwas, was den Werten des Grundgesetzes zuwiderläuft. Deutscher Staatsbürger ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, und die kann im Grunde jeder erwerben, jeder/jede, die hier eine Zeit lang gelebt hat, die deutsche Sprachkenntnisse erworben hat, die hier Integrationsleistungen erbracht hat. Und das ist das Tolle an unserem offenen Gesellschaftsmodell. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben davon geredet, dass das Asylrecht dysfunktional ist. Herr Förster, Asylrecht ist Menschenrecht. Und das Tolle an unserem Grundgesetz ist, dass es als Anspruch ausgestaltet ist und einklagbar ist als Anspruch. Sie sagen, wir sollen den Sprengstoff nicht verkennen, der in der Debatte steckt. (Thore Stein, AfD: Ja.) Der Sprengstoff steckt allein in Ihren Worten, Herr Förster. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thore Stein, AfD: Ah!) Deutschland ist nicht isoliert, sondern eingebettet in ein Staatengebilde, in die Europäische Union. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Migrationspolitik geht nur gemeinsam. Es wird darum gehen, in den kommenden Jahren eine gemeinsame humanitäre Migrationspolitik auf den Weg zu bringen. Dafür wird sich meine Fraktion einsetzen. (Thore Stein, AfD: Bis 2026 noch! Danach nicht mehr.) Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)
Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Wir sind jetzt am Ende einer sehr bewegten Debatte. Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass Sie mir als Präsidentin vielleicht die Gelegenheit geben, wenigstens die Frage zu stellen, ob eine Nachfrage gestattet ist oder nicht. Wir halten dann auch die Zeit an, also es geht nicht von der Redezeit ab. Ich glaube, so viel Respekt voreinander sollten wir dann doch schon haben. Vielen Dank! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4094. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4094 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4110. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, in Ziffer I die Nummern 1 bis 3, in Ziffer II die Nummern 1 bis 5 sowie in Ziffer III die Nummern 1 bis 3 einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer in Ziffer I der Nummer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Die Gegenstimmen? – (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Stimmenthaltungen? – (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) Damit ist Ziffer I Nummer 1 des Antrages (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) auf Drucksache 8/4110 bei Zustimmung (Zuruf von Enrico Schult, AfD) der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer in Ziffer I der Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer I Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/4110 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer in Ziffer I der Nummer 3 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sind keine. Damit ist Ziffer I Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/4110 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer in Ziffer II der Nummer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist in Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/4110 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer in Ziffer II der Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/4110 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE abgelehnt. Wer in Ziffer II der Nummer 3 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer II Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/4110 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer in Ziffer II der Nummer 4 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich da nicht. Damit ist Ziffer II Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/4110 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer in Ziffer II der Nummer 5 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sind dann keine. Damit ist Ziffer II Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/4110 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, AfD, FDP und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer in Ziffer III der Nummer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist Ziffer III Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/4110 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer in Ziffer III der Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Gegenstimmen bitte! – Danke schön! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist Ziffer III Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/4110 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer in Ziffer III der Nummer 3 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist Ziffer III Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/4110 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4165 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4165 bei Zustimmung der Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4088 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? Die Gegenstimmen noch mal? – Danke schön! Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4088 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Hinweis zur Tagesordnung: Die Fraktion der AfD hat zwischenzeitlich den Antrag auf Drucksache 8/3862 von dieser Landtagssitzung abgesetzt. Dieser Antrag wird im November erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Damit entfällt die Beratung des Tagesordnungspunktes 44. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Krisenfest – Aufbau einer resilienten Gesellschaft, auf Drucksache 8/4103. Antrag der Fraktion der FDP Krisenfest – Aufbau einer resilienten Gesellschaft – Drucksache 8/4103 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete David Wulff. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nach einer sehr intensiven Debatte, wo sich alle doch mit sehr viel Redezeitbudget darum bemüht haben, versuchen wir mal wieder, zu einem anderen Thema zu kommen, was ebenso der Aufmerksamkeit des Parlaments und der Gesellschaft bedarf. Denn manchmal fühlt sich das in der Politik so an wie beim Fußball in der F-Jugend, da laufen einfach alle Kinder dem gleichen Ball hinterher und vergessen dann, dass es auf dem Feld noch andere Probleme zu bearbeiten gibt. Ich möchte hier das Feld mit dem Katastrophenschutz und der Resilienz der Bevölkerung erneut aufmachen. Wir hatten die Verabschiedung des Brigadegenerals Nerger vor Kurzem gerade gehabt. Dort waren auch alle Fraktionen entsprechend vertreten. Und auch hier, denke ich, ist jedem klar, das Thema ist wichtig. Es ist wichtig, dass wir uns damit beschäftigen. Wie wir auch in der Aktuellen Stunde festgestellt haben, das Thema Naturkatastrophen ist etwas, was uns immer mehr begleitet, und dass die nächste Naturkatastrophe kommt, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Da können wir uns drauf verlassen. Wir können aber nicht immer nur sagen, dass wir uns auf den Staat verlassen, sondern wir müssen auch die Eigenverantwortung (Beifall René Domke, FDP) und die Selbstschutzfähigkeiten der Bevölkerung stärken, (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP) denn das Ganze schafft Sicherheit durch Vertrauen in eigene Fähigkeiten. Wenn ich selber in der Lage bin, mich zu schützen, wenn ich weiß, was ich zu tun habe, dann fühle ich mich sicherer. Und wir hatten gerade erst den großen Warntag wieder mal gehabt, auch hier während des Innenausschusses. Alle Mobilgeräte haben angefangen zu piepen, die Sirenen draußen haben geheult. Und jetzt frage ich mal ganz offen und ehrlich in die Runde: Wer weiß denn hier, welcher Sirenenwarnton welche Gefahrenlage bedeutet? (Sandy van Baal, FDP: Ich weiß das!) Wer weiß denn, was denn genau zu tun ist, wenn uns ein Hochwasser droht? Wer weiß, was zu tun ist, wenn eine Großbrandlage da ist? Wer weiß, was zu tun ist, wenn ein Sturm durchzieht? Wer weiß, was bei sonstigen Großschadenslagen zu tun ist? Das ist etwas, was total lebensnah ist. Es passiert immer wieder. Wir haben die Tornados hier, wir haben die Hochwasser hier, wir haben die Großbrandlagen hier. In anderen Ländern ist es völlig normal, dass dort auch in der Schule entsprechend geschult wird, wie ich mich entsprechend verhalte. Und das ist das, was wir hier in dem Antrag fordern. Wir wollen die Selbstschutzfähigkeit und die Eigenverantwortlichkeit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes stärken, und das durch Projektunterricht in der Schule, weil wir dadurch sukzessive das Wissen in die Bevölkerung hineingetragen bekommen. (Enrico Schult, AfD: Ist das nicht schon möglich?) Elemente eines solchen Kurses können sein: Was mache ich, wenn mal fünf Tage kein Strom und kein Wasser da ist, wenn das Handy leer ist, wenn ich kein Essen mehr im Kühlschrank habe, wenn die Klospülung mal fünf Tage lang nicht geht? Wie organisiere ich Kommunikation? Wie empfange ich Nachrichten? Wie sende ich vielleicht Hilfesignale? Wir kennen doch alle die Bilder von Hochwassern, wo Menschen auf ihren Dächern ausharren und warten, dass Rettung kommt. Wir wissen alle, dass im Ahrtal natürlich erst einmal die Hilfskräfte da angreifen, wo sie erst mal rankommen und müssen sich langsam vorarbeiten. Wir werden immer Lagen haben, wo Menschen nicht sofort geholfen werden kann. Das sind nicht immer sofort lebensbedrohliche Lagen, das sind aber Lagen, wo ich nach ein paar Tagen ohne Hilfe und ohne Versorgung in ernsthafte Schwierigkeiten komme. Und damit ich keine Angst haben muss und damit ich weiß, wie das Ganze funktioniert, brauche ich natürlich auch vielleicht ein bisschen Schulung, ein bisschen Anleitung. Und wenn ich das wenigstens einmal in der Schule gehabt habe, wie ich mich damit befasse, dann fühle ich mich sicherer an der Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Teil einer solchen Projektwoche meinetwegen, oder Projekttage, ist natürlich auch immer das Erste-Hilfe-Training. Auch hier, Erste Hilfe, wir kennen es einfach ganz normal aus dem Straßenverkehr: Wie viele Menschen fahren vorbei an einem Verkehrsunfall, weil sie Angst haben zu helfen, weil sie nicht wissen, was sie zu tun haben, weil sie nicht wissen, wie sie helfen können? Das gefährdet Menschenleben einfach nur aus Angst und Unwissenheit. Und auch dem können wir dementsprechend entgegenwirken. (Beifall René Domke, FDP) Und das Ergebnis eines solchen Projektes wird es einfach sein, dass wir stückweise immer mehr Menschen bekommen, die Vertrauen in ihre eigene Leistungsfähigkeit, in ihre eigene Widerstandskraft erlangen, wir in der gesamten Bevölkerung viel mehr Resilienz, Widerstandskraft gegen solche Ereignisse entwickeln und vielleicht als kleinen Nebeneffekt mehr Leute, die Kontakt haben zu unseren Hilfsorganisationen und vielleicht bereit sind, sich ehrenamtlich dort zu engagieren und professionell mit zu agieren, wenn der Tag kommt, wo wir alle auf deren Hilfe angewiesen sind. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Marc Reinhardt, CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Und bevor ich dem Innenminister Herrn Pegel das Wort gebe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Vorpommern-Greifswald. Schön, dass Sie heute hier sind! Das Wort hat jetzt für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Anfang sind wir uns relativ schnell einig, selbstverständlich ist die Vorsorge für Katastrophenschutz oder Zivilschutzlagen eine extrem wichtige. Und ich fürchte, dass wir da alle miteinander in den letzten fünf bis zehn Jahren eine Menge gelernt haben. Wir haben eine Menge an Bedeutsamkeit gelernt, und eine der Hauptquintessenzen ist, dass der Bund mit seiner Bundesbehörde für den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe ja ausdrücklich eine Bundesbehörde geschaffen hat, die eben gerade auch Menschen erreichen will. Umgekehrt waren wir, glaube ich – gedanklich zumindest und beamen uns einfach noch ein paar Jahre zurück –, dabei, als der damalige Bundesinnenminister, ich glaube, es war de Maizière, versuchte, eine Broschüre, nämlich die erste größere Broschüre dieses BBK vorzustellen. Und die Broschüre enthielt schlicht nur Hinweise auf die Fragen, die der Parlamentarische Geschäftsführer eben ansprach: Wie viele Vorräte stelle ich mir sicherheitshalber einfach irgendwo auf die hohe Kante? Was für ein Kommunikationsmittel brauche ich? Ein Radio, was möglicherweise losgelöst ist von Stromquellen und so weiter. Ich kann mich erinnern, dass es damals ein Riesenaufschrei, einen relativen Shitstorm gab, der den armen Kerl heimsuchte, der schlicht darauf hinwies, dass es gut sei, wenn wir in der Tat alle Vorsorge treiben. Ich glaube, dass wir den Punkt überwunden haben. Heute kann man solche Broschüren, wir haben das selber als Innenministerium, nämlich genau diese BBK-Broschüre, die wir nachdrucken durften, in den letzten Jahren betrieben. Der große Shitstorm bricht nicht mehr aus. Und trotzdem bin ich nicht sicher, und da mag jetzt auch jeder sich einfach selber noch einmal in Erinnerung rufen, wie die Speisekammer aussieht, ob wir alle zu Hause wenigstens die Liste abgearbeitet haben. Ich zumindest habe in der Energiemangellage die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei gebeten, alle Dienstvorgesetzten, mal in Revieren nachzufragen, ob wir uns darauf verlassen können, dass die Kolleginnen und Kollegen zu Hause alle Vorsorge getroffen haben, mit der Sorge, wenn es einmal einträte und ich dann die eigene Familie nicht zumindest sicher versorgt weiß, bin ich eben nicht sicher, was geschieht eigentlich mit der vollen Einsatzfähigkeit zum Beispiel der Polizei. Aber das gilt auch für viele andere Bereiche. Wir sind relativ schnell also einig, dass wir genau das brauchen. Aber noch mal, da gibt es eine Bundesbehörde, die sich redlich bemüht. Und die Einladung an dieses Hohe Haus ist, an vielen Stellen genau dafür Werbung zu machen. Teilen Sie gerne mal die Links, also die Möglichkeiten, auf die Seiten, auf die sozialen Medienauftritte des BBK zu gehen, die machen wirklich, wirklich gute Dinge, und im Übrigen sich einfach mal Signaltöne von Sirenen anzuhören. Die sind im Übrigen bundesweit geeint, bei allem Föderalismus, die sind überall gleich. Sie können also hören gehen auf den Netzseiten bei dem BBK und man kann sich selber reinhören. Und trotzdem würde ich es umgekehrt auch ein bisschen als Sorge nehmen wollen, wenn Sie sagen, ich konnte mir diese Signale noch nie merken und werde das auch künftig nicht können. Mir reicht es, wenn die Sirene angeht und jeder einmal kurz Radio anmachen würde, dann hätten wir schon eine Menge gewonnen. Und das Radio, wenn wirklich was ist, sagt Ihnen dann, was geschehen ist. Und zum Zweiten, wenn es uns gelänge, dass auf jedem Mobiltelefon wenigstens eine der längst verfügbaren Apps existiert, die nämlich auch Textnachrichten sendet zu dem, was geschieht, also nicht nur aufgedrängte Textnachrichten, wie wir sie neuerdings dürfen, sondern ich kann mir eine App runterladen, die ist vom Staate legitimiert und dort werden entsprechende Warnmeldungen abgegeben. All das, noch mal, gerne der Werbeblock aller Fraktionen, aller Parteien, das ist keine parteipolitische Frage, das ist oft ein unglaublich mühseliges Thema für die, die es machen und propagieren. Deswegen die herzliche Bitte, machen Sie mit! Und dass wir damit auch in der Schule beginnen, dem will ich mich nicht verwehren. Ich will aber zwei-/dreimal Wasser in den Wein schütten: Erstens. Ich erinnere mich, deine Tochter, glaube ich, ist noch knapp vor dem schulpflichtigen Alter. Wenn die irgendwann dort hineinkommt, merkt man, dass das, was sie so auf dem Weg mitbekommt an Schulfächern, nicht ganz ohne ist. Zweitens. Es gibt Altersstufen, da ist die Aufnahmebereitschaft verminderter als bei vielen Erwachsenen. Ich bin also nicht sicher, ob die Klassenstufe 7/8 tatsächlich der optimale Reifegrad in dem Moment ist. Zumindest erlebe ich gerade Pubertät und bin ganz erstaunt, was das mit Menschen macht. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD, Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Aber das ist dann eher eine Frage, welche Altersgruppe das ist. (Zuruf von René Domke, FDP) Ich würde mal dafür werben, dass das Bildungsministerium und die Schulen, dass die Schulen mit dem, was sie in den Blick genommen haben – und dann sind wir bei dem letzten Punkt, den du angesprochen hast –, sich auf einen Weg machen. Das ist nämlich die Frage, ob man Erste-Hilfe-Kenntnisse gar nicht zwingend mit einem theoretischen, sondern die Ersten-Hilfe-Kenntnisse, die mich im Zweifel an einer Unfallstelle, im Haushalt, auf der Straße, wenn jemand vor mir umschlägt, mich wenigstens in die Lage versetzen, die Grunddinge vorzunehmen, ohne Angst zu haben. Ich bin dicht bei dir, ich glaube, das ist ganz oft Angst, nicht Ignoranz. Es ist nicht, dass Leute jemandem was Böses wollen, sondern es ist die blanke Sorge, dass ich eigentlich gar nicht weiß, was ich tue, oder was falsch mache. (David Wulff, FDP: Ja!) Die größte Überschrift muss sein, egal, was du machst, es ist immer besser, als nichts zu tun. Aber die Idee der Kolleginnen und Kollegen ist seit Längerem gewachsen, ist in der Umsetzungsphase, zu sagen, wir wollen auch bei Kindern und Jugendlichen die Hemmschwelle senken. Wir wollen deshalb, dass in der 7. Klasse – passend in den Rahmenplan des Faches Biologie – entsprechende praktische Handlungsabläufe der Ersten Hilfe eingeübt werden. Also da sind die Kolleginnen und Kollegen auf dem Weg, ohne dass es morgen beginnt. Ich gehe davon aus, dass das jetzt in den nächsten 12/14 Monaten in die konkrete Umsetzung gelangen kann. Jetzt würde ich aber gerne ein bisschen eingrenzen: Zu sagen, jetzt müssen wir das ganze große Thema Bevölkerungsschutz aufnehmen, das scheint mir, wenn ich schaue, was Schule heute schon alles leistet, offen eingestanden einen Hauch zu fett. Ich schließe nicht aus, dass, wenn man über Erste Hilfe spricht, zwei/drei Signale dazugehören, und wahrscheinlich gehört es in einen Rahmen, von daher ist das schon ein Anknüpfungspunkt. Aber dann gibt es – und ich weiß, dass das viele nicht mehr gerne hören, ich bin aber Vater von zwei Töchtern und sage das deshalb aus Überzeugung –, es gibt auch immer noch eine Restpflicht von uns Elternhäusern. Gewisse Dinge müssen wir zu Hause auch gemeinsam umsetzen. Deshalb, der Erste-Hilfe-Kurs, tolle Idee. Das teilen die Kolleginnen und Kollegen des Bildungsministeriums und sind da bereits auf der Strecke. Ich glaube auch, dass man einige wenige Anknüpfungspunkte im Bevölkerungsschutz auf die Art und Weise mit platzieren kann. Aber lassen Sie uns achtgeben, dass da nicht ein extra Unterrichtsfach, nicht eine ganze Projektwoche draus wird. Ich fürchte, dass wir da achtgeben müssen. Und dann gibt es vielfältige Wünsche. Ich könnte auch bei Feuerwehr und Polizei manchen zitieren, dass wir achtgeben müssen, dass Schule das Hauptaufgabenfeld wuppen muss und die anderen Dinge zum Teil natürlich andocken kann, aber eben nicht für jeden Wunsch, der nachvollziehbar und berechtigt ist, ein ganzes neues Schulfach obendrauf tun kann. Ein kleiner Teil von dem, was du dir wünscht, ich glaube, der große wichtige ist auf der Agenda. Das andere bleibt auch ein Stück weit Elternhaus und Zivilgesellschaft, die dann die nächsten Schritte aufgreifen müssen, um dann die Kinder und Jugendlichen abzuholen. Ich hoffe, das hilft ein bisschen für die Einordnung, wo die Bildungsseite bei dem Punkt steht, bei dem Punkt auch, wo unsere Arbeit steht. Ich danke ganz herzlich für den Impuls. Ich stimme aber zu, das Thema immer wieder insgesamt aufzurufen, hoffentlich hilft, weil wir auch draußen bei vielen Menschen das Bewusstsein dafür, neben dem Warntag, gerne aufrechterhalten dürfen, dass es sich lohnt, sich dem Thema zu widmen, um mal kurz zu überlegen, bin ich eigentlich gut vorbereitet. – Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Damit steht der jeweiligen Opposition noch eine zusätzliche Minute zur Verfügung. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute und auch die Gäste hier im Hause und im Livestream! (Julian Barlen, SPD: Oh, darum gehts wieder, ja?) Der Minister hat schon sehr viel von meiner Rede vorweggenommen. (Julian Barlen, SPD: Okay, vergurk die Aufnahme noch mal!) Ich bin da im Grunde ganz bei Ihnen. (Enrico Schult, AfD: Lassen Sie ihn doch erst mal anfangen! – Julian Barlen, SPD: Nee, das Video, was er gerade aufzeichnet, muss er noch mal anfangen jetzt.) Der Antrag offenbart jedoch einen gewissen Widerspruch (Glocke der Präsidentin) oder wenigstens ein Spannungsverhältnis, Herr Barlen, denn zum einen redet der Antrag – Markenzeichen der FDP – von Eigenverantwortung und Selbsthilfefähigkeit, was wir gerne unterstützen. Bin ich ganz bei Ihnen. (Zuruf von David Wulff, FDP) Zum anderen empfiehlt er jedoch eine fragwürdige dirigistische Maßnahme, die insbesondere die Schulen und deren Stunden- beziehungsweise Rahmenpläne betreffen, also in die Regie der Schulverantwortung eingreifen. Ihr Ausgangspunkt ist ein raunender Katastrophismus. Es drohen uns, heißt es in Ihrem Antrag, allenthalben Katastrophen, Hochwasser, Brände, Explosionen, Sabotageanschläge, Terror und Industrieunfälle. Klimatische und geopolitische Entwicklungen deuten düster darauf hin. Der geschilderte Hintergrund ist eine allgemeine Bedrohung, mutet durchaus etwas dystopisch und endzeitlich an, meine Damen und Herren. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Um auf all diese befürchteten akuten Krisenfälle vorbereitet zu sein, werden hier in einer Weise, die sehr an die einstige DDR-Zivilverteidigung erinnert, Zivil- und Katastrophenschutzkurse ab der 8. Klasse verlangt. Sie sollen verbindlich in den schulischen Jahresplan integriert, also irgend- wie institutionalisiert werden. Die älteren DDR-Jahrgänge werden hier sich sicherlich noch an ZV-Lager und ZV-Unterricht erinnern, damals während der letzten Phase des Kalten Krieges in Erwartung eines nuklearen Konflikts zwischen den Blöcken. Gut, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Wie gesagt, es ist ein wichtiges Thema. Es ist absolut richtig, dass Sie es angesprochen haben. Der Minister hat es ausgeführt, das Problem ist, die schulischen Jahrespläne sind von den Unterrichtsstunden, überdies von Wahlpflicht- und Neigungsunterricht her (Zuruf von René Domke, FDP) und zudem mit Berufsorientierung und sonstigen Veranstaltungen voll, ja sogar übervoll, Herr Domke, und jetzt noch regelmäßig stattfindende Katastrophenschutzkurse draufzusatteln, das lässt Überfrachtung erwarten. In diesem Zusammenhang wäre es hilfreich gewesen, die FDP hätte gleich mal mit Zahlen veranschlagt, welches Pensum, welchen Umfang Sie sich vorstellen bei Stundenzahlen, Stellenplanung und Kostenvoranschlägen. Wenn schon im Zusammenhang mit Katastrophenerwartungen von Eigenverantwortung und Selbsthilfefähigkeiten die Rede ist, kann man sich nicht im liberalen Grundverständnis und gewissem Maße subsidiär auf die bereits bestehenden Strukturen und Angebote verlassen, also auf Veranstaltungen, die Feuerwehr, Deutsches Rotes Kreuz nach Bedarf übernehmen könnten, sicherlich integrierbar an die verschiedenen Fachunterrichte, wie zum Beispiel Stoffeinheiten von AWT, Sozialkunde oder sogar Biologie. Der Minister hat es gesagt. Oder kann nicht im Bereich Wahlpflicht- und Neigungsunterricht etwas angeboten werden, was den beschriebenen Zielstellungen entspricht? Ließe sich das nicht sogar alles integral behandeln? Man fragt sich, weshalb ein solcher Antrag nun gerade von den Liberalen eingebracht wird, allzu lebensphilosophisch angesetzt, wir sind immer in Gefahr, unsere Lebensumstände könnten stets als fragil gelten, nicht nur mit Blick auf schweres Wetter und Putin. Oder kommt es etwa daher, dass wir als Innenausschuss beim Katastrophenschutz in Greifswald gewesen sind? Da haben wir viele gute Anregungen gehört. War ein interessanter Vormittag und ein sehr interessanter Nachmittag. Vielen Dank noch mal, Herr Wulff, durch Ihr Engagement sind wir als Innenausschuss dagewesen. Aber dann hätte ich doch auch von Ihnen erwartet, hätte ich von Ihnen erwartet, dass wir nicht jetzt hier so ein schulisches Thema mit dem Katastrophenschutz verbinden, sondern ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie das drängendste Problem, was dort die Kameraden angesprochen haben, hier in einen Antrag gegossen hätten. Und zwar ging es dort um die Helfergleichstellung, die ist in Mecklenburg-Vorpommern nur zum Teil umgesetzt. Und das waren die drängendsten Probleme, die alle unisono gesagt haben, Katastrophenschutz, DRK, der Kämmerer aus dem Kreistag, alle. das war unisono Thema, die Helfergleichstellung. (René Domke, FDP: Das gehört zum Landeshaushalt.) Und da hätte ich mir einen Antrag von Ihnen gewünscht. (René Domke, FDP: Haben wir schon vorbereitet. – David Wulff, FDP: Kommt noch! Kommt noch!) Diesem Antrag kann ich so leider nicht mit meiner Fraktion zustimmen. – Danke! (Beifall Enrico Schult, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, auch ich muss sagen, es ist ein wichtiges Thema. Auch dank David Wulff beschäftigen wir uns ja glücklicherweise hier jetzt öfter mit dem Katastrophenschutz. Ich denke, wer sich die letzten Jahre angeguckt hat, sieht auch, dass das mehr als vonnöten ist, ob es in der Haushaltsplanung ist oder auch eben hier. Wie können wir eigentlich der jungen Generation quasi das wieder viel stärker in den Blickpunkt holen? Aber auch ich habe natürlich ein paar Nachfragen. Wir denken, so will ich es mal sagen – wir haben das eben auch schon von den Vorrednern gehört –, wenn wir jetzt sagen, wir machen ein verpflichtendes Programm im Zivil- und Katastrophenschutz ab der 8. oder 7. Klasse, ist natürlich klar, ich war ja auch lange Bildungspolitiker, deshalb weiß ich, wenn man vorne was reinschiebt in den Lehrplan, muss man auch irgendwie hinten was rausholen, ansonsten müssen wir vielleicht wieder sonnabends in die Schule gehen. Das kenne ich ja auch noch. Insofern ist das hier vielleicht ein bisschen unkonkret. Wir müssen uns auch über das Lehrpersonal unterhalten. Na klar ist es zum Beispiel möglich, im Rahmen des Wahlpflichtfaches, gibt es ja an einigen Schulen, die Feuerwehr, die Katastrophenschützer zu holen. Wir müssen uns auch über Fortbildung von Lehrkräften und, und, und unterhalten. Also lässt der Antrag hier auch noch einige Fragen offen. Dann sich auch dafür einzusetzen, dass die Zivil- und Katastrophenschutzkurse fest im schulischen Jahresplan integriert werden, ja, das müsste man, wenn man das will, dann tun. Aber da müssten wir uns dann auch vorher ganz genau unterhalten, wie kriegen wir das hin. So eine Lehrplandiskussion wird ja dann von Lehrkräften gemacht, das ist ein Stück weit Arbeit, das tatsächlich dann auch in diesen Lehrplan zu integrieren. So geht es eigentlich mit allen Forderungen, ich glaube, es sind so an die vier, die ihr habt, weiter. Die sind erst mal, wenn man sich sie so durchliest, sagt man, könnte ich sofort unterstützen. Aber wir müssen uns auch über die genaue Ausgestaltung und das Wie unterhalten. Dass das wichtig ist, wie verhalte ich mich im Stromausfall, Sirenenwarntöne, hat auch der Minister gesagt, was ist die Aufgabe der Blaulichtorganisation et cetera, et cetera, ich denke, das sind schon wichtige Inhalte, die auch den Schülerinnen und Schülern zugänglich gemacht werden. Wir können dabei ja auch noch einmal kurz in andere Bundesländer gucken, wie gehen die damit um, anhand von Beispielen. Hamburg zum Beispiel passt in diesem Schuljahr die bestehenden Lehrpläne dahin gehend an, NRW plant entsprechende Anpassungen und in Baden-Württemberg gibt es mittlerweile einen verpflichtenden, umzusetzenden Aktionstag an weiterführenden Schulen ab der 6. Klasse, auch ein sogenannter Helfertag. Das sind sicherlich Sachen, die man auch bei uns diskutieren könnte. Ich will das hier gar nicht in die Länge ziehen. Jetzt einfach zu sagen, wir beschließen den Antrag und dann geht es los, das ist es nicht. Ich glaube aber, das Thema sollte sich deutlich auch in unserem Ausschuss oder in unseren beiden Ausschüssen verbindlich wiederfinden. Deshalb beantrage ich die Überweisung in den Innen- und den Bildungsausschuss, damit wir uns über die Themen, die ja auch mehrere Redner hier aufgeworfen haben, unterhalten können, und denke mal, das würde dem Landtag auch gut zu Gesicht stehen. Ich denke, im Innen- und Bildungsausschuss ist das gut angekommen. Da bricht sich jetzt auch die Koalition keinen Zacken aus der Krone, wenn sie dem jetzt auch einfach mit zustimmt und wir dort das Thema, was ja auch der Minister für wichtig befunden hat, einfach weiterbehandeln. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kinder in der Schule lernen Lesen, Schreiben, Rechnen und Zivil- und Katastrophenschutz. So der Vorschlag der FDP, die verpflichtende Katastrophenschutzkurse dann ab der 8. Klasse einführen will. Ja, selbstverständlich ist Eigenverantwortung wichtig. Und in Krisensituationen kann die Fähigkeit, schnell und richtig zu handeln, Leben retten. Ich glaube, dem widerspricht niemand. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Aber?) Das ist vollkommen richtig. Welchen Beitrag aber können nun Kinder und Jugendliche leisten? Ich glaube, gerade in Katastrophenfällen sind ja in erster Linie unsere professionellen Rettungskräfte, die Feuerwehr, das THW und die Hilfsorganisationen im Einsatz. Und wichtig ist, dass wir ein ganz starkes Katastrophenschutzsystem mit funktionierenden Strukturen haben. Und ja, es ist auch wichtig, Kinder und Jugendliche zu unterstützen, die sich eben für den Katastrophenschutz, für den Brandschutz interessieren, (René Domke, FDP: Jeder sollte sich dafür interessieren!) wie etwa die Jugendfeuerwehr oder eben auch im Jugendrotkreuzbereich. Klar ist es richtig, dieses frühzeitige Engagement dann auch zu wecken und Nachwuchs zu sichern. Ich glaube, das ist eine permanente Aufgabe, die wir immer haben. Und Schulen können natürlich auch einen Beitrag leisten, indem sie über Verhaltensweisen bei Gefahren und in Notsituationen aufklären. Aber sie sind eben nicht dafür zuständig, Verantwortung zu übernehmen. Und trotzdem spielt natürlich Schule schon eine Rolle für den Zivil- und Katastrophenschutz, eine ganz eigene Rolle. Wir haben das hier heute auch schon gehört, welche Möglichkeiten es gibt. So sind beispielsweise die regelmäßigen Probealarme in der Schule nach wie vor ja auch ein fester Bestandteil der Schulkultur. Es gibt an einigen Schulen Aktionstage, es gibt auch sogenannte Helfertage wie in anderen Bundesländern, beispielsweise zum Brand- und Katastrophenschutz, in ganz enger Kooperation mit den lokalen Hilfsorganisationen. Und dabei ist es ja auch immer das Ziel, das Bewusstsein für Katastrophenschutz zu schärfen und eben die Selbstschutzfähigkeiten auch zu vermitteln und das Ehrenamt am Ende dann auch zu fördern. Die Schüler haben an diesem Tag einfach die Möglichkeit, durch ganz praktische und auch altersgerechte Übungen realitätsnah zu lernen, wie sie in Notsituationen reagieren sollen. Auch im Unterricht findet es statt. Etwa in Geografie, glaube ich, ist es ja auch so, dass die Schülerinnen und Schüler im Unterricht über Risiken, über Bedrohungen von Naturkatastrophen wie eben Hochwasser und Stürme aufgeklärt werden. Und dabei lernen sie eben nicht nur theoretisch, wie solche Katastrophen entstehen, sondern auch, wie sie sich und andere schützen können. Ich glaube, es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche da auch ganz konkrete Handlungsstrategien lernen, die sie in den Notfällen auch anwenden können. Also dazu gehört beispielsweise, wie verhalte ich mich im Brandfall, welche Schritte sind bei einer Evakuierung notwendig, wie alarmiere ich Rettungskräfte und wie gebe ich auch die richtigen Informationen weiter. Diese Aspekte sind aber auch bereits im Test im Sachkundeunterricht in der Grundschule verankert bei uns. Schülerinnen und Schüler lernen, welche Schutzmaßnahmen sie ergreifen können, um sich und andere zu schützen. Erste-Hilfe-Kenntnisse sind absolut unerlässlich. Auch diese sind in den Schulalltag bereits integriert und werden im Ganztagsbereich beispielsweise angeboten. Und es gibt auch einen neuen Leitfaden als Handlungsempfehlung, den haben wir erst kürzlich eingeführt. Durch all das tragen Schulen bereits dazu bei, eine resiliente und handlungsfähige Generation auszubilden, die nicht nur in der Lage ist, sich selbst zu schützen, sondern eben auch andere. Das Thema Sicherheit ist wichtig und es sollte immer altersgerecht und behutsam vermittelt werden, denn Angst vor Katastrophen zu schüren, kann ja auch kontraproduktiv sein und das Sicherheitsgefühl der Kinder und Jugendlichen beeinträchtigen. Deshalb freiwillige Programme, Aktionstage, Projekte, das sind praktikable Lösungen, um das Thema in die Schulen zu bringen. Dies passiert bereits an den Schulen. Ich kann da auch aus eigener Erfahrung sagen, dass die Schulträger, die örtlichen Feuerwehren, das THW und andere ein riesiges Interesse an der Zusammenarbeit mit den Schulen haben und dass diese Projekttage oder diese Tage, an denen das dann auch Realität wird, total gut von den Schülerinnen und Schülern, vom Schulpersonal angenommen werden. Die sind immer sehr dankbar und offen, wenn diese Kleinübungen zeigen, was kann Feuerwehr, was kann THW. Wenn das stattfindet, ist immer eine große Begeisterung zu spüren. Meine Damen und Herren, verpflichtende Kurse ab der 8. Klasse, finde ich, sind nicht notwendig, und deshalb werden wir diesen Antrag auch ablehnen. Die Forderung nach einer umfassenden Strategie zur Stärkung der Resilienz der Gesellschaft, die ist vollkommen berechtigt, aber die Verantwortung für den Katastrophenschutz auf die Schultern der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler zu legen, ist meines Erachtens der falsche Ansatz. Resilienz muss auf vielen Ebenen gestärkt werden, von der öffentlichen Infrastruktur bis hin zu den professionellen Einsatzkräften. (David Wulff, FDP: Habe ich schon zig Anträge zu gestellt, werden immer von Ihnen abgelehnt!) Also wir meinen, dass eine langfristige Resilienzstrategie, so, wie Sie sie einfordern, immer die gesamte Bevölkerung einbeziehen muss. (Sandy van Baal, FDP: Hatten wir!) Eine ganz enge Kooperation zwischen allen wichtigen Akteuren trägt dazu bei. (Marc Reinhardt, CDU: Wir warten auf Ihren Vorschlag.) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der Antrag verspricht im Teil zunächst Großes, fordert in der Konsequenz aber vor allem leichte schulische Maßnahmen zum Schutz vor Katastrophen. Zum Lehrplan ist eben schon viel gesagt worden. Meine Damen und Herren, diese Maßnahmen reichen aber bei Weitem nicht aus. Mal abgesehen davon, dass Sie Hochwasser und Überschwemmungen fälschlicherweise nur unter Umwegen der menschengemachten Klimakrise zuordnen, werden wir dieser Herausforderung über Veränderung der Lehrpläne in den 8. Klassen nicht gerecht werden. Wir müssen uns vielmehr das ehrenamtliche Engagement der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ansehen, denn das freiwillige Engagement ist das Rückgrat des Katastrophenschutzes. Über 90 Prozent der Blaulichtorganisationen sind ehrenamtlich tätig. Hier müssen wir anpacken und bessere Rahmenbedingungen für die Freiwilligen schaffen. Sie übernehmen Aufgaben wie das Löschen von Bränden, das Versorgen von verletzten Personen oder sind im Einsatz gegen Hochwasser. Dieses Engagement ist vor allem in ländlichen Regionen unersetzlich, weil es eine schnelle Hilfe garantiert. Darüber hinaus ist eine engagierte Zivilgesellschaft ein wichtiger Baustein für eine lebendige Demokratie. Dieses Engagement muss gesichert und gestärkt werden. Wenn Sie hier eine Verknüpfung zur Schule suchen, dann denken Sie doch bitte über eine Verbindung von beispielsweise Feuerwehren und Schüler/-innen im Sinne des Ganztags ab 2026/27 nach. Als außerschulische Partner können diese hier Nachwuchs generieren und die Schülerinnen und Schüler gleichzeitig praxisnah lernen und Erfahrungen sammeln. Die Feuerwehren machen das ja in Modellprojekten schon. Gehen Sie jedoch über die jugendlichen Jahre eines Menschen hinaus und möchten Sie die Resilienz der Gesellschaft stärken, dann wagen Sie bitte auch einen weiten Blick auf die sozialpolitischen Rahmenbedingungen. In Zeiten des demografischen Wandels, der Klimakrise, Globalisierung und Migrationsbewegungen rückt das Reich des Unvorhergesehenen immer näher an unsere Tür. Angst und Unsicherheit vor nicht beherrschbarer Gefahr prägen zunehmend das Wesen unserer Gesellschaft. Wir müssen begreifen, dass wir mit den konventionellen sozialstaatlichen Sicherheitsversprechen und Instrumentenkästen das Sicherheitsbedürfnis nicht vollständig stillen können. Was wir dringend brauchen, ist eine Ergänzung zur Politik sicherer Netze, starke Gemeinschaften und die individuelle sowie kollektive Befähigung zum Umgang mit Unsicherheit. Viele Menschen, die verwundbar oder gefährdet sind, wissen nicht, wohin sie sich wenden können, gerade wenn keine förmliche Abhängigkeit von sozialstaatlichen Leistungen oder gar Armut vorliegt. Für sie bedarf es Knotenpunkte und Netzwerke, die an den Schnittstellen von Wohlfahrtsstaat, Zivilgesellschaft und Lebenswelten der Betroffenen entstehen. Ein Beispiel dafür sind die Beratungsstellen der Sozialen Arbeit wie Schwangerenberatung, Erziehungs- und Paarberatung, Schulsozialarbeit, die in den Sozialraum reicht, starke Vereine, Vernetzungen im ländlichen Raum und so weiter, und so weiter. Die klassischen Vermittlungsinstanzen von Resilienz, Familie, Schule, Nachbarschaft, Kirche, funktionieren in Teilen an einzelnen Orten, sind aber in den letzten Jahren immer weiter zurückgedrängt worden und bei Weitem nicht hinreichend ausgestattet. Wer unter diesen Bedingungen der Unsicherheit die Resilienz der Bevölkerung stärken möchte, kommt um eine Stärkung der sozialen Arbeit, des freiwilligen Engagements der Blaulichtorganisationen und der Vereine nicht herum. Da Ihr Antrag viel zu kurz greift, wird sich meine Fraktion enthalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, lieber Daniel, es ist wichtig, sich mit dem Thema zu befassen. (René Domke, FDP: David! – Zuruf von Petra Federau, AfD) David! Mit Namen habe ich es in den letzten Tagen irgendwie, (Enrico Schult, AfD: Dann sind Sie doch nicht so sehr vertraut, wie es jetzt den Anschein macht.) ich habe jetzt auch beim Stadtteilfest schon Leute verwechselt. Ja, wie gesagt, auch der Minister hat gesagt, es kann ja auch nicht schaden, an der einen oder anderen Stelle immer mal an die Resilienz im Bereich Kat-Schutz zu erinnern. Der Antrag deiner Fraktion lautet „Krisenfest – Aufbau einer resilienten Gesellschaft“. Er zielt darauf ab, die Resilienz der Gesellschaft, insbesondere der Jugend, durch frühzeitige Vorbereitung auf Krisenszenarien zu stärken. Dieses Ziel ist zweifellos lobens- und beachtenswert. Als gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter haben wir die Pflicht, für die Sicherheit und das Wohlergehen aller Mitbürgerinnen und Mitbürger zu sorgen. Deshalb sind wir in der SPD-Landtagsfraktion der Auffassung, dass Verbesserungen in allen Bereichen, auch im Katastrophenschutz, eines ganzheitlichen Ansatzes bedürfen. Der Antrag der FDP bietet hier leider keine sinnvolle Gesamtlösung. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass viele der im Antrag angesprochenen Themen bereits in der laufenden Novellierung des Landeskatastrophenschutzgesetzes Berücksichtigung finden. Diese bereits in Arbeit befindliche Novelle geht von einem umfassenden und strukturierten Ansatz zur Verbesserung des Katastrophenschutzes in unserem Bundesland aus. Und, lieber Marc, aus diesem Grunde, da wir, wie gesagt, an dieser Novellierung arbeiten, werden wir auch eine Überweisung ablehnen, da wir uns im Innen- und im Bildungsausschuss ohnehin dann damit beschäftigen, nach Einbringung damit beschäftigen werden. In einem koordinierten Prozess werden die verschiedenen, im Bevölkerungsschutz tätigen Organisationen und Behörden auf der Grundlage fundierter Fachkenntnisse und langjähriger Erfahrungen zu gegebener Zeit eingebunden. Eine Vorfestlegung durch einen gesonderten Landtagsbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt, bevor der Gesetzentwurf vorliegt und fundiert parlamentarisch beraten werden kann, ist daher entbehrlich. Die Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz ist ein umfassendes und langfristiges Ziel, das nicht allein durch verpflichtenden Unterricht in den Schulen erreicht werden kann. Resilienz erfordert ein Zusammenspiel von Bildung, sozialer Sicherheit, fundierter Infrastruktur und einem starken Katastrophenschutz, der in allen gesellschaftlichen Bereichen verankert ist. Gerade für die Verbesserung und Stärkung in diesem Bereich setzt sich die SPD-Landtagsfraktion ein. Der Antrag der FDP greift, wie gesagt, hier zu kurz und fokussiert sich zu sehr auf einen Aspekt, während andere entscheidende Bereiche unberücksichtigt bleiben. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seien Sie versichert, die SPD-Landtagsfraktion verfolgt das Ziel einer resilienten Gesellschaft. Wir sind aber der Meinung, dass es eines gründlichen und umfassenden Ansatzes bedarf. Deshalb lehnen wir den Antrag der Fraktion der FDP ab und laden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein, mit uns gemeinsam an der Novellierung des Landeskatastrophenschutzgesetzes für einen besseren Schutz unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger produktiv zu arbeiten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich über die breite Zustimmung zu dem Thema. Das zeigt zumindest, dass wir uns im Ziel tatsächlich einig sind. Wenn ich jetzt aber höre, der Antrag greift zu kurz, der ist nicht umfangreich genug, dann stelle ich mir die Frage, was ist denn mit den ganzen anderen Anträgen zu dem Thema, die wir hier als Fraktion schon im Plenum eingereicht haben in den letzten drei Jahren. Warum wurden die dann immer abgelehnt? (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Und wenn wir die dann – die wurden mit anderen Gründen abgelehnt –, und wenn ich jetzt alle zusammen einmal binden würde und ein Gesamtantrag draus machen würde, dann würden Sie das ablehnen mit der Begründung, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Zu komplex.) das ist ja viel zu umfangreich, einzelnen Punkten kann man ja zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir beschäftigen uns intensiv mit dem Thema und da kommt bei mir der Rettungsschwimmer und innere Katastrophenschützer tatsächlich immer durch. Und wenn Herr Kramer sagt, der Antrag macht ein dystopisches Bild, ja, das ist in Teilen so, das ist dummerweise eine Berufskrankheit, denn Katastrophenschützer sind von Berufs wegen Schwarzmaler. Wir versuchen, uns in Situationen hineinzuversetzen, mit denen sich in der Regel die Bevölkerung nicht beschäftigen muss, damit wir uns darauf vorbereiten können. Und da hat Frau Rösler ja auch noch mal darauf hingewiesen, wir haben ein professionelles Katastrophenschutzsystem mit vielen freiwilligen Helfern. Völlig richtig, völlig gut. Aber ich habe erwähnt, die können nicht sofort immer überall sein. Und wir haben auch hier immer wieder Situationen, gerade bei großen Ereignissen, wo wir spontan viele Helfer dazubekommen, die nicht wissen, was sie tun. (René Domke, FDP: Richtig!) Wir versuchen das in den Organisationen natürlich mit Führungsschulungen so hinzubekommen, dass wir spontane Helfer eingebunden bekommen. Aber wenn die Leute wenigstens grob wissen, was sie tun, dann hat das schon echt einen großen Effekt. Und wenn ich mir dann überlege, ist jetzt die 8. Klasse das richtige Alter oder nicht, dann stelle ich mir die Frage, na ja, da haben wir 16-jährige pubertierende Jugendliche, die irgendwie alle in der Gruppe um den laufenden Generator drum rumstehen und sich den irgendwie angucken. Oder ob ich jetzt irgendwie 18-jährige Jugendliche habe, die ich bei der Bundeswehr an der Waffe ausbilde, finde ich den Sprung nachher gar nicht mehr so groß. Also ich glaube schon, dass das das richtige Alter ist an der Stelle. Also haben wir Projekte hier im Land, die wir auch unterstützen können. Und wenn Sie sich an dem „verpflichtend“ stören, dann hätte ich eigentlich einen Änderungsantrag erwartet, (Sandy van Baal, FDP: Ja.) der hier vorliegt, wo drinsteht, (Beifall René Domke, FDP) streichen Sie bitte das „verpflichtend“ und den Rest, den kriegen wir schon organisiert. Und das Organisieren, das ist das, was ich tatsächlich jetzt von der Regierung erwarte, von Minister Pegel und Frau Ministerin Oldenburg, weil die Schule da ja in den Bereich reinfällt. Das Projekt, meinetwegen „Katastrophenschutz aus der Kiste“, wunderbares Projekt. „KIeine Kiste“, schönes Projekt, kann man in mehreren Stunden oder Einheiten beliebig irgendwie abarbeiten und wir kommen da entsprechend vorwärts. Aber da müssen halt zwei Ministerien entsprechend zusammenarbeiten, um das voranzukriegen. Und dann haben wir natürlich auch die Übungen zum Feueralarm und Co in den Schulen. Da gehen auch immer so zwei Stunden/drei Stunden drauf, Vorbereitung, Auswertung, Runterlaufen et cetera. Die Zeit nehmen wir uns doch auch dafür. Und die Bildungspolitiker hier im Saal, die wissen doch auch, dass ich besser lerne, wenn ich zwischendurch auch mal den Lernort wechsle. Und was spricht denn dagegen, gerade wenn wir jetzt uns mit dem Konzept Ganztagsschule und Sonstigem beschäftigen, einfach mal zu sagen, im Rahmen der Ganztagsschule einfach mal irgendwann im Laufe der Schullaufbahn, 8./9./10. Klasse oder 11./12. Klasse, einfach mal verpflichtend bei der lokalen Feuerwehr, beim lokalen THW, bei lokalen Katastrophenschutzeinheiten mal hinzugehen, die Projekte mitzumachen, mal einen Generator anzuschmeißen, mal gucken, wie der Zeltaufbau funktioniert, ja? (Beifall René Domke, FDP) Einfach mal genau praxisnah da reinzugehen, das bleibt im Kopf. Das ist was völlig anderes, als wenn man im Unterricht irgendwie mal kurz ein paar Sachen vorgelesen bekommt. Und deswegen glaube ich, dass wir die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesamtes für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz natürlich unterstützen. Und das werde ich auch weiter mit Anträgen hier mit meiner Fraktion machen im Plenum, um das Thema aufrechtzuerhalten. Aber das ist ein großes, umfassendes Thema. Und lassen Sie uns weiter auch einzelne Aspekte herausgreifen, diese diskutieren, damit wir die in einem Gesamtkonzept für eine breite Resilienz, für eine starke Bevölkerung, für mehr Eigenverantwortung in diesem Lande hinbekommen. Dann bekommen wir auch gesamtheitlich in dieser Legislatur etwas Rundes im Zivil- und Katastrophenschutz hin. Und deswegen unterstützen wir auch den Antrag der CDU, das in die Ausschüsse zu überweisen. Und falls das abgelehnt werden sollte, freue ich mich dennoch am Ende entweder über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen oder über eine Zustimmung. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag in den Innen- und Bildungsausschuss zu überweisen. Hierzu lasse ich zunächst abstimmen. Wir kommen also zur Abstimmung über den Überweisungsantrag. Wer stimmt dafür, dass der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4103 in den Innen- und Bildungsausschuss überwiesen wird, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Nikolaus Kramer, AfD: Oh, das war knapp!) Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Ich konnte jetzt nicht sehen, wie die GRÜNEN abgestimmt haben. (Marc Reinhardt, CDU: Zugestimmt!) Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4103. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4103 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU und Ablehnung durch die Fraktionen LINKE, SPD und AfD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 : Beratung der Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 29. Bericht des Bürgerbeauftragten gemäß Paragraf 8 Absatz 7 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2023, Drucksache 8/3490, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses, Drucksache 8/4140. Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern 29. Bericht des Bürgerbeauftragten gemäß § 8 Absatz 7 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2023 – Drucksache 8/3490 – Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) – Drucksache 8/4140 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Die Fraktionen haben sich aber im Ältestenrat darauf verständigt, dem Bürgerbeauftragten gemäß Paragraf 86 unserer Geschäftsordnung zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort zu erteilen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Das Wort hat der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Dr. Christian Frenzel. Bürgerbeauftragter Dr. Christian Frenzel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der 29. Jahresbericht des Bürgerbeauftragten ist eine echte Teamarbeit, denn beteiligt sind nicht nur meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch gleich zwei Bürgerbeauftragte, zum einen mein geschätzter Vorgänger Matthias Crone, der den Bericht inhaltlich verantwortet, und meine Person. Ich habe in den neun Ausschusssitzungen diesen Bericht vorgestellt. Ich freue mich sehr, dass so, durch die Berichterstattung und die Diskussion in den Ausschüssen jetzt, eine Beschlussempfehlung zustande gekommen ist, die auch inhaltliche Empfehlungen enthält, über die Sie heute abzustimmen haben. Lassen Sie mich einleitend noch einmal die Aufgaben des Bürgerbeauftragten beschreiben, wie sie sich aus dem Gesetz ergeben, nämlich „die Rechte der“ Bürgerinnen und „Bürger gegenüber der Landesregierung und den Trägern der öffentlichen Verwaltung im Lande zu wahren“ und die Bürgerinnen und „Bürger in sozialen Angelegenheiten zu beraten und zu unterstützen sowie insbesondere die Belange von Menschen mit Behinderungen wahrzunehmen“. Und seit dem Jahr 2021 ist auch noch die Aufgabe dazugekommen, sich mit den Vorgängen aus dem polizeilichen Bereich zu befassen. Im 29. Jahresbericht wird jetzt ein Teil dieser Tätigkeit beschrieben. Der Bericht ist in den Ausschüssen – ich habe es bereits erwähnt – intensiv beraten worden. Hierauf möchte ich an dieser Stelle verweisen. Der Bericht zeigt, welche unterschiedlichen Themen der Bürgerbeauftragte mit seinem Team zu behandeln hat. Die Bürgerinnen und Bürger definieren die Agenda. Nicht der Bürgerbeauftragte setzt sich Aufgaben, sondern für die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind wir da. Der Jahresbericht gibt dabei auch die Stimmung in unserem Land wieder. Und soweit der Landtag gleich der Beschlussempfehlung folgen wird und die Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten verfahrensmäßig für erledigt erklären wird, sind viele Themen natürlich nicht erledigt. Das zeigt sich unter anderem auch an den drei vom Petitionsausschuss hervorgehobenen Bereichen, in denen die Landesregierung zu Aktivitäten aufgefordert werden soll: Das ist zum einen die Frage der Kurabgabe für Menschen mit Behinderungen. Vielleicht kann das geplante Tourismusgesetz hier helfen, zu einer gleichmäßigen Behandlung zu kommen und insbesondere sachgerechte Ermäßigungen verlässlich durchzusetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der zweite Bereich ist es zu fordern, keine weiteren Einschränkungen von persönlichen Beratungsangeboten vorzunehmen, und zwar vor Ort. Darauf werde ich gleich noch einmal eingehen. Und der dritte Punkt betrifft die bedarfsgerechte Betreuung von Kindern mit Behinderungen. Diesen drei Themen ist gemein, dass sie insbesondere für Menschen von Bedeutung sind, die es nicht immer leicht haben, sich um ihre eigenen Angelegenheiten zu kümmern, beziehungsweise die vor ganz besonderen Herausforderungen stehen, und damit meine ich mehr als die Herausforderungen, die jede und jeder von uns zu meistern hat. Dabei ist ihre Einbeziehung, also tatsächlich die Inklusion ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Als Behindertenbeauftragter des Landes habe ich mich mit meinem Team in den vergangenen Monaten sehr viel mit diesen besonderen Herausforderungen für Menschen mit Behinderungen beschäftigt. Das ist wohl meine wichtigste Aufgabe. Die in Deutschland einmalige Struktur, dass der Bürgerbeauftragte zugleich auch der Behindertenbeauftragte des Landes ist, halte ich für sehr fortschrittlich. Das ist ein wirklicher Ausdruck von wahrhafter Inklusion, denn anders als meine Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ländern muss ich nicht differenzieren, ist es jetzt eine allgemeine Angelegenheit, eine soziale Frage oder ist es eine Angelegenheit, die diesen Menschen betrifft, weil er eine Behinderung hat. Das muss in den anderen Bundesländern immer unterschieden werden. Und da kommt es durchaus mal, auch wenn die sehr gut zusammenarbeiten, zu Zuständigkeitsfragen. Unnötig, in Mecklenburg-Vorpommern gibt es sozusagen eine Bearbeitung aus einer Hand. Ich muss nicht unterscheiden, ist es ein spezifisches Anliegen eines Menschen mit Behinderung oder ein allgemeines Anliegen. Mein Team kann sich mit den unterschiedlichen Themen einheitlich beschäftigen und sie aus einem Guss bearbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Der Bürgerbeauftragte ist insofern ein Partner für unbürokratische Hilfe, und zwar für alle Bürgerinnen und Bürger. Wenn ich allerdings eine Bitte äußern darf, die besondere Rolle als Behindertenbeauftragter sollte nicht nur in einem mit „insbesondere“ eingeleiteten Nebensatz, sondern ausdrücklich im Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz genannt werden. Und ich erlaube mir an anderer Stelle, vielleicht einmal einen Formulierungsvorschlag hierzu zu unterbreiten. Doch jetzt zurück zum Jahresbericht. In den Ausschussberatungen habe ich darauf hingewiesen, dass noch immer keine Normalität eingetreten ist. Stattdessen ist bei vielen Menschen das Vertrauen in staatliches Handeln zurückgegangen. Wegen der einzelnen Beispiele verweise ich auf meinen Bericht und dann auch das wesentliche Ergebnis der Beratung, wie es in der Ausschussdrucksache 8/4140 wiedergegeben worden ist. Ich möchte auch hier aus dem Vorwort meines Amtsvorgängers zu dem Bericht zitieren: „Vertrauen gewinnt nicht, wer große Erwartungen erweckt, die schnell zerplatzen. Alle Sorgen kann kein Staat lösen und Eigenverantwortung darf er nicht ersetzen. Vertrauen gewinnt am Ende auch nicht, wer radikal schlichte Lösungen herausgibt, denn sie lösen nichts. Nein, es geht um nüchterne Antworten, greifbare Lösungen, praktische Ergebnisse – auch im Kleinen.“ Ende des Zitats. Deshalb ist der Bürgerbeauftragte mit seinem Team – ich mag das jetzt auch für mich und mein Team so sagen – ein unverzichtbarer Partner für unbürokratische Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sowie für alle Verwaltungen. Auf einen Punkt wollte ich noch zurückkommen. Die persönlichen Beratungsangebote sind auf allen Ebenen mehr denn je erforderlich. Onlineservices oder Onlineterminvergaben mögen zeitgemäß sein und auch sinnvoll, sie dürfen aber nicht die persönliche Vorsprache und Beratung komplett verdrängen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Horst Förster, AfD) Dies ist auch ein Teil der Empfehlungen des Petitionsausschusses, die ich sehr unterstütze. Auch dabei geht es um Vertrauen. Vertrauen entsteht durch gutes und verlässliches Handeln der Verwaltung und der Politik, also auch durch Sie als Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Auch hier geht es um Erreichbarkeit. Die Menschen sind erreichbar, sie möchten aber gehört werden und sie möchten ernst genommen werden. Wenn ich mir die öffentlichen Verwaltungen anschaue – und da habe ich jetzt ja Erfahrungen gesammelt und dies wird auch im Jahresbericht 2023 dargestellt –, leistet der weit überwiegende Teil der öffentlich Bediensteten hervorragende Arbeit und hat verinnerlicht, dass er und sie, nämlich die Verwaltung, für die Bürgerinnen und Bürger da zu sein hat. Das gilt insbesondere auch für die Polizei. Die Polizei des Landes leistet eine verlässliche, rechtsstaatlich sehr bedeutsame Aufgabe, und in fast allen Fällen hat diese Aufgabe, diese Wahrnehmung eine deeskalierende Wirkung. Die wenigen Fälle, in denen dies nicht gelungen ist und die im Jahresbericht benannt sind, müssen genutzt werden, und das werden sie auch, um besser zu werden. Fehler müssen offen besprochen werden. Das ist das richtige Klima der Zusammenarbeit und das ist eine moderne Führungskultur. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und René Domke, FDP) Einen weiteren Vorschlag möchte ich noch machen: In diesen Tagen begehen wir 35 Jahre friedliche Revolution, zuletzt am Sonnabend mit einem schönen Fest in Parchim, und feiern in genau einer Woche hier in Schwerin die zentrale Feierstunde und die Feiertage, muss man ja schon sagen, der Deutschen Einheit. Dazu haben die Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommerns auch allen Grund. Es gibt vieles, über das wir uns freuen können. Es gibt aber auch Aspekte, die nicht ausreichend beachtet wurden, als es darum ging, möglichst schnell zur staatlichen Einheit zu kommen. Es würde jetzt den Rahmen sprengen, meine Überlegungen hierzu näher auszubreiten. Daher nur so viel: Ich sehe in dem auf Bundesebene und zum Beispiel auch bei uns in Malchin ausprobierten Instrument der Bürgerräte eine gute Möglichkeit, wieder mehr Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen. Und gerne erläutere ich dies bei passender Gelegenheit ausführlicher. Abschließend, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) abschließend ein dreifacher Dank! Ich danke für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Über den in der Beschlussempfehlung zum Ausdruck gebrachten Dank an mein Team freue ich mich sehr, und ich bin mir sicher, dass Herr Crone dies auch tut. Und ich verspreche Ihnen, dass wir weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern verlässlich helfen werden, dies gemeinsam mit dem Petitionsausschuss des Landtages, mit dem sich eine hervorragende Zusammenarbeit etabliert hat. Das war jüngst Gegenstand einer gemeinsamen Beratung der Petitionsausschussvorsitzenden und der Bürgerbeauftragten in Bremen. Dort ist dieses Modell ausdrücklich gelobt worden. Mein Dank gilt auch den zahlreichen Akteurinnen und Akteuren auf den unterschiedlichen Ebenen der staatlichen Verwaltung, die tagtäglich zu einem gelingenden Gemeinwesen beitragen. Und zum Abschluss danke ich für die mir entgegengebrachte Aufmerksamkeit. Das ist eine Aufmerksamkeit, die den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Mecklenburg-Vorpommern gegenüber aufgebracht wird. Und die Bürgerinnen und Bürger haben genau diese Aufmerksamkeit, dass wir uns intensiv mit ihren Sorgen und Nöten beschäftigen, verdient. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Herr Dr. Frenzel! Und den gerade von Ihnen vorgetragenen Dank, denke ich, darf ich im Namen der Kolleginnen und Kollegen gerne zurückgeben. Ein herzliches Dankeschön an Sie, an Ihren Vorgänger und das gesamte Team für die so wichtige Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger hier in unserem Land! Dafür unseren herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Ältestenrat ist vereinbart worden, keine weitere Aussprache vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir kommen zur Abstimmung. Der Petitionsausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/4140 einstimmig angenommen. In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Petitionsausschuss, die Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten auf Drucksache 8/3490 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ebenfalls einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Niederwild als Bestandteil unserer Kulturlandschaft hegen, Drucksache 8/3754. Antrag der Fraktion der AfD Niederwild als Bestandteil unserer Kulturlandschaft hegen – Drucksache 8/3754 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Herr Stein. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Waidmänner in Mecklenburg-Vorpommern! Niederwild als … (Sandy van Baal, FDP: Waidfrauen!) Waidfrauen, Sandy, bitte! (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) „Niederwild als Bestandteil unserer Kulturlandschaft hegen“ – vielleicht kommen wir erst einmal für die nicht so jagdlich Bewanderten zur Definition des Niederwildes, denn das Niederwild ist, anders, als es der Titel vielleicht vermuten lässt, nicht das etwas kleinere Wild, sondern es ist eine althergebrachte Einordnung, die sich bis heute im Bundesjagdrecht wiederfindet, nach der Frage, wer darf dieses Wild überhaupt jagen und wer darf es eben nicht bejagen. Und das Hochwild, das war meistens dem Hochadel vorenthalten und das Niederwild eben dem Niederadel und einigen bestimmten anderen Personengruppen. Also der kapitale Hirsch, der stand nur dem Herzog zu, während der kleine Landadelige es sich mit Hase und Reh zu Gute führen musste dann bei der Jagd. Das Niederwild hat sich also bis heute so ein bisschen als Begriff definitorisch erhalten. Und ihm gehören natürlich außer den kleineren Wildarten, wie zum Beispiel dem bekannten Feldhasen oder dem Kaninchen, auch Arten wie das Rehwild zum Beispiel an oder auch unsere bekannte Art Dachs, Fuchs, auch wichtig, das Murmeltier, bei uns nicht so vorkommend hier in Mecklenburg-Vorpommern, aber eben auch alles Flugwild, also alles, was Flügel hat, Ausnahme: Auerwild. Auerwild stand auch nur dem Hochadel zur Verfügung. Also Sie sehen, das ist gar nicht so leicht. Wenn man den Jagdschein macht, muss man das also alles sehr schön auseinanderhalten und fleißig auswendig lernen. Das hat der ein oder andere ja hier hinter sich gebracht. Und das Besondere am Niederwild ist, anders als beim Hochwild tatsächlich, dass es auch biologisch eine Besonderheit hat, nämlich, es ist überwiegend ein Kulturfolger und es reagiert somit sehr sensibel auf Veränderungen in seinem Lebensraum, in seiner direkten Umgebung, ist also sehr sensibel für Veränderungen, zum Beispiel von Landschaftsnutzungsformen oder eben auch von Bebauungen, aber auch ganz empfindlich für die überall im Land mittlerweile erfolgten, gerade in Westdeutschland, hier auch später dann im Osten erfolgten Flurbereinigungsmaßnahmen. Und das Niederwild war eigentlich der größte Nutznießer der Kulturlandschaft, wie wir sie hier kannten, bis circa, sagen wir mal, 1950, bis die große Bodenreform einsetzte und hier große Landwirtschaftsparzellen geschaffen worden sind, viele Wege beseitigt worden sind, Hecken, Wälle und Ähnliches. Ich glaube, allein Schleswig-Holstein, um mal einen Blick ins Nachbarbundesland zu wagen, hat in den letzten Jahrzehnten über 30.000 Kilometer an Knicks, also den bekannten Heckenwällen, verloren. Und das geht natürlich zulasten von den kleineren Wildarten, eben dem Niederwild. Und jetzt ist es so, dass sich natürlich nicht nur die Verringerung des Lebensraumes auswirkt auf das Niederwild, sondern mittlerweile ganz entscheidend auch das Vorkommen von Prädatoren, also jagenden Arten. Und zwar sind das nicht nur der uns bekannte Rotfuchs, sondern mittlerweile auch ganz dramatisch der Waschbär zum Beispiel, der hier gar nicht hergehört. Der ist irgendwann mal aus einer Pelztierfarm ausgebrochen, hat sich dann im ganzen deutschen Bundesgebiet, damals von Hessen ausgehend, stark verbreitet. (Torsten Renz, CDU: Die Frage ist, wie er in die Pelztierfarm kam.) Bitte? (Torsten Renz, CDU: Wie kam er in die Pelztierfarm?) Das können Sie vielleicht auch gleich ausführen mit Ihren Kenntnissen über Pelze, Herr Renz. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU) Also der Waschbär, so wie der Mink oder auch der Marderhund, ist ein sogenannter Neozoe, gehört hier also nicht her und sorgt mittlerweile für große Probleme, indem er eben die einheimischen Tierarten, die darauf nicht eingestellt sind, durchaus in nicht unerheblichem Maße zur Strecke bringt. Und um das effektiv zu bekämpfen, muss man letztlich diese Raubwildarten bekämpfen. Raubwildbejagung, Raubwildbekämpfung ist eine sehr zeitintensive Angelegenheit. Man muss da durchaus Sitzfleisch haben oder eben die altbekannte und bewährte Fallenjagd ausüben. Die Fallenjagd, wir hatten das ja vor circa einem Jahr hier sehr intensiv diskutiert mit der Novelle des Landesjagdgesetzes, ist mittlerweile hier in Mecklenburg-Vorpommern durch das Verbot der Totschlagfallen deutlich erschwert. Es geht also nur noch mit Lebendfallen, was noch mehr Zeitaufwand bedeutet und noch ineffektiver ist und auch mit hohen Kosten verbunden ist, denn diese Fallen, diese Lebendfallen kosten sehr viel Geld, gerade dann, wenn man sie auch noch besendert, das heißt, mit digitalen Sendemitteln, die einen informieren, wenn eben ein Waschbär in so eine Falle reingelaufen ist, damit man die Routinefahrten etwas reduzieren kann. Das ist die eine Seite, Bejagung der Fressfeinde. Und das andere ist natürlich ganz klar, wir müssen gucken, wenn wir unser Niederwild auch morgen noch in der Landschaft sehen wollen, ja, Rebhühner, Hasen, Kaninchen, Fasane mittlerweile hier kaum noch zu sehen, dann müssen wir natürlich auch gucken, dass wir die Biotope, also die Lebensräume, verbessern. Das sind bekanntermaßen Hecken und Wälle, das sind Alleen, das sind jegliche Formen von Feldrandstrukturen, also dort überall, wo eine intensiv genutzte Agrarfläche übergeht in eine Randfläche. Das sind eben ganz wichtige Strukturelemente, aber auch, und das darf man immer nicht vergessen, es ist eben auch der urbane Raum, der durchaus Einfluss hat auf die Lebensraumsituation von kleineren Wildarten. Das alles sind also Faktoren, die wir mit unserem Antrag angehen wollen. Das ist also sicherlich nichts, was man mit einer Sache bewegen kann. Es ist ein bunter Blumenstrauß an Maßnahmen, der sich eben zusammensetzt aus der gezielten Bejagung von Tierarten, die unserem Niederwild arg zusetzen. Es ist aber eben auch die Unterstützung dieser Tierarten, indem wir ihnen ein besseres Biotop verschaffen. Dazu gehört eben eine aktive Anlage von Hecken und Wällen. Aber auch, das ist ganz wichtig, unsere Landwirte müssen mitziehen. Die Landwirte sind nun mal die größten Landnutzer in Mecklenburg-Vorpommern. Und die können wir sicherlich sinnvoll mit einbinden, indem wir ihnen zum Beispiel auch gewisse Anreizmöglichkeiten schaffen, dass sie sagen, Mensch, ich mache sehr gerne etwas für den Niederwildschutz in dem Fall, indem man zum Beispiel Wildäcker anlegt. Ja, das kann man auch fördern, kein Problem, und dass man eben solche Maßnahmen auch als Agrarumweltmaßnahme anerkennt und damit gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt. Sie sehen, wir haben in diesem Antrag eigentlich alles aufgeführt, was es bedarf, um hier in Zukunft eine deutlich verbesserte Situation zu schaffen für unser Niederwild. Sie werden sich ja gleich sicherlich entsprechend dazu äußern. Ich bin sehr gespannt auf die Vorschläge, die Sie so haben, denn die Situation, da komme ich dann gleich in meinem zweiten Redebeitrag noch darauf zu sprechen, die Situation unseres Niederwildes, die ist eigentlich seit Jahren von Jahr zu Jahr schlechter. Die Streckenzahlen, die ja letztlich der Indikator für das Vorkommen von gewissen Arten sind, die gehen dramatisch zurück, teilweise so weit, dass sich eine Bejagung gar nicht mehr lohnt oder auch gar nicht mehr geboten ist, weil man damit die letzten Exemplare aus der freien Wildbahn auch noch entnehmen würde. Und all das zeigt uns ja, wie dramatisch die Situation ist und zeigt uns auch, dass wir hier mit diesem durchaus sehr sachlich gehaltenen, sehr nüchternen Antrag etwas bewirken können. Und ich freue mich dann auf die sachliche Debatte und hoffentlich auf eine Zustimmung. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Rostock. Seien Sie uns herzlich willkommen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Um das Wort gebeten hat für die Landesregierung und in Vertretung des Landwirtschaftsministers die Sozialministerin Frau Drese! (Heiterkeit bei Christiane Berg, CDU, – Zurufe von Thore Stein, AfD, und René Domke, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Vertretung für den leider erkrankten Landwirtschaftsminister wird mir die Ehre zuteil, zu diesem Landtagsantrag auszuführen, (Thore Stein, AfD: In grüner Jacke!) und das, obwohl Marder, Dachs und Fuchs bisher noch nicht zu meinem Repertoire gehörten. Lieber Till, wir wünschen dir eine schnelle Genesung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, Beobachtungen und Statistiken, beispielsweise das Wildtierinformationssystem der Länder Deutschlands, belegen die angespannte Situation zum Vorkommen vieler Niederwildarten wie dem Rebhuhn, dem Fasan und dem Feldhasen. Die Hauptursachen für diesen Rückgang sind im Klimawandel und dem daraus entstehenden Verlust der Lebensräume zu finden. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thore Stein, AfD: Das ist doch Quatsch!) Hinzu kommt bei den niedrigen Wild-, Niederwildbeständen auch der Prädationsdruck, insbesondere durch invasive Arten wie dem Waschbären oder dem Marderhund. Letzterer lässt sich durch eine fachgerechte Bejagung reduzieren. Das beinhaltet notwendige Kenntnisse und Fähigkeiten der Bejagung und der tierschutzrechtlichen Fallenjagd zum einen (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und zu Bau- und Treibjagden mit einem brauchbaren Jagdhund sowie zur Ansitz und Pirsch auf der anderen Seite. Auch als Landesregierung sind wir natürlich danach bestrebt, zur Reduzierung des Prädationsdrucks beizutragen. So gab es im vergangenen Jahr finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Jagdabgabe für Fortbildungsveranstaltungen und Informationsbroschüren in Höhe von rund 11.000 Euro, mehr als 15.000 Euro für das Forschungsprojekt Populationsentwicklung Marderhund, Fuchs und Dachs auf Rügen, knapp 28.000 Euro für das Wildtierinformationssystem der Länder Deutschlands sowie rund 7.000 Euro für Fallen und Fallensender und letztlich auch noch unterstützende Maßnahmen für die Ausbildung und Prüfung der Bauhunde in Höhe von 6.000 Euro. Das macht nach Adam Riese fast 67.000 Euro insgesamt. Die geplanten Ausgaben werden in diesem Jahr planungsgemäß zudem noch höher ausfallen und sich auf fast 93.000 Euro belaufen. Darunter wird es mehr Mittel für Fallen und Fallensender, Bausender für Erdhunde und den Neubau und die Unterhaltung von Schliefenanlagen geben. Auf Antrag können zudem Biotopgestaltungsmaßnahmen aus den Mitteln der Jagdabgabe gezahlt werden, auch wenn bisher kein solcher Antrag gestellt wurde. Ja, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe Sie hoffentlich erstaunt, was in dem Bereich schon alles gemacht wird. Lassen Sie mich auch noch kurz auf die Forderung, Wildacker als weitere Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen zu deklarieren, eingehen. Zum einen ist das aufgrund der erschöpften finanziellen Mittel nicht möglich, zum anderen aber eben auch gar nicht nötig, denn es gibt bereits bestehende Maßnahmen, die dem Niederwild dienlich sind, zum Beispiel freiwillige, nicht produktive Flächen, Blühflächen und -streifen. Altgrasstreifen und Pufferstreifen an Biotopen schützen schon jetzt genau wie ein Wildacker das Niederwild und dienen als Äsungs- und Deckungsfläche. Abgesehen davon lassen sich Prädatoren unter Beachtung der Elterntierregelung auf diesen Flächen auch bejagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Blick auf diese Punkte zieht der Landwirtschaftsminister die Bilanz, dass das von der AfD geforderte Programm zur Hege des Niederwilds bereits umgesetzt wird. Mit der Änderung des Landesjagdgesetzes zum 1. April dieses Jahres, die eine finanzielle Förderung der Prädatorenbejagung aus der Jagdabgabe gesetzlich verankert und die Nutzung der Nachtsichttechnik zur Bejagung des Raubwildes erlaubt, hat das Land auch entsprechende Grundlagen geschaffen, um das Niederwild zu schützen. Er merkt zudem an, dass ein Verbot der Totschlagfalle die Prädatorenbejagung nicht maßgeblich erschwert, da Fuchs, Dachs, Waschbär und Marderhund Lebendfallen gut annehmen. Und dennoch wäre die Forderung nach einer Evaluierung des Verbotes nicht nötig gewesen, denn die Streckenzahlen werden so oder so jährlich ausgewertet. Der vorliegende Antrag ist daher weder zielführend noch nötig. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Drese, ich möchte Sie bitten, dem Herrn Minister die herzlichsten Genesungswünsche auszurichten. (Ministerin Stefanie Drese: Das mache ich! – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD, und Wolfgang Waldmüller, CDU – Zuruf von Horst Förster, AfD) Der Antrag … (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Es wird nirgendwo so viel gelogen wie in der Politik und der Jagd. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Beim Angeln, beim Angeln! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Dann passt das ja Thema Jagd heute ganz wunderbar. Also bei der ersten Vorlage bin ich noch angefangen, es ist erst einige wenige Tage her, da haben wir den Gesetzentwurf des Landesjagdgesetzes verabschiedet. Bei der zweiten Vorlage konnte ich sagen, als wäre es erst einige Wochen her gewesen. Nun muss ich sagen, heute ist es also schon einige Monate her, dass wir das Landesjagdgesetz verabschiedet haben. Schwerpunkte des Gesetzes waren unter anderem die Verwendung der Mittel aus der Jagdabgabe, die Besetzung des Jagdbeirates und die Ausgestaltung der Fallenjagd in Mecklenburg-Vorpommern. So heißt es zum Beispiel in Paragraf 16 Absatz 5 Punkt 1: „Aus der Jagdabgabe sind insbesondere … Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Lebensgrundlagen des Wildes;“ der „Förderung der Biotopgestaltung“ und der „Erhaltung und Wiederherstellung der einheimischen Artenvielfalt“ zu fördern. Und wer sich einmal die Mühe macht, in den Haushalt zu schauen, wird also feststellen, dass im vergangenen Jahr 420.000 Euro hierfür veranschlagt waren und in diesem Jahr 320.000 Euro veranschlagt sind. Insofern ist der Antrag zum Schutz des Niederwildes in diesem Bundesland zwar wichtig, aber vielleicht noch nicht auf dem richtigen Weg sozusagen, das hier auch zu gestalten. Wesentliche Bestandteile des Antrages sind hier im Landesjagdgesetz geregelt. Schon heute können aus der Jagdabgabe die Anschaffung von Fallen oder Fallensendern beziehungsweise Anlegen und Pflegen von Wildäckern gefördert werden. Ein Blick ins Jagdgesetz, da kann man es dann sozusagen nachlesen. Entsprechende Entscheidung muss allerdings der Landesjagdbeirat selber treffen. Insofern ist die Intention des Antrages eher eine zusätzliche Sicherheit, dies auch zu tun. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Schutz des Niederwildes in Mecklenburg-Vorpommern hat sich aufgrund der Zunahme der Prädatoren in der Tat zu einer Herausforderung entwickelt. Waschbär, Mink, Marder, Marderhund, Wolf, Fuchs, Kolkrabe, Seeadler und andere Greifvögel führen zu einer erheblichen Dezimierung des Niederwildbestandes. Eben auf der Hertour war das Thema Wolf ja schon einmal, ist ja gestern sozusagen die Mitteilung ergangen, dass der Schutzstatus des Wolfes erniedrigt worden ist. (Beifall Sandy van Baal, FDP) Das hilft jetzt dem Niederwild noch nicht, ist aber der richtige Weg in die richtige Richtung. Auch hier müssen natürlich in anderen Tierbereichen auch andere Dinge noch folgen. Und da kann man dann noch so viel Hecken, Knicks oder Wildäcker anlegen, wenn die Entwicklung der Prädatoren nicht eingeschränkt wird, werden wir wortwörtlich den Niedergang des Niederwildes erleben. Herr Stein hat ja so ein bisschen skizziert, was alles unter Niederwild fällt. Es sind natürlich vorwiegend schon die etwas kleineren Tiere. Das hat ja mit der historischen Entwicklung auch zu tun. Für meine Fraktion steht aber fest, dass die Pflege und Hege des Wildes zunächst die originäre Aufgabe der Jägerschaft ist. Dennoch müssen wir als Politik die Möglichkeiten eröffnen, gezielte Maßnahmen hierzu zu ergreifen. Ich würde mir insbesondere bei der Prädatorenjagd ein Engagement der Landesregierung wünschen, wie sie es, im Rahmen zum Beispiel des Landesjagdgesetzes, beim Rotwild vorgelegt hat. Da haben wir lange drüber gestritten, da sind andere Maßnahmen durchaus vorgelegt worden. Wenn wir in Mecklenburg-Vorpommern das Niederwild schützen beziehungsweise erhalten wollen, benötigen wir eine flächendeckende Fallenjagd. Die von den Koalitionären im Landesjagdgesetz normierte Beschränkung hierzu erachte ich nach wie vor als falsch. Das hätte man anders machen können und müssen. Wir hatten also gerade in der letzten Woche ja den Parlamentarischen Abend des Landesjagdverbandes, wo zum Beispiel zusätzliche Dinge noch, wie zum Beispiel die Einzäunung von Photovoltaikanlagen oder dergleichen mehr mit Zaunfreihaltung und in dem Bereich skizziert worden sind, also Dinge, die dort skizziert worden sind, als Prädatorenfallen. Das heißt, da wird teilweise gesammelt. Prädatoren können dort eindringen, und das ist dann für die wie ein gedeckter Tisch. Lassen Sie mich noch kurz eingehen auf die Forderung, das Anlegen und Pflegen von Wildäckern als Agrarumweltmaßnahmen durchzuführen. Zunächst ist es nicht die originäre Aufgabe der Landwirte, Wildäcker zu pflegen oder anzulegen. Vielmehr sind hierzu die Jagdausübungsberechtigten verantwortlich. Gleichzeitig stellt sich hier die Frage, ob diese Regelung, wer sie kontrollieren soll, und insbesondere auch, wenn sie notifiziert werden muss, als extra Gesetz, gehen natürlich hier auch Jahre ins Land. Insofern bestehen also heute schon zahlreiche Fördermöglichkeiten, die genutzt werden können. Man muss sie nur nutzen, insbesondere im Rahmen der Verwendung der Jagdabgabe des Landesjagdgesetzes. Insofern sind andere Forderungen sicherlich nicht schädlich, aber sie sind also zeitnah in diesem Rahmen nicht umzusetzen. Da wäre es also sinnvoller, dort Dinge umzusetzen, die wir als Maßnahmen jetzt schon auch haben. Insofern ist die Intention des Antrages richtig, wird aber da nicht in die richtige Richtung der Umsetzung führen. Da haben Sie Recht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Voranstellen möchte ich ein Zitat von Umberto Eco: „Es gibt für jedes Problem eine einfache Lösung, und die ist falsch.“ Zum wiederholten Male legt die AfD einen Antrag vor, bei dem schon die Begründung in sich nicht schlüssig und widersprüchlich ist. Für Ihre Forderung gilt im Übrigen das Gleiche. Sie wollen festgestellt haben, dass der Rückgang des Niederwildes in M-V ursächlich mit der intensiven Bewirtschaftung der hiesigen Agrarflächen, mit zunehmender Urbanisierung und mit einer aus Ihrer Sicht fehlgeleiteten Renaturierungspolitik zusammenhängt. Ja, was denn nun? Entweder ich nutze zu viel oder ich schütze zu viel. Beide Pole zur Begründung heranzuziehen, funktioniert nur, (Thore Stein, AfD: Herr Bruhn, ich habe das eben mit der Kulturabfolge ausgeführt. Haben Sie nicht zugehört, ne?) wenn man beidseitig ideologische Scheuklappen trägt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich habe den Eindruck, dass die Kollegen der AfD-Fraktion zwar physisch, allerdings nicht immer mit dem Kopf oder dem Gehör anwesend sind. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD) Wie sonst konnte Ihnen entgehen, dass zum Beispiel eine Beschaffung von Fallen und Fallensendern bereits jetzt aus Mitteln der Jagdabgabe möglich ist? Das wurde erst mehrfach bei der Beratung des Landesjagdgesetzes erläutert. Die Einzelheiten der Förderung haben Sie bei diesen Beratungen und heute noch mal gehört, das erspare ich mir jetzt. (Unruhe bei Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD) Im Übrigen werden sogar die Kosten für die Fallen ja über die Jagdabgabe übernommen. Maßnahmen zur Erhaltung und zur Verbesserung der Lebensgrundlagen des Wildes und Maßnahmen des Wildschutzes sind auch förderfähig. So können zum Beispiel Biotope zur Erhaltung heimischer Wildtierarten und Verbreitung der Artenvielfalt eingerichtet, gepflegt und erhalten werden. Und eines muss ich Ihnen offensichtlich auch noch sagen: Die Jägerinnen und Jäger sind sowohl nach Bundes- als auch nach Landesjagdgesetz verpflichtet, einen artenreichen und gesunden Wildbestand zu erhalten, (Thore Stein, AfD: Na ja!) bedrohte Wildarten zu schützen und die jagdlichen Interessen mit den sonstigen öffentlichen Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in Einklang zu bringen. Und das tun sie auch. Natürlich wird das auch vom Land gefördert und über die Jagdabgabe finanziert. Aus persönlichem Erleben kann ich Ihnen berichten, dass die Population von Rebhühnern steigt, wenn Flächen stillgelegt werden. Aber Flächenstilllegungen lehnen Sie ja ab. Mein Fazit zu Ihrem Antrag lautet daher, er ist widersprüchlich, zu spät und fehlerhaft in sich. Zudem werden die Forderungen der AfD bereits umgesetzt. Meine Fraktion und ich lehnen ihn ab. Und im Übrigen ist die Migration nicht schuld. – Vielen Dank! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thore Stein, AfD: Einwanderung von fremdländischen Arten, ganz einfach!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Thore Stein, AfD: Waschbärenmigration.) Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Dr. Terpe!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion ist ein Beispiel für die Widersprüchlichkeit der Fraktionen in ökologischen Fragen. (Thore Stein, AfD: Oha!) Der Antrag kommt als Naturschutz- und Tierschutzinitiative daher. Die Politik der AfD auf Landes-, Bundes- und Europaebene widerspricht dem aber. (Thore Stein, AfD: Haben Sie Beispiele? – Zuruf von Horst Förster, AfD) Also ist auch die Politik der AfD mit daran schuld, dass dem Niederwild geschadet wird. Ich nenne Ihnen das Beispiel des Rebhuhns. Dieser Vogel ist ein typischer Kulturfolger, das ist ja auch dargestellt worden. Ich glaube, das ist auch richtig dargestellt worden, (Thore Stein, AfD: Das ist gut! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das zumindest.) der vor vielen langen Jahren sozusagen hauptsächlich in natürlichen Steppen und Heidegebiete vorkam. (Zuruf von Thore Stein, AfD) In einer extensiven Landwirtschaft früherer Tage mit vielen Hecken, Feldzäunen, Brachen fand er ideale Lebensbedingungen. Seit Jahrzehnten sind seine Bestände rückläufig, weil die Landwirtschaft intensiviert wurde, auch richtig dargestellt. Es entstanden immer größere Felder, Saumstrukturen und Hecken wurden hinderlich und entfernt. Das Nahrungsangebot ist zudem durch den flächendeckenden Einsatz von Insektiziden gesunken, und deshalb ist der Bestand des Rebhuhns europaweit rückläufig um 94 Prozent. Das Gleiche könnte man auch für den Feldhasen sagen. Grüne Landwirtschaftspolitik bemüht sich seit Jahrzehnten, die Lebensräume für Niederwild zu verbessern. Seit Jahren kämpfen wir für andere Förderanreize durch die gemeinsame europäische Agrarpolitik. Es sollen diejenigen Agrarbetriebe massiv gefördert werden, die Hecken, Brachen und Säume schaffen. Und genau eine solche Politik bekämpft die AfD. (Rainer Albrecht, SPD: Hört, hört!) So hat die AfD-Bundestagsfraktion erst im Februar einen Antrag in den Bundestag gebracht, der zum Ziel hatte, Stilllegungsflächen für die Nahrungs- und Futtermittelproduktion fristlos freizugeben. Genau diese Stilllegungsflächen, also Brachen, würden dem Rebhuhn und dem anderen Niederwild Lebensraum massiv zur Verfügung stellen. Die Deutsche Wildtier Stiftung weist darauf hin, dass unter anderem größere Brachen ganze Rebhuhnvölker als Versteck dienten. Zitat: „Ein Fuchs musste früher viele Verstecke anschleichen und absuchen, ehe er auf ein Rebhuhn stieß. In der ausgeräumten Landschaft von heute kennen Fuchs und Habicht die wenigen Versteckmöglichkeiten der Rebhühner aus Erfahrung und jagen hier umso erfolgreicher.“ Zitatende. Die AfD verhindert also mit ihrer Politik, dass es geeignete Rebhuhnlebensräume gibt. Auch im EU-Parlament setzt sie sich gegen Umweltinitiativen ein, die dem Niederwild sehr nützen würden, so gegen das EU-Renaturierungsgesetz und das EU-Pestizidgesetz. Diese Gesetze sehen beziehungsweise sahen vor, Lebensräume für das Niederwild zu schaffen und Insektizide zu reduzieren. Die AfD hat jedoch mit dafür gesorgt, dass das EU-Pestizidgesetz gekippt wurde. Damit entzieht sie dem Niederwild weit mehr die Lebensgrundlage, als es alle Füchse Europas jemals tun könnten. (Beifall Dirk Bruhn, DIE LINKE) Die AfD kommt also mit so einem Antrag wie heute im grünen Mäntelchen. Und ich glaube, da steckt auch eine persönliche Betroffenheit dahinter. Aber die Maßnahmen, die Sie vorschlagen, sind falsch, (Horst Förster, AfD: Ich denke, die werden alle schon gerade umgesetzt. – Thore Stein, AfD: Ich denke, das machen Sie alle schon.) und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Schröder! (Rainer Albrecht, SPD: Frau Dr. Schröder! So viel Zeit muss sein.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern ist in Kreisen von Jagdinteressierten nicht gerade für seine Niederwildreviere bekannt. Darum ist es nur recht, dass der Landesjagdverband seine Mitglieder auf der Landesdelegiertenversammlung im Frühjahr mit zwei Broschüren über die Prädatorenbejagung und den Rebhuhnschutz informierte, um da Abhilfe zu schaffen, denn bereits in der Präambel unseres Landesjagdgesetzes ist festgehalten, ich zitiere: „Die freilebende Tierwelt ist wesentlicher Bestandteil der Natur. Sie ist als Teil der überregionalen natürlichen Umwelt in ihrer Vielfalt zu bewahren. Die Hege ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Heimische Wildarten sind unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, ökologischer und ökonomischer Belange und der Wirkung des Klimawandels so zu erhalten und zu entwickeln, dass sie in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts und den landeskulturellen Verhältnissen stehen.“ Das ist im Einklang zu den Aussagen von jeweils Paragraf 1 des Bundesjagdgesetzes und des Landesjagdgesetzes. Dementsprechend übernehmen die Jägerinnen und Jäger die Verantwortung für die Hege der Niederwildarten, und übrigens nicht nur der Niederwildarten, und auch für die Bejagung der Prädatoren, also des Raubwildes. Zitat aus der benannten Raubwildbroschüre: „Die Bejagung der Prädatoren folgt … der gesetzlichen Anforderung, nach der jeder Jäger zur Hege verpflichtet ist und dementsprechend dafür Sorge zu tragen hat, einen ‚artenreichen und gesunden Wildbestand‘ zu erhalten ...“ Das heißt, die Jägerinnen und Jäger verpflichten sich, nehmen die Verpflichtung auch an, aufgrund dieser Gesetze im Bundesnaturschutzgesetz und im Bundesjagdgesetz. Diese beiden Informationsbroschüren, die ich gerade erwähnt habe, nahm dann wohl der dort anwesende AfD-Abgeordnete, der hier auch sprach, zum Anlass, um das Thema in den Landtag zu tragen. (Thore Stein, AfD: Der Antrag ist älter als die Tagung, aber ist egal.) Aber die in dem Antrag formulierten Feststellungen sind nicht neu. Die Forderungen werden im Rahmen der Möglichkeiten bereits umgesetzt, und privates Engagement wird dafür begrüßt und keinesfalls behindert. Die Ministerin beziehungsweise der Minister und die Kollegen haben das hier ausführlich ausgeführt. Ein paar Anmerkungen noch dazu von mir. Niederwildpopulationen gehen zurück. Ich denke auch, dass es in letzter Zeit so massiv ist, ist wohl der Klimaerhitzung zuzuschreiben, denn intensive Landwirtschaft gibt es doch schon länger. Die Industrialisierung setzte bereits seit den 1960ern ein, und eigentlich schon seit der Erfindung von Dampfmaschine und Kunstdünger im 19. Jahrhundert spielt es eine Rolle. Die Landschaften waren im 19. Jahrhundert auch wesentlich übernutzter, als wir es heute sehen können. Aber wer stets rückwärtsgewandte Geschichtsbilder aufruft und sie nach dem Pippi-Lotta-Prinzip interpretiert „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“, der verliert wohl den Sinn für Zeitläufte, dem ist der Vogelschiss zu Kopf gestiegen. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Na ja, das kann man jetzt mal ...) In Mecklenburg-Vorpommern kann man auch wohl kaum von naturraumbedrohender Urbanisierung sprechen, und Renaturierungsmaßnahmen, wie sie im Antrag erwähnt werden, da muss man doch dagegenhalten, sie sind doch gerade ein hilfreiches Mittel auch für den Niederwildschutz. (Thore Stein, AfD: Nein, ist es eben nicht!) Die Prädatorenpopulation wächst und gerade darum ist es doch so sehr zu begrüßen, dass sich die Landesjägerschaft auf so vielfältige Weise darum kümmert, mit diesen Informationsmaterialien, mit Fallenjagdkursen, mit Fördermitteln für die Anschaffung von besenderten Lebendfallen aus der Jagdabgabe. Bis zu drei pro Revier sind bereits förderfähig. 9.000 Euro sind dafür jährlich vorgesehen. Im letzten Jahr wurden knapp 7.000 auch abgerufen. Und weitere Maßnahmen wurden ja bereits erwähnt. Auch nach dem Totschlagfallenverbot gibt es also genug Möglichkeiten zur Fallenjagd und auch zur Niederwildhege. Und gerade im Rahmen der Jagdgesetznovelle haben wir Abgeordneten uns ja auch dafür eingesetzt, dass der Landesjagdverband mit über die Verwendung der Landesjagdabgabe entscheiden kann und dort eben auch über so ein Förderprogramm für Lebendfallen mit Besenderung. Also die Anlage von Wildäckern findet bereits statt und wird nicht verhindert. Brachflächen werden gefördert. Auch Programme für die Anlage von Feldgehölzen und Renaturierung von Söllen gab und gibt es. Was der Staat tun kann, das tut der Staat. Die Verantwortung übernehmen die Jäger. Da sind sie dran, miteinander auch weitere Schritte zu gehen. Die AfD scheint mit ihrem Antrag vor allem ihr Unwissen deutlich zu machen, was schon alles im Land und im Jagdwesen passiert. Dieser Antrag ist eigentlich völlig unnötig. Wir lehnen ihn ab und schade um die Zeit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ach so, sehr geehrte Frau Präsidentin! Die FDP spricht nicht, das ist sehr schade. Ja, ich fange von hinten an. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Wir sind im Unwissen darüber, was in diesem Land alles schon getan wird. Soso! Offenbar tun Sie ganz viel, wie Sie eben ausgeführt haben, aber offenbar nicht sehr erfolgreich, denn wenn Sie sich einfach mal die Jagdstrecken angucken der letzten zehn Jahre, dann werden Sie feststellen, dass diese Strecken sich eher rückläufig entwickeln und nicht gerade ins Positive entwickeln. Das heißt, Ihre Maßnahmen, die Sie ja alle angeblich schon ergreifen, scheinen nicht ganz so wirksam zu sein. Vielleicht sollten Sie das noch mal überdenken, ob das, was Sie tun, denn ausreichend ist! Dann führen Sie weiterhin aus, dass die Renaturierung der richtige Schritt ist, um Niederwild konsequent zu schützen. Das mag im Einzelfall stimmen, aber jetzt schauen Sie sich mal den Feldhasen an. Glauben Sie denn, dass eine Feldhasenpopulation davon profitiert, wenn Sie riesige Flächen wiedervernässen? Also ich wüsste nicht, dass der Feldhase in Sumpflandschaften vorkommt. Aber das können Sie mir ja sicherlich gleich noch einmal, (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Ein Hase! Das ist ein Hase!) das können Sie mir gleich gerne noch einmal mit Ihren wildbiologischen Kenntnissen darlegen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Gleiche, Herr Dr. Terpe, Sie führen aus, dass gerade die grüne Agrarpolitik doch der Weg ist, um Niederwild zu schützen. Schauen Sie sich einmal an, wie sich die Flächennutzung in Mecklenburg-Vorpommern gerade im Hinblick auf ökologisch bewirtschaftete Flächen in den letzten 10/20 Jahren entwickelt hat! Und jetzt vergleichen Sie einmal die Jagdstrecken dieses Niederwildes, da müsste doch eine Korrelation da sein. Wenn ich mehr ökologisch bewirtschafte, desto mehr Niederwildbestände müsste ich haben. Auch das ist nicht der Fall. Also offenbar ist das auch nicht ganz korrekt, was Sie erzählt haben. Können wir uns aber gerne noch mal drüber aushalten. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da muss man zuhören! Da muss man richtig zuhören, Herr Kollege Stein!) Das Gleiche gilt eben auch für Herrn Bruhn, der uns erst mal erklären wollte, dass wir da irgendwie falschliegen, wenn ich davon spreche, dass Niederwild ein Kulturfolger ist. Herr Bruhn, die Agrarstruktur, wie wir sie heute haben, geht ganz klar zulasten der Niederwildstruktur. Und generell, die Struktur unserer Landschaft hat sich eben in den letzten 50 Jahren deutlich verändert, und das geht eben zulasten von Arten, die davon über lange Zeit profitiert haben, und das sehen wir eben an den Strecken. Und das, wirklich das Spannendste ist ja die Ausführung der Ministerin, die das ja sicherlich nicht selbst geschrieben hat, sondern hier vertretungsweise vorgetragen hat, dass der Klimawandel der Hauptgrund dafür ist, dass es unseren Niederwildarten so schlecht geht. Zum Glück, zum Glück ist das Klima in Schleswig-Holstein ganz anders, denn die Vorkommen der Wildpopulation, die wir eben besprochen haben, Rebhuhn, Fasan, Hase, in Schleswig-Holstein, die steigen seit Jahren an. Also glücklicherweise ist das Klima in Schleswig-Holstein offenbar nicht ganz so dramatisch wie in Mecklenburg-Vorpommern. Auch da würde ich Sie doch bitten, ein wenig bei der Realität zu bleiben und nicht das eigene Unvermögen, (Beifall Horst Förster, AfD) hier konkret an Maßnahmen zu arbeiten, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wissen Sie doch eigentlich besser, den Unterschied, Herr Stein.) darauf abzuschieben, dass irgendwo ein globales Klima sich ändern soll. Evaluierung der Totschlagfallen, wie wir sie im Antrag fordern, wird hier abgetan mit, das können wir ja ganz einfach aus den Jagdstrecken heraustun. Die Totschlagfallen haben wir vor einem dreiviertel Jahr verboten und Sie leiten jetzt schon ab, dass das alles keine Auswirkung hat. Wir haben gefordert, lassen Sie uns doch bitte über die nächsten Jahre einmal objektiv beobachten, ob es da eben Veränderungen gibt, die eventuell zu einer Korrektur führen sollten. Na ja, Sie sehen das offenbar als nicht wirklich relevant an. Am Ende ist es so, es sind einfachste Maßnahmen, die in ihrer Gesamtheit dazu führen können, dass wir unserem Niederwild helfen. Ich wiederhole mich, wir müssen darangehen, im großen Stil unsere Kulturlandschaft wieder niederwildfreundlicher zu gestalten. Das ist ein Gemeinschaftsprojekt von Jägern, und nicht nur der Jäger, natürlich sollten da auch Landnutzer in Form von Landwirten mit an einem Strang ziehen. Aber zu sagen, die Landwirte haben damit gar nichts zu tun, das machen die Jäger alleine, ist ja völliger Blödsinn. Das weiß jeder, der im ländlichen Raum unterwegs ist. Und vielleicht sollten wir mal über einen anderen Aspekt nachdenken, der noch gar nicht zum Tragen kam, und das ist über die Verwendung von Pelzen, denn Niederwild und gerade auch Raubwild ist ja bekannterweise auch ein Pelzlieferant. Und wir haben natürlich in den letzten Jahrzehnten auch alles dafür getan, die Verwendung von Pelzen als Kleidungsstücke zu verteufeln. Wenn also solche zweifelhaften Organisationen wie PETA öffentlich quasi gegen die Verwendung von Pelzen hetzen dürfen, dann müssen wir uns nicht wundern, dass gerade der Markt für Pelze nicht mehr gegeben ist. Und vielleicht wäre auch das mal ein guter Ansatz, darüber nachzudenken, ob nicht eine artgerechte Jagd, eine anständige, eine waidgerechte Jagd auf Raubwild zur Verwendung von Pelzen nicht auch ein guter Weg ist, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) um Ressourcen sinnvoll zu nutzen und zeitgleich eben durch die Prädatorenbejagung auch etwas Gutes zu tun. Die Zeit hier ist vorbei. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ich bin ein bisschen irritiert über Ihre Aussagen, weil Sie ja offensichtlich einen Rundumvollversorgungsstaat fordern. Wir haben hier Maßnahmen der Landesregierung, die die besten Bedingungen zur Prädatorenjagd und zum Niederwildschutz sicherstellen, und jetzt liegt es in der Verantwortung der Jägerinnen und Jäger. Der Landesjagdverband unternimmt jetzt in vielerlei Hinsicht Maßnahmen, auch um die Jägerinnen und Jäger darin zu unterstützen, und jetzt kommt es auf die Bürgerinnen und Bürger an. Ich habe jetzt nicht so ganz verstanden, wollen Sie einen Rundumversorgungsdiktaturstaat wiederherstellen, (Horst Förster, AfD: Ach nee!) oder wovon reden Sie?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich versuche, auf die Frage nach einem Rundversorgungsdiktaturstaat à la AfD zu antworten. Den jetzt mit Niederwild zusammenzubringen, fällt mir etwas schwer. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Frau Dr. Schröder, ich habe doch lediglich hier ausgeführt, dass es durchaus noch weitreichende Maßnahmen … Sie haben ja recht, es gibt durchaus gute Ansätze und die Jäger sind da ja auch sehr engagiert. Aber wir sehen doch an der Entwicklung unserer Niederwildstrecke, die nun mal der Messindikator ist für die Vorkommen von gewissen Tierarten – Sie sind ja Jägerin, Sie wissen das, ich muss Ihnen das gar nicht erklären –, sehen wir doch, dass wir hier offenbar etwas nicht ganz so gut machen wie beispielsweise unsere Nachbarländer. Ja, die Niedersachsen, die Schleswig-Holsteiner, die ja mit einer historisch ähnlich gewachsenen Agrarstruktur unterwegs sind, (Rainer Albrecht, SPD: Nee.) die sind da viel, viel besser. Ja, wenn Sie jetzt sagen, nee, gehen Sie mal nach Ostholstein, gucken Sie sich da mal die Güte an und die Flächen, und da gibt es Fasane. Bei uns gibt es keine Fasane. Wir haben eine Jahresstrecke von 40 Fasanen, und Sie erzählen mir hier, dass das Land schon unglaublich viel macht und es keiner weiteren Maßnahme bedarf! Meine Güte, die Feldhasen, die sind so gut wie nicht mehr existent in unserem Bundesland! (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist doch Quatsch!) Sie stellen sich hier hin und sagen, alles super, läuft ganz hervorragend. Also gucken Sie sich die Streckenzahlen einmal an und dann kommen Sie noch mal nach vorne und sagen Sie, wir tun alles Notwendige, was getan werden muss. Nein, tun Sie nicht, ganz einfach! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Martin Schmidt, AfD: So ist das.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3754. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3754 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes an die Bedürfnisse des ländlichen Raumes anpassen – Landesseitig unterstützende Maßnahmen ergreifen, Drucksache 8/4109. Antrag der Fraktion der CDU Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes an die Bedürfnisse des ländlichen Raumes anpassen – Landesseitig unterstützende Maßnahmen ergreifen – Drucksache 8/4109 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf Bundesebene ist bekanntlich eine Reform der Notfallversorgung und auch des Rettungsdienstes auf den Weg gebracht worden. Klar ist – und ich gehe davon aus, dass wir uns in dieser Sache einig sind –, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Daran gibt es sicherlich kaum Zweifel. Überfüllte Notaufnahmen und ein immer stärker beanspruchter Rettungsdienst sind das alltägliche Bild auch in Mecklenburg-Vorpommern, und es braucht eine stärkere Vernetzung aller Akteure und insbesondere eine bessere Patientensteuerung. Insofern ist beispielsweise die Zusammenlegung der Rufnummern 116117 und 112 auch grundsätzlich zu begrüßen. Positive Effekte können wir übrigens sehen in einem Projekt bei uns im Landkreis Rostock, in der Leitstelle in Bad Doberan. Das will ich außerordentlich begrüßen und deshalb auch noch mal besonders an dieser Stelle ganz am Anfang hervorheben. Kritisch sehen wir jedoch, dass die geplanten Maßnahmen auf dem Papier und aus der Berliner Blase – anders lässt es sich nicht sagen – wunderbar klingen, an der Versorgungsrealität im ländlichen Raum jedoch komplett vorbeigehen könnten. Vieles erinnert dabei stark an das Vorgehen bei der Krankenhausreform. Wir befürchten insbesondere eine drastische Reduzierung der Leitstellen, indem sich deren Anzahl künftig nur noch an der Einwohnerzahl des Bundeslandes bemisst und damit bestehende effektive Strukturen in diesem Land zerstören könnte. Und wir befürchten zudem mit dem Aufbau der Integrierten Notfallzentren und der Notdienst versorgenden Apotheken den Aufbau von Doppel- und Parallelstrukturen, die weder personell, zeitlich noch finanziell umsetzbar sind. Es sei an dieser Stelle an die ohnehin angespannte Fachkräftesituation im ärztlichen Bereich, vor allem im ländlichen Raum, erinnert. Und wir befürchten weiterhin mit der geplanten Überführung des Rettungsdienstes in das SGB V, dass die bisherige Länderkompetenz verloren gehen könnte. Schließlich muss davon ausgegangen werden, dass die Finanzierung des Rettungsdienstes künftig an bundeseinheitliche Mindestvorgaben geknüpft sein könnte. Und unser Leitsatz muss ja wohl folgendermaßen lauten: Eine Reform, die den ländlichen Raum vergisst, ist keine Reform. Wir brauchen Lösungen hier, die auch in Mecklenburg-Vorpommerns Dörfern Leben retten können. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit unserem Antrag wollen wir in dieser Hinsicht daher der Landesregierung – Sie hätten ihn hoffentlich gerne – Rückenwind in den Verhandlungen mit dem Bund geben. Das Thema wird bekanntlich am Freitag auch im Bundesrat diskutiert werden. Die Interessen des ländlichen Raumes müssen bei der Reform Berücksichtigung finden und Öffnungsklauseln ermöglichen. Schließlich ist die Notfallversorgung im Landkreis Vorpommern-Greifswald eine andere als in Berlin-Mitte. Natürlich sehen wir darüber hinaus auch auf der Landesebene Handlungsbedarf. Ich möchte dabei nicht verschweigen, dass einige Projekte bereits eingeleitet wurden, nämlich die Vernetzung der Notfallnummern in einem Projekt, der Telenotarzt und vor allem auch die Planung des vierten Luftrettungsstandortes. Und zuletzt eine kleine Anmerkung, sehr geehrte Frau Ministerin: Die Entscheidung für das Jahr, das wissen Sie, ist aus unserer Sicht perfekt. Beim Standort sind wir auf die Begründung und auf die Standortentscheidung durchaus gespannt, (Ministerin Stefanie Drese: Es gibt noch keine.) aber da werden wir sicherlich zu gegebener Zeit in den Austausch treten. Darüber hinaus sind jedoch weitere Maßnahmen notwendig. Zentral sehen wir dabei Folgendes: Die Krankenhausfinanzierungsförderung muss endlich signifikant erhöht werden, um notwendige bauliche Umstrukturierungen, vor allem auch der Notaufnahmen, vornehmen zu können. Wir sehen am Beispiel Neubrandenburg den dringenden Handlungsbedarf. Mit Blick auf die Krankenhausreform werden weitere Standorte dazukommen. Die landesweite Einführung und Refinanzierung der Ersthelfer-Apps, ein Thema, welches wir unter anderem auch auf Antrag der FDP bereits diskutiert haben. Klar ist, es braucht eine bundesweite Lösung. Ja, ob und wann diese kommt, ist lange wieder unklar. Und bis dahin sehen wir also das Land in der Verantwortung, eine Übergangslösung zu schaffen. Der dritte und letzte Punkt schließt sich daran an. Die Laienreanimationsquote muss dringend erhöht werden. Gerade in einem Flächenland ist das ein zentraler Punkt. Im europäischen Vergleich sind uns andere Länder weit voraus. Auch weil das Thema von Beginn an stärker in allen Lebensbereichen von der Schule bis zur Arbeit verankert werden muss, nehmen wir Sie hier in die Pflicht. Ich will hier etwas hinzutun und Sie fragen: Wissen Sie noch, wie es geht mit der Reanimation, die 100 Schläge pro Minute? Und haben Sie den Bass und den Rhythmus im Ohr? (Marc Reinhardt, CDU: Ein Lied!) „Stayin‘ Alive“, „I will survive“ oder für den anderen „Highway to Hell “ . Kindern kann man sagen, versucht es mit „Biene Maja“! Wichtig ist, dass das jedenfalls tatsächlich signifikant erhöht wird. Und meine rote Lampe leuchtet, Frau Präsidentin, insofern will ich an dieser Stelle schließen und bitte um die Zustimmung bei diesem wichtigen Thema. – Haben Sie vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die CDU-Fraktion blickt mit ihrem Antrag zur bundesweiten Notfallreform zu Recht auf die Frage, wie weit diese Ideen zu unseren Besonderheiten als dünn besiedeltes Flächenland passen. Sie werden in den letzten Wochen aufmerksam verfolgt haben, was mich als Gesundheitsministerin bewegt, und in vielen Fragen und Schwerpunktsetzungen sind wir uns hier im Haus fraktionsübergreifend einig. Denn ich denke, wir alle wollen, dass alle Menschen in unserem Land zukunftssicher medizinisch versorgt werden, und im Bereich der Notfallversorgung sind wir auf diesem Weg schon weiter als der Bund. So haben wir zwei wesentliche Pläne der Notfallreform auf Bundesebene, nämlich die Integrierten Notfallzentren auf der einen und die Kooperation der Rettungsleitstelle mit einer, Sie haben es vorhin erwähnt, zusammengelegten Notfallnummer 112 und 116117 auf der anderen Seite bereits modellhaft erprobt. Ich konnte da nahtlos an Initiativen meines Amtsvorgängers anschließen. Das zeigt die hohe Priorität, die wir in Mecklenburg-Vorpommern parteiübergreifend der Notfallreform einräumen. Diese freiwillige Erprobung war wichtig, um die Auswirkungen der geplanten Veränderungen auf unser Land auch abschätzen zu können, und ich kann Ihnen mitteilen, dass unsere Erfahrungen und die Ergebnisse der Modellvorhaben ausgesprochen positiv sind. Insofern begrüßen wir diese Kernpunkte der Reform ausdrücklich und freuen uns, dass uns eine bundesweite Umsetzung bevorsteht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstredend sollen diese Änderungen unserer Notfallversorgung den Rettungsdienst ent- und nicht unnötig zusätzlich belasten. Doppelstrukturen wollen wir deshalb vermeiden, genauso wie eine Überstrapazierung unserer knappen Ressourcen. Und zugleich sollen auch die Menschen in M-V flächendeckend von den Neuerungen im Sozialgesetzbuch V profitieren. Deshalb wollen wir auch keine Zeit verlieren und die Umsetzung nicht weiter verzögern. An dieser Stelle verstehe ich Ihren Antrag nicht, sehr geehrte Kollegen der CDU-Fraktion. (Marc Reinhardt, CDU: Aha!) Um die Entlastung der Ressourcen und die Verbesserung der Versorgung so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen, haben wir uns als Landesregierung genau deshalb im Anhörungsverfahren zum ersten Gesetzentwurf und auch in den Bundesratsverfahren vehement dafür eingesetzt, dass beispielsweise die bereits vorhandenen Notdienststrukturen der Apotheken weiter genutzt werden und keine zusätzlichen Apothekenstandorte in Integrierten Notfallzentren eingerichtet werden müssen. Ebenso wollen wir erreichen, dass die Patientinnen und Patienten in Akutsituationen möglichst abschließend versorgt werden können. Das heißt, dass sie nach einem Hausbesuch des ärztlichen Notdienstes über die 116117 nicht am nächsten Morgen noch die Hausarztpraxis aufsuchen müssen, um eine Krankschreibung oder ein Rezept ausgestellt zu bekommen, denn das wäre eine zusätzliche Belastung unserer Ärzteschaft, die aus meiner Sicht dringend vermieden werden muss. Gern möchte ich mich zudem auf die Sorgen der Kolleginnen und Kollegen aus der CDU konzentrieren, die in ihrem Antrag die Aufnahme des Rettungsdienstes im Sozialgesetzbuch V fürchten. Nun weiß ich nicht, ob das für Sie eine gute oder schlechte Nachricht ist. Der Rettungsdienst steht ja bereits im SGB V im Paragrafen 133. Aber die Passage dort ist dringend reformbedürftig, denn dort wird der Rettungsdienst wie ein Taxi behandelt. Das bildet die heutige Realität natürlich nicht oder ganz und gar nicht mehr ab. Das heißt, es ist nur folgerichtig, dass wir da nachsteuern. Klar ist, die Behandlungsleistung des Rettungsdienstes und der Notfallsanitäterinnen und -sanitäter muss auskömmlich von den Krankenkassen finanziert werden. Der Fehlanreiz eines vermeidbaren Transportes gehört korrigiert, und damit Projekte wie die von Ihnen geforderte Ersthelfer-App überhaupt und vor allem bundesweit finanziert werden können, führt kein Weg daran vorbei, die Rolle des Rettungsdienstes innerhalb des SGB V zu ändern, nämlich weg vom Taxi-Paragrafen und hinein in eine Position des Versorgers. Davon losgelöst muss selbstverständlich die Länderhoheit nach organisatorischer Ausgestaltung des Rettungsdienstes bleiben. Eine Finanzierungsgrundlage im SGB V mit Landeszuständigkeit in der Ausgestaltung ist indes auch nicht neu, sondern wir kennen das zum Beispiel von den Krankenhäusern. Angst nehmen kann ich Ihnen nach jetzigem Stand übrigens auch bei der Anzahl der Leitstellen, bei denen Sie einen Richtwert von einer Leitstelle pro einer Million Einwohnerinnen und Einwohner nehmen. Aber dieser Richtwert taucht in den Entwürfen zur Notfallreform überhaupt nicht auf. Und ich kann Ihnen versichern, selbst wenn er unerwarteterweise Eingang finden würde, würde er auf den entschiedenen Widerstand der Flächenländer treffen, Mecklenburg-Vorpommern inklusive. Beim Thema Flächenland würde ich auch noch einmal gern auf die eben schon kurz angesprochene Ersthelfer-App zurückkommen. Ich habe mich dazu öffentlich klar positioniert. Ich bin für eine bundesweite Lösung, denn so sinnvoll aus meiner Sicht eine First-Responder-App ist, sie darf einfach in einem Urlaubs- und Tourismusland nicht an Landes- und Kreisgrenzen und verschiedenen nebeneinander existierenden Systemen scheitern, die nicht miteinander kommunizieren können. Wer aus Bayern zu Besuch an der Ostseeküste ist, muss genauso alarmiert werden können wie jemand aus Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern. Sonst werden wir dem Anspruch und dem Ziel einer solchen App nicht gerecht. Und auch hier gilt für mich das von Ihnen im Antrag hervorgehobene Credo, Doppelstrukturen zu vermeiden. Setzen wir also auf eine landesweite Lösung, bis der Bund so weit ist, laufen wir Gefahr, genau diese Problematik selbst zu erschaffen. Und was die Laienreanimation betrifft, wir haben nicht nur eine ganz engagierte Zivilgesellschaft im Land, die sich dafür starkmacht, zum Beispiel der Arbeiter-Samariter-Bund, der gerade die Reanimationstage M-V samt Weltrekord zur Herz-Rhythmus-Massage ins Leben gerufen hat, sondern seien Sie unbesorgt, auch die Landesregierung hat das Thema auf dem Schirm. Ich kann Ihnen hier nur wärmstens einen Blick auf das Bildungsministerium und sein Modellvorhaben zur Erste-Hilfe-Ausbildung an Schulen ans Herz legen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte fest, wir brauchen die Reform. Durch verschiedene Modellprojekte sind wir gut vorbereitet. Und selbstredend setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die Reformvorschläge in die ländlichen Regionen und damit zu Mecklenburg-Vorpommern passen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Grundsätzlich begrüßenswerte Ansätze, aber es fehlen uns in diesem Antrag konkrete Lösungen. Der CDU-Antrag, der hier vorgetragen wurde, hebt zu Recht die besonderen Herausforderungen des ländlichen Raums bei der Notfallversorgung und dem Rettungsdienst hervor und fordert, diese bei der Reform entsprechend zu berücksichtigen. Die AfD-Fraktion begrüßt diesen Antrag grundsätzlich und teilt die Auffassung, dass insbesondere im ländlichen Raum besondere Maßnahmen erforderlich sind. Allerdings bedauern wir, dass der Antrag an einigen Stellen zu unkonkret bleibt und keine handfesten Lösungen für die drängendsten Probleme anbietet. Besonders in Bezug auf die Überlastung der Notfallversorgung und den Fachkräftemangel wird nur auf Problemlagen hingewiesen, ohne dass klare Maßnahmen gefordert werden. Die CDU erkennt den Fachkräftemangel, bietet aber in dem Bereich auch wenig Lösungen an. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Im Antrag wird die Überlastung der Notaufnahmen und Rettungsdienste thematisiert, jedoch fehlt die konkrete Lösung, wie dieser entgegengewirkt werden kann. Die Notfallversorgung wird zunehmend zum Beispiel durch Bürger überlastet, die Rettungsdienste und Notaufnahmen auch in Situationen beanspruchen, die keine akuten Notfälle darstellen. Dies führt zu einer unnötigen Bindung von Ressourcen und gefährdet die Versorgung von echten Notfällen. Hier fehlt es zum Beispiel an Aufklärung, das wäre eine Maßnahme. Viele Menschen wissen schlichtweg nicht, wann es angebracht ist, den Rettungsdienst oder die Notaufnahme zu nutzen. Dazu gibt es eine Analyse des Bundesgesundheitsministeriums aus dem Jahr 2023, die zeigt, dass bis zu 50 Prozent der Notaufnahmen durch Patienten genutzt werden, die auch in einer Arztpraxis hätten behandelt werden können. Dies bindet wertvolle Ressourcen und verzögert die Behandlung eben von echten Notfällen. Experten fordern eine bessere Steuerung der Patienten, beispielsweise durch verbesserte Aufklärung oder stärkere Vernetzung von Rettungsdiensten und ambulanten Versorgungseinrichtungen, um diese unnötigen Einsätze zu verringern. Ein weiterer Fakt: Gerade bei Migranten kommt es sehr häufig vor, dass die gesamte Familie bei einem medizinischen Problem die Notaufnahme aufsucht, wenn nur eine Person betroffen ist. Dies führt zu einer zusätzlichen Belastung der Notaufnahmen und verkompliziere Situationen durch Sprachbarrieren und fehlende Kenntnisse des deutschen Gesundheitssystems. Der Antrag der CDU spricht den Fachkräftemangel zwar an, bleibt wie gesagt jedoch ohne Lösungsvorschläge, wie dieser Mangel behoben werden kann. Der Fachkräftemangel insbesondere im Rettungsdienst und bei den niedergelassenen Ärzten stellt eine der größten Herausforderungen im Gesundheitswesen dar. Ihr Antrag bleibt, wie gesagt, bei der Problembeschreibung und hat wenig Lösungsansätze in diesem Bereich. Die Förderung zum Beispiel einheimischer Medizinstudenten wäre eine Möglichkeit. Um die ärztliche Versorgung langfristig zu sichern, sollten Medizinstudenten, die sich verpflichten, in unterversorgten ländlichen Regionen zu arbeiten, mit finanziellen Anreizen gefördert werden. Erfassung der Nationalitäten und Qualifikationen ausländischer Fachkräfte wäre auch eine Maßnahme. Um die Effektivität der Zuwanderungspolitik im Gesundheitswesen zu bewerten, müssen die Qualifikationen und Nationalitäten ausländischer Fachkräfte systematisch erfasst und ausgewertet werden. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Das passiert momentan nicht und die Landesregierung hat letztendlich gar keine Ahnung, wer da arbeitet. Und diese notwendige Datenerfassung ergibt sich eben aus einer Kleinen Anfrage von mir. Ich habe die Landesregierung gefragt, wie denn da der Sachstand ist, und sie konnte, wie gesagt, nur abschlägig antworten. Deswegen haben wir nachher auch, oder morgen, einen Antrag direkt dazu, der diesen Mangel hier ausgleichen kann. Dann wird darauf hingewiesen, dass Reformen nicht zu einem Bürokratieaufwuchs führen sollten. Jedoch fehlen konkrete Maßnahmen, um bereits bestehende bürokratische Überlastung im Gesundheitswesen zu reduzieren. Wieder einmal bleibt die CDU im Ungefähren, redet von weniger Bürokratie, um dann selber vielleicht noch mehr davon zu schaffen mit ihren Vorgaben. Das ist die große Frage hier. Fachkräfte, Pflegekräfte und Rettungspersonal sind schon jetzt überlastet, da sie einen Großteil ihrer Arbeitszeit mit bürokratischen Aufgaben verbringen. Hier muss entschlossen gehandelt werden, um diese Ressourcen für die Patientenversorgung freizusetzen. Wir wissen, dass Pflegepersonal mehrere Stunden mit Dokumentationen beschäftigt ist, anstatt zu pflegen oder zu retten. Und da muss es in der Reform, die da auf den Weg gebracht werden soll, seitens des Bundes deutliche Änderungen geben und ganz klare Ansagen. Auch muss das Misstrauen abgebaut werden gegenüber dem medizinischen Dienst. Sie kennen die ganzen Problemlagen, wir haben darüber schon oft genug gesprochen. Alles in allem ein schöner Rückenwind-Antrag von der Opposition mal an unsere Landesregierung, damit Sie auch noch mal mit Ihren Kollegen oder Parteikollegen auf Bundesebene sprechen, damit man dort etwas mehr Bewegung reinbekommt. Ich wage zu bezweifeln, dass da mehr Bewegung reinkommt. Ich glaube tatsächlich, dass es genauso wie mit der Krankenhausreform passieren wird: wenig transparent, irgendwann kommt ein unausgereifter Referentenentwurf, den wir uns dann alle angucken müssen und völliges Unverständnis wahrscheinlich dann bei den Anzuhörenden, wenn es darum geht, dass wir hier das alles in Landesrecht mit übernehmen müssen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus dem wohlfeil formulierten Antrag spricht die Sorge, die wir wohl alle haben. Wir wollen eine hochwirksame, qualitativ hochwertige Versorgung in unserem Land und speziell auch die Notfallversorgung, und da ist es wichtig, dass wir uns angesichts des auf den Weg gebrachten Reformvorhabens damit auseinandersetzen, was gilt es anders und was gilt es besser zu machen. Und ich bin angesichts der Diskussionen an zwei Begebenheiten dieser Woche erinnert. Zum einen, gestern in einer Besuchergruppe hat ein Ehepaar davon gesprochen, dass sie mit ihrer kranken Tochter ins Krankenhaus sind und auch einen Überweisungsschein vom Hausarzt hatten, jedoch nur als Kopie. Übrigens bei der Gelegenheit, nicht nur Migrantinnen und Migranten gehen in Familie zum Arzt, sondern auch einheimische Familien. Diese Stigmatisierung regt mich geradezu auf, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) jeden Tagesordnungspunkt zu nutzen, um einen Angriff auf Geflüchtete zu starten an dieser Stelle. Also die dorthin und da wurde diese Kopie des Überweisungsscheins nicht anerkannt. Und das Ganze mündete darin, dass gesagt wird, gehen Sie doch zur Notaufnahme, dann werden Sie dort behandelt. Ein Fingerzeig darauf, zu welchen Störungen es unter Umständen kommen kann. Und am Montag dieser Woche war ich in einer Notfallambulanz und habe mich erkundigt und gefragt, wo der Schuh drückt, und da ist deutlich geworden, sie stehen enorm unter Druck, weil zu wenig gesteuert wird, weil so manche die die Notfallmedizin in Anspruch nehmen möchten, nicht ganz genau wissen, wo es zweckmäßig ist und wo nicht. Und dieses Reformvorhaben ist auch deshalb begrüßenswert, und das eint uns an der Stelle, weil viele Dinge angesprochen werden, die sich auch ändern müssen. Zum Beispiel eben die Fragen der Einschätzung der Behandlungserforderlichkeit und der Steuerung oder – wie Sie in der Einbringungsrede schon sagten – die Verknüpfung der Notfallnummern oder eben die Einrichtung auch über diese rechtliche Norm eines Tele-Konzils bei Notfällen mit einer psychiatrischen Indikation, und auch das ist ein ganz sensibles Thema an der Stelle, oder eben die Steuerung über das Zusammenwirken der Notfallmedizin mit Kooperationspraxen, all das finden wir sehr gut und wichtig. Ich verhehle nicht die Sorge der Linksfraktion. Es sind einige Baustellen im Gesundheitswesen und einige Baustellen sind jetzt durch den Bundesgesundheitsminister und das Ministerium aufgerissen worden. Und meine Sorge ist: Fügt sich das alles wirklich zusammen? Wird das alles rund? Also Krankenhaustransparenzgesetz haben wir inzwischen oder ist inzwischen verabschiedet. Die große Krankenhausreform ist offen und in Bearbeitung, hier die Reform der Notfallmedizin am Start, und am Ende muss sich das zusammenfügen, weil das eine runde Sache sein muss. Aber da will ich nicht unken. Wichtig ist, dass wir beherzt rangehen. Es wäre fatal, wenn diese Reformen nicht gut gelingen würden im Interesse der Patientinnen und Patienten. Daran haben wir ein großes Interesse. Sie sprechen mit Ihrem Antrag – und damit möchte ich dann schließen – auch die Frage der Finanzen an und appellieren, dass eine auskömmliche Investition gewährleistet werden muss. Ich möchte daran erinnern, und das betrifft mehrere Regierungen unter verschiedenen Farbkonstellationen und politischer Konstellation, dass da immer was offengeblieben ist (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und wir jetzt mit dem letzten Haus oder mit dem geltenden Haushalt da schon zugelegt haben. Und Sie sprechen mit dem Antrag eben auch die Investitionen und den Haushalt 2026/27 an. Seien Sie sicher, dass wir mit größter Sorgfalt auch diese Position beachten werden, aber an der Stelle noch keinen Vorgriff machen, gehört sich einfach nicht. Erst einmal der Entwurf und dann die Diskussion im Parlament und dann wird souverän abgestimmt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Notfallversorgung ist ein sensibles Sicherstellungsthema für die Gesundheit der Bevölkerung in einem Land oder auch in einer Region. Die Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes muss natürlich gerade bei uns im Bundesland dringend an die Bedürfnisse des ländlichen Raumes angepasst werden. Ich nehme mal als Beispiel, dass wir natürlich eine Diskussion schon längere Zeit auch um die Hilfsfristen und Einhaltung der Hilfsfristen haben. Und wenn man jetzt sich nur vorstellen würde, dass die Leitstellen eher reduziert werden, weil zu hohe, sagen wir mal, Bevölkerungszahlen angesetzt werden würden – woran ich nicht glaube –, aber wenn das so wäre, das wäre kontraproduktiv. Wir müssten ja eher gucken, ob das Netz der Leitstellen insgesamt ausreicht, um die Hilfsfristen einzuhalten. Deswegen ist natürlich die Herausforderung im ländlichen Raum auch am größten, denn im Gegensatz zu städtischen Gebieten sind ja da erhebliche Unterschiede, weil da das Hilfsnetz natürlich dichter ist. Insofern ist es zu begrüßen, und das ist ja auch zugesagt worden, dass man sich auf Bundesebene dann dafür einsetzt, dass da auf keinen Fall so eine globale Zahl kommt. Eine auf eine Million ist ja auch gesagt worden, ist völlig irreal und deswegen glaube ich, dass man auch gute Chancen hat, in den Flächenländern das so zu gestalten, dass die ländliche Versorgung auch gesichert ist. Wir haben jetzt Reformansätze auf Bundesebene, die sowohl Chancen bieten. Über die Risiken habe ich eben ein bisschen gesprochen. An die glaube ich aber nicht, dass das so kommt. Und die Chancen sind die, dass man sozusagen die Notfallversorgung natürlich, wenn man sie reformieren will, auch auf sicherere finanzielle Füße stellt. Gleichzeitig ist es auch wichtig, dass man da entsprechende Qualitäts- und Personalvorstellungen hat, die dann auch refinanziert werden über das SGB V. Die Ministerin hat es ja schon gesagt, dass der Paragraf, der jetzt im SGB V steht, schon nicht ausreichend ist. Aber ich glaube, genau darüber wird ja verhandelt. Wenn man sich dann fragt nach Doppelstrukturen, ist bei mir nicht die Angst vorhanden, dass die Integrierten Notfallzentren unnötige Doppelstrukturen darstellen, sondern wenn wir überhaupt diese Frage ventilieren, glaube ich, ist es dann wichtig zu gucken, ob die Vorstellungen, die auf Bundesebene zur Hubschrauberrettung bestehen und die, die im Land zur Hubschrauberrettung bestehen, dass die kompatibel sind und nicht unnötige Doppelstrukturen bieten. Das ist insbesondere deswegen notwendig, weil wir gleichzeitig auch eine Krankenhausreform haben. Und wenn wir dort dann darüber nachdenken, dort die Notfallversorgung zu stärken, an ein netzförmigen, an einer netzförmigen Krankenhausstruktur, dann kann es schon so sein, dass man bestimmt mit verschiedenen auch Notrettungen aus der Luft da eine Stärkung herbeiführen muss. Die Rettungskonzepte für den ländlichen Raum müssen also die Versorgungssicherheit sicherstellen. Und es ist jetzt eine ganze Menge auch erzählt worden, was man noch an Unterstützungsmaßnahmen machen kann, unter anderem auch die Telenotarzt-Situation, also Digitalisierung steckt dahinter. Und was die Landretter-App betrifft, (David Wulff, FDP: Das sind zwei sehr gute Anträge.) ist das natürlich ein wichtiges Projekt, das auch umgesetzt werden muss. Ich kann jetzt zum Schluss der Rede nur sagen, es kann nicht schaden, wenn sich möglichst umfangreich für funktionierende Reformen der Notfallversorgung eingesetzt wird, auch über die Fraktionsgrenzen hinaus Ideen eingebracht werden. Die werden wir noch brauchen. Wir werden uns zum der Antrag der CDU enthalten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, in ländlichen Räumen kann es einfach mal vorkommen, dass bis zum Eintreffen eines Ersthelfers schon einmal zwölf Minuten vergehen können, in der Landeshauptstadt sind es acht Minuten. Bei echten Notfällen kann jede Minute lebensentscheidend sein. Dazu kommt die Tatsache, dass etliche Menschen in die Notaufnahme kommen, ein Beispiel haben wir gerade gehört, ohne von einem Notfall betroffen zu sein, oder dorthin geschickt werden. Das macht mich schon betroffen. Das belastet unnötig die eh schon stark belasteten Häuser. Ich denke, auch hier ist eine gesellschaftliche Debatte notwendig, die aber nicht an diesem Punkt zu führen ist, sondern die wir in dem geeigneten Rahmen doch führen sollten. Zurück zu den Forderungen der CDU: Die Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes auf Bundesebene mit den vorgesehenen Integrierten Notfallzentren an ausgewählten Krankenhausstandorten geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Es ist aber zwingend, dass bei dieser Reform die Strukturen des ländlichen Raumes berücksichtigt werden müssen. Dazu müssen auch Ausnahmen bei den Qualitäts- und Personalvorgaben in Betracht gezogen werden. Es kann eben nicht sein, dass für die Festlegung der Anzahl der Leitstellen als alleinige Berechnungsgrundlage die Einwohnerzahl zugrunde gelegt wird. Da wird es dann gerade in großen Landkreisen wie MSE, Vorpommern-Greifswald echte Ausdünnungseffekte geben, und das wollen wir nicht zulassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir unterstützen, die Belange der ländlichen Räume in den laufenden Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene einzubringen. Viele Dinge sind jetzt schon gesagt, die habe ich mir jetzt erspart. Doppelt gemoppelt macht es nicht wahrer, das, denke ich, wissen wir auch alle. Kurz gesagt, wir teilen die Sicht der CDU und unterstützen Ihren Antrag. – Danke schön. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Katy Hoffmeister, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bundeskabinett hat im Juli 2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung beschlossen. Zukünftig, das gehört dazu, sollen auch die Notfallrufnummern 112 und 116117 gemeinsam von sogenannten Akutleitstellen bearbeitet werden. Die Akutleitstellen beurteilen die Behandlungsdringlichkeit der Beschwerden anhand eines standardisierten Ersteinschätzungsverfahrens und vermitteln Hilfesuchende in die passende Behandlung. Das Ziel ist eine effizientere und effektivere Vermittlung der eingehenden Fälle. Dadurch wird der Rettungsdienst entlastet und Notfälle erhalten die Priorität, die sie verdienen. Während der Sprechstundenzeiten werden Hilfesuchende vorrangig in die vertragsärztlichen Praxen gesteuert. Als neue Struktur für Notfälle sollen Integrierte Notfallzentren flächendeckend etabliert werden. Sie gewährleisten fortan rund um die Uhr eine zentrale Anlaufstelle für die medizinische Erstversorgung. Sie bestehen im oder an einem Krankenhausstandort und vereinigen die Notaufnahme des Krankenhauses, eine Notdienstpraxis der KV und eine zentrale Einschätzungsstelle, die digital miteinander vernetzt sind. All dies sind wichtige und überfällige Schritte, um das Thema ganz grundsätzlich anzugehen. Wir sehen ein ganz ähnliches Bild in der Reform der Notfallversorgung wie bei der Krankenhausreform, denn bemerkenswert ist – und mein Kollege hat auch schon die Bedenken geteilt, Herr Koplin hat darauf hingewiesen –, dass es wahrscheinlich auch ein Risiko sein kann. Ich denke, es ist auch eine Chance, weil ein Bundesgesundheitsminister parallel zur Krankenhausreform gleich die nächste wichtige Reform anstößt, die längst überfällig war, deswegen glaube ich, könnte hier auch eine Chance sein, die wir unbedingt bearbeiten müssen. Unsere Landesregierung bringt sich im Bundesrat mit aller Kraft für die Interessen unseres Bundeslandes ein und wirbt für die Belange ländlich geprägter Regionen. Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, dass sich kaum jemand so nachhaltig und ausdrücklich – wir hören es hier immer wieder am Pult – für die dünn besiedelten Regionen und für die Interessen des ländlichen Raums einsetzt wie unsere Gesundheitsministerin Stefanie Drese. Um zu der geplanten Notfallreform zurückzukommen, viele Aspekte des derzeitigen Gesetzentwurfs weisen in die richtige Richtung. Mit Blick auf die geplanten Strukturen gilt, in Mecklenburg-Vorpommern bestehen gegenwärtig bereits an 13 Standorten Bereitschaftsdienstpraxen der Kassenärztlichen Vereinigung in Krankenhäusern mit einer gemeinsamen Anmeldung. Insofern besteht mehrjährige Erfahrung auch hier mit Strukturen, die im Wesen den zukünftigen Integrierten Notfallzentren sehr nahekommen. Wer nach wie vor davon spricht, die Anzahl der Leitstellen solle zukünftig an die Einwohnerzahl geknüpft sein, der ist nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Diese Überlegung ist längst verworfen und wir haben heute auch herausgearbeitet, zum Glück. Es gibt keinen Grund, hier Verunsicherung und Sorgen vor Umbrüchen zu schüren. Weiterhin sei angemerkt, dass die Landesregierung bereits im Landesbeirat für das Rettungswesen um Änderungswünsche genau hier in Mecklenburg-Vorpommern für das Rettungsdienstgesetz gebeten hat und derzeit Anregungen und Umsetzungsvorschläge sammelt. Allerdings kann erst nach der Reform im Bund exakt abgeschätzt werden, welche Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern davon tatsächlich notwendig sind. Auch wenn der vorliegende Antrag grundsätzlich ein ganz wichtiges Anliegen für unser Mecklenburg-Vorpommern bewegt, setzt er aus unserer Perspektive keine neuen Impulse. Wir werden dementsprechend nicht zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben es mir leicht und schwer zugleich gemacht, so will ich es mal deutlich nach dieser Aussprache formulieren. Leicht, weil ich eigentlich bei Ihnen mindestens leicht die Tendenz festgestellt habe, dass Sie eigentlich dem Antrag zustimmen könnten, weil der eine teilt die Sorge nicht, der eine hat die Sorge nicht, aber am Ende, würde ich sagen, verlangen wir alle eine Krankenhausreform und eine Reform des Rettungsdienstes und der Notfallhilfe aus einem Guss. Und die Dinge, die wir dort feststellen, definiert haben, teilen Sie der Sache nach, sind nur unterschiedlich in der Bewertung, ob es dann bereits schon in die richtige Richtung den Gesetzentwurf gibt, ob möglicherweise eigentlich schon genug getan wird in diesem Land oder ob man zunächst mal eine abwartende Haltung haben muss. Ich kann Ihnen sagen, als CDU-Fraktion teile ich keine abwartende Haltung. Ich möchte, dass wir uns klar bekennen zu dem, was wir wollen, deswegen liegt der Antrag vor. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die Ministerin hat auch deutlich gemacht, dass wir nicht abwarten.) Und ich habe nicht den Eindruck, dass wir in diesem Land alles getan haben, um das, was wir dort statuiert haben, in dem Antrag, hinreichend vor allem aus Sicht des Landes zu unterstützen. Ich sage nur Ersthelfer-App, dass wir dort mehr tun sollten und mehr tun können, das wissen wir, glaube ich, alle. Deshalb nehme ich Ihnen an dieser Stelle nicht ab, dass genug in diesem Land getan wird und getan worden ist. Ausrufezeichen! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich will ganz kurz zu Ihnen etwas sagen, Herr de Jesus Fernandes, weil es mich schon wirklich überrascht, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass Sie Zweifel daran haben, dass wir kein Fachkräftekonzept in der Tasche haben für das Thema „Ärztlicher Dienst“. Sie wissen gar … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nicht in diesem Antrag.) Ja, also nicht in diesem Antrag. Ich meine, wir können natürlich auch einen Inzidenzantrag stellen und einen Verweisungsantrag auf andere Anträge. Wenn Ihnen das hilft, will ich gerne überlegen, ob man nicht eine Anlage zur Anlage der Anlage konstruiert. Aber wie unser, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn Sie das von uns in Zukunft nicht verlangen, ist auch alles gut!) wie unser Konzept aussieht zur Ärzteausbildung und zur ärztlichen Weiterbildung, ich glaube, das wissen Sie und das kennen Sie, und deshalb nehme ich Ihnen diese Zweifel daran auch nicht ab. Das ist weit unter Level, würde ich sagen in dem Zusammenhang. Und was wir wollen, ist auch klar, nämlich eine Patientensteuerung und eine patientenübergreifende Steuerung. Das, glaube ich, geht aus diesem Antrag auch hinreichend hervor. Herr Koplin, ich will sagen, insofern freue ich mich darüber, dass Sie sagen, wir haben hier eine Rädchen-Gesetzes-Debatte, wenn wir ehrlich sind, nämlich zur Krankenhausreform, zur ambulanten und zur stationären Versorgung und zur Notfallversorgung und zur rettungsdienstlichen Versorgung. Das stimmt, und genauso wie Sie bin ich gespannt, ob Rädchen in Rädchen ineinandergreift und ob es dann am Ende auch einen Entwurf und eine Situation aus einem Guss gibt. Mir würde das sehr helfen, und ich gehe davon aus, dass das alles in unserem Interesse ist. Herr Terpe, ich gebe zu, ich habe Sie erst gerade eben zwischen den Bänken gefragt, so unter dem Motto, warum wollen Sie sich denn eigentlich enthalten, wenn Sie eigentlich sagen, das, was da steht, ist nicht falsch – ich würde es mal so formulieren –, sondern eher richtig. Ich kann Sie nur bitten, darüber noch mal nachzudenken. Ich freue mich über die Unterstützung von Frau Becker-Hornickel der FDP. Und ich muss Sie als SPD fragen, wenn Sie grundsätzlich auch das als richtiges Anliegen teilen, das, was wir hier vorgetragen haben, vielleicht hilft es Ihnen dann, wenn ich einen Antrag stelle auf Überweisung in den Ausschuss. Es macht es Ihnen vielleicht leichter, diese Debatte dann noch mal dort zu führen und den Antrag dann ein nächstes Mal noch mal hier oder in einem anderen Zusammenhang noch mal im Landtag zu beraten. Ich würde mich über eine Unterstützung des Antrages jedenfalls freuen. Und ich will noch einmal daran erinnern, dass Sie mir den Ohrwurm nicht vergessen, welchen der drei Ohrwürmer Sie auch im Blick behalten, damit wir wissen, wie Reanimation richtig geht: 100 Schläge pro Minute, und den Ohrwurm der drei können Sie sich selber aussuchen! – Vielen Dank für die Debatte! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Frau Hoffmeister! Durfte ich Ihre Äußerungen jetzt so verstehen, dass Sie einen Überweisungsantrag in den Sozialausschuss beantragen? (Katy Hoffmeister, CDU: So ist es.) Vielen Dank! Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Und Sie haben es bereits gehört, im Rahmen der Debatte ist gerade beantragt worden, die Überweisung in den zuständigen Ausschuss, nämlich in den Sozialausschuss, des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4109. Wer stimmt für diesen Überweisungsantrag, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4109. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4109 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Für ein starkes Landesjugendamt und einen handlungsfähigen Landesjugendhilfeausschuss in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/4091. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für ein starkes Landesjugendamt und einen handlungsfähigen Landesjugendhilfeausschuss in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/4091 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Herr Dr. Terpe.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte Ihnen zunächst über einen O-Ton aus dem Kommunalen Sozialverband aus der Führungsebene: „Das Landesjugendamt ... kann in seiner jetzigen Situation seiner Aufgabe ... für Kinder und Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern nicht gerecht werden. Die Situation ist prekär für die gesamte Jugendhilfe des Landes ...“ Wie schlecht kann die Situation sein, wenn eine Behörde, die eine derart wichtige Funktion hat, nämlich den Schutz der Kinder und Jugendlichen in unserem Land, von sich sagt, sie sei strukturell nicht arbeitsfähig?! Ich versuche das mal mit ein paar Daten zu untermauern. Zwischen 2015 und 2022 stieg die Zahl der Kindeswohlgefährdungen in Mecklenburg-Vorpommern um etwa 25 Prozent. Es nahmen die Vernachlässigung und auch die psychische und körperliche Misshandlung einschließlich sexueller Gewalt so zu, dass die kommunalen Jugendämter kaum noch hinterherkamen. Rund jedes dritte Kind der allein in 2022 gemeldeten 5.212 Fälle musste als vorläufige Schutzmaßnahme von den Jugendämtern in Obhut genommen werden. Das sind die Jugendämter auf den kommunalen Ebenen. Aus der eigenen Familie geholt zu werden, ist ein traumatisierendes Erlebnis, das in den meisten Fällen aus der Überforderung der Eltern, Vernachlässigung oder Anzeichen von Misshandlungen resultiert. Doch nach dem Beziehungsabbruch zu den Eltern folgt in den wenigsten Fällen ein ruhiges Leben. Wo traumatisierte Kinder in Wohngruppen aufeinandertreffen, ist nach Berichten Gewalt auf der Tagesordnung. In einer Studie der Caritas reichen die Berichte der Kinder und Jugendlichen von Mobbingattacken mit Spucken und Beleidigungen über Gewalt und Schlägerei zwischen Bewohnern. Einige Leute, wird berichtet, haben mich provoziert, sodass es dann auch zu körperlicher Gewalt kommt. Passiert diese Art der Gewalt und wird seitens der Einrichtungen gemeldet, wird im Amtsdeutschen davon gesprochen, „besondere Vorkommnisse“, oder das sei ein „besonderes Vorkommnis“. Und was passiert dann? Wer schreitet ein? Wer setzt den Kinderschutz in den Einrichtungen um? Das ist in der Verantwortung des Landesjugendamtes. Über 600 Fälle liegen bereits in diesem Jahr auf dem Tisch und dafür eingestellt sind vier Mitarbeitende sowie eine halbe Stelle. Vier Menschen sollen von Schwerin aus den Kinderschutz in den Einrichtungen in ganz Mecklenburg-Vorpommern sicherstellen. Ob dies möglich ist, wage ich zu bezweifeln. Und deswegen wird auch dazu gegriffen, zumindest schriftliche Antworten und Telefonate zu betreiben, und das sind oft die einzigen Möglichkeiten. Ist das effektiver als institutioneller Kinderschutz? Ich denke, die Antwort ist ein klares Nein. Darüber hinaus geht die Verantwortung des Landesjugendamtes weiter. Sie müssen sich unter anderem auch für sozusagen Unterhaltszahlungen, für Adoptionsfälle und so weiter engagieren. Und weil wir diese Berichte auch nach Besuchen so bekommen haben, haben wir uns die Frage gestellt, was würden wir als Bündnisgrüne machen, damit die Situation sich ändert, die auch darauf zurückgeht, dass vor zwölf Jahren sozusagen das Landesjugendamt integriert worden ist in den Kommunalen Sozialverband und wir den Eindruck gewonnen haben, dass seit zwölf Jahren eigentlich die Struktur nicht ausreicht und zunehmend nicht ausreicht, weil auch zunehmend die Finanzierung nicht ausreicht, die gedeckelt ist auf 625.000 Euro seit 2012 ohne Dynamisierung. Und deswegen haben wir diesen Antrag vorgelegt, der in der Forderung sagt, wir brauchen eine Strukturreform des Landesjugendamtes, und sind als Bündnisgrüne der Meinung, dass diese Struktur mit der vollen Kompetenzerteilung auf das Land übergeht, dass ausreichend und bedarfsgerecht finanziert wird. Und deshalb unser Antrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit Ihrem Antrag lenken Sie den Blick auf ein Thema, das auch mir als Jugendministerin ein wichtiges Anliegen ist und mich in den letzten Monaten stark beschäftigt. Auch ich bin überzeugt davon, dass Mecklenburg-Vorpommern ein starkes Landesjugendamt und einen handlungsfähigen Landesjugendhilfeausschuss braucht. Wie Sie alle wissen, wurde das Landesjugendamt und damit auch die Verantwortung für den Landesjugendhilfeausschuss im Jahr 2012 in die Hände der kommunalen Familie gegeben. Diese Entscheidung wurde seinerzeit von allen Seiten getragen und hat erhebliche Änderungen an den gesetzlichen Grundlagen nach sich gezogen. Diese Gesetze sind aktuell geltendes Recht und damit Ausgangspunkt für alle Überlegungen in diesem Zusammenhang. Das heißt aber auch, dass hier weder das Land noch die kommunale Seite ohne Weiteres allein Entscheidungen über die strukturelle Anbindung des Landesjugendamtes oder die diesbezüglichen rechtlichen Rahmenbedingungen treffen kann. Änderungen an der derzeitigen Situation wären daher nur denkbar, wenn sie wiederum von allen Seiten für erforderlich gehalten werden und wenn die Rahmenbedingungen stimmen. In der gemeinsamen Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses mit dem Sozialausschuss am 6. Dezember 2023 ist meines Erachtens aber sehr deutlich geworden, dass das Landesjugendamt beim Kommunalen Sozialverband (KSV) wohl rechtlich als auch finanziell und personell nicht in dem Maße ausgestattet ist, als dass es seine Aufgaben vollumfänglich wahrnehmen könnte. Das haben Sie in der Begründung Ihres Antrages dargestellt, daher will ich an dieser Stelle nicht nochmals darauf eingehen. Ein Grund dafür ist aber sicherlich, dass sich die Aufgaben der Landesjugendämter seit 2012 erheblich verändert und auch erweitert haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines ist mir an dieser Stelle ausgesprochen wichtig: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesjugendamt sind trotz der gegebenen Umstände ausgesprochen engagiert und geben ihr Äußerstes, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen in unserem Land zu gewährleisten. Ich weiß, dass dies für sie jederzeit an erster Stelle steht und sie dafür eben etwas anderes liegen lassen müssen und dies auch tun. Dies liest sich in Ihrem Antrag leider etwas anders. Da Landtagsanträge öffentlich zugänglich sind, gilt es hier in meinen Augen unbedingt einen falschen Zungenschlag zu vermeiden. Auch in der Zusammenarbeit mit meinem Haus ist das Landesjugendamt jederzeit ein verlässlicher Partner. Die Jugendämter spiegeln uns ebenfalls, dass sie die fachliche Beratung und Unterstützung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesjugendamt sehr schätzen und sich auf ihre Expertise, gerade auch in sensiblen Fällen, stets verlassen können. Zu Recht weisen sie aber auch darauf hin, dass es in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren an einer Landesjugendhilfeplanung fehlt, die für zahlreiche Entscheidungen im Land und in den Kommunen Voraussetzung wäre. Hierzu ist anzumerken, dass das SGB VIII an dieser Stelle eindeutig ist, wie ein Blick in Paragraf 80 zeigt. Die Landesjugendhilfeplanung obliegt allein dem überörtlichen Träger der Jugendhilfe. Das ist der KSV und nicht das Land. Dieser Gedanke findet sich daher auch im Landesjugendhilfeorganisationsgesetz unseres Landes wieder. Insofern ist in dieser Frage tatsächlich nichts strittig, wie Sie es in Ihrer Begründung formulieren, auch nicht hinsichtlich der diesbezüglichen Finanzierungsverantwortung. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, seit dem 6. Dezember 2023 ist nun aber auch einiges passiert in der Angelegenheit. Neben vielen weiteren gab es im Sommer ein Gespräch zwischen dem Verbandsvorsitzenden des KSV und mir. Darin hat Herr Landrat Sack vorgeschlagen, gemeinsam die strukturelle Anbindung des Landesjugendamtes neu zu bewerten. Wir haben daher vereinbart, dass nunmehr zeitnah Gespräche zwischen Landesregierung und kommunaler Familie stattfinden, um zu klären, was genau es bräuchte, um ein starkes Landesjugendamt und einen handlungsfähigen Landesjugendhilfeausschuss zu gewährleisten. Darauf aufbauend wird es um die Frage gehen müssen, welche Möglichkeiten es gibt, dieses Ziel gemeinsam zu erreichen. Sie können also versichert sein, dass die Landesregierung das Problem erkannt hat und auch bereit ist, gemeinsam mit der kommunalen Seite an einer baldigen Lösung zu arbeiten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, meine konkrete Zwischenfrage wäre jetzt, Sie haben gesagt, es soll ein Gespräch im Frühjahr gegeben haben, ist jetzt ein halbes Jahr her. Welche Gespräche mit welchem Inhalt wurden denn seitdem geführt, um in der Sache vorangekommen zu sein?
Also das Gespräch hat im Sommer stattgefunden, das ist noch nicht so lange her, und der KSV hat seitdem erst eine Sitzung gehabt, auf dieser Sitzung den Beschluss gefasst, diese Gespräche mit uns aufzunehmen. Und die werden jetzt mit den Teilnehmern, die die kommunale Seite uns benennt, auch folgen. Noch habe ich die Teilnehmer nicht benannt bekommen. Wie diese Lösung letztlich aussieht, kann vor Abschluss der genannten Gespräche natürlich nicht vorhergesagt werden. Insoweit besteht keine Notwendigkeit für Ihren Antrag und ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Werte Antragsteller! Ich möchte Ihnen an dieser Stelle ausdrücklich danken für den Antrag, den Sie eingebracht haben, und möchte einfach kurz noch mal, weil ich habe den Zungenschlag, den Frau Drese jetzt hier reinbrachte, dass hier vonseiten der Antragsteller Kritik am Landesjugendamt aufgekommen war, den habe ich nicht rausgehört und der war auch meines Erachtens überhaupt nicht da. Und deswegen würde ich gerne hier einfach mal aufgreifen und sagen, das, was Sie eingebracht haben, ist ein wirklich wichtiges Thema. Die Forderungen, die Sie stellen, sind sehr weitreichend. Und deswegen wäre es aus unserer Sicht sehr ratsam, dass das Ganze wirklich zur Beratung in den Sozialausschuss verwiesen wird, damit wir da wirklich alle Seiten anhören, den KSV, Landesjugendamt, natürlich die kommunalen Jugendämter dazuholen und Experten, die notwendig sind, damit das wirklich ein rundes Paket ist, wo wirklich dann etwas bei rauskommt, was für eine effektive und funktionierende Kinder- und Jugendhilfe notwendig ist. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Frau Abgeordnete, Sie haben jetzt nicht konkret einen Überweisungsantrag gestellt, aber ich gehe jetzt mal davon aus, dass Sie den stellen wollten. (Petra Federau, AfD: Ja, genau!) Insofern würde ich das jetzt so auch auslegen, dass hiermit dann quasi der Antrag auf Überweisung in den zuständigen Ausschuss gestellt wurde. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau Hoffmeister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Problematik selbst ist nicht neu. Die haben wir im Sozialausschuss erarbeitet und mehrfach auch schon diskutiert. Also einen Erkenntnisgewinn oder ein Erkenntnisdefizit haben wir nicht, und wir wissen auch, an welchen Stellen die Problematik hier auf dem Tisch liegt. Nichtsdestotrotz bin ich Ihnen als Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN dankbar, dass Sie den Antrag heute hier so auch tatsächlich gestellt haben. Und ich gehe auch davon aus, dass Sie unabhängig von dem Ausgang dieses Antrages und wir gemeinsam im Sozialausschuss weiterhin ein Auge darauf haben und wir zum Ende des Jahres in der Hoffnung leben, eine Lösungsidee dafür zu haben, denn wie sensibel diese Bereiche sind im Rahmen der Jugendhilfe, das haben wir hier heute bereits mehrfach gehört, das will ich auch nicht noch weiter ausführen. Mir ist ehrlich gesagt diese Sozialausschusssitzung deshalb in besonderer Erinnerung, weil mit einer Dramatik und einer Offensichtlichkeit die Defizite im personellen und im finanziellen Bereich dargestellt worden sind, die mich ehrlich gesagt mehr als erschüttert und aufgeweckt haben. Das will ich an dieser Stelle persönlich auch noch mal gesagt haben. Ich verstehe aber die Ministerin so – und insofern teile ich auch die Situationseinschätzung –, dass es notwendig ist, dass hier eine gemeinsame Lösung geschaffen wird zwischen der Landesregierung und der kommunalen Ebene, um eine Aufgabenzuordnung und auch eine Finanzierungslösung zu finden. Und insofern gehe ich davon aus, dass wir gut daran tun, den gestarteten Moderationsprozess zunächst abzuwarten und keine voreiligen Entscheidungen zu treffen. (Beifall Michel-Friedrich Schiefler, SPD) So gern meine Fraktion dem Antrag der GRÜNEN auch in der Sache zustimmen würde, tun wir uns schwer mit Ziffer II.3, indem wir dort eine Vorwegnahme der Entscheidung und des Moderationsprozesses sehen. Und insofern haben wir entschieden, diesem Antrag nicht zuzustimmen, sondern uns in der Sache zu enthalten, in der klaren Erwartung an die Landesregierung, dass wir nicht noch mal eine solche Sozialausschusssitzung erleben, sondern bis dahin, bis zur gemeinsamen Sitzung, eine Lösung gefunden wird. Und das will ich an dieser Stelle ausdrücklich noch mal betonen. – Haben Sie vielen Dank für Ihr Gehör! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, in meinem Redebeitrag wird jetzt Ihnen sehr viel redundant erscheinen. Vieles ist schon gesagt worden. Aber ich möchte auch noch mal den Einstieg machen über die schon angeklungene gemeinsame Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses mit dem Sozialausschuss am 6. Dezember 2023. Es wurde ja schon gesagt, dort sind die Probleme noch mal sehr, sehr deutlich benannt worden. Und sowohl der Landesjugendhilfeausschuss als auch das Landesjugendamt haben noch mal in eindringlicher Weise deutlich gemacht, dass sie halt einfach Probleme bei ihrer Aufgabenerfüllung haben. Wie das dann konkret aussieht, ist hier schon mehrfach zur Sprache gekommen. Das zu wiederholen, darauf möchte ich jetzt noch mal verzichten. Ich will an dieser Stelle nur daran erinnern, dass diese Probleme nicht ganz neu sind. Wir beschäftigen uns ja schon seit vielen, vielen Jahren damit. Und auch meine Fraktion hat ja in der letzten Wahlperiode, unter anderem im Mai 2018, noch mal so eine Ursachen-Wirkungs-Analyse gefordert. Die ist damals nicht erfolgt. Aber darum soll es auch nicht gehen, der Blick nach hinten hilft uns jetzt nicht, sondern wir müssen ja nach vorne schauen. Ich möchte damit nur noch mal unterstreichen, dass auch wir als Fraktion uns dieses Themas in der Vergangenheit schon angenommen haben. Der Antrag der GRÜNEN, auch das klang ja hier schon einhellig durch, greift ein wichtiges Thema auf und stellt auch auf Grundlage der Beratung des Sozialausschusses einen zutreffenden Befund aus. Jetzt ist aber seit diesem 6. Dezember ja schon einiges an Zeit ins Land gegangen, und wir haben ja auch gehört, in den … (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist ja nichts passiert. Ja, genau!) Ja, das ist jetzt Ihre Lesart. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie könnten mich auch kurz ausreden lassen, dass seitdem ja einiges passiert ist. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na ja, gut.) Und das hat ja Frau Ministerin gesagt, dass jetzt konkrete Gespräche laufen, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es laufen eben keine Gespräche, hat sie gerade gesagt. – Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) dass sich die Landesebene und der Kommunale Sozialverband in Gesprächen befinden und jetzt versuchen, hier einvernehmlich eine gute Lösung zu finden. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es hat aber keine ...) Und das ist nun mal so, gut Ding will manchmal Weile haben. Ja, Herr Damm, da können Sie dann den Kopf schütteln. Ich weiß ja, Sie wollen ja immer alles jetzt sofort und 100 Prozent und nur so, wie Sie das wollen, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, fragen Sie mal die Betroffenen!) aber so läuft das natürlich nicht. Das braucht Zeit. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fragen Sie mal die Betroffenen!) So, und diese Gespräche laufen. Und jetzt müssen wir auch der Landesregierung die Zeit geben, mit den Akteuren diese Gespräche zu führen und zu einer guten Lösung zu kommen. Und mit Ihrem Antrag, so gut gemeint er ja ist, da haben wir ja auch hier, einhellig sind wir da einer Meinung, greift er ja aber den Ergebnissen solcher Gespräche schon vor. Also ich brauche keine Gespräche mehr zu führen, wenn ich heute beantrage, wie das Ergebnis dieser Gespräche auszusehen hat. Entsprechend – werden Sie sich jetzt nicht wundern – werden wir diesen Antrag auch ablehnen. (Heiterkeit und Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist ja bekannt, dass auch meine Fraktion seit Längerem schon dafür plädiert hat, das Landesjugendamt wieder in die Verantwortung des Landes zurückzuführen. Wir glauben nach wie vor, dass das eine charmante Lösung sein könnte. Aber auch uns ist natürlich bewusst, dass man jetzt die Ergebnisse der Gespräche abwarten muss, welche Lösung da gemeinsam vereinbart wird, denn am Ende geht es nicht darum, wie das konkret organisiert ist, sondern was dann am Ende bei rauskommt für diejenigen, die auf die Leistungen dieser Strukturen angewiesen sind. Ja, und ich denke, damit ist ja alles gesagt. Ich kann mich da meinen Vorredner/-innen im Wesentlichen anschließen. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Dieses Thema dürfte allen Mitgliedern des Sozialausschusses spätestens ab letztem Dezember bekannt sein, da hatten wir die schon jetzt zitierte Sitzung mit dem Landesjugendhilfeausschuss. Zudem hatten wir auch die Gelegenheit, Anfang dieses Jahres mit dem Kommunalen Sozialverband M-V, der als Landesjugendamt fungiert, einen Austauschtermin wahrzunehmen. Im Rahmen dieses Termins sind uns die Herausforderungen bei der Ausübung der vom Land übertragenen Aufgaben der überörtlichen Jugendhilfe nach Paragraf 85 SGB VIII nochmals eindringlich dargelegt worden. Fakt ist, dass die nur teilweise erfolgte Übertragung der Aufgaben an das Landesjugendamt sowie die finanzielle und personelle Unterausstattung dazu führen, dass das Landesjugendamt M-V in seiner jetzigen Situation seiner Aufgabe und Verantwortung für Kinder und Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern nicht gerecht werden kann. Ich denke, dazu hat Dr. Terpe vorgetragen. Beispiele spare ich mir deshalb an dieser Stelle. Wir unterstützen deshalb die Forderung der Kollegen grundsätzlich. Es bedarf sowohl einer Novellierung des Aufgabenzuordnungsgesetzes inklusive eines dynamisierten Mehrbelastungsausgleichs als auch einer Rückübertragung der überörtlichen Jugendhilfe auf die Landesebene, um ineffiziente Doppelstrukturen zu vermeiden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die gegenwärtig bestehende Kompetenzverteilung zwischen Land und KSV führt dazu, dass relevante Jugendschutzmaßnahmen nicht in ausreichender Qualität erfolgen können. Wir können die Kommunen damit nicht alleinlassen. Gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden sozialen Herausforderungen ist eine leistungsfähige Jugendhilfe unabdingbar, unter anderem für das Gelingen der Integration und den Erhalt des sozialen Friedens. Ohne Berücksichtigung der drängenden sozialen Fragen dieser Zeit werden die Auswirkungen auf die anderen gesellschaftlichen Teilbereiche erheblich sein. Sie sehen, vieles wurde schon gesagt, ich will es nicht wiederholen. Wir plädieren daher auch für die Überweisung des Antrags in den Sozialausschuss als Federführer, da er eine ganz zentrale Herausforderung der Kinder- und Jugendpolitik aufgreift. Dort können Lösungsmöglichkeiten detailliert erörtert werden. Dazu möchten wir auch die Überweisung in den Innen- und Finanzausschuss als mitberatende Ausschüsse. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, liebe Kollegen von den GRÜNEN, Sie sprechen hier ein äußerst wichtiges Thema an, und auch für uns als MV-Koalition hat der Schutz und das Wohlergehen unserer Kinder einen besonders hohen Stellenwert. Doch ich möchte jetzt in meine Rede auch nicht zu viel Wiederholung reinstreuen. Ich glaube, wir hatten einen guten Austausch miteinander. Es wurde ja auch schon mehrmals erwähnt, dass wir auch im Sozialausschuss schon darüber gesprochen haben. Es wäre gut, wenn wir noch mal an späterer Stelle auch darüber reden. Aber wie die Ministerin und Kollege Albrecht schon ausgeführt haben, laufen derzeit die Gespräche (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Noch gibt es keine Gespräche.) zwischen Land und KSV in diesem Prozess. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt keine Gespräche, das habe ich doch gerade gefragt. – Zuruf von Marcel Falk, SPD) In diesen Prozess einzugreifen, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, nein.) eingreifen zu wollen, halte ich für unglücklich. Ihr Antrag bringt uns daher leider nicht weiter, sondern würde eher zu einer Verengung dieser Gespräche führen. Was ich beim Redebeitrag von Kollege Terpe oder Dr. Terpe einmal herausgreifen muss, ich möchte Ihnen nichts unterstellen, dafür schätze ich Sie viel zu sehr, aber Sie hatten gesagt, dass der Jugendschutz nicht immer gewährleistet werden kann. Ich empfinde das auch in der Formulierung der Begründung in Ihrem Antragstext als eine durchaus schwierige Formulierung, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Habt ihr mit den Betroffenen schon mal gesprochen? Habt ihr ein Gespräch geführt?) wo wir auch immer darauf achten müssen, wie das vielleicht auch bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ankommen kann, weil das schon ausgelegt werden könnte, dass das in der despektierlichen Form geahndet wird. Das möchte ich Ihnen aber nicht unterstellen. Ich möchte nur an uns alle appellieren, dass wir so etwas vielleicht auch bei uns allen hinterfragen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Habt ihr ein Gespräch geführt dazu?) Und wir alle haben ein Interesse daran, dass wir eine gut ausgestattete Kinder- und Jugendhilfe im Land haben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber auch deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. Wieso? Weil wir die Gespräche zwischen dem Land und dem KSV brauchen, um die Erkenntnisse zu gewinnen, wie wir das Jugendamt noch besser ausstatten können, um die Aufgabenverteilung neu zu regeln. Ich und meine Fraktion tun uns auch nicht leicht, Ihren Antrag abzulehnen. Und ich lade Sie gerne dazu ein, wie wir es vorher auch schon getan haben, gemeinsam mit uns diesen Prozess zu begleiten und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Lassen Sie uns die Gespräche abwarten und zusammen nach den besten Lösungen suchen! Ich möchte mich trotzdem ganz herzlich bei Ihnen für diesen Antrag bedanken und danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Herr Dr. Terpe. (allgemeine Unruhe) Und ich würde doch darum bitten, die Gespräche etwas einzustellen, weil es doch sehr laut ist und ich vorhin den, ... (Nikolaus Kramer, AfD: Ja, auf der Regierungsbank.) Ich habe ja nicht gesagt, wen ich damit meine. ... dass wir alle den Redner gut verstehen können.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme nach der Diskussion wahr, dass in allen Fraktionen das Problem gesehen wird, und zwar als richtig akutes Problem, und dass auf dieses Problem reagiert werden muss. Mein Kollege Schiefler, sage ich, er hat das vielleicht ganz gut und richtig eingeschätzt, dass die Frage „falscher Zungenschlag“, den ja auch die Ministerin gesagt hat, nicht das ist, was man von mir gewöhnt ist, und ich mich ausdrücklich natürlich anschließe der Schilderung, dass die Kolleginnen und Kollegen alles Mögliche tun, was ihnen möglich ist. Also dafür vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Aber wenn eine Struktur einen systemischen Fehler hat, dann ist das aus der Logik heraus eine Gefahr für die Aufrechterhaltung des Jugendschutzes. Das ist praktisch die Differenz. Deswegen wollte ich das noch mal deutlich sagen. Es ist also nicht Absicht. Die Kolleginnen und Kollegen dort irgendwie, da glaube ich schon, die machen alles, was ihnen möglich ist. Wenn ich höre, dass es keine Notwendigkeit für den Antrag gibt, dann sehe ich das natürlich anders. Es gibt eine Notwendigkeit – und das für jede Fraktion oder sogar für jeden Abgeordneten –, sich damit auseinanderzusetzen. Und dann ist es am Ende auch richtig, zu dokumentieren und zu sagen, wie stellt man sich denn selbst die Lösung vor. Und das ist unser Antrag. Wir haben uns jetzt schon entschieden, dass die Lösung für uns ist, diese Verantwortung sozusagen auf Landesebene zurückzuholen. Das ist auch wichtig für die Verhandler, die jetzt verhandeln mit denen. Die wissen dann, was sie sozusagen von uns zu erwarten haben. Das ist unsere Lösung. Nichtsdestotrotz sind wir natürlich interessiert, da auch gemeinsam noch vorzugehen. Wir werden das Thema – und ich glaube, das werden verschiedene hier – im Sozialausschuss auch immer wieder am Laufen halten. Es ist in der Tat eine lange Zeit von Dezember bis jetzt. Ich will nicht verhehlen, dass es so eingeschätzt worden ist, dass man möglicherweise ein ganzes Jahr dafür braucht. Aber es ist eigentlich ein bisschen lange, weil die Struktur ja in der Zeit nicht besser geworden ist. Es ist ja Not an der Struktur. Ich würde dann noch vielleicht sagen wollen, dass die Frage auch der Finanzierung, da hatte ich ja gesagt, es ist eine nicht dynamisierte Finanzierung, dass es natürlich selbstverständlich ist, dass eine bedarfsgerechte Finanzierung sichergestellt wird. Und die wird – und da darf man ja auch nicht irgendwie Illusionen wecken –, die wird deutlich höher sein, als sie jetzt ist. Also das sehe ich voraus. Und für die Kollegen von der CDU, dass dieser Punkt 3 eine Vorwegnahme ist, es war ja geradezu unser Anliegen zu sagen, was, wie denkt ihr denn die Lösung. Und so denken wir die Lösung, das ist unsere Lösung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist zunächst beantragt worden die Überweisung in den Sozialausschuss, in der weiteren Debatte ist dann noch ergänzt worden, also die Federführung des Sozialausschusses, und die Mitberatung des Innen- und Finanzausschusses. Ich lasse also zunächst über diesen Überweisungsantrag abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4091. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4091 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Enthaltung durch die Fraktionen der CDU, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern darf nicht verschlafen werden, Drucksache 8/4104. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4167 vor. Antrag der Fraktion der FDP Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern darf nicht verschlafen werden – Drucksache 8/4104 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/4167 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Wulff.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein weiteres wichtiges Thema zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit unseres Staates. Das Thema Digitalisierung ist kein Selbstzweck, das haben wir hier an anderer Stelle schon hinreichend oft begründet. Und ich mache das jetzt ja auch nicht nur, weil ich Spaß an dem Thema habe, obwohl das natürlich schon immer sehr aufregend sein kann, wenn man sich hier mal in die Niederungen der Digitalisierungspolitik begibt. Aber warum machen wir den ganzen Spaß? Wir machen den ganzen Spaß nicht, um hier irgendjemanden zu ärgern, sondern wir stellen doch fest, wir haben einen demografischen Wandel in der Bevölkerung, wir haben einen Fachkräftemangel, den wir in der Wirtschaft zu beklagen haben, wo wir aber auch in der kompletten Verwaltung auf allen Ebenen, von der kleinen Gemeindeverwaltung bis hin zur Bundesverwaltung, immer wieder darüber reden, Leute zu bekommen, immer mehr einzustellen. Und das ist ein Problem. Das ist ein ganz großes Problem, wenn wir keine Leute mehr bekommen, die die Handlungsfähigkeit unseres Staates aufrechterhalten. Das heißt also, wie schaffen wir, das Ganze effizienter zu machen, ohne dass wir immer neue Leute einstellen müssen, und trotzdem für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes da sind, weil die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in diesen Staat haben. Und die haben es verdient, effizient und unbürokratisch hier im Land auch entsprechend verwaltet zu werden. Deswegen haben wir den Antrag zum Thema „Gesamtstrategie Digitalisierung“ noch mal auf den Tisch gepackt, denn wir haben keine Zeit mehr. Es dauert einfach. Herr Minister Pegel hat ja auch an anderer Stelle schon häufig genug Prozesse irgendwie beschrieben. Wenn ich von der Strategie über Ausschreibung, Beschaffung, Einsprüche et cetera alles durchdekliniere, dann dauert das. Und wir waren auch in der letzten Legislatur, da durfte ich einmal mit nach Estland. Ich weiß, viele von Ihnen, die hier sind, waren auch mit. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und das kleine Land Estland, gut zu vergleichen mit Mecklenburg-Vorpommern, was Größe und Einwohnerzahl angeht, hat Anfang der 90er-Jahre mit dem Digitalisierungsprozess begonnen, und zwar aus dem Grund, und zwar aus dem Grund, sie haben festgestellt, sie sind einfach nicht genug Leute, um eine Verwaltung effizient zu gestalten. Wenn alle Leute in der Verwaltung arbeiten, arbeitet nämlich keiner mehr in der Wirtschaft. Und wenn keiner mehr in der Wirtschaft arbeitet, dann kann natürlich irgendwie auch keiner die Verwaltung bezahlen. Ganz einfache Logik an der Stelle. Und deswegen brauchen wir eine umfangreiche Digitalisierungsstrategie. Und mit Verlaub, die bisherige Digitalisierungsstrategie des Landes mit, na ja, wir warten, bis alle anderen irgendwas fertig haben, und dann übernehmen wir vielleicht mal was davon, das funktioniert nicht. Das war auch der bisherige Finanzminister Brodkorb, der in anderer Runde mal meinte, wir wollen jetzt hier keine Experimente machen mit dem Geld aus Mecklenburg-Vorpommern, wir gucken erst mal, bis die anderen ihre Kinderkrankheiten alle durchhaben, und dann steigen wir vielleicht irgendwann mal in das Rennen ein. Das ist nach wie vor die Haltung dieser Landesregierung, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und das kann so nicht länger bleiben. Beim Thema Digitalisierungsrendite können wir vielleicht auch noch mal ein bisschen tiefer einsteigen, da haben wir auch drüber gesprochen. Also natürlich kostet das erst mal Geld, wenn ich jetzt investiere. Wenn ich jetzt in neue Technik investiere, wenn ich in Schulung von Mitarbeitern investiere, kostet das erst mal Geld, und zwar mehr Geld als heute. Wenn wir uns aber mal Gedanken machen, wo investiere ich sinnvoll, wo kann ich hinterher vielleicht sogar Personal sparen beziehungsweise entlasten, wo kann ich mittelfristig dann entsprechend auch wieder Gelder freimachen, dann machen wir eine echte Diskussion über das Thema Digitalisierungsrendite auf. Und für alle, die vielleicht ein bisschen im Bereich des Wirtschaftlichen unterwegs sind, ich investiere natürlich da zuerst, wo ich mir erst mal die höchste Rendite verspreche. Das heißt also, auch wenn wir das genauer angehen, die Digitalisierungsrendite, können wir effizient steuern, wo wir schnell digitalisieren können. Wir haben hier einen recht umfangreichen Forderungskatalog aufgemacht, was so eine Digitalisierungsstrategie entsprechend enthalten muss. Und Frau Drese war ja heute schon sehr viel hier vorne in der Bütt, es gibt eine Digitalisierungsstrategie vom Gesundheitsministerium zum ÖGD, zum Öffentlichen Gesundheitsdienst. Ich empfehle hier die Lektüre, wurde im Juni dieses Jahres vorgestellt. Und da frage ich mich – das ist wirklich ein gutes Beispiel –, warum das nicht in den anderen Häusern hier in der Landesregierung als Paradebeispiel genommen wird und man versucht, sich daran entlangzuarbeiten, denn dort werden sehr viele Sachen schon festgeschrieben, die wir hier auch haben, aber für den Rest der Regierung scheint das nicht zu gelten. Wir wollen ein einheitliches Identifikationssystem, das ist Dreh- und Angelpunkt, als Bürger, als Unternehmen einfach nicht immer nur alles drucken, stempeln, unterschreiben und dann per Post verschicken müssen – im Zweifel noch faxen, es gibt ja noch hinreichend viele Faxgeräte in der Landesverwaltung –, wenn ich beispielsweise die BundID zentral einmal festlege und die flächendeckend einführe. Wir haben aber auch – und das ist nämlich die Krux an der ganzen Geschichte, die wir haben –, wir haben so eine zentrale Plattform, wo man mit verschiedenen Verwaltungsleistungen, Thema OZG, schon mal bestimmte Anträge stellen kann. Die tatsächliche Praxis aber, ich gehe auf diese Seite, ich wühle mich durch einen Linkdschungel und komme dann vielleicht, wenn ich Glück habe, zu einer Seite, wo ich ein PDF habe, wo ich die Felder schon mal ausfüllen kann, und am Ende des Prozesses steht: Bitte drucken Sie die Seite aus, unterschreiben Sie und schicken Sie das per Post ein. Selbst wenn ich aber andere Prozesse finde, wo ich einfach nur das digitale PDF vielleicht per E-Mail schicken kann oder einfach hochladen kann, passiert auf Verwaltungsseite Folgendes: Auf der Verwaltungsseite wird das dann trotzdem ausgedruckt, dann wird das noch mal wieder abgetippt, in unterschiedliche Fachverfahren irgendwo wieder eingetippt und dann wird das Ganze weiter digital bearbeitet. Ich habe also einen Medienbruch mit drin. Dieser Medienbruch macht die digitale Verwaltung unglaublich schwer. Das heißt also, ich muss effizient an Schnittstellen arbeiten, und die müssen vorgegeben werden vom Land. Das kann nicht jeder machen, wie er will, weil Digitalisierung, die Digitalisierungsrendite kommt besonders dann zum Tragen, wenn ich effiziente Strukturen habe. Wir haben auch beim Thema „Standardisierung und E-Government-Angebote“ noch große Baustellen. Ja, das Land hat ein OZG-Programm, und ja, das Land hat ein OZG-3+-Programm, was im Übrigen aus Verstärkungsmitteln und nicht als eigener Haushaltsansatz mit drin ist. Mein Problem an der Stelle, Digitalisierung (und auch das Thema OZG) ist eine Daueraufgabe und die Haushaltsmittel dafür in den Programmen laufen nach meinem Kenntnisstand – Herr Minister, Sie können mich gleich korrigieren – Ende des Jahres aus. Das heißt, es sind wieder keine Mittel mit drin und alle Leute, die sich mit dem Thema beschäftigen, hängen wieder in der Luft. Das heißt, wenn wir keine Verstetigung gerade bei diesen Mitteln hinbekommen, dann werden wir nicht erfolgreich sein. Und zu guter Letzt, eine KI-Strategie – und ich greife das jetzt noch nicht mal hoch, ich rede jetzt irgendwie nicht von selbstlernenden Algorithmen oder Ähnlichem, sondern ich rede von einfachen Verfahren, regelbasiert, weil Verwaltung ist nichts anderes als regelbasiertes Agieren –, wenn wir da vernünftige Lösungen finden, dann machen wir ganz große Fortschritte in diesem Land, und deswegen bitte ich um Zustimmung zu dem Antrag. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu ... Nein, das ist zu früh. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Jetzt sehe ich dazu und höre auch keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörende! In der zentralen Frage ganz am Anfang finden wir ohne größere Schwierigkeiten eine Gemeinsamkeit. Die Digitalisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft ist vermutlich die entscheidende Zukunftsfrage. Soweit Sie dann aber eine unzureichende Intensität der Anstrengungen im Land und beim Umsetzungsstand der Umsetzung des OZG, des Onlinezugangsgesetzes, monieren, trennen sich unsere Wege relativ schnell. Ich weiß, dass das aus Sicht vieler im politischen Raum Mitspielender zum vermeintlich üblichen Gebaren gehört. Ich halte es aber für einen Bärendienst an all denen, die sich für dieses Thema bei uns im Land seit Jahren extrem reinhängen. Deren Leistungen und Bemühungen haben es nicht verdient, zum Spielball oppositioneller Vorgehensweisen degradiert zu werden. Zunächst gilt aber natürlich – weil Sie es sagen, mehr geht immer –, aber soweit die Umsetzung des OZG betrachtet wird, bleibt festzuhalten, alle Bundesländer, alle Bundesländer inklusive Bund haben das im Bundesgesetz ursprünglich gesteckte Ziel der Umsetzung nicht erreicht. Und wenn alle trotz massiver Anstrengungen verspätet fertig werden, spricht einiges dafür, dass es nicht an allen, sondern am gesetzten Enddatum liegt, denn das war von Anfang an ambitioniert, ich behaupte, deutlich überambitioniert, aber es war trotzdem richtig, denn nur dieser nicht realisierbare Druck im Nacken hat uns in Deutschland – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – massiv nach vorne gedrängt. Das gilt natürlich auch für uns im eigenen Bundesland. Und uns hat es im Übrigen besonders geholfen, denn die Bundesländer hatten sich die Verwaltungsleistungen aufgeteilt. Jeder ist für ein Themenfeld zuständig und digitalisiert es dann für alle – von Ihnen kritisiert, ich halte den Weg für den einzig richtigen. „Einer für Alle“ ist das Prinzip, alle anderen können es dann nämlich hinterher übernehmen. Und Mecklenburg-Vorpommern hat hier den digitalen Bauantrag mit als Erste geliefert. Wir waren die einzigen Ersten, die allen anderen ein marktreifes OZG-Verfahren mit dem digitalen Bauantrag anbieten konnten. Und auch bei der Übernahme der Einer-für-Alle-Entwicklungen der anderen Länder – das sprachen Sie eben an – sind wir extrem gut. Und dieses Zeugnis stellen wir uns übrigens nicht selbst aus, sondern es tun externe Dritte. Ihr Parteifreund, der Bundesdigitalisierungs- und Bundesverkehrsminister Herr Wissing, lässt sein Haus seit Jahren ein sogenanntes OZG-Dashboard (neudeutsch) öffentlich bereitstellen, ich übersetze es mal: einen Vergleich der Bundesländer über den Stand der OZG-Umsetzung. Und dort nimmt Mecklenburg-Vorpommern im Ranking aller 16 Bundesländer aktuell genau den 4. Platz hinter Bayern, Hamburg und Hessen ein. Hatte ich hier im Übrigen schon wiederholt angebracht, da habe ich aber noch auf Platz 5 hingewiesen. Wir haben uns also noch mal einen Platz nach vorne gekämpft, und schon 5 von 16 – und die meisten davon deutlich haushaltsstärker als wir – war eine tolle Leistung. Wir haben uns also noch mal nach vorne gekämpft. Und die Frage ist, wie funktioniert das. Ganz einfach, es gibt im Land zur Umsetzung des OZG ein sogenanntes OZG-Programm mit den anderen Ministerien, aber vor allen Dingen den kommunalen Spitzenverbänden. Darin werden alle Einer-für-Alle-Entwicklungen gemeinsam besprochen und bewertet, wenn die anderen Bundesländer sie vorstellen, und dann werden sie gemeinsam für die Umsetzung priorisiert. Und auch dabei schauen wir auf eine positive Zahl. Von den bundesweit besonders durch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und den Bundeskanzler priorisierten OZG-Leistungen – das sind die sogenannten Fokusleistungen – haben wir bereits 75 Prozent im Land umgesetzt. Dieser Umsetzungsstand der besonders bedeutsamen Verwaltungsleistungen, also dieser Fokusleistungen, wird bis Ende 2024 auf etwa 90 Prozent steigen. Und auch damit sind wir erneut bundesweit in der Spitzengruppe. Der Grund liegt in der eben angesprochenen besonderen zentralen, landesseitig koordinierten Umsetzung im OZG-Programm. Für dieses kooperative und konstruktive Miteinander mit den Kommunen möchte ich mich im Übrigen bei allen Aktiven ganz, ganz herzlich bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) 75 Prozent Umsetzung Stand heute und voraussichtlich 90 Prozent am Jahresende sind eine großartige Leistung. Und Mecklenburg-Vorpommern ist übrigens dabei das erste Bundesland, das eine solche vom Land finanzierte gemeinsame Programmgruppe aufgesetzt hat. Dort wird gemeinsam geplant und entschieden. Und auf dieser Grundlage kaufen wir dann als Land die gewollten OZG-Leistungen der anderen Bundesländer zentral ein und stellen sie den Kommunen zur Verfügung, und das, meine Damen und Herren, dank Ihrer bereitgestellten Haushaltsmittel, ohne – ohne! – Rechnungen an die kommunale Familie zu stellen. Ich lade herzlich ein, das mal in vielen anderen Bundesländern abzufragen. Um das praktisch auch umsetzen zu können, hat das Land bereits 2021 eine Verwaltungsvereinbarung mit dem kommunalen Zweckverband Elektronische Verwaltung, eGo kurz genannt, M-V geschlossen. Dieser hilft nämlich dann den Gemeinden beim flächendeckenden Rollout dieser jeweils eingekauften OZG-Leistung in den Gemeinden. Und damit ist auch Ihr Ziel, nämlich eine vollumfängliche Digitalisierung sämtlicher Verwaltungsprozesse zu erreichen, längst Teil der Strategie des Landes. Wir greifen auf das Einer-für-Alle-Leistungspaket zu, erfinden möglichst kein Rad ein zweites und drittes Mal, kostet extrem viel Geld, aber dann eben nicht „vielleicht“, wie Sie eben bei der Einbringung sagten, sondern abgestimmt mit der kommunalen Familie, in dem OZG-Programm wird gemeinsam bewertet und entschieden. Wir lassen den eGo-Zweckverband dann den Kommunen helfen, das Land finanziert diese ersten Schritte und wir helfen auch beim Weiterentwickeln bei einer Digitalisierung bis zum Behördenschreibtisch, dem eben von Ihnen schon angesprochenen OZG-3+-Programm, denn das Bundes-OZG sah und sieht eine Digitalisierung eben nur bis zur Behördentür vor. Das hat diese Idee gehabt, Hauptsache PDF an der Behördentür und dann schmeißt das PDF da rein. Wir haben das mit unserem Zusatzprogramm – genau, weil wir Ihre Einschätzung teilen seit vielen Jahren, wir brauchen das in der Digitalisierung bis an den Schreibtisch, bis in die Anwendungssoftware – Behörden bereits angeboten, im Übrigen mit der seit 2019 bereitgestellten zentralen Plattform für Verwaltungsleistungen, dem MV-Serviceportal, im Übrigen eine aus Estland mitgebrachte Idee. In der Tat gibt es eine solche zentrale Anlaufstelle, wie von Ihnen gewünscht und gefordert, für unsere Bürgerinnen und Bürger seit mehreren Jahren. Dort finden Sie heute 543 Verwaltungsdienstleistungen, die eben auch im OZG-Dashboard abgebildet sind. Um den Kommunen bei der Umsetzung dieser, aber auch eigener Verwaltungsdienstleistungen Unterstützung zuteilwerden zu lassen, stellt das Land den Kommunen im Übrigen ausgereifte Digitalisierungsbausteine – muss man sich vorstellen wie Serienbauteile – zur Verfügung. Ich erinnere auch hier noch mal gerne kurz, die von Ihnen gewünschte zentrale Plattform ist bereits vorhanden. Um ein besonderes Sicherheitsniveau erfordernde Verwaltungsleistungen auch digital bereitstellen zu können, hat das Land die Identifizierungs- und Authentifizierungskomponente namens BundID, die der Bund bereitstellt, eingebunden. Damit können alle Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Personalausweis besonders zu sichernde Verwaltungsleistungen sicher umsetzen und sich dann dort auch als Berechtigte dieser Verwaltungsleistung ausweisen. Damit ist auch das digitale Signieren über das MV-Serviceportal möglich. Sofern Sie mit Ihrem Wunsch allerdings im Antrag die Behördenseite gemeint haben sollten, für diese haben wir gestern gemeinsam mit dem Entwurf für eine Novellierung des Verwaltungsverfahrensgesetzes das zentrale digitale Behördensiegel auf die Beratungsreise geschickt und hoffentlich bis Dezember dann auch das in Gesetzesform. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) All das bisher Gesagte erfordert aber auch Menschen, nämlich digitale Kompetenzen der Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen von Land und Kommunen. Dafür bietet unsere Fachhochschule zwischenzeitlich umfänglich Angebote. Aber auch die E-Learning-Plattform des Kollegen Finanzministers LEON wurde etabliert, um das abzubilden. Und diese Digitalisierung – das ist, glaube ich, Ihr letzter Punkt im Antrag – findet auch nicht im luftleeren Raum statt. Seit Jahren beziehen wir Stakeholder ein, insbesondere über den Digitalisierungsbeirat 85 Mitglieder aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Verwaltung, Unternehmensverbänden und Kammern, die die Digitalisierungsarbeit im Land wirklich sehr breit verankern. Und diese Breite vergrößern wir noch durch Digitalisierungsbotschafter, die wir ebenfalls regelmäßig zusammenrufen und deren Input wir uns nutzbar machen. Die Vernetzung mit Wirtschaft und Gesellschaft erfolgt darüber hinaus aber auch über das Netz Digitaler Innovationszentren an den fünf Hochschulstandorten und in der Landeshauptstadt plus deren Tandempartner im ländlichen Raum in Form von Co-Working-Spaces. Damit sind in den letzten Jahren im Übrigen rund 10.000 Personen durch Angebote erreicht worden. Die NØRD, nicht zu guter Letzt die NØRD alle zwei Jahre, der digitale Kongress des Landes, bindet die Öffentlichkeit ein, bindet die Menschen ein, bringt die Szene zusammen. Dieses Jahr konnten wir gut 2.500 Menschen in Rostock ansprechen, im Mai 2026 dann die vierte Auflage. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wenn wir auf der NØRD gefragt hätten, wie die Eigeneinschätzung, und zwar nicht meine, sondern ganz vieler ziviler und Wirtschaftsbeteiligter ist, wäre die Wertschätzung eine deutlich höhere, als Sie sie in der Einbringung und dem Antrag Ihrerseits annehmen. Ich habe das Gefühl, da wäre sogar relativ viel Stolz über das Erreichte – und nach meiner Überzeugung zu Recht, gar nicht wegen mir oder der Kolleginnen und Kollegen, sondern wegen ganz vieler Aktiver im Land – deutlich zu spüren gewesen, und zwar nicht nur, weil wir mit 2,3 Milliarden Euro, die wir für das Glasfasernetz im Breitbandausbau von Bund und Land an Fördermitteln bereitgestellt haben, mehr als die Hälfte ist schon ausgegeben und verbaut, sondern weil wir einfach ganz, ganz viele Prozesse losgetreten haben, auf die die Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen, aber insbesondere die Protagonisten in Gesellschaft und Wirtschaft total stolz sind. Und auch die Start-up-Szene, die Sie im Zweifel besser kennen als ich, bewertet nach meiner tiefen Überzeugung den Stand bei Weitem nicht ganz so depressiv und pessimistisch, wie Sie es hier getan haben. Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit und wünsche spannende Beratung dieses Themas. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um fünf Minuten überschritten. Ich rufe auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Herrn Schneider. (Unruhe bei Minister Christian Pegel und Jens-Holger Schneider, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mecklenburger! Liebe Vorpommern! Ja, der Minister hat uns ja nun gerade erzählt, wie toll das alles in diesem Bundesland ist. Mir erzählen aber die Leute ständig was anderes, und das ist nicht gut. Und wenn wir schon mal von der digitalen Infrastruktur reden, ich kann Ihnen immer noch erzählen, wenn ich von Wismar nach Schwerin und umgekehrt unterwegs bin, wo mein simples Telefonat abbricht, wenn ich telefonieren will. Ich war jetzt im Urlaub auf einem anderen Kontinent, auf dem Wasser, da war rings um mich nichts, und die Jungs auf den Booten haben mit 5G im Internet alle ihre Sachen erledigen können. Ich war beeindruckt. Als ich einreisen wollte, konnte ich meine Einreisegeschichten alle elektronisch regeln, digital. Ich war echt beeindruckt. Das wünsche ich mir für uns, für M-V. Und das Land, wo ich war, das gilt immer noch als Entwicklungsland auf dem Weg zu einem entwickelten Land. Ich war einigermaßen beeindruckt, was da geht, was bei uns nicht geht. Und wir stecken ganz viel Geld da rein und es klappt immer noch nicht. Das ist jetzt das mit dem Wasser in den Wein. Die Digitalisierung in M-V gleicht aus unserer Wahrnehmung immer noch einem sprichwörtlichen Dauerbaustellenschild. Es wird viel angekündigt, wenig umgesetzt und noch weniger erreicht, auch – oder nicht auch, sondern trotz der vielen Ankündigungen, die Sie gerade gemacht haben. Das klingt alles toll, das ist alles wunderbar, das sind alles viele kleine Schritte. Und doch ist das Gefühl weit verbreitet, es klappt irgendwie nicht so richtig. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und es ist daher absolut notwendig, dass wir über diesen Antrag zur Digitalisierung sprechen, denn es ist keine Übertreibung zu sagen, dass wir hier tatsächlich Nachholbedarf haben, und das in einer Zeit, in der digitale Technologien überall sonst zur Grundlage moderner Gesellschaften geworden sind. Und ich mag noch gar nicht darüber nachdenken, welche Effekte die Künstliche Intelligenz haben wird. Und ich gehe noch einen Schritt weiter, das Quantencomputing, oh weia, was machen wir dann? Wir kommen hiermit nicht zurecht und wollen mit den anderen Sachen ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir arbeiten mit Faustkeil.) Okay, wir werden sehen. Ein zentraler Punkt, der zur Sprache kam, auch von Ihnen, ist die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, das bereits 2017 vom Bund beschlossen wurde. Ziel war es, bis Ende 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen in Deutschland digital zugänglich zu machen. Die traurige Realität in M-V: Nur knapp 40 Prozent der Verwaltungsdienstleistungen sind bisher online verfügbar. Und selbst diese sind häufig nur regional und dann auch nur eingeschränkt nutzbar (Zuruf von David Wulff, FDP) und sehr anfällig für Cyberangriffe, wie wir alle zu unserem Leidwesen feststellen mussten. Und der Rest: Fehlanzeige. Herr Wulff hat angesprochen, wie es in Estland ist. Die haben sich auch nicht Anfang der 90er auf den Weg gemacht, sondern erst Anfang der 2000er. Die haben knapp 20 Jahre gebraucht. Da sind 99 Prozent der Dienstleistungen alle digital möglich. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die haben aber auch immer noch die Beamten vor Ort in den Verwaltungen sitzen. Da kommt kaum – bis auf den einen oder anderen – mal jemand vorbei. Aber der Rest? Dann machen die eben ihre Arbeit nebenbei als Sachbearbeiter. Das geht also. Und es ist auch kein Wunder, dass der Landesrechnungshof bereits vor Jahren darauf hingewiesen hat, dass Millionen an bereitgestellten Geldern ungenutzt verfallen, weil es eben doch an klaren Konzepten und eben doch an einer ordentlichen Umsetzung mangelt. Auch die digitale Infrastruktur in unserem Land bleibt problematisch. Ja, wir haben aufgeholt. Ja, wir sind besser geworden. Aber andere sind eben besser. Und wir könnten da vielleicht doch mal an der Spitze und die Besten sein wollen. Und immer noch hängen wir hinterher. Eine aktuelle Studie der Initiative D21 zeigt, dass immer noch fast 30 Prozent der ländlichen Haushalte in unserem Land über keine schnellen Internetverbindungen verfügen. Und da fragt man sich doch, wenn der Wecker schon so lange klingelt, warum wacht die Landesregierung nicht endgültig auf bei dem Thema. Und die Digitalisierung ist eben auch nicht ein Thema nur für Hightechenthusiasten in den Großstädten, sondern auch für Menschen auf dem Land, die bei jeder zweiten Videokonferenz abbrechen müssen, weil die Internetverbindung wieder zusammenbricht. Und das ist bei der Telemedizin, die wir uns für das Land, für den ländlichen Raum wünschen, ist das besonders kritisch, wenn man in so einer Unterhaltung mit seinem Arzt sitzt. Die Menschen brauchen Lösungen und keine politischen PR-Kampagnen. An dieser Stelle sei auch der FDP ein herzlicher Glückwunsch für diesen Antrag ausgesprochen. Sie fordert nun das, was seit Jahren überfällig ist, eine Digitalisierungsstrategie für unser Land. Aber wir sollten Nachsicht üben mit der FDP. Sie haben es ja nicht gerade so leicht, deswegen. (Zuruf von David Wulff, FDP) Die Landesregierung hat, so muss man sagen, in den letzten Jahren beim Thema Digitalisierung versagt. Der MV-Schutzfonds, mit großen Ambitionen eingerichtet, sollte eigentlich für digitalen Fortschritt sorgen. Doch was passiert? Statt Fortschritte zu erzielen, wurde die Umsetzung verzögert. Projekte kamen nicht in dem Maße voran, wie sie sollten, und die Gelder wurden nur zum Teil abgerufen. Ein weiteres Beispiel für den unkoordinierten Umgang mit der Digitalisierung ist das katastrophale Projekt der E-Government-Plattform, das immer wieder verschoben wurde. Wie kann es sein, dass es uns bis heute nicht gelingt, die Verwaltung effizient und nutzerfreundlich zu digitalisieren? Nichtsdestotrotz stimmen wir dem Antrag zu. Warum? Weil wir jedes Bemühen unterstützen, das die Landesregierung endlich zur Verantwortung erzieht. Die Menschen in M-V verdienen eine Regierung, die die Digitalisierung nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis voranbringt. Dabei muss es darum gehen, die Digitalisierung flächendeckend zu ermöglichen und zu priorisieren, und das in einer Art und Weise, die nicht wieder in Planungschaos und Bürokratie erstickt, sondern auch mal zu dieser angesprochenen Digitalisierungsrendite endlich führt. Abschließend sei gesagt, die AfD-Fraktion unterstützt diesen Antrag nicht, weil er inhaltlich besonders viel Substanz hätte, sondern weil er einen wichtigen Anstoß gibt. Die Grundintention ist richtig, die Digitalisierung muss endlich auf die Agenda der Landesregierung, spürbar, und das weiter, als es bisher der Fall ist. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie muss von symbolischen Handlungen zu echten, greifbaren Ergebnissen übergehen. Der Antrag der FDP mag nicht das Allheilmittel sein, aber er zwingt die Regierung, sich zu bewegen, und das ist dringend nötig. Wir werden genau darauf achten, dass den Worten endlich Taten folgen, denn die Geduld der Menschen in M-V ist längst erschöpft, gerade auch bei dem Thema. Und mit einem durchdachten und verbindlichen Digitalisierungskonzept, das auch eingehalten wird, könnte unser Land die Weichen für eine zukunftsfähige Entwicklung stellen und dann auch bei Entwicklungen wie der Künstlichen Intelligenz und Quantencomputing dort, ja, am Ball bleiben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Frühjahr dieses Jahres haben wir uns hier im Landtag mit der Änderung des E-Government-Gesetzes beschäftigt. Während der entsprechenden Anhörung im Innenausschuss wurde von mehreren Experten die Notwendigkeit einer Digitalisierungsstrategie auch für Mecklenburg-Vorpommern gesehen und der Wunsch geäußert, mit der Erarbeitung einer solchen zeitnah zu beginnen. Die Fraktion der CDU teilt diese Sichtweise schon seit Langem, denn wir brauchen endlich eine Zielrichtung für die Gestaltung der digitalen Transformation in unserem Bundesland. Das meiste, was uns die Landesregierung in den vergangenen drei Jahren aber angeboten hat, war Stückwerk, und es fehlte eben jene Zielrichtung, wie sie in anderen Bundesländern erkennbar ist. Meine Kollegin Ann Christin von Allwörden hat es in ihrer Rede im März deutlich gemacht. Herr Minister, schauen Sie nach Schleswig-Holstein, nach Hessen oder nach Bayern! All diese Bundesländer haben für sich Digitalisierungsstrategien ausgearbeitet und all diese Bundesländer befinden sich im Länderindex des Digitalverbandes Bitkom deutlich vor Mecklenburg-Vorpommern, nämlich auf den Plätzen 3, 5 und 7. Unser Bundesland fristet hingegen ein Schattendasein auf Platz 14. Damals haben Sie die Hinweise aus der Anhörung und von der CDU-Fraktion nur belächelt und stattdessen auf den 5. Platz im OZG-Dashboard verwiesen, so wie auch heute. Diesen vorderen Platz möchte ich gar nicht in Abrede stellen, aber zur Wahrheit gehört auch, dass Deutschland im Digital Economy and Society Index bei der Verwaltungsdigitalisierung unter den EU-Staaten nur den 18. Platz einnimmt und damit unter dem Durchschnitt liegt. Deutschland habe einen Rückstand von bis zu 20 Jahren auf die führenden Nationen, heißt es von Experten. Mein Anspruch ist es nicht, in einem solchen digitalen Rückstandsland zu leben und sich dann auf die Schulter zu klopfen, weil wir hier in einer Kategorie deutschlandweit vorne mit dabei sind. Der Anspruch der Landesregierung scheint es aber doch zu sein. Meine Damen und Herren, viel zu lange hat Minister Pegel auf Durchzug geschaltet und wollte nichts von einer Digitalisierungsstrategie wissen, in der letzten Woche dann aber die überraschende Kehrtwende im Finanzausschuss, als die Geschäftsführerin des DVZ im Rahmen eines Expertengesprächs als Erste davon berichtete, dass eine Strategie in Erarbeitung sei. Jetzt setzt der Minister also doch auf „Hochglanz“, wie er die Strategien anderer Bundesländer immer etwas abwertend bezeichnete, und das ist nach der vielen negativen Presse um den MV-PC oder das ZDMV endlich eine gute Nachricht. Zu dieser Strategie haben wir heute aber leider nichts gehört. Sofern die Digitalisierungsstrategie ressortübergreifend und in enger Abstimmung mit den Landkreisen, den Kommunen, der Wirtschaft und auch der Wissenschaft gestaltet wird, kann sie erfolgreich werden und die langersehnte Zielrichtung vorgeben. Meine Damen und Herren, die weiteren Forderungen im vorliegenden Antrag, wie die Einführung eines einheitlichen Identifikationssystems, alle Verwaltungsprozesse zu digitalisieren oder der Umgang mit Daten, sind nicht neu, aber trotzdem unterstützenswert, denn der Landesregierung muss immer wieder aufgezeigt werden, welche Aufgaben sie noch zu erledigen hat. Ich möchte noch einige Worte zu der ebenfalls geforderten KI-Strategie verlieren. Wenn die Landesregierung die Erarbeitung der Digitalisierungsstrategie ernst nimmt und sich nicht nur auf die Verwaltungsdigitalisierung beschränkt, muss selbstverständlich auch der Bereich der Künstlichen Intelligenz darin Berücksichtigung finden. Die Forschung dazu an unseren Universitäten und Hochschulen, das KI-Zentrum an der Universität Rostock, welches Wissenschaft und Wirtschaft zusammenbringt, und nicht zuletzt die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, sie leisten alle mit überschaubaren finanziellen Mitteln Großartiges. Wie aber die Pläne seitens Rot-Rot für die nächsten fünf oder zehn Jahre aussehen, welche Akteure dann eine entscheidende Rolle einnehmen sollen und wie diese ausgestaltet sein werden, ist nicht bekannt. Eine Strategie könnte hier Abhilfe schaffen und viele offene Fragen beantworten. Zum Schluss bleibt mir nur zu sagen, erhöhen Sie in der Landesregierung endlich die Priorität für die Digitalisierung! Dieser Antrag bietet Ihnen dafür einige Anknüpfungspunkte, weswegen meine Fraktion zustimmen wird. Auch der Änderungsantrag der GRÜNEN ist sinnvoll, sodass wir auch diesem zustimmen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu dem sehr umfangreichen Antrag der FDP wurde bereits einiges gesagt. Insbesondere der Minister hat einmal recht umfassend dargestellt, was alles schon läuft. Auch hat er sehr deutlich gemacht, wo die FDP im Antrag Forderungen erhebt, die letztlich vielleicht nicht mehr ganz so nötig sind. Ich möchte aber gerne auf zwei Dinge eingehen und ich stimme der FDP in der Hinsicht zu, dass wir mit dem Fortschritt bei der Digitalisierung nicht überall zufrieden sein können. Auch wenn es in kleinen Schritten vorangeht, sind die Baustellen, die wir mancherorts haben, einfach noch zu groß. Weil das in einer der Vorreden anklang, will ich einmal abweichend von meinem Redemanuskript darauf eingehen: Für die Digitalisierung ist es selbstverständlich notwendig, dass wir schnelles Internet haben. Darauf zielt Ihr Antrag nicht zuvorderst ab. Das ist auch richtig, weil Digitalisierung natürlich noch, (Zuruf von David Wulff, FDP) noch was anderes ist, genau. Aber es ist wichtig. Und weil das hier gerade beklagt wurde, habe ich noch mal schnell nachgeguckt, weil ich mich erinnerte, ich habe doch gerade dazu was gelesen, und es ist richtig, vor zwei Tagen hat nicht nur der „Nordkurier“ darüber berichtet, dass M-V ins Spitzenfeld aufrückt beim Glasfaserausbau. Wir haben den Rückstand, den es dort gab, aufgeholt. Wir sind mit Hessen auf Platz 4. Und auch das ist dann natürlich ein wichtiger Punkt, wenn es um Digitalisierung in M-V geht, und das wollte ich hier einmal kurz sagen. Meine Damen und Herren, eine Strategie ist für mich in erster Linie auch immer eine Schwerpunktsetzung, denn – und das ist auch ein Problem des FDP-Antrags – wir haben weder personell noch finanziell die Ressourcen, um alles zu machen. Wenn wir diesen Anspruch hätten, dann wird das in die Hose gehen. Wer alles macht, macht nichts richtig. Andere Bundesländer haben mit einer Strategie auch klar erkennbare Prioritäten gesetzt. Das sollte M-V aus Sicht meiner Fraktion auch tun. Und wo soll das Land vorangehen? Wo sollen mehr Ressourcen aufgewendet werden, wo weniger? Und da sehe ich die Digitalisierung der Verwaltung wirklich als einen der Big Points. Und da hat die FDP ja auch einen Punkt im Antrag mit drin und da hat der Minister auch zu ausgeführt. Und da tun Sie allerdings in Ihrem Antrag so, als ob es noch überhaupt keine Fort- und Weiterbildungsangebote gäbe für die Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen. Meine Damen und Herren, und die gibt es, auch dazu hat der Minister ausgeführt. Und auch klar, der Faktor „Mensch“ ist nicht zu unterschätzen. Es gibt Beschäftigte, die zwei, drei oder vier Jahre vor der wohlverdienten Rente stehen, und an der einen oder anderen Stelle ist da die Motivation, alle Prozesse und Abläufe neu zu gestalten und sich noch einmal in eine andere Systematik reinzudenken, etwas, sagen wir, gedämpft, so will ich es mal ausdrücken. Und das ist aus meiner Sicht auch durchaus nachvollziehbar. Und damit muss man umgehen. Und damit wird umgegangen, und das habe ich zum Beispiel auch vor einiger Zeit einmal mit der Rostocker Oberbürgermeisterin besprochen, wie man strategisch mit dem Thema „Weiterbildung und Motivation“ umgehen kann. Also ich will da den Eindruck, den die FDP hier hinterlassen möchte, doch in eine andere Richtung lenken. Und, meine Damen und Herren, die FDP wirft dem Land eine fehlende Strategie vor und damit fehlende Schwerpunktsetzungen. Selbst wird im Antrag aber auch ein Gemischtwarenladen angeboten mit dem Sortiment eines riesigen Supermarktes. (David Wulff, FDP: Das eine ist zu speziell und das ist wieder zu viel.) Zudem ist die Darstellung, dass letztendlich gar nichts passiert, einfach falsch. Manche Forderungen sind auch tatsächlich komplett überflüssig. (David Wulff, FDP: Welche denn?) Und wie gesagt, der Minister hat wirklich dazu ausgeführt. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Die Digitalisierung der Landesverwaltung ist ja in regelmäßigen Abständen immer wieder Thema hier im Landtag. Und regelmäßig wird dann beklagt, dass alles zu langsam geht, nicht vorankommt, zu teuer ist und selbst das Geld, welches eingeplant ist, nicht fristgerecht ausgegeben wird. Und genauso regelmäßig wird dann beteuert, ja, in der Vergangenheit gab es natürlich Probleme, inzwischen läuft aber alles und ein bisschen mehr Zeit, dann wird der Erfolg auch sichtbar. Fast schon ein ritualisierter Austausch zwischen der Opposition und den die Regierung tragenden Fraktionen. Macht es noch Sinn, immer wieder auf den kaum erträglichen Zustand hinzuweisen? Auf jeden Fall, denn die Digitalisierung ist eines der zentralen Felder, wenn es darum geht, dieses Land zukunftsfähig zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Digitalisierung ist entscheidend, wenn es darum geht, die Verwaltung bürger/-innenfreundlich zu gestalten. Und ist nicht zuletzt die Digitalisierung die Chance, Bürokratie abzubauen und damit insbesondere Unternehmen hier im Land das Leben einfacher zu machen? Der Antrag der FDP listet einige Schritte auf, die die Landesregierung dazu unternehmen sollte, manche sehr sinnvoll, wie die Standardisierung von E-Government-Angeboten und der Digitalisierung sämtlicher Verwaltungsdienstleistungen. Da kann man zustimmen. Gleiches gilt für die Forderung nach Weiterbildung für die Verwaltungsmitarbeiter/-innen und diese fit für die Digitalisierung zu machen. Auch aus eigener Erfahrung kann ich da sagen, da ist noch Luft nach oben. Es gibt aber auch Forderungen, die höchstens auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen. So macht es keinen Sinn, wenn Mecklenburg-Vorpommern ein eigenes digitales Identifikationssystem einführt, denn nicht jede Verwaltungsdienstleistung wird vom Land angeboten, und als Föderalstaat wollen wir den Menschen auch nicht im Bund und Land verschiedene Systeme anbieten. Wirklich sinnvoll ist nur, ein möglichst bundeseinheitliches System zu nutzen. Damit ich einen Zugang habe, egal ob ich mein Anliegen an Bund, Land oder Kommune richte, sollte es einfach derselbe sein. Und das Schöne ist, so was gibt es bereits mit der BundID, demnächst unter dem schönen Namen „DeutschlandID“, und noch schöner, in M-V wird dies bereits genutzt. Wer sich beim Serviceportal M-V anmelden möchte, kann dies mit der BundID tun. Ähnlich verhält es sich auch mit der von der FDP geforderten Cloud-Strategie. So eine Strategie kann nur dann Sinn machen, wenn sie sich an der vom Bund initiierten Architektur der Deutschen Verwaltungscloud orientiert. Hier wurde schon richtig viel richtig gute Vorarbeit geleistet, die bei uns einfach nur angewendet werden muss. Wir haben uns etwas gewundert, dass der FDP diese Entwicklung anscheinend unbekannt ist, aber mit unserem Änderungsantrag kann man das ja noch heilen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, damit wir dann auch dem Antrag der FDP natürlich zustimmen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag fordert ein Bündel von Maßnahmen zur Digitalisierung der Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern. Diese Maßnahmen sind größtenteils überholt oder in Umsetzung. Das hat unter anderem nicht zuletzt auch der Minister sehr ausführlich dargestellt. Wir haben über das Thema OZG gesprochen. Da mag man auch eine Meinung haben, wie man möchte. Ich glaube, wenn man sich anschaut, was das OZG in den letzten Jahren erreicht hat, dass wir überhaupt erst mal gemeinsame Schnittstellen haben, dass wir begonnen haben, uns intensiv in einzelne Prozesse reinzudenken, und – das war eben damals ja auch immer schon klar – dass es irgendwann zu dem Schritt des Ausrollens kommt, und der Minister hat es ja auch gesagt, wir waren natürlich mit einem der Produkte in diesem Regal einer der Ersten und haben damit auch tatsächlich relativ gut abgeschnitten bundesweit. Wir haben eben eine Debatte gehört, es ging um Mobilfunk, es ging um Glasfaser und vieles mehr. Wir haben darüber gesprochen, ob es eigentlich Sinn macht, gemeinsame Aktionen oder gemeinsam Sachen voranzubringen. Und ich halte das für sinnvoll, wenn man gemeinsam mit verschiedenen Trägern, wenn nicht jeder was Eigenes ausschreibt, sondern wir das bündeln. Das sehen wir nicht zuletzt auf Bundesebene, wenn wir im Bereich der Justiz zum Beispiel oder vielen anderen uns tatsächlich gemeinschaftlich auf den Weg machen, um dort ein Produkt unserer Anwendung nach oder passend zu unserer Anwendung entwickeln. Das sehen wir auch woanders und nicht zuletzt im Land. Wir brauchen nicht bei uns im Land die Möglichkeit, dass acht verschiedene kommunale Gliederungen acht verschiedene Prozesse entwickeln, die dann alle separat angebunden werden müssen. Und das ist, glaube ich, auch das, was die Kollegin Enseleit gerade gesagt hat. Es ist nicht neu, die Digitalisierungsstrategie, von der Sie gesprochen haben, das ist nämlich die kommunale Digitalisierungsstrategie, die hier auch schon im April und Mai, glaube ich, Thema im Plenum war. Ich weiß, ich habe auch selber dazu gesprochen. Ich glaube, es war ebenfalls ein FDP-Antrag. „Bürokratieabbau“ hieß der, glaube ich, „Konjunkturprogramm“. Da haben wir das auch schon gesagt, der Weg dahin, wie kriegen wir es eigentlich hin, die verschiedenen Akteure bei uns im Land zu vernetzen – denn sie haben alle ähnliche Aufgaben und sind an vielen Stellen natürlich dann, ihnen liegt auch daran, die umzusetzen –, und der Weg dahin, wie kann man das gemeinsam machen mit den Akteuren. Und nicht zuletzt, das DVZ ist nun mal ein Akteur bei uns im Land. Und ich glaube, das ist ein ganz tolles Zeichen, wenn unser Landesdienstleister an der Stelle tatsächlich auch da mitarbeitet und sich mit einbringt bei der Frage, wie kriegen wir gemeinsam mit den Akteuren das Thema hin, wie können wir gemeinsam mit den verschiedenen Kommunen, mit den IT-Dienstleistern und vielen mehr dafür sorgen, dass wir mit begrenzten Ressourcen, begrenztem Personal, begrenztem Personal und Finanzen es hinbekommen, dass wir tatsächlich möglichst rasch und möglichst clever digitalisieren. Aber lassen Sie mich vielleicht noch mal einzeln auf ein paar Punkte eingehen, die in Ihrem Antrag stehen, denn auch der Kollege Noetzel hat es gerade gesagt, da sind halt viele Dinge drin, die brauchen wir nicht. Wenn wir uns im Forderungsteil anschauen, das digitale Identifikationssystem, da haben eben schon mehrere drüber gesprochen. Wir waren, glaube ich, relativ früh, als wir das MV-Nutzerkonto eingeführt haben. Jetzt haben wir die Ergänzung um die BundID, eine Möglichkeit, unter anderem, um auch mit dem E-Perso eine sehr sichere Verifizierung vorzunehmen. Finde ich sehr gut, dass wir das an der Stelle eingehen. Sie haben unter anderem in einem der Punkte auch davon gesprochen, dass wir alle Prozesse möglichst rasch umsetzen. Und da sind tatsächlich Hürden, an denen wir arbeiten, auf Bundes-, auf Landesebene. Wie kriegen wir beispielsweise die Abschaffung einiger Schriftformerfordernisse hin, wie gesagt, nicht zuletzt auch die Bundesebene, aber ich weiß, auch da ist natürlich der Fokus drauf, um das gemeinsam voranzubringen. Sie haben den Punkt gebracht, wie kriegen wir es hin, eine gemeinsame Bündelung zu machen. Und Sie haben es auch selber beschrieben, es gibt ein Portal. Ich habe es gerade parallel, während Sie davon gesprochen haben, wie kompliziert das ist, benutzt. Ich bin raufgegangen auf das MV-Serviceportal, ich habe eingegeben, ich möchte einen Parkausweis beantragen. Es ist eine Suchmaschine – nicht, weil wir gerade Werbung machen, lieber nicht –, eine Suchmaschine, wo ich eingebe „Parkausweis“. Ich komme sofort rauf, ich gebe eine Postleitzahl an und dann – mag vielleicht daran liegen, dass meine Stadt diesen Prozess schon größtenteils digitalisiert hat – ist sofort oben der Knopf, jetzt digital einloggen mit der BundID. Das heißt, man hat fünf verschiedene Schritte, viel weniger wird schwierig, weil irgendwo muss das System wissen, was will man machen und wo will man es machen. Aber tatsächlich sind die Möglichkeiten schon da und es ist ein aufbauendes System. Wir haben es geschafft, eine zentrale Anlaufstelle auf den Weg zu bringen, die man hat, wo man sein Anliegen eingibt, wo man genau da hingeführt wird. Und wenn halt die Kommune oder wenn die zuständige Gliederungseinheit, die dafür zuständig ist, diesen Prozess noch nicht digitalisiert hat, dann kann es ein PDF-Dokument sein oder halt im Zweifelsfall die Postadresse, die man nutzen kann, auch das, und auch die rechtlichen Grundlagen. Die Weiterbildungsmaßnahmen wurden schon gesagt und auch der Weg, den wir natürlich mit der Digitalen Agenda seit 2018 gehen, wo der Digitalisierungsbeirat, der Minister hat es gesagt, die weiteren Akteure, die Digitalisierungsbotschafter und dergleichen mit eingebaut sind. Und letztendlich, das wurde eben auch schon gesagt, geht es darum, dafür zu werben. Die NØRD ist ein ganz tolles Beispiel, wenn man sich da anschaut, was die verschiedenen Akteure im Land machen. All das ist wichtig, denn wir müssen die verschiedenen Stakeholder mitnehmen in dem ganzen Prozess. Wir brauchen die Beteiligten im Land, seien es private Firmen, die wir natürlich brauchen, die Dienstleister, wir brauchen die Kommunen überhaupt als Gliederung an sich. Wir brauchen aber auch die ganzen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und wenn wir uns anschauen, dass sich natürlich, egal wie, die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ändern wird, wir sehen den schnellen Prozess, den wir jetzt mit KI haben. KI wird sicherlich keinen Arbeitsplatz abschaffen, aber vielleicht wird ein Arbeiter überflüssig, der keine KI nutzt, oder Ähnliches. Das sind alles Prozesse, die man begleitet. Und ich glaube, das ganze Thema Digitalisierung an sich ist ein Prozess und ein richtiges Ende werden wir da sowieso nicht finden. Es wird immer eine Bewegung geben, einfach, weil wir auch in einer Zeit leben, wo der Fortschritt relativ schnell ist. Und das Ziel ist das Gleiche – das verfolgen wir, das verfolgen Sie auch mit Ihren Anträgen natürlich –, wir wollen eine Verwaltung haben, die möglichst effizient arbeitet. Wir wollen auch Ressourcen frei machen für andere Themen, denn auch in einem Bundesland wie unserem, was eine überschaubare Größe hat, will ich mal so sagen, eine eigene Landesverwaltung hat mit kommunalen Verwaltungen, ist es für uns natürlich vor allem von Interesse, wenn wir es hinbekommen, dass wir Ressourcen frei machen, um die vielen Vorhaben, die wir machen, die vielen guten Projekte voranzubringen, und dementsprechend ist das ein Weg. Wir werden nicht alles gleichzeitig machen können, aber wir sind tatsächlich auf einem guten Weg und versuchen, die offenen Punkte, die wir haben, anzugehen. Und dementsprechend danke für den Antrag! Wir lehnen ihn ab, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) weil die vielen Sachen in der Umsetzung sind oder tatsächlich überholt. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Kollege da Cunha, ich freue mich ja sehr, dass so viel in Umsetzung ist, allerdings habe ich irgendwie nicht den Eindruck, dass das der tatsächlichen Lebensrealität und der Erfahrung der Menschen in unserem Land entspricht. Das ist doch der zentrale Dissens hier. Sie behaupten hier etwas, was da draußen einfach nicht ankommt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Christiane Berg, CDU) Ich schließe mich an einer Stelle dem Minister Pegel an: Ja, es gibt viele Menschen hier im Land, die sich im Bereich Digitalisierung engagieren, ob das in den Verwaltungen ist, ob das in verschiedenen Verbänden ist, ob das auch Unternehmen im Land sind, denen das einfach ein wichtiges Anliegen ist. Und die verdienen unseren allergrößten Respekt, Respekt besonders deswegen, weil wenn ich mit diesen Leuten rede – und ich kenne sehr viele von diesen Menschen –, erlebe ich sehr viel Frust. Und das halte ich für ein fatales Signal, weswegen ich es auch immer wieder für richtig halte, dass wir hier in diesem Hause über dieses Thema reden. Wenn Herr Kollege da Cunha sagt, es macht Sinn, Dinge zu bündeln, bin ich völlig bei dir, total. Und Digitalisierung ist ein Prozess, ja. Da denke ich immer nur, den Prozess müsste vielleicht aber auch mal jemand steuern. Wir müssen ja den Prozess in irgendeine Richtung lenken, wir wollen ja irgendwo hinkommen. Und auch hier – jetzt ist Frau Drese wieder da – möchte ich es noch mal wiederholen: Herr Pegel, wer auch immer bei Frau Drese im Haus diese Digitalisierungsstrategie gemacht hat, holen Sie sich diese Leute! (Ministerin Stefanie Drese: Nee! Nee!) Das war gut. (allgemeine Heiterkeit) Klären Sie das intern! Aber das ist wirklich ein gutes Strategiepapier, vernünftig erklärt, wo will ich hin. Und das ist, glaube ich, etwas, gerade beim Thema Zuständigkeiten und wer macht was. Wir haben hier im Land, wir haben das DVZ, ZDMV, Zweckverband e-Government, wir haben neun Ministerien, wir haben die KSM, die IKT Ost, wir haben sechs Kreise, zwei Städte und noch ganz, ganz viele Akteure, die diesen ganzen Prozess irgendwie mitsteuern. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Na, die sind ja auch für Digitalisierung zuständig in den Kommunen. Die wollen wir alle digitalisieren. So, wenn ich jetzt aber bedenke, wir haben eine Staatssekretärin, die für den Bereich Digitalisierung auch zuständig ist, habe ich irgendwie eher den Eindruck, dass sie sich eher irgendwie darauf vorbereitet, dass wir im nächsten Jahr den Vorsitz im IT-Planungsrat in Deutschland übernehmen, wir aber vorher die Hausaufgaben bei uns hier im Land noch nicht so ganz erledigt haben. Denn gerade beim Thema OZG, auf Rang 4 Mecklenburg-Vorpommern – super! Hätte ich total super gefunden, wenn wir das vor fünf Jahren so besprochen hätten. Der Geburtsfehler vom ursprünglichen Onlinezugangsgesetz war, es hatte gar keine Sanktionen drin. Da war zwar eine Frist, aber es war völlig egal, ob ich es umgesetzt habe oder nicht. Und ganz zentral, das OZG hat immer nur betrachtet den Zugang des Bürgers zu Leistungen des Staates. So weit okay. Damals, als das erdacht wurde – ist ja schon eine ganze Weile her –, war das vielleicht auch die Denke, aber die Zeit entwickelt sich ja weiter. Das ganze Thema Breitbandausbau wurde ja hier auch schon hier und da mal angestreift. Als wir uns hier darüber noch im Land gestritten haben, ob jetzt 30 Megabit oder 50 Megabit die Aufgriffsschwelle sind, habe ich schon immer gesagt, nein, wir müssen in Gigabit messen. Wir sind unserer Zeit einfach immer hinterher. Und das ist auch genau der Fall hier beim Thema Onlinezugang. Wenn wir uns die Onlinezugangsleistungen angucken, sind wir auf Platz 4, ja, im Wesentlichen, weil wir Reifegrad 2 erreicht haben. Reifegrad 2 bei den meisten Leistungen heißt also, ich kann zumindest diese OnlinePDF oder was auch immer irgendwo finden und habe grob einen digitalen Zugang. Und wenn wir aber das Ziel – und das erwarte ich von einer Digitalisierungsstrategie des Landes –, das Ziel ausrufen „Once only“, heißt also, ich rufe nur einmal meine Daten ab, ich gehe zum Einwohnermeldeamt, ich muss meinen Personalausweis verlängern, und dann sagen die zu mir, da gehen Sie doch mal bitte erst mal zum Standesamt rüber, weil ich brauche noch mal die Geburtsurkunde – die sitzen drei Gänge weiter! Das ist noch die Realität heute! Das heißt, wenn wir das erreichen wollen, dann müssen wir natürlich auf technischer Seite sehr viel noch vorbereiten, aber auf der anderen Seite Hindernisse aus dem Weg räumen, die wir als Gesetzgeber, wir als Landtag in Mecklenburg-Vorpommern zu verantworten haben. Und eine ganz große Hürde – und da werden Sie auch noch von uns was bekommen – sehe ich im Landesdatenschutzgesetz. Vergleichen wir mal das Landesdatenschutzgesetz mit dem Bundesdatenschutzgesetz! Dummerweise gilt das Bundesdatenschutzgesetz nur für Bundesleistungen. Dort ist geregelt, der Austausch von Daten zwischen Behörden ist okay. Gucke ich ins Landesdatenschutzgesetz, finde ich da nichts davon. Das ist nicht erlaubt. Das heißt also, ich muss immer über Tausend Ausnahmen oder Sonstiges arbeiten. Das heißt, wir müssen also unsere Behörden im Land, in den kleinen Gemeinden, in den großen Städten, in den Landkreisen, aber auch im Land dazu ermächtigen, dass sie Daten untereinander austauschen dürfen, weil sonst werden wir dieses Once-Only-Prinzip, also den Reifegrad 5 irgendwann, nie erreichen. Da müssen wir ran! Und wenn wir das dann vielleicht irgendwann mal geschafft haben, kommen wir noch zu einem anderen Problem. Ich finde die EfA-Lösung vom Grundgedanken gar nicht falsch, aber wenn ich in die praktische Umsetzung reingehe, und ich habe das auf der anderen Seite schon mal mitmachen dürfen, dann haben wir eine Lösung, die wurde auf eine Verwaltung irgendwie angepasst. Und jetzt kommt ja der Witz: Jede Verwaltung hat unterschiedliche Vorschriften, jede Verwaltung hat unterschiedliche Herangehensweisen. Und was haben wir nicht für Formulare gebaut! In dem einen Formular bei der einen Verwaltung musste dann halt das Feld noch mal um 20 Zeichen länger sein als beim anderen, und dann will die eine Behörde noch eine Angabe mehr haben als die andere, obwohl sie alle exakt das Gleiche haben wollten. Sie wollten alle exakt das Gleiche haben, aber die Verwaltungsvorschriften, die Durchführungsvorschriften und alles mehr, was da mit dranhängt, sind einfach extremst unterschiedlich. Das heißt, wir brauchen zwingend eine Vereinheitlichung auch dieser ganzen Prozesse, die dahinterstehen. Und dann schaffen wir das, eine durchgehende Digitalisierung hinzubekommen, wo auch das EfA-Prinzip irgendwann funktionieren wird. Aber das sehe ich als ganz große Hürde an der Stelle. Dem Antrag der GRÜNEN stimmen wir zu. Das macht natürlich Sinn, hier nicht alles komplett neu zu erfinden, da gehen wir den Weg gerne mit. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4167 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4167 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4104 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4104 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und Zustimmung durch die Fraktionen FDP, AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einer Stimmenthaltung aus der Fraktion BÜNDNIS…, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Alle Stimmenthaltung. – Unruhe im Präsidium) Eine Stimmenthaltung. Keine Zustimmung? Ihr habt gar nicht abgestimmt? (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Alle Stimmenthaltung. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alle Stimment...? (Unruhe im Präsidium) Das stimmt. ... gut, und Stimmenthaltung – es ändert am Abstimmungsergebnis letztendlich nichts –, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Fischer unterstützen – Sea-Ranger-Programm fördern, Drucksache 8/3756. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4171 vor. Antrag der Fraktion der AfD Fischer unterstützen – Sea-Ranger-Programm fördern – Drucksache 8/3756 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/4171 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Timm. (Nikolaus Kramer, AfD: Paul, Jacke richten! – Paul-Joachim Timm, AfD: Wo? – Nikolaus Kramer, AfD: Hinten. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)
So, gediegen! (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr gut! Jetzt kannst du anfangen.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die ersten Sea Ranger, also die Fachwirte für Fischerei und Meeresumwelt, haben jetzt vor der Sommerpause ihre Abschlussurkunden zur erfolgreichen Weiterbildung in Wismar überreicht bekommen. Auch wenn ich einigen im Rahmen der Sommerpause persönlich gratulieren durfte, hier an dieser Stelle noch mal herzliche Glückwünsche zum erfolgreichen Resultat! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Hohes Haus, heute stehen wir vor einer entscheidenden Aufgabe, mal wieder, nämlich die Zukunft unserer Küstenfischerei und damit eines wichtigen Teiles unserer Identität zu sichern. Der Antrag der AfD-Fraktion zur Unterstützung des Sea-Ranger-Programms bietet uns die Möglichkeit, diesen wichtigen Sektor nachhaltig zu stärken und zukunftsfähig zu machen. Erste Schritte wurden schon getan, aber diese sind uns nicht nachhaltig genug. Die Küstenfischerei ist nicht nur ein traditionelles Handwerk, das von Generation zu Generation weitergegeben wird, nein, meine Damen und Herren, es ist ein integraler Bestandteil unserer kulturellen Identität und ein unverzichtbarer Baustein für den Tourismus, der viele Menschen in unser schönes Bundesland lockt und uns viele, viele Einnahmen beschert. Unsere malerischen Küstendörfer, die fangfrischen Fischgerichte in den Restaurants und die Möglichkeit, das authentische Leben der Fischer hier hautnah zu erleben, sind Anziehungspunkte für viele Touristen. Besuchen Sie doch mal das Fischereimuseum auf der Insel Hiddensee in der Hauptsaison, aber auch in der Neben- und Nachsaison! Ich kann Ihnen sagen, da ist einiges los. Doch wir wissen alle, dass die Fischerei in den letzten Jahren vor erheblichen Herausforderungen stand und steht. Fischarmut und strenge Quotenregelungen setzen unseren Fischern zu. In dieser Situation benötigen Sie unsere Aufmerksamkeit und dringende Unterstützung. Das Sea-Ranger-Programm, auch bekannt als die „Förster des Meeres“, bietet eine innovative und nachhaltige Lösung. Dieses Programm nutzt die umfangreichen Fachkenntnisse und Erfahrungen unserer Fischer und setzt sie gezielt zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung unserer Küstengewässer ein. Die Fischer werden dadurch nicht nur zu Hütern der Meeresumwelt, sondern können damit auch ihr Einkommen diversifizieren und zusätzliche Standbeine für ihre Betriebe schaffen, beispielsweise die direkte Einbindung in den Tourismus als Fremdenführer oder Naturführer oder auch zur Forschungsarbeit durch Gewässerprobenentnahme mit hochkomplexen Geräten, zu denen sie dann durch die neue Ausbildung auch befähigt sind. Aber nun zum Antrag: Ein zentrales Element des Antrags ist die Entwicklung eines Konzepts zur Sicherung der Küstenfischerei bis 2030. Dieses sollte die Aufstockung und die Sicherung des Personals in den Fischereibetrieben umfassen. Wir müssen sicherstellen, dass ausreichend junge Menschen in diesen Beruf einsteigen und auch darin verbleiben. Nur durch eine gute Konzeption und gezielte Fördermaßnahmen können wir gewährleisten, dass die Fischwirte von morgen mit mehr Anspruch, aber auch mehr Aufgaben bestens ausgebildet und motiviert sind. Und genau hier setzt das Sea-Ranger-Programm auch bei Fangquotenflaute an, um ein Auskommen weiterhin zu ermöglichen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die verstärkte finanzielle Unterstützung des Sea-Ranger-Programms durch die Landesregierung. Zudem sollten natürlich auch mehr Mittel aus dem europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds in die Ausbildung und in die Verbreiterung der Tätigkeit der Sea Ranger investiert werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau!) Dies wäre eine kluge Investition in die Zukunft unserer Küstenregion. Meine Damen und Herren, es ist eine völlig verfehlte Entwicklung, dass nur EMFF-Mittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro für diese Umstrukturierung zur Verfügung stehen, aber für die Stilllegung einfach mal das Fünffache für die Betriebe in Höhe von 5,6 Millionen Euro. Das sollte uns doch aufhorchen lassen! Nein, das muss umgedreht werden. Es zeigt, dass wir die Herausforderungen der Zukunft proaktiv angehen müssen und uns eben nicht ergeben. Auch sollten wir mal über den Tellerrand hinausgucken. Was gut ist, meine Damen und Herren, das sollten wir exportieren. Hier ist die Bewerbung des Programms sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in anderen Küstenbundesländern Deutschlands ebenfalls von zukünftig großer Bedeutung. Je mehr Regionen sich diesem Programm anschließen, desto größer wird der positive Effekt auf den Schutz unserer Meeresumwelt global gesehen und auch auf die wirtschaftliche Stabilität der Küstenfischerei in der Folge. Wir müssen die Vorteile und Erfolge des Sea-Ranger-Programms sichtbar machen und andere Bundesländer dazu ermutigen, diesem Beispiel zu folgen. Der Brief der Sea Ranger, welcher Ihren Fraktionen letzte Woche zuging, kündigte an, dass es auch Kollegen aus Schleswig-Holstein gibt, die sich ein positives Signal aus der Politik wünschen. Dieses Signal können wir heute senden. Nicht zuletzt – und das möchte ich erwähnen – sei unser Ursprungsantrag vor Gesprächsrunden zur Neugründung eines Verbands der Küstenfischer und Sea Ranger zu initiieren. Das ist aber schon überholt, wie Sie mit unserem Änderungsantrag erkennen können. Mit der Umbenennung des Landesbinnenfischerverbands zum Landesfischereiverband erfolgte eine Öffnung für den gesamten Berufsstand. Dass hier das Handwerk zusammenhält und sich neu formiert, begrüßen wir außerordentlich. Liebe Kollegen, die Unterstützung des Sea-Ranger-Programms ist nicht nur eine Investition in die Zukunft unserer Umwelt, sondern auch in die Zukunft unserer Fischer und unserer regionalen Wirtschaft. Es ist eine Chance, die wir nicht ungenutzt lassen dürfen und sollten. Abschließend möchte ich betonen, dass die Unterstützung des Sea-Ranger-Programms durch das Parlament und die Zustimmung zu unserem Antrag ein starkes Signal an unsere Küstenfischer sendet. Ja, wir erkennen eure Bedeutung, die Bedeutung eurer Arbeit an und sind bereit, euch in herausfordernden Zeiten zu unterstützen. Wir stehen hinter euch! Dass wir mit unserem und hoffentlich auch Ihrem Anliegen auf dem richtigen Weg sind, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) das macht der Brief der Sea Ranger, welcher Sie auch letzte Woche erreichte und auf den ich kurz eingegangen bin, klar. In diesem Schreiben wird zum einen selbstbewusst die immense Bedeutung der Sea Ranger für M-V hervorgehoben, aber auch die Bitte um proaktive Unterstützung durch das Land formuliert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, folgen Sie bitte unserem Antrag! Unsere Fischer gehören auf See und nicht ins Museum! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung und in Vertretung des Landwirtschaftsministers die Sozialministerin Frau Drese. (Thore Stein, AfD: Heute aber! Jagd, Fischerei, unglaublich!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann es Ihnen nicht ersparen, jetzt rede ich auch noch zur Fischereipolitik. (allgemeine Heiterkeit) Ich halte mich aber kurz und streng an das Manuskript meines Kollegen Dr. Till Backhaus. (allgemeine Unruhe – Zuruf aus dem Plenum: Dann wird es nicht kurz.) Ohne jeden Zweifel befindet sich die Küstenfischerei in einer Dauerkrise. Das verdeutlicht ein Vergleich: Während 2014 der Umsatz noch mehr als 10 Millionen Euro betrug, waren es 2022/23 nur noch rund 3,5 Millionen Euro insgesamt. Ein Lichtblick sind die Bemühungen um die Verbreiterung der Einkommensmöglichkeiten, Stichwort „Sea Ranger“. Das bedeutet, man geht an der Küste jetzt Wege, die die Binnenfischerei schon vor 25 Jahren eingeschlagen hat. Es geht um eine Diversifizierung etwa in den Bereichen Umwelt, Tourismus, Begleitgewerbe, aber auch Veredelung und Direktvermarktung. Die von der AfD-Fraktion angesprochenen Punkte zum Erhalt der Küstenfischerei und zur Unterstützung des Projekts Sea Ranger werden schon seit geraumer Zeit von der Landesregierung umgesetzt. So gibt es eine finanzielle Unterstützung bei der Fortbildung zum Fachwirt, Unterstützung bei der Akquise von Aufträgen für Sea Ranger, Finanzierung für die Überbrückung und den Strukturwandel aus dem EMFF und EMFAF und Anschubfinanzierung. Ich kann Ihnen zum Beispiel mitteilen, dass der erste Fortbildungskurs zum Fachwirt mit Prüfungen und Übergabe der Abschlusszertifikate an zehn Teilnehmer am 24. Juni 2024 abgeschlossen wurde. Aus dem EMFAF wurden dafür gut 60.000 Euro an die Fischereigenossenschaft Wismarbucht ausgezahlt. Das Landwirtschaftsministerium plant eine Anschubfinanzierung an den Sea Ranger e. V. M-V aus dem EMFAF und mit Landesmitteln. Die zeitweilige und endgültige Stilllegungsprämie aus dem Förderprogramm EMFAF ergibt mit Kofinanzierungsmitteln zusammen 8 Millionen Euro. Ich möchte zudem den Blick auf das Windenergie-auf-See-Gesetz richten. Für Vorhaben im Küstenmeer sind vom Bund bisher Mittel in Höhe von 109 Millionen Euro eingeplant. Aus Sicht Mecklenburg-Vorpommerns sollten unter anderem folgende Instrumente finanziert werden: Nachwuchssicherung, Erneuerung der Schiffsantriebe und Kuttertypen, Förderung der Infrastruktur in Häfen, Förderung nachhaltiger, umweltgerechter neuer Fanggeräte und -systeme, Unterstützung der Fangbetriebe bei Einstieg in Aquakultur und weitere Bereiche der Diversifizierung. Derzeit finden im Rahmen der Zukunftskommission Fischerei noch Verhandlungen mit dem Bund zur Verwendung der Mittel statt. Ich glaube, Sie erkennen daran, wie umfangreich das Thema seitens der Landesregierung bearbeitet wird. Lassen Sie mich abschließend noch zur Auflösung des Verbands der Küstenfischer etwas sagen. Das Thema wird im Antrag ja auch angeschnitten. Auf Initiative des Landwirtschaftsministeriums fanden bereits vor Auflösung des Verbandes Gesprächsrunden statt, um diese Auflösung zu verhindern. Nach der Auflösung gab und gibt es engen Kontakt mit den vier Erzeugerorganisationen und turnusmäßige Beratungen. Außerdem hat sich der Landesverband der Binnenfischer im Februar 2024 für den gesamten Berufsstand und damit auch für die Küstenfischer geöffnet. Er heißt jetzt Landesfischereiverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Diener. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist der Begriff oder die Angelegenheit Kutter- und Küstenfischerei schon das blanke Elend. In den zurückliegenden Jahren hat meine Fraktion eine Vielzahl von Anträgen zum Erhalt der Kutter- und Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern gestellt. Gebracht haben sie leider nichts. Die Kutter- und Küstenfischer in unserem Bundesland befinden sich in der schwersten wirtschaftlichen Krise seit der Wiedervereinigung. Im Grunde genommen steht sie vor dem Aus. So haben aufgrund der Fangeinschränkungen für Hering und Dorsch die Restriktionen durch Schutzgebiete und die Errichtung von Offshoreanlagen zahlreiche Fischer in den zurückliegenden Jahren zur Aufgabe gezwungen. Von den einst über 600 Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern sind weniger als 200 Betriebe übriggeblieben. Wir haben eben schon was zum Verband gehört. Bereits 2021 ist der Landesverband der Kutter- und Küstenfischer aufgelöst, sodass auch die Interessenvertretung eingeschränkt ist. Es ist aber auch nachvollziehbar, wenn man keine Mitglieder hat, braucht man auch kaum noch eine funktionierende Interessenvertretung. Heute kann kein Fischer mehr von der Küstenfischerei allein seinen Broterwerb betreiben. Das Handwerk der Kutter- und Küstenfischerei als Bestandteil der Kulturlandschaft in unserem Land steht vor dem Ende und vor dem Aus. Der zuständige Minister geht davon aus, dass bis zum Jahr 2035 höchstens 60 Berufsfischer ihrem Beruf nachgehen werden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch mal an die Freester Fischer. Wir hatten auch schon andere Alternativen in dem Zusammenhang. Die SPD-Fraktion verkündete im November des vergangenen Jahres, dass der Transformationsprozess, also der Niedergang der Kutter- und Küstenfischerei, nur begleitet werden muss. Kein Wort in dem Zusammenhang vom Kormoran, kein Wort zur Kegelrobbe oder der Ausweisung von neuen Schutzgebieten durch Frau Hendricks, also alles Dinge, die das Ganze hier nicht verbessern für die Kutter- und Küstenfischer und deutlich erschweren. Ein Konzept der Landesregierung ist das leider nicht und auch ein bisschen dünn für 25 Jahre Verantwortung in diesem Bereich. Und genau deshalb unterstützen wir die Initiative der Fischereigenossenschaft Wismarbucht, die Perspektiven für die Küstenfischer erschließen will, sicherlich auf einem etwas anderen Gebiet, aber doch zumindest eine Möglichkeit. Aufgaben im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes sollen die Einkommensexistenz der Fischer und ihrer Familien sichern. Künftig sollen die Kompetenzen der Fischer in verschiedensten Bereichen, wie zum Beispiel Monitoring, Forschung, Begleitung von Eingriffs- und Ausgleichsmaßnahmen, Aquakultur, Assistenzaufgaben für erneuerbare Energieanlagen, den Tourismus oder sozialen und kulturellen Aspekten zur Bewahrung des Kulturerbes und der Umweltbildung, genutzt werden, also Dinge, die originär nicht unbedingt mit der Fischerei in Zusammenhang zu bringen sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ausbildung soll zunächst an der Berufsschule in Sassnitz erfolgen und direkt aus Landesmitteln finanziert werden. Die im Antrag geforderte Finanzierung aus dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds würde eine Notifizierung der Richtlinie erfordern und somit zu erheblichen Verzögerungen führen. Das hatten wir vorhin auch schon bei dem anderen Antrag zum Niederwild. Die Unterstützung der Fischer muss allerdings zeitnah und umfänglich erfolgen. Das hat ein bisschen was fast mit medizinischer Notlage zu tun. Aus diesem Grund ist es richtig, dass zunächst Landesmittel zur Ausbildung der Fischer zum Einsatz kommen, um hier auch schnelle Hilfe erbringen zu können. Wir haben gehört, dass die Ersten sozusagen auch schon ihren Abschluss gemacht haben, zumindest für die Umbildung. Des Weiteren wird in diesem Antrag gefordert, dass sich die Landesregierung für die Gründung eines neuen Verbandes Küstenfischer und Sea Ranger einsetzen soll. Aber das klang auch schon an, wir haben ja mit der Umfirmierung, möchte ich fast sagen, des Binnenfischereiverbandes zum Landesfischereiverband eine neue Möglichkeit geschaffen. Das macht aber die wirtschaftlichen Bedingungen und Voraussetzungen für die Kutter- und Küstenfischer im ersten Moment nicht besser. Und vielleicht ein Indiz für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist ja auch, dass die Vorstände im Landesfischereiverband kurzfristig gewechselt haben, also ähnlich wie im Landesjagdverband. Auch dort hatten wir eine ganze Reihe von Irritationen im Rahmen der Verbandsarbeit. Dies aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist natürlich die originäre Aufgabe der Fischer selbst, sich dort zu organisieren und sich wirtschaftliche und politische Vertretung zu generieren. Ob sie einen eigenen Verband gründen oder im Fischereiverband mitmachen, ihre Position gegenüber der Fischerei beziehungsweise der Politik müssen sie sich schon selbst machen. Das kann ja nun nicht eine wirkliche Absicht sein, die Politik oder die Landesregierung dazu zu veranlassen, Verbände zu gründen. Das ist nicht der richtige Weg. Insofern ist sicherlich das Symbol an der Stelle richtig, aber der Erhalt der Kutter- und Küstenfischerei wird mit diesem Antrag nicht besser. Also insbesondere ist natürlich der Änderungsantrag, das wegzunehmen, Gesprächsrunden zu gründen, auch folgerichtig. Aber der Rest wird natürlich nicht viel besser. Ich hätte nun noch ein/zwei Sätze zum zuständigen Fachminister, die erspare ich mir heute. Er ist selbst nicht da. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und man darf ja auch nichts Kritisches mehr sagen, das kann gefährlich werden. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Seiffert. (Der Abgeordnete Daniel Seiffert spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
Ah, jetzt, danke! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich könnte es sehr kurz machen. Der vorliegende Antrag der AfD zur Unterstützung unserer heimischen Fischer ist oberflächlich, ignoriert Tatsachen, ändert rein gar nichts an den tatsächlichen Problemen der Küstenfischerei und fordert Maßnahmen des Landes, die längst laufen und wesentlich umfangreicher ausfallen als von der Rechtsaußenfraktion angedacht. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich will aber doch ein wenig weiter ausholen. Im Grunde ist schon Ihr Feststellungsteil eine leere Hülse. Natürlich ist die Fischerei im Allgemeinen und die Küstenfischerei im Besonderen, wie Sie geschrieben haben, ein wichtiger Baustein für den Tourismus und die Identität unseres Landes. Und dann: kein Problemaufriss und wirkliches Eingehen auf die Ursachen für die Probleme der Küstenfischer. Auch Herr Diener hat mal wieder gerne weggelassen, dass das Grundproblem der Fischerei, der Küstenfischerei der Mangel an Fisch ist. Das haben wir ja jedes Mal, wenn das Thema aufkommt, immer und immer wieder wird darauf nicht deutlich eingegangen: Es mangelt an Fisch, zumindest an den Fischarten, die als die Brotfischarten gelten, nämlich Dorsch und Hering. So, und dann soll jetzt die Landesregierung ein Konzept für den Erhalt der Küstenfischerei erarbeiten, welches bis 2030 die Aufstockung und Sicherung des Personals von Fischereibetrieben gewährleistet. Da kann ich Ihnen nur sagen, dass wir als Bundesland schon alle Möglichkeiten nutzen, um die Küstenfischerei zu erhalten. Und wie soll bitte schön ein Bundesland dafür sorgen, dass die letzten verbliebenen Küstenfischereibetriebe bis 2030 ihr Personal sichern und neue Leute einstellen? Das sind ja keine staatlichen Betriebe, für die man politisch einfach schnell mal etwas festlegen kann. Und bei Ihrer zweiten Forderung kann ich nur hoffen, dass Sie der Ministerin gut zugehört haben, denn das, was wir als Sea Ranger verstehen, wird ja schon ausgebildet. Jetzt ist natürlich klar, der Antrag ist schon etwas älter, wurde auch schon zweimal verschoben und sagt vielleicht auch dann doch etwas zu Ihrer eigentlichen Gewichtung des Antrags für Sie als Fraktion. Aber gut, er ist ja jetzt endlich in der Sprache sozusagen. Die ersten Absolventen des Fachwirts für Fischerei und Meeresumwelt haben am 24. Juni in Wismar ihre Abschlussurkunden erhalten. Diese Zusatzqualifikation soll den Fischern den Weg ebnen, künftig als sogenannte Sea Ranger im Küstenmeer tätig zu werden. Es ist eine Initiative des Berufsstandes selbst zur eigenen Diversifizierung ihrer Einkommensmöglichkeiten und immer mit voller Unterstützung der Landesregierung. Das ist ein Riesenerfolg für unser Bundesland und eine echte Alternative für die Küstenfischer. Und was den Aspekt der Diversifizierung unserer Betriebe angeht, wird diese bereits jetzt für verschiedenste Maßnahmen über den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds gefördert. Und im Übrigen ist unsere Ausbildung schon jetzt ein Leuchtturmprojekt, zumindest für die Küstenländer, und – Sie haben es ja selbst angesprochen – steht auch für Teilnehmende aus anderen Bundesländern offen. Insofern hat sich auch Forderung 3 in Ihrem Antrag längst erledigt. Der Punkt, dass sich der Binnenfischerverband inzwischen auch als Landesfischereiverband umfirmiert hat und auch den Küstenfischern geöffnet hat, das haben Sie ja zum Glück jetzt auch selber erkannt und das entsprechend als Änderung eingebracht. Aber auch Ihr Punkt 5, ja, dass man noch mehr Mittel aus dem EMFAF zur Verfügung stellen sollte für die Sea Ranger, ist ein wenig fragwürdig. Sie haben ja gesagt, man soll kein Geld mehr für die Stilllegung zur Verfügung stellen und das alles in die Ausbildung stecken. Nun gibt es ja aber auch ein demografisches Problem. Wir haben viele ältere Fischer, die kurz vor der Rente stehen, die natürlich nicht mehr umfirmieren auf einen Fachwirt. Und das sorgt natürlich dafür, dass sie auch noch, wenn sie in Rente gehen wollen, auf die Stilllegungsprämien angewiesen sind. Insofern wäre eine solche Verschiebung problematisch. Aber natürlich geht es darum, dass wir jüngeren Fischern, die noch viele Jahre vor sich haben, aber auch Berufsanfängern, die damit beginnen wollen, denen eine Alternative bieten wollen. Und das ist der Punkt, wo wir natürlich dranbleiben und hoffen, zumindest noch einen Bestand zu erhalten in unserem Bundesland. Und insofern können wir Ihren Antrag nur ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als wir im November des vergangenen Jahres auf Antrag der SPD-Fraktion schon mal über dieses Thema gesprochen haben unter dem Titel „Die Kutter- und Küstenfischerei im Wandel – Transformationsprozesse forcieren und aktiv begleiten“, kamen all die Herausforderungen, die jetzt hier heute auch zur Sprache kommen, schon zur Sprache. Und ich möchte auch noch mal unterstützen, dass das Hauptproblem natürlich der Fischmangel ist. Letztendlich ist es ja ein Wirtschaftszweig gewesen, der vom Fisch gelebt hat. Und das ist auch heute zur Sprache gekommen und auch damals schon zur Sprache gekommen. Der Agrarausschuss war in diesem Zusammenhang in Freest, das ist auch schon gesagt worden. Herr Diener hat ja von diesen Freest-Erfahrungen auch schon berichtet. Und da die Küstenfischerei ein traditioneller Beruf hier im Lande ist, und ich komme ja nun aus Vorpommern, und Freest ist gleich um die Ecke, wo ich das Haus meiner Eltern habe, da weiß ich, dass die Fischer eben eigentlich erhalten bleiben müssten, und gerade die Freester Fischer. Aber wir müssen dann auch gucken, was für Perspektiven wir ihnen bieten können, damit überhaupt ein Erhalt dieses Berufszweigs möglich ist. Und da kommt das Konzept der Sea Ranger natürlich in Sicht und erweist sich als ein gutes Konzept, um den Fischern ein zusätzliches Standbein zu bieten. Und deswegen begrüßen wir, dass sich das Land zu diesem Thema engagiert. Der Minister, das heißt, die Ministerin hat für den Minister dargestellt, was alles passiert. Und insofern stehe ich da aufseiten der Landesregierung, denn ich sage auch, der AfD-Antrag ist so, wie ein bisschen Eulen nach Athen tragen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den beteiligten Institutionen, die das Sea-Ranger-Konzept entwickelt haben, insbesondere die Leute vor Ort, Oliver Greve, Geschäftsführer der Fischereigenossenschaft Wismarbucht. Er und andere geben nicht auf und entwickeln Alternativen. Das verdient höchste Anerkennung und Unterstützung. Und wir werden uns für diese Alternativen auch mit einsetzen. Zu den Forderungen des AfD-Antrags kurz: Punkt 1: Wir sagen, ein Konzept für die Küstenfischerei nur für M-V zu erstellen, ist wenig sinnvoll, weil die Fischerei in Schleswig-Holstein ebenso betroffen ist. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deswegen gibt es ja auch eine Arbeitsgruppe, die einschließlich des Bundes an Zukunftskonzepten arbeitet, und im Rahmen der Zukunftskommission Fischerei tut sich das oder ist das ja auch intensiviert worden. Und da sollen die Ergebnisse April 2025 vorliegen und in einer gemeinsamen Erklärung zur Zukunftsperspektive abgeschlossen werden. Danach erfolgt die Umsetzung auch regional. Punkt 2: Das Land unterstützt die Sea-Ranger bereits, das ist schon gesagt worden. Und auch die Mittel aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz sind schon angesprochen worden. Ziffer 3: Da würde ich auch unterstützen, dass sozusagen die Bewerbung natürlich die Sea Ranger erfolgreich auch selbst machen und allenfalls das Land dort finanzielle Unterstützung leisten kann. Das ist auch angesprochen worden, dass das schon erfolgt. Aber das ist eine Aufgabe der Landesregierung, originär ist das, glaube ich, eher nicht. Ziffer 4: Ist klar, ist zurückgezogen worden. Und Ziffer 5: Da ist es eben so, dass die Mittel aus dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds natürlich auch geprüft werden zur Unterstützung. Und es ist wohl durch meine Rede klar, dass wir den Antrag ablehnen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit 30 Jahren entwickelt sich in Mecklenburg-Vorpommern ein Niedergang der überwiegend handwerklich geprägten Kutter- und Küstenfischerei. Seit ebenso vielen Jahren hängt die Fischerei in Mecklenburg-Vorpommern am Tropf von Zuschüssen und Ausgleichszahlungen. Die Auswirkungen von europäischen Fangbegrenzungen von Dorsch und Hering zum Erhalt der Bestände sind dramatisch. Von 1.380 Fischereibetrieben im Jahr 1989 existieren heute nur noch 140 Unternehmen, die mit immer geringeren Fangquoten von Dorsch und Hering überleben müssen. Dabei bleibt festzustellen, dass die Veränderung der Fischbestände durch einen sogenannten Regime Shift verantwortet wird. Das Ökosystem verändert sich. Klimawandel oder die Anwesenheit von über 30.000 Kegelrobben in der Ostsee sind unter anderem Gründe dafür. Die Fischerei gehört zur kulturellen DNA von Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall David Wulff, FDP) Sie prägt Menschen, Küstenorte und den Tourismus. Deswegen braucht das traditionelle Küstenfischereihandwerk eine Zukunft. Herr Timm, Sie fordern in Ihrem Antrag, dass die Landesregierung sicherstellt, dass die Fischereibetriebe genügend Personal haben und, wenn nötig, Personal durch das Land aufgestockt wird. Sie werden verstehen, dass Sie von uns Freien Demokraten dafür keine Unterstützung erhalten. Die Sicherstellung von Personal für Unternehmen liegt nicht in der Verantwortung des Staates. Zu dem Konzept hat Herr Kollege Dr. Terpe ausgeführt. Das wird erstellt in Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein und dem Bund. Da gibt es die ersten Ergebnisse nächstes Jahr. Zur Förderung wurde schon was gesagt. Frau Ministerin, ich habe ein bisschen höhere Zahlen, aber es wird schon gefördert. Der letzte Antrag ist vom 27.03.2024. Und das EMFAF-Programm ist leider nicht so einfach – da müsste man sich auch die Bedingungen anschauen, es ist ein EU-Programm –, auch wenn man es wollte. Und ich glaube, da ist der Minister, also das glaube ich Ihnen, damit ist der Minister wirklich beschäftigt, da das Möglichste für die Sea-Ranger-Ausbildung rauszuholen. Das habe ich auch in anderen Gesprächen mitbekommen persönlich. Es gibt aber auch andere Möglichkeiten der Verdienstwege für Fischereibetriebe, das sind Offshoreanlagen, Erlebnisfischereischiffe, Schiffssimulatoren oder auch der Pescatourismus. Da allerdings, da müssen wir mal ran. Aber das können wir nicht in Mecklenburg-Vorpommern lösen, das sind Versicherungs- und Haftungsfragen in Deutschland, die machen das de facto noch aktuell unmöglich. Und das bedeutet einfach, dass Touristen auch mitfahren können und sich die traditionelle handwerkliche Fischerei an Bord mal anschauen können. Da sind noch zu viele Steine im Weg. Das wäre mal ein Ansatz, da noch Verdienstmöglichkeiten wieder aufzumachen. Und der große Ansatz ist, wir müssen das breiter denken, wir müssen es versuchen zu erhalten. Wir warten das Konzept ab. Wir dürfen denen keine Steine in den Weg legen, aber ebenso wenig sollte die Landesregierung nicht die Aufgaben eines Unternehmers für Unternehmen übernehmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich die Rede etwas anders anfangen. Also zum einen möchte ich als Erstes betonen, wie froh man sein kann, dass M-V wirklich ein weltweit einzigartiges Modell hier aufgebaut hat und eigentlich alle Fraktionen sich dahinterstellen können, um das auch nur zu loben. Also, und da muss ich sagen, da verstehe ich von Herrn Diener diese Schwarzmalerei nicht, dass wir seit 25 Jahren … (Thore Stein, AfD: Er ist ja auch von den Schwarzen.) Ja, die Situation ist nicht leichter geworden, aber immer nur darauf zu gehen, dass man sagt, die Fangquoten werden immer geringer: Ja, warum werden denn die Fangquoten geringer? Weil die Fische immer weniger werden. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Und das hat was mit Überfischung zu tun, das hat was mit verdreckten Weltmeeren zu tun und ganz vielen anderen Einflüssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thore Stein, AfD: Mit den Kegelrobben.) Ja, ich möchte gar nicht verneinen, dass Kegelrobben und Kormorane auch ein Problem sind. Aber dann wünsche ich mir in einer Debatte, wo wir eigentlich alle hinter die Sea Ranger uns stellen wollen, auch irgendwie das angemessene Maß zu sagen, dann komme ich auch mit Ideen, wirklich die Situation zu verbessern, und nicht einfach nur zu poltern und ein Kostüm anzuziehen. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Marcel Falk, SPD) Das würde ich mir wünschen in der Diskussion. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die Fischerei ist für uns als SPD, aber auch für alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ein sehr wichtiges und traditionsreiches Thema. Ich könnte jetzt anfangen, alles andere zu wiederholen, dass wir im Juni die Ersten ausgebildet haben, dass wir im Oktober 2023 angefangen haben mit der Förderung durch das Land, und ganz viele weitere Sachen. Was mir in der Diskussion aufgefallen ist, wir haben ja auch darüber gesprochen, dass es ein erhaltenswerter Beruf ist und wir das gerade für M-V und für den Norden bei uns behalten wollen und da junge Leute auch ranführen wollen. Und da ist mir in den Sinn gekommen – ich hatte letztens eine Besuchergruppe von Schülern, die auch gefragt haben, was sehen wir eigentlich für Möglichkeiten, Berufe zu erhalten –, und da ist mir in den Sinn gekommen, ja, in M-V die Sea Ranger. Das ist doch das beste Beispiel, was wir den Leuten zeigen können, wo wir sagen können, wir versuchen in M-V, alte Berufe zu revolutionieren, die wieder lebensfähig zu machen, dass die Leute davon leben können, aber die Traditionen, die unser Land auch so schön und stark gemacht haben, trotzdem zu erhalten, wo ganz viele von uns vielleicht Kindheitserinnerungen haben, Erinnerungen mit den Eltern, mit den Großeltern zusammen oder vielleicht einfach Erinnerungen aus dem eigenen Dorf, wo man das mal kennengelernt hat, oder aus der Stadt, wie es mit Fischerei und mit Angeln funktioniert. Und da, muss ich sagen, da können wir, glaube ich, wirklich alle froh sein, dass wir hier einen gewissen Konsens gefunden haben durch alle Fraktionen hinweg, dass so ein Programm durch Mecklenburg-Vorpommern, durch unseren Minister aufgelegt wurde. Und hier, dieses müssen wir jetzt aber gemeinsam tun, und da lade ich auch die anderen Fraktionen ein: Werben Sie gerne bei den Kolleg/-innen in den anderen Landesparlamenten, auch solche Programme mit aufzustellen! Werben Sie bei Ihren Kollegen im Bund, dass wir mehr Fördermittel aus dem Bund für unsere Programme bekommen! Weil dann, glaube ich, werden wir vor viel weniger Schwierigkeiten die nächsten Jahre auch stehen, wenn wir uns alle gemeinsam daranmachen, dieses Handwerk zu erhalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich glaube, zur Förderung wurde zwar schon viel gesagt, aber ich möchte es einfach noch mal herausstellen: Dass Gelder, die im Haushalt vorgeplant sind, vorbudgetiert sind, aus dem BMEL, die zurzeit aber noch auf sich warten lassen, da springt das Land Mecklenburg-Vorpommern selber ein und sagt, solange das noch nicht läuft, da sind wir für euch da, wir werden diese Last auf uns nehmen, ihr wisst uns an eurer Seite. Und ich glaube, ein viel größeres Commitment kann man kaum erwarten. Und deswegen muss ich auch sagen, ich glaube nicht, dass wir Ihren Antrag brauchen. Ich fand es gut, dass wir auf einer fachlichen Ebene darüber diskutiert haben. Ich habe jetzt aber keine Punkte gefunden, die nicht ohnehin schon gemacht werden. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der AfD Herr Timm. (Enrico Schult, AfD: Paul, jetzt kannst du noch mal überzeugen.)
Ich geb mir Mühe. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich fange mal hinten an: Herr Schiefler, ja, vielen Dank noch mal für die Klarstellung! Wir haben hier ein einzigartiges Modell. Den ersten Teil Ihrer Rede, den teile ich natürlich, der war ja absolut pro. Deswegen hat mich ein bisschen verwundert, wie Sie am Ende dann die Harke gefunden haben, aber okay! (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Ja, dass die Sozialministerin dazu gesprochen hat, das hat mich in der Tat überrascht. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ich hätte eher gedacht, dass der Innenminister dazu spricht (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) in Vertretung des Agrar- und Fischereiministers. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und deswegen habe ich mir auch einfach die Frage verkniffen, weil der Fischereiminister nun mal heute nicht hier ist, ob er denn auch bei anderen Bundesländern auf Werbetour geht, dieses Vorhaben zu übernehmen, ähnlich wie es gerade angesprochen wurde, denn noch mal, wir haben hier wirklich was Gutes und was Einzigartiges. Aber dass die Kommunikation zwischen der Landesregierung irgendwie nicht in Gänze hinreichend ist, das sehen Sie ja durch den Brief der Sea Ranger, der ganz konkret attestiert, dass sie lediglich 200.000 Euro brauchen für eine Anschubfinanzierung, womit auch zwei Planstellen finanziert werden sollen, dort voranzuschreiten, das Konzept zu verfestigen. Und ja, weniger Staat ist da immer mehr, aber ohne Geld geht es einfach nicht. Das ist die Zivilgesellschaft, so, wie der Verein sich organisiert, genauso stellen wir uns das vor. Die Männer – und viele von denen kenne ich selbst persönlich – nehmen das selbst in die Hand. Und glauben Sie, wenn Sie mal mit denen sprechen, dann wissen Sie, dass das Geld da auch in guten Händen wäre. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Ja, kurz zu Ihnen, Herr Diener: Wir haben ja noch mal den Änderungsantrag hinterhergeschoben. Natürlich ist es für uns erst mal nicht relevant, ob sie jetzt einen eigenen Verband haben oder ob sie zu einem großen Verband fusionieren. Aber es ist natürlich richtig und wichtig, dass dieser Verband auch eine starke Stimme hat und auch eine Lobby bildet und endlich wieder eine Lobby bildet. Und Sie haben es ja auch richtig gesagt, der alte Verband wurde abgewickelt, und so weit darf es jetzt einfach nicht kommen. Es ist richtig, dass die Fischer sich da selbst organisieren. Ja, Herr Seiffert, zu Ihnen: Hätten Sie sich mal kurzgehalten, so kurz, wie Ihre Prozente gerade klein sind, dann hätten Sie uns viel erspart. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Ich glaube, Sie haben mir nicht zugehört in meiner Rede. Natürlich habe ich gesagt, dass das Problem, das A-und-O-Problem die Fischarmut ist, die unsere Fischer umtreibt, die uns viele Jahre umtreibt. Und ich habe mir auch wirklich erspart, über den Kormoran und die Kegelrobbe auszuführen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Und vor allem auch den Klimawandel und die Überfischung.) Und das sollten Sie vielleicht mal machen als Schirmherr dieser niedlichen Kuscheltiere, dass Sie vielleicht auf den Trip kommen, überhaupt mal über die Fangbeschränkungen von Kormoran und Kegelrobbe nachzudenken. Da sind Sie ja auf einem völlig verqueren Weg. Unterhalten Sie sich einfach mal mit den Fischern! Ich glaube, ich kann von mir behaupten, dass ich bis zum Ende der Legislatur viele persönlich kennengelernt habe. Und ich kann Ihnen nur den Tipp geben, Herr Seiffert, gucken Sie einfach mal in Ihr Postfach! Sie haben ja auch den Brief bekommen von den Sea Rangern. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja.) Und da ist eben nicht die Frage geklärt, ob denn auch andere Länder an diesem Programm partizipieren dürfen. Diese konkrete Frage haben die Sea Ranger aufgeworfen, und die ist nicht beantwortet. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Natürlich ist es so, dass Betriebsübergänge nicht vom Staat geklärt werden können. Aber, meine Damen und Herren, machen wir uns doch mal ehrlich: In anderen Branchen reden wir ja auch von Betriebsübernahmen und wie unser Land dem beispringen kann. Wir reden davon, dass Zahnarztpraxen übernommen werden sollen von ihren Nachfolgern und so weiter und so fort. Wir reden von günstigen Darlehen, die geboten werden können zu Betriebsübernahmen. Warum sind Sie da nicht einfach kreativ? Warum sind Sie da so engstirnig und verfolgen nicht auch diesen Weg oder denken den zumindest an? Frau van Baal, sie ist gerade raus: Ja, natürlich, wenn die Fischer im touristischen Kontext unterwegs sind, ich vertrete auch die Auffassung, wenn die mit ihrem Boot rausfahren und schon diese ganzen Kegelrobben sehen, die ihnen die Netze leeren, ja, warum sollen die denn nicht auch Robbentouren anbieten können. Das hat aber wieder den Nachteil, dass dieser Schiffsdiesel, der ja subventioniert ist, für diese Branche einfach mal dafür steuerlich zweckentfremdet wäre. Da ist auf jeden Fall viel Nachbesserung dran, was wir im globalen Kontext insgesamt noch mal auf den Tisch bringen. Wir halten unseren Antrag aufrecht. Stimmen Sie mit uns für den Erhalt und für den Fortgang dieser durchaus wichtigen Branche! In meiner Einbringung habe ich die Bedeutung für den Tourismus erwähnt. Wie gesagt, unsere Fischer gehören aufs Meer und nicht ins Museum! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4171 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4171 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen LINKE, SPD, GRÜNE, CDU und FDP abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3756 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3756 bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik sicherstellen – Tragfähigkeitsbericht für Mecklenburg-Vorpommern vorlegen, Drucksache 8/3853. Antrag der Fraktion der CDU Generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik sicherstellen – Tragfähigkeitsbericht für Mecklenburg-Vorpommern vorlegen – Drucksache 8/3853 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU Herr Franz-Robert Liskow.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der aktuellen Mittelfristigen Finanzplanung sind für die Jahre 2026 bis 28 in summa Handlungsbedarfe in Höhe von 1,36 Milliarden Euro ausgewiesen, so weit der Stand bis zur jüngsten Steuerschätzung. Seit Mai ist klar, dass mit Mehreinnahmen in den nächsten Jahren nicht zu rechnen sein wird. Gegenüber dem im Dezember 23 verabschiedeten Doppelhaushalt prognostizierten die Steuerschätzer nicht nur Mindereinnahmen von 246 Millionen für das Jahr 24/25, sondern für die Jahre 26 bis 28 weitere Einnahmeausfälle in Höhe von 658 Millionen Euro. Somit steigt der Konsolidierungsbedarf für diese Jahre von 1,36 Milliarden Euro auf rund 2 Milliarden Euro. Und nur wenige Wochen später die nächste Hiobsbotschaft: Laut den Ergebnissen des Zensus hat Mecklenburg-Vorpommern rund 3,5 Prozent weniger Einwohner als bisher berechnet, mit den entsprechenden Folgen der Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich, 175 Millionen weniger rückwirkend für 22/23, 368 Millionen weniger für 24/25 und jährlich rund 200 Millionen weniger ab 2026. Somit steigt der Konsolidierungsbedarf nun auf mindestens 2,6 Milliarden Euro. Angesichts dieser Zahlen sollte allen Haushaltspolitikern klar sein, diese Lücken können wir nicht mehr mit ein paar globalen Minderausgaben oder kosmetischen Korrekturen am Haushalt heilen. Dafür braucht es ernsthafte, tragfähige Konsolidierungsmaßnahmen, zumal ein Blick auf die Bevölkerungsprognose für Mecklenburg-Vorpommern in Kombination mit dem zuletzt vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Tragfähigkeitsbericht deutlich macht, wie drastisch die öffentlichen Finanzen in Deutschland in den nächsten Jahren durch den demografischen Wandel unter Druck geraten können. Der Tragfähigkeitsbericht des Bundes ist damit ein deutliches Warnsignal, welche Belastungen der demografische Wandel für die öffentlichen Haushalte nach sich ziehen kann. Und Gleiches gilt auch für den Tragfähigkeitsbericht Schleswig-Holsteins, den der dortige Landesrechnungshof erarbeitet hat. Gerade mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern, das schon jetzt unter schrumpfendem Erwerbspersonenpotenzial leidet, geben beide Berichte großen Anlass zur Sorge, denn eine schrumpfende Erwerbsbevölkerung dämpft das Wirtschaftswachstum und damit natürlich auch die Steuereinnahmen erheblich. Und diese Ergebnisse aus den genannten Tragfähigkeitsberichten und den Auswirkungen des Zensus 2022 auf die öffentlichen Finanzen unseres Landes unterstreichen, dass auch für Mecklenburg-Vorpommern ein Tragfähigkeitsbericht zwingend erforderlich ist. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Denn wir sind unzweifelhaft von der demografischen Entwicklung im Bundesvergleich überdurchschnittlich stark betroffen. Die Bevölkerung sinkt und altert bei uns schneller als in den meisten anderen Bundesländern. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Woran das wohl liegt?!) Ein Tragfähigkeitsbericht, der aufzeigt, mit welchen finanzpolitischen Herausforderungen unser Land in den kommenden Jahren zu rechnen hat und mit welchen Maßnahmen die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen des Landes und seiner Kommunen verbessert werden kann, ist daher überfällig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich freue mich auf die Debatte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Finanzminister Herr Dr. Geue.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU fordert, einen Tragfähigkeitsbericht zu erarbeiten für Mecklenburg-Vorpommern, der die Stabilität des Landes bis mindestens 2060 untersucht. Es sollen Maßnahmen zur Verbesserung erarbeitet werden. Der Bericht soll bis zum 31. März 25 vorgelegt werden. Jetzt hat Herr Liskow auch gerade – Herr Ehlers, Entschuldigung, (Sebastian Ehlers, CDU: Nee.) doch, Herr Liskow war es, genau, ich habe es doch richtig gesehen – (Sebastian Ehlers, CDU: Nee, doch.) eingebracht … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ja, es ist schon ein bisschen spät, Entschuldigung! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) … und noch mal begründet mit den Schwierigkeiten, den finanzpolitischen Schwierigkeiten, die wir natürlich auch in Mecklenburg-Vorpommern haben. Die Haushaltslagen sind angespannt in ganz Deutschland. Sie haben es auch gerade gesagt. Gleichwohl ist die Situation doch so, dass wir, (allgemeine Unruhe) dass wir in Mecklenburg-Vorpommern, … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Also wir sind interessiert.) Ja, gut. … anders als in anderen Bundesländern, in dieser Legislaturperiode keine neuen Schulden gemacht haben – Schleswig-Holstein über 1 Milliarde, Brandenburg 2 Milliarden, ich könnte noch andere nennen –, sondern, im Gegenteil, 875 Millionen abgebaut haben. Wir haben eine Schuldenstandsquote, die um 8,5 Prozent geringer ist (Zuruf von David Wulff, FDP) als vom Anfang der Legislaturperiode. Und gleichzeitig, meine Damen und Herren, und darauf kommt es aus meiner Sicht an, haben wir die höchste Investitionsausgabenquote aller Bundesländer. Mit 17,4 Prozent geben wir, relativ gesehen, mehr für Investitionen aus als jedes andere Bundesland. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist stabile, zukunftsfähige Finanzpolitik. Wir sind auch spitze bei den Zahlungen an die kommunale Ebene pro Kopf im Durchschnitt der letzten fünf Jahre. Das ermöglicht es der kommunalen Ebene, zwar nicht die höchste Investitionsquote zu haben, aber die zweithöchste. Nur die Bayern haben eine höhere, und das, obwohl wir ein finanzschwaches Bundesland sind. Ich denke, damit tragen Land und kommunale Ebene das dazu bei, was man überhaupt beitragen kann zu einem Wirtschaftswachstum, das ja im letzten Jahr mit 3,3 Prozent das höchste war in ganz Deutschland und auch im ersten Halbjahr dieses Jahres mit 3,1 Prozent weiterhin das höchste ist, (Martin Schmidt, AfD: Wir wollen keine Rückschau, wir wollen wissen, was in der Zukunft kommt.) und das in einer Situation – Sie haben es ja heute vielleicht von den Wirtschaftsweisen gehört –, in der Deutschland nach wie vor in der Stagnation sich befindet. Die Wirtschaft befindet sich im Umbruch. Es ist eine schwierige Situation für die deutsche Wirtschaft, für die Volkswirtschaft insgesamt und damit natürlich auch für die Einnahmesituation des Haushaltes. Auch Mecklenburg-Vorpommern steht vor großen Herausforderungen, vor großen finanzpolitischen Herausforderungen, keine Frage. Aber ist die Antwort eines neuen Berichtes da die richtige? Ich sage Nein. Es gibt nämlich bereits zahlreiche Berichte und Analysen, die zeigen, wie die Situation ist. Zum Beispiel die Mittelfristige Finanzplanung, gerade erst für 23 bis 28 im letzten Jahr vorgelegt, im nächsten Jahr wird sie wieder vorgelegt werden, inklusive Investitionsplanung, im Landtag zur Kenntnisnahme vorgelegt, öffentlich einsehbar: Einbeziehung der wirtschaftlichen Lage, der demografischen Entwicklung, der finanzpolitischen Rahmenbedingungen. Es gibt den Stabilitätsbericht, den jährlichen, für den Stabilitätsrat, der ja überprüft, ob Haushaltsnotlagen vorliegen oder nicht, wie gesagt, zur Haushaltsüberwachung mit einem Analysesystem, mit Ergebnissen zur Einhaltung der bundes- und landesrechtlichen Verschuldungsregelungen, öffentlich einsehbar. Es gibt die Jahresberichte des Landesrechnungshofs zur Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes, Entwicklung der allgemeinen Finanzlage mit Themenschwerpunkten, mit den gewonnenen Prüfungserkenntnissen. Wir legen sie vor, wir legen sie im Finanzausschuss vor, wir legen sie im Landtag vor. Und was passiert? Nichts, nichts! (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kenne ich.) Ich habe keine eigene, ich habe keine einzige Erinnerung daran, dass wir auf der Basis dieser Berichte große finanzpolitische Debatten hier im Landtag geführt hätten. (Marc Reinhardt, CDU: Machen wir doch gerade.) Na ja, Sie fordern jetzt einen neuen Bericht. Dann lassen Sie uns doch bitte die Berichte nehmen. Es gibt genug Anlass, über die Finanzpolitik insgesamt, über die Strategie des Bundeslandes miteinander zu debattieren. Machen Sie es doch bitte! (Zuruf von David Wulff, FDP) Ich bin da, stehe gerne zur Verfügung. Ich bin allerdings der Meinung, dass angesichts, und auch das haben Sie ja gesagt, es gibt den Tragfähigkeitsbericht des Bundes für ganz Deutschland, der die öffentlichen Haushalte des Bundes, der Länder und der Gemeinden sieht, der die makroökonomischen Zusammenhänge auch hervorhebt, der auch gerade die Rentenkasse mitberücksichtigt. Das ist aus meiner Sicht auch der richtige Weg in der Kombination, sich das anzuschauen. Und wir müssen weg, nur von den Finanzen, wir müssen insgesamt die Entwicklung uns anschauen, die soziale, ökologische und wirtschaftliche Entwicklung. Wir müssen die Themen des Fachkräftemangels und der Innovation in den Blick nehmen: – Welche Schwerpunkte sollen wir verfolgen im Land? – Wie viel Investitionen wollen wir? – Wie viel sind wir dafür bereit, auch an Finanzen in die Hand zu nehmen? Das sind doch die wichtigen Aufgaben, die wir hier haben. Also kein neuer Bericht, sondern lieber gute, spannende Debatten auf der Basis der vorliegenden Berichte. Deswegen, meine Damen und Herren, empfehle ich, den Antrag abzulehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr verehrliche Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Der römische Dichter Publilius Syrus schrieb einst in seinen Sententiae: „Inferior reos est quicquid peccat superior“, sinngemäß, der Kleine muss ausbaden, was der Große anstellt. An dieser Weisheit hat sich bis heute nichts geändert, und unsere Bürger müssen derzeit die desaströse Politik einiger Großkopferter tragen und ertragen über jegliche Tragfähigkeit hinaus. Inflation, Reallohnverluste, hohe Abgaben und jede Menge Zeitaufwand durch Bürokratie und Vorschriften – der Staat und seine Regierung sind für die meisten Bürger keine vertrauensvolle Institution mehr. Nach jeder Bundestags- und Landtagssitzung fragen sich die Bürger nur noch, welche weitere Belastung für Wirtschaft und Erwerbstätige eingeführt wird. Die Bürger fragen sich nur noch, welche Verschlechterungen der Daseinsvorsorge und des Gesundheitssystems nun aufgehalst werden. Im März erschien der 6. Tragfähigkeitsbericht des Bundes, und auch wir haben uns dazu gegenüber der Presse geäußert. Ich schrieb, dass M-V kein verschuldetes Seniorenheim werden dürfe in der Zukunft, denn massive Schulden und Vergreisung erwarten uns laut diesem Bericht in ganz Deutschland. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) In Mecklenburg-Vorpommern sinkt die Zahl der überhaupt Erwerbsfähigen bis 2070 drastisch. Dies wird auch dramatisch auf die Verwaltung und die Finanzen des Landes einschlagen. Das Dystopia aus dem Bundesbericht kennen Sie, aber um dagegen anzusteuern, brauchen wir jetzt keine weiteren Tragfähigkeitsberichte auf Landesebene. Der Wunsch nach einer Sicherstellung einer generationengerechten Haushalts- und Finanzpolitik ist allerdings berechtigt. Aber wie ist überhaupt der aktuelle Stand? Herr Liskow ist eben kurz darauf eingegangen, die Landesfinanzen stehen vor der wohl größten Herausforderung seit Jahrzehnten. Und da hilft auch keine Rückschau, Herr Dr. Geue, sondern der Blick in die Zukunft. Gleich vier eklatante Defizite werden uns in den kommenden Jahren zu schaffen machen. Nach bisherigen Verlautbarungen wird ein Defizit von circa 4 Milliarden Euro bis Ende 2028 zu lösen sein. Das sind keine Zahlen von mir oder von der AfD, das sind die Zahlen des Finanzministers selbst aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir, Defizite der aktualisierten Mai-Steuerschätzung – die November-Steuerschätzung kommt ja noch –, dem Mikrozensus, der Mittelfristigen Finanzplanung und den geplanten Steuergesetzen der Ampel. Kurzum, M-V ist pleite, Rot-Rot hat sich hier deftig verrechnet. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und schauen wir auf die letzten Rücklagen des Landes, Herr Krüger, dann bleibt nicht mehr viel. (Thomas Krüger, SPD: Wo stehen wir denn im Schuldenrang der Länder?) Halbwegs frei zur Verfügung stehende Rücklagen sind fast weg. Da ist noch eine kleine Konjunkturausgleichsrücklage von 500 Millionen Euro im Buch, (allgemeine Unruhe) aber das war es quasi. Das dürfte in Bälde verfrühstückt sein. (Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) Gerne als Kurzintervention.
Und es kommen weitere … Ja, machen Sie doch eine Kurzintervention! … gigantische Belastungen auf uns zu. Die Gesamtverschuldung liegt noch bei über 11 Milliarden Euro. Alleine knapp 100 Millionen Euro jährlich sind nun fällig für die Tilgung des Corona-Fonds. Und es gibt Landesunternehmen, die auch unter dem Radar laufen: Investitionsstau in den Uniklinika und unbekannte Fehlbeträge durch unterlassene Bewirtschaftung bei der Renaturierung der Sondermülldeponie Ihlenberg. Unser Land hat auf die Einwohner umgemünzt immer noch einen überdurchschnittlichen Anteil an Landesbediensteten, und die kosten – nach dem aktuellen Landesfinanzbericht sind sie auch fast die teuersten Landesbediensteten im Vergleich aller Länder. Völlig logisch, dass man da mal debattiert und bewertet, ob man den Personalkörper nicht etwas verschlanken kann. Unser Antrag auf ein Personalkonzept stand hier ja auch schon mal auf der Tagesordnung. Und was machte Minister Dr. Geue damals Ende 2021 in der Debatte? Das ging so weit, dass Minister Dr. Geue mir unterstellte, ich wolle mit einer Forderung nach einem Personalkonzept, wie es das 2004 und 2010 ja schon mal gab, Zitat, „den demokratischen Staat schwächen“, Zitatende. (Enrico Schult, AfD: Das war wirklich sehr abenteuerlich. – Zuruf von Minister Dr. Heiko Geue) Nun, 2,5 Jahre später, (Enrico Schult, AfD: Das war wirklich abenteuerlich.) hören wir ganz andere Töne. Der „Nordkurier“ berichtet, Zitat: „Möglichkeiten zum Sparen in den Ministerien gibt es aus Sicht des Finanzministers insbesondere bei den Personalausgaben“, Zitatende. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh Gott, das ist ja demokratiegefährdend! – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Aha! Sieht so aus, als ob der Herr Finanzminister den Staat schwächen will. Vor zwei Jahren schon hätten wir ordentliche Personalkonzepte erarbeiten können, damit wir die Hauptausgaben des Landes langfristig und nachhaltig stabilisieren können. Wir hätten mit einem echten Beteiligungsbericht, wie wir ihn von der AfD forderten, auch klare doppische Vermögens- und Zukunftsstrukturen außerhalb des Kernhaushalts ergründen können. Meine Damen und Herren, wir brauchen Lösungen. Der Fokus muss auf der Digitalisierung liegen und bei einem Personalabbau im Land. Das ist unvermeidlich. Die Versorgungsrücklagen müssen endlich ohne Ideologie am Kapitalmarkt angelegt werden. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Die Landesregierung muss eine Kampagne vor allen Dingen ins Leben rufen, um das Kinderkriegen hier im Land deutlich zu bewerben und die Geburtenrate zu erhöhen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das wäre langfristig sowieso die beste Lösung, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie sparen alles zusammen!) also eine Art Landeskinderplanung muss her. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Nein, ich schmeiße nicht alles zusammen. Es geht in dem Tragfähigkeitsbericht um Demografie. Lesen Sie ihn bitte von der Linkspartei! (Enrico Schult, AfD: Genau! Nicht immer dazwischenquatschen!) Denn unsere Zukunft, die wird am Laken entschieden (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und nicht mit dem zehntausendsten Bericht (Thomas Krüger, SPD: Da müssen Sie zuhören! Das hat er doch gerade gesagt.) über eine zu niedrige Geburtenrate. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Koplin. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und Thomas Krüger, SPD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Abgeordnete Schmidt bereichert die Debatte immer mit Zitaten, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) vorzugsweise antiker Philosophen. Hätte ich jetzt auch einen zu bieten, (Thore Stein, AfD: Oha!) Boethius: „Hättest du geschwiegen, wärst du Philosoph geblieben.“ Ja. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh! – Thore Stein, AfD: Der war aber …) Sehr geehrte Damen und Herren, ja, musste auch mal sein, wir müssen ja die anderen Sachen uns auch anhören. (allgemeine Heiterkeit) Herr Liskow hat die Herausforderungen in Zahlen dargestellt, und in der Tat, also die Ergebnisse des Zensus sind schon ein Schlag ins Kontor. Daraus den Schluss zu ziehen, also ein weiterer Bericht, denn es gibt ja den Tragfähigkeitsbericht des Bundes, ein weiterer Bericht wäre eine gangbare Lösung, das überzeugt uns nicht unbedingt. Schaut man sich Ihren Antrag an, den Feststellungsteil, es ist korrekt, was die demografische Entwicklung betrifft. Wobei, wenn wir ehrlich sind, es gab um die Jahrtausendwende schon mal ein Gremium in diesem Landtag, das sich mit demografischen Prognosen beschäftigt hat, und diese Prognosen sind keineswegs eingetreten. Aber der Antrag der CDU lässt auch erkennen ein altes Denken, so ein fordistisches Denken, denn im zweiten Abschnitt Ihres Feststellungsteils machen Sie deutlich, dass Sie immer noch diesem alten Zopf nachhängen, viele Arbeitskräfte gleich großes Wirtschaftswachstum. Das war zu Zeiten der Bandarbeit, und Jahrzehnte zurückgedacht eine Entwicklung im Wirtschaften moderner Gesellschaften. Heute zählen unbedingt andere Kriterien mit dazu, wie zum Beispiel Qualität, Flexibilität und Innovation, vor allen Dingen die Innovationskraft. Nun bin ich ganz beim Finanzminister, dass wir eben weiterdenken müssen als nur eben im Spektrum der Zahlen, sondern einen gesamtgesellschaftlichen Blick haben müssen. Das wäre und ist unbedingt wichtig. Wir halten es für notwendig, statt eines Berichts da tatkräftig zu sein und in diesem Land den sozial-ökologischen Umbau voranzutreiben und nachhaltig zu wirtschaften. Dass wir diesen Weg beschreiten, haben wir ja nicht nur im Koalitionsvertrag niedergeschrieben, sondern ist durch Zahlen belegbar. Vorhin ist eine Zahl genannt worden, da können wir wirklich stolz drauf sein: 17,4 Prozent im Jahr 2023 Investitionsquote. Eine höhere Quote hat kein Bundesland aufzuweisen im Vergleich, zum Beispiel Hessen 8 Prozent, Bayern 14,1 Prozent, also dahinter. Aber wir kommen von einem anderen Niveau. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Insofern ist da Überheblichkeit überhaupt nicht angezeigt. Sind wir auch nicht, aber stolz sind wir schon darauf. Und wenn man sich die Wirtschaftsdynamik anschaut: Mecklenburg-Vorpommern vornean im Wirtschaftswachstum gemeinsam mit dem Bundesland Brandenburg. Das sind Dinge, die für sich sprechen und die auch – das gehört auch zur Herausforderung – uns herausfordern, dranzubleiben, darauf zu achten, dass wir eine hohe Investitionsquote haben in moderne Infrastruktur, in den Bildungsbereich. Auf den Bildungsbereich achten und auf die Digitalisierung, das haben wir im Blick. (Thore Stein, AfD: Mit welchem Geld?! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und insofern geben wir eine Antwort auf notwendige Tragfähigkeit. (Thore Stein, AfD: Herr Koplin, wo kommt das Geld denn nur her?!) Wo das Geld herkommt? Natürlich aus den Quellen, die Sie dem Haushaltsplan entnehmen können. (Thore Stein, AfD: Nein, Sie wollen die Schuldenbremse aufweichen Sagen Sie es doch!) Die Schuldenbremse halten wir gesellschaftspolitisch – Habe ich die Zeit noch? – durchaus für modifizierbar. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und da sind wir gar nicht alleine, weil wir sagen, es geht nicht um das Schuldenmachen. Da sind wir davor. Schuldenmachen auf Teufel komm raus ist gar nicht angezeigt, sondern in Bereiche zu investieren, die Zukunftsfähigkeit gewährleisten. Und das sind die, die ich nannte: Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung. Wir machen es unter den gegebenen – Grundgesetz gilt –, unter den gegebenen Rahmenbedingungen (Thore Stein, AfD: Das wurde seit 20/30 Jahren erzählt. Das ist doch die gleiche Leier.) machen wir das, nach den bestmöglichen Ideen, die wir haben. (Thore Stein, AfD: So viel, wie wir in unsere Zukunftsbereiche investiert haben, müsste es toll aussehen hier.) Die stellen wir zur Disposition dann auch wieder mit dem Haushalt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der CDU-Antrag ist heute genau drei Monate alt oder fast etwa drei Monate alt. Und wir hatten damals gerade die Ergebnisse des Zensus 2022 vorliegen und erfuhren, dass in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich über 50.000 Einwohnerinnen und Einwohner weniger leben als erwartet. Diese Zahl hat damals viele überrascht. Ehrlicherweise sage ich, ich glaube sie bis heute nicht ganz. Aber man weiß es ja nicht. Sie ist jetzt, sie ist als feste Zahl. Denn es ist ja nicht so, dass es keine Prognosen für die Bevölkerung in M-V geben würde. Wir haben ja auch das Max-Planck-Institut für Bevölkerungsentwicklung in Rostock. 2019 wurde die 5. Bevölkerungsprognose für Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht. Schon jetzt, fünf Jahre später, wissen wir, dass sich viele der Annahmen nicht mehr halten lassen, insbesondere, was die Zahlen der Zu- und Abwanderung betrifft. Die jetzt mit dem Zensus festgestellten Zahlen liegen nicht einmal innerhalb des damals vorausgesagten Korridors. Die Bevölkerungszahl, wissen wir alle, ist aber eine der entscheidenden Zahlen für viele Voraussagen für die Tragfähigkeit des Haushalts – Wirtschaftsleistung, Steuereinnahmen, Ausgaben für die soziale Sicherung und so weiter und so fort –, und es gibt praktisch keine Zahl, die nicht in irgendeiner Weise mit der Bevölkerungszahl zumindest korreliert. Angesichts der dynamischen Entwicklung in den letzten Jahren hat der Finanzminister unserer Ansicht nach genug damit zu tun, die nächsten fünf bis zehn Jahre im Blick zu behalten. Wenn wir jetzt bis 2060 planen, hilft uns das wirklich?! Wie tragfähig wäre eine derart langfristig angelegte Analyse, nachdem, was ich gesagt habe, dass nicht mehr nach fünf Jahren irgendwelche Korridore erreicht werden? Also insofern müssen wir uns vielleicht mal Gedanken machen darüber, was die eigentlichen Ursachen sein könnten und was wir machen könnten. Wir sind überzeugt, dass es Wichtigeres zu tun gibt, auch für die Landesregierung. Wir müssen nicht in so eine Glaskugel schauen, sondern wir müssen nach Alternativen suchen für Einnahmeverbesserungen, zum Beispiel durch Ausbau der erneuerbaren Energie, Investitionen in Bildung und Infrastruktur – ist schon gesagt worden – und vor allem den Schutz dessen, was uns von allen anderen Bundesländern unterscheidet: unsere schützenswerte Natur. Und da ist natürlich die Frage der Investitionsquote eine wichtige Frage. Ich hoffe sehr, dass wir die halten können. Es ist ja nicht ausgemacht, dass wir sie wirklich halten können, aber wenn wir sie halten können, ist das der richtige Weg. Zur Wahrheit gehört auch, dass angesichts der demografischen Situation die Sicherung unseres Wohlstandes nicht ohne Zuwanderung zu machen ist. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wer sagt denn so was?) Und da sind wir bei einem entscheidenden Punkt für uns. Das ist nämlich eine der Funktionen. Wir müssen eine demografische Verjüngung haben und jedenfalls, auf jeden Fall Nettozuwanderung mehr als -abwanderung. Und es gibt eine bestimmte politische Richtung bei uns im Landtag, die genau an der Stelle, glaube ich, völlig auf dem Holzwege ist, nämlich Zuwanderung in irgendeiner Weise zu bekämpfen oder abzuwürdigen. Das wird uns nicht weiterhelfen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie uns also nicht 35 Jahre in die Zukunft schauen, sondern jetzt die Herausforderungen annehmen, vor denen wir stehen! Wir glauben, dass der Antrag der CDU uns dabei nicht weiterhilft. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Beim Thema Finanzen können Sie jeden Liberalen nachts wecken und Sie werden immer eine gute Antwort bekommen. (allgemeine Heiterkeit – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na ja! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von vielen werden Sie wahrscheinlich hören: „Steuern sind Raub“ und „Finger weg von meinem Geld“, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) aber Sie werden eine adäquate Antwort bekommen. (Heiterkeit auf der Regierungsbank) Und ich glaube, das trifft im Wesentlichen auch das, also wenn Herr Geue als Finanzminister dieses Landes den Tragfähigkeitsbericht des Bundes als Grundlage irgend- wie heranzieht, dann glaube ich, ja, das kann man machen, weil in der Logik ist es ja konsistent. Denn solange der Staat die Bürger schröpfen kann, ist alles tragfähig. Da brauchen wir keinen Bericht dafür, in der Logik völlig in Ordnung. Aber der Kollege Harald Terpe wies ja gerade schon zu Recht auf die Entwicklung der Bevölkerung hin, und irgendwann werden nicht mehr hinreichend Bürger da sein, die wir schröpfen können. Also sollten wir vielleicht mal überlegen, was denn auch in Zukunft mit den Staatsfinanzen passieren mag. Und wenn ich die Qualität des Beteiligungsberichts des Landes so sehe, hm, und wenn ich überlege, ob das Land überhaupt weiß, wie die Vermögenswerte des Landes so aussehen, mache ich mal ganz, ganz große Fragezeichen. Und wenn Herr Geue darauf verweist, dass wir ja keine neuen Schulden machen, und ich mir dann den Topf der Rücklagen angucke, wie der sich entwickelt, dann mache ich noch ein großes Fragezeichen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Gesunde Staatsfinanzen sind für uns Liberale ein Kernanliegen. Generationengerechte Finanzpolitik ist wichtig. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Generationengerechte Investitionspolitik machen wir!) Generationengerechte Finanzpolitik – komme ich gleich drauf, was das bedeutet. Und ein Beitrag, man muss immer dazusagen, Steuern sind immer ein Beitrag der Bürger für unseren Staat. Das heißt, wir haben eine ganz, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Aber sie werden nicht geschröpft.) wir haben eine ganz besondere Verantwortung damit, (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Geld, was uns nicht gehört, Geld, was uns nicht gehört, vernünftig damit umzugehen, vernünftig zu investieren und eine vernünftige Verwaltung aufzubauen. Wir dürfen heute nicht auf Kosten künftiger Generationen leben. Eine zukunftsfeste Haushaltsführung, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Genau! Und wenn wir zu wenig investieren?!) eine zukunftsfeste Haushaltsführung erfordert langfristige Stabilität und Nachhaltigkeit. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Und Investitionen!) Wir reden über Nachhaltigkeit an jeder Stelle hier, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Investitionen!) außer wenn wir über das Thema reden. Und kommen wir zur Schuldenbremse und Investitionen, Herr Kollege Seiffert: Niemand, niemand glaubt, wenn wir auch nur einen Schritt weit die Tür aufmachen würden bei der Schuldenbremse für Investitionen, und an der Stelle würde ich ja sogar noch mit mir reden lassen, niemand glaubt, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, machen Sie aber nicht!) dass Sie die Tür nicht sperrangelweit aufschlagen (Zurufe von Daniel Seiffert, DIE LINKE, und Sandy van Baal, FDP) und das Geld für alles andere ausgeben außer für Investitionen. Und das ist das große Problem. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe keinerlei Vertrauen da drin, wenn wir diese Schuldenbremse anfassen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Also investieren Sie?!) dass da was anderes rauskommt. Wir müssen investieren, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wunderbar! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und dann müssen wir gucken, dass wir an anderer Stelle vernünftig mit dem Geld umgehen und gegebenenfalls Prioritäten setzen. Das Verbot systematischer Nettoneuverschuldung ist ein Erfolg, und Staatsverschuldung ist Gift für die Zukunft. Wenn wir in Krisen geraten und eine hohe Staatsverschuldung haben, ist das ein Problem. (allgemeine Unruhe) Die Zinsbelastung, die wir uns mit den ganzen Schulden aufbürden, sind Zinsen, die unsere Kinder und Enkelkinder abtragen – alles, was wir heute ausgeben, insbesondere im Konsum, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Aber auch die Vermögenswerte, die dagegenstehen.) insbesondere im Konsum. Wir wissen gar nicht, wie viele Vermögenswerte wir haben. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Wir wissen es nicht. Das Land hat keine Übersicht, in was wir investieren. Das Land hat keine Übersicht darüber, welches Vermögen wir überhaupt haben. Und wenn wir investieren, und dann machen wir mal eine Bilanz auf, wenn ich Geld für Investitionen ausgebe, habe ich auf der anderen Seite natürlich auch einen Vermögenswert, der aber nirgends ausgewiesen wird, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) womit wir zur generationengerechten Finanzierung kommen. Meine Damen und Herren, dunkle Zeiten kommen auf uns zu, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) und hier muss mal jemand das Licht anmachen. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) René Domke hat schon die 3 Billionen Euro, die auf uns zukommen, erwähnt. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und die Kameralistik, die Kameralistik bildet das gar nicht ab. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir haben ein veraltetes System. Wir müssen in die Doppik gehen. Wir verlangen das von den Kommunen, und warum macht das das Land nicht?! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Dadurch gehts den Kommunen auch nicht besser.) Und ich möchte sagen … (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Jakob Fugger, schon eine ganze Weile her, (Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE: Ja.) hat die Doppik in Italien gelernt – dort haben das die Kaufleute gelernt –, nach Deutschland überführt und ist damit einer der reichsten Leute seiner damaligen Welt geworden, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, genau!) weil die Doppik, weil die Doppik ein erfolgreiches System ist, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Und wie viel Menschen waren arm?!) erfolgreich zu wirtschaften. Und deswegen brauchen wir das auch für das Land. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und der Antrag der CDU …
… aber besser als nichts. Wir unterstützen das natürlich. (Beifall Sandy van Baal, FDP – Zuruf von Andreas Butzki, SPD – Der Abgeordnete David Wulff wendet sich an das Präsidium.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Winter. (Henning Foerster, DIE LINKE: Es wird viele Carolabrücken geben, wenn die FDP so weitermacht.)
So, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, zunächst einmal, einige haben Tilo Gundlack hier erwartet, den vertrete ich jetzt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber die Kolleginnen und Kollegen Finanzpolitiker kennen mich ja als Obmann im Finanzausschuss, also auch nicht ganz ungewohnt (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und auch nicht fern der Fachlichkeit. So, mit dem vorliegenden Antrag vertritt die CDU nun offensichtlich die Meinung, dass die Folgen des demografischen Wandels unzureichend in der Finanzpolitik in M-V abgebildet sind. Ein Tragfähigkeitsbericht, wie er auf Bundesebene einmal in der Legislatur erarbeitet wird, der soll es nun richten. Wenn es nach der CDU-Fraktion geht, soll also die Landesregierung bis 2060 hochrechnen, wie es um unsere Finanzen bestellt ist. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Meine Damen und Herren, ich kann es gleich vorwegnehmen: Ich verspreche mir nichts davon, wenig bis gar nichts, und will gerne auch begründen, warum. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) 36 Jahre in die Zukunft zu schauen, das ist aus meiner Sicht wenig hilfreich. Gehen wir doch einmal 36 Jahre zurück. Einige waren da noch gar nicht auf der Welt. Ich selbst weiß gar nicht, ob ich da schon laufen konnte, müsste ich mal meine Mutter fragen. Ein Tragfähigkeitsbericht des Jahres 1988 hätte sicher keine Finanzkrise, keine so starke Zuwanderung, keine Pandemie, keine Energiekrise (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Keinen Krieg.) und so weiter und so fort vorhergesagt. Und das sind jetzt ja nur die Ereignisse der näheren Vergangenheit. Ich habe jetzt gar nicht die deutsche Teilung erwähnt, die verschiedenen Weltwirtschaftskrisen, von der Dotcom-Blase (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig, 2000.) über die Krise Ende der Nullerjahre ganz zu schweigen. Und schon gar nicht hätte ein Tragfähigkeitsbericht aus dem Jahr 1988 die Mai-Steuerschätzung in diesem Jahr oder gar die Ergebnisse des Zensus vorhergesagt, denn – das haben wir ja auch gelernt – diese Bevölkerungsprognose, die dann ja wahrscheinlich auch miteinbezogen werden müsste, da hatten wir ja in diesem Jahr, glaube ich, auch schon eine Aussprache zu, da haben wir ja gelernt, dass die regelmäßig überholt sind. Ich will nur mal in Erinnerung rufen, die Bevölkerungsprognose aus dem Jahr 2011, die hat vorhergesagt, dass wir in einigen Jahren ungefähr 150.000 Leute weniger wären, als es jetzt schon der Fall ist. Das zeigt einmal, wie ungenau diese Bevölkerungsprognosen sind, dass die innerhalb von zehn Jahren zu völlig unterschiedlichem Ergebnis führen (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) und überholt sind, weil die Realität des Lebens lässt sich nun mal oft nicht vorhersagen. (Sandy van Baal, FDP: Das stimmt.) Diese letzten beiden Ereignisse aber mit der Steuerschätzung, mit dem Zensus, die sind Aufhänger für diesen Antrag der CDU. Das haben Sie auch so in Ihrer Pressemitteilung vom 8. Juli ausgeführt. Und das ist schlicht und ergreifend an den Haaren herbeigezogen. Wenn man sich den Tragfähigkeitsbericht des Bundes nämlich in Ruhe anschaut – das wurde auch schon ausgeführt –, dann geht es dort in erster Linie um das Abbilden einer demografischen Entwicklung. Und das ist ja wirklich etwas, was sich teilweise voraussagen lässt, gleichwohl es da auch immer so ein bisschen den Unsicherheitsfaktor der Zuwanderung gibt. Und das ist insbesondere wichtig natürlich für die Sozialversicherungszweige oder, wie ich mal an der Uni gelernt habe, Parafisci, wie man sie auch nennt. Und die spielen natürlich auf der Ebene des Bundes eine enorme Rolle, weil hier gegebenenfalls auch durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt diese Bilanzen ausgeglichen werden müssen. Das spielt ja aber für das Land gar keine Rolle. Deswegen, und das steht auch im Bericht des Bundes, sind die Finanzen der Länder und Gemeinden insgesamt weniger stark von den demografischen Entwicklungen betroffen. Das habe ich Ihnen eben schon genau ausgeführt. Die Hauptlast, die das Land aufgrund des demografischen Wandels jedoch zu tragen hat, die resultiert maßgeblich aus der Beamtenversorgung, und dafür hat das Land Mecklenburg-Vorpommern finanzielle Vorsorge getroffen. Der Finanzminister hat es ja bereits gesagt, es gibt schon zahlreiche Berichte – die Mittelfristige Finanzplanung, den Stabilitätsbericht und last, but not least den Bericht des Landesrechnungshofes. Den arbeiten wir alle gerade in unseren jeweiligen Fachausschüssen und sehr ausführlich natürlich auch im Finanzausschuss durch. Und in all diesen Berichten, da geht es doch auch um den Stand und die Entwicklungen der Finanzlage auf die Zeiträume, wo wir handlungsfähig sein müssen. Wozu also noch ein weiterer Bericht, das frage ich mich. Und wenn ich Ihre anderen Redebeiträge aus der CDU und auch von anderen Fraktionen richtig verstanden habe, dann wollen Sie doch Bürokratie abbauen. Wo, warum jetzt also noch mal einen Bericht, der sehr viel mehr Aufwand bedeuten würde, aber wenig mehr Nutzen bringt?! Das ist ja eine Frage, die muss hier mal an der Stelle gestattet sein. Und genauso wenig, wie Sie 1988 die Corona-Pandemie und die damit verbundenen finanziellen Folgen für M-V hätten vorhersehen können, genauso wenig können wir heute die Finanzlage des Jahres 2060 belastbar mutmaßen. Ich sage schon die Formulierung, es wäre eine reine Mutmaßung. Ich möchte gerne auch noch reagieren auf die unterschiedlichen Beiträge, viele sicherlich wertvoll und andere dystopisch, gehaltlos, (Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE) wie wir das kennen von der AfD, die hier natürlich auch wieder … (Thore Stein, AfD: Oh!) Sie verkennen wieder vollkommen, was natürlich Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren auch finanzpolitisch getan hat, was geboten war, wie extrem gut wir auch im Bundesvergleich in der Schuldenquote dastehen. Da sind wir in der absoluten Spitzengruppe. Und das können Sie auch mal erwähnen: Kaum ein anderes Bundesland, es gibt einige, aber wenige haben so eine lange Zeit ohne Neuverschuldung, und zwar seit 2006. Der eine oder andere wird sich ja noch erinnern, welche Regierungskonstellation 2006 angefangen hat und das Jahr sozusagen auch bis zur Wahl dann regiert hat, das war nämlich Rot-Rot. Und das zeigt, auch LINKE können Haushaltsführung, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Können schwarze Zahlen schreiben.) und zwar hervorragend. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir haben als Rot-Rot damals schon den Grundstein für eine erfolgreiche Haushaltsführung gelegt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) In diese Fußstapfen treten wir auch jetzt. Natürlich gab es, (Torsten Koplin, DIE LINKE: LINKE können schwarze Zahlen schreiben. So ist es.) natürlich gab es die Aufnahme in den Corona-Sonderkrediten. Das hat aber alle Bundesländer betroffen, ansonsten, seit 2006 ohne Neuverschuldung. Bitte würdigen Sie auch diesen Erfolg! Weil das war Produkt harter Arbeit, ja, und zwar von verschiedenen Regierungskonstellationen, natürlich auch in der Großen Koalition. Das sei ausdrücklich hervorgehoben. Und ansonsten Ihre Mutmaßung, ich glaube, das sind alles Dinge, die wenig helfen würden. Und Sie erzählen natürlich, und das ist ja auch Ziel unserer Familienpolitik, dafür zu sorgen, dass die Leute selbstbestimmt gerne mehr Kinder bekommen sollen. Aber was wird denn dazu führen? Es gibt durchaus statistische Evidenz, dass in den Ländern, die mit Deutschland vom Entwicklungsgrad vergleichbar sind wohlgemerkt, am meisten Kinder geboren werden, wo die Frauen nämlich frei wählen können, ob sie arbeiten gehen, wie viel sie arbeiten, und wo dementsprechend auch ein gutes Betreuungssystem wie insbesondere in den skandinavischen Ländern (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Reden wir seit Jahren von.) oder auch in Frankreich existiert. Also wenn das sozusagen ein Appell der AfD hier für ein starkes Betreuungssystem für Kinder war, dann, finde ich, ist das eine interessante Kehrtwende. Aber ansonsten lassen Sie es doch bitte, hier, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) lassen Sie es doch bitte, hier die Zahlen nur halb darzustellen! Mecklenburg-Vorpommern kann sich mit seiner Finanzpolitik im Bundesvergleich wirklich sehen lassen. (Andreas Butzki, SPD: Im europäischen Vergleich.) Und auch das kriegen wir ja wirklich jedes Mal mit dem Finanzbericht hier dargelegt, auch mit dem Kommunalfinanzbericht: Auch die Kommunen, wenn Sie sich da den Schuldenstand angucken, das sind Zahlen, die sind gut. Wir wissen aber auch, dass die Kommunen gewisse Probleme haben. Da arbeiten wir zusammen dran. Aber wir müssen uns hier nicht verstecken mit der Arbeit der letzten Jahre und wie wir im Moment dastehen. Wir sind gut gewappnet für die Herausforderungen der Zukunft. Der Finanzminister hat das sehr genau im Blick und die Regierungskoalition mit ihm. Wir sind da gut aufgestellt, auch ohne Tragfähigkeitsbericht, den es hier nicht braucht. Den braucht es im Übrigen genauso wenig wie die Doppik im Landeshaushalt. Auch das wäre ein Mehraufwand an Bürokratie. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Genau, der Kollege sagte es, und das haben wir ja auch schon im Finanzausschuss ausführlich besprochen. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab, werte CDU-Fraktion! – Ich danke allen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ja, vielen Dank fürs Wort! Herr Winter, also es ist ja wirklich märchenhaft, was Sie hier gerade vom Stapel lassen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, wie gesagt, ich habe ja auch gesagt, es geht nicht darum, was in der Rückschau jetzt war. Und da sagen Sie auch nicht die Wahrheit, wenn Sie sagen, dass es seit 2006 keine Neuverschuldung gibt angesichts des Corona-Schutzfonds.
So, das ist eben nicht wahr, dass es keine Neuverschuldung gab. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und das andere ist – ich habe Ihnen die Zahlen genannt –, 4 Milliarden Euro fehlen. Und Sie haben hier nicht mit einer Silbe benannt, wie Sie die kommenden offenen Handlungsbedarfe, die da entstanden sind, decken wollen. wo Sie einsparen wollen, wie Sie Mehreinnahmen generieren wollen, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) haben Sie nicht mit einer Silbe getan. Und wenn Sie so einen riesigen Plan haben, wie man die Familienpolitik hier in diesem Land vorantreiben kann, dann machen Sie es doch! Sie sind als SPD hier im Land und im Bund in der Regierung seit drei Jahren. Was, warum passiert da nichts?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dann setzen Sie doch alles um, was Ihrer Meinung nach jetzt endlich dazu führt, dass wir die Geburtenrate steigern können! Und das ist doch die Quintessenz von alldem, worüber wir reden seit Jahren, dass wir eine niedrige Geburtenrate haben, die zur Rentenlücke führt, die zum Fachkräftemangel führt und so weiter. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann machen Sie es doch, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) setzen Sie doch Ihre progressive Familienpolitik um! Und dann … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin) Was, wer hindert Sie denn daran, ja?! Und das wäre jetzt mal schön zu hören, wie Sie die 4 Milliarden – ab kommendem Jahr eine halbe Milliarde, danach jeweils 1 Milliarde pro Jahr –, wie Sie diese Haushaltslöcher stopfen, ohne dass Sie davon erzählen, was in den letzten Jahren angeblich so toll gelaufen ist, durch das wir ja angeblich das reichste, schönste und beste Bundesland sind, das nicht vom Länderfinanzausgleich profitiert, und allen gehts hier so super in dem Land. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ja, ich antworte da nicht so gerne drauf, aber ich mache es natürlich. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ja, für Märchen, für Märchen sind ansonsten Sie zuständig. Und anstatt vielleicht sich hier Ihre eigenen Gespinste so zu überlegen, sollten Sie mir mal zuhören. Ich habe ja explizit die Ausnahme der Corona-Sonderfonds (Zuruf von Thore Stein, AfD) und Corona-Sonderkredite erwähnt. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Also das habe ich nicht ausgelassen, aber da haben Sie nicht zugehört. (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Aber auch das hat im Übrigen alle anderen Bundesländer betroffen. Ich weiß nicht, ob da ein Bundesland rausgekommen ist. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Corona gibts ja nicht bei der AfD.) Und ich habe auch in keinster Weise gesagt, dass wir das reichste, schönste und beste Bundesland sind. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Dafür übe ich mich viel zu sehr in norddeutscher Bescheidenheit. Das mit dem „schönsten“, (Thore Stein, AfD: Da sind wir uns einig.) da finden wir vielleicht noch zueinander. Wir sind hier natürlich realistisch. Aber man muss auch mal sehen, welche Mittel haben wir, was haben wir für eine enorme Entwicklung zuletzt hingelegt. Und dafür kann sich das schlicht und ergreifend sehr gut sehen lassen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und diese Übertreibung habe ich in keinster Weise gesagt. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Die 4 Milliarden sind natürlich eine Herausforderung. Ob denn wirklich diese 4 Milliarden am Ende dabei herauskommen, das ist ja noch sehr fraglich, weil wir erleben sehr schnell, wie sich auch die Steuerschätzungen dann wieder aufhellen. Und es wird ja auch zu einem Aufschwung kommen. Wir haben ja auch diese Woche schon positive Zahlen gehört. Das wird auf jeden Fall eine Rolle spielen. Und ansonsten wird es auch an der einen oder anderen Stelle sicherlich zu Einsparungen kommen müssen. Die Regierung hat einen klaren Plan, was unsere Schwerpunkte sind. (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon) Das können Sie im Koa-Vertrag nachlesen, das hat der Finanzminister ausgeführt, und dafür reicht jetzt auch die Redezeit nicht aus. Wie gesagt, ich habe Ihnen gesagt, mit welchem Dreiklang wir auch diesen 4 Milliarden begegnen. Und es sind ja auch noch ein paar Dinge in der Rücklage, ja, aber da werden wir uns ernsthaft Gedanken machen. Zum Thema – ich habe ja nur noch eine halbe Minute –: Natürlich, die Geburtenrate. Also erst mal, eine Geburtenrate, wenn die heute steigen würde, wäre das ja ein Effekt, der sich in Jahrzehnten auswachsen würde. (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und wir sind natürlich, wir haben Maßnahmen, mit denen wir zum Beispiel die Beitragsfreiheit, die wird so intensiv umgesetzt wie in keinem anderen Bundesland. Keine Kita nützt was, wenn sie nicht auch breit genutzt wird. Da sind wir absolute Spitze. Und ich würde sagen, wir sind das familienfreundlichste Bundesland. Das sind wir in meinem Dafürhalten auf jeden Fall, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) zusammen mit dem schönsten. Das ist unser Beitrag dazu. – Danke an alle fürs Zuhören! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr gut!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle möchte ich noch mal daran erinnern, dass es eine Kurzintervention ist, auf die jemand antwortet. Also es ist auch schon schwierig, wenn Sie sich drauf einlassen, die Zwischenrufe noch zu kommentieren. Es geht ja von Ihrer Redezeit ab. Aber ich erinnere noch mal dran, dass die Zwischenrufe hier im Falle einer Kurzintervention nicht in dem Maße stattzufinden haben. (Thore Stein, AfD: Ich habe nur zugestimmt, dass wir das schönste Bundesland haben. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und jetzt rufe ich auf den Abgeordneten der Fraktion der CDU Herrn Reinhardt, der schon ganz dringend auf seinen Redebeitrag wartet. (Christian Brade, SPD: Sieht nach Redemarathon aus. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Na, bleib ganz ruhig! Ist ja bei mir nicht zu erwarten. Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, früher hat man gelernt, man soll eine Rede immer mit etwas Verbindendem beginnen, ne. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr schön!) Ich bemühe mich da mal, ganz viel war ja nicht zu finden. Aber ich glaube, herausgehört zu haben, dass alle Fraktionen und auch der Finanzminister zumindest nicht leugnen, vor welch großen Herausforderungen wir stehen, sei es nun der Zensus, seien es nun die zurückgehenden Steuereinnahmen. Das habe ich so als verbundenes Element herausgefunden. Und dann möchte ich mich bei fast allen Rednern bedanken, ganz herzlich bedanken. Sie haben nämlich mit Ihren Redebeiträgen eins ganz deutlich herausgestellt, in diesem Haus gibt es nur zwei Fraktionen, die für solide und generationengerechte Haushaltspolitik stehen. Das ist neben der FDP schon seit Jahrzehnten die CDU-Fraktion. Vielen Dank dafür, dass Sie das so schön herausgearbeitet haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Beifall und Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Dann, ja, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) dann kommen wir mal zu den … Ja, Andreas, ihr seid so groß, ihr habt so viel Redezeit, ne. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Ja, ja, ihr könnt auch zwischenrufen! (Zurufe von Christian Brade, SPD, und Marcel Falk, SPD) Aber ruft ein bisschen deutlicher zwischen, ich verstehe euch sonst nicht. Sonst kann ich so schlecht drauf reagieren, aber ich komme ja auch gleich jetzt zu euch. Die Redebeiträge gerade von Herrn Finanzminister Geue und auch von der Koalition, die lassen einen ja auch ein bisschen ratlos zurück, ne. (Zuruf aus dem Plenum: Erschütternd!) Es ist ja, ich finde es ja schon schön, dass der Finanzminister, er brüstet sich damit, er hat keine neuen Schulden aufgenommen. Na ja, wenn ich eine Milliardenrücklage plündere, wäre das, würde das auch noch dem Fass den Boden ausschlagen, wenn ich da nebenbei auch noch Kredite aufnehmen würde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Also das wäre schon ein bisschen so. Und ansonsten kam es mir so vor, so ein bisschen wie bei Pippi Langstrumpf: „Ich mach mir die Welt, … wie sie mir gefällt“, oder auch die drei Affen, nichts sehen, nichts hören, nichts machen. Das war ja nun alles, was in diesen Redebeiträgen dazu vorkam. Also ich habe nichts gehört, wie wir da irgendwie Lösungen anbieten wollen. Und nun kann es ja sein, den Tragfähigkeitsbericht, (Henning Foerster, DIE LINKE: Eure Lösung ist ein Berg Papier.) den wir vorschlagen, dass das jetzt nicht das Allheilmittel ist, (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber es ist zumindest mal ein Anfang, ne, Harald, ein Anfang! Nicht umsonst macht das ja die grüne Finanzministerin in Schleswig-Holstein, die wird da ganz besondere Begründungen für haben. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die haben aber ganz andere Sorgen.) Und die GRÜNEN-Fraktion hier ist natürlich selbstständig und muss das natürlich nicht gutheißen. Aber wir haben das heute schon gehört, wenn wir nichts unternehmen, dann steigt ja im Bund zum Beispiel die Schuldenstandsquote von 64 auf 140 Prozent und im Worst-Case-Fall sogar auf 345 Prozent innerhalb der nächsten Dekade. Das ist ja keine ganz kleine Dimension. Und wir als Bundesland – auch das haben ja einige Redner herausgestellt – stehen ja bei der demografischen Herausforderung vor ganz besonderen Herausforderungen, da wir ja mal das jüngste Bundesland waren, das darf man nicht vergessen, und jetzt mittlerweile ja das älteste Bundesland sind. (Zuruf aus den Plenum: Ich glaube, das zweite.) Und da, glaube ich, ist das etwas, was wir in einem Tragfähigkeitsbericht durchaus darstellen können. Und er ist ja gerade darauf angelegt, dass er über die Mittelfristige Finanzplanung, also über den Tellerrand ein wenig hinausschaut und mal schaut, was passiert denn da noch, damit wir vielleicht auch nicht immer von so was überrascht werden. Das, denke ich, ist ein ganz wichtiges Mittel, und das wäre auch ein Stück der generationengerechten Haushaltspolitik. (Sandy van Baal, FDP: Ja.) Und dann die ganze Diskussion, die wir hier immer führen: Wir müssen die Schuldenbremse lockern, um zu investieren. Und dann höre ich immer, wir müssen investieren in Schulen, in Kitas, in Infrastruktur, in Straßen. Ja, das stimmt, aber das müssen die in 20 und 40 Jahren auch immer noch. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Unbenommen, das wird bleiben.) Das ist eine Daueraufgabe des Staates, und die kann man nicht dauerhaft mit Schulden finanzieren, Herr Koplin. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Das muss doch auch Ihnen irgendwann mal einleuchten. Das ist ja wohl, das reißt ja wohl, das ganze Ding dann … Und, na klar, dann muss man sich unbequemen Wahrheiten stellen, man muss in einem Haushalt priorisieren. Auch wir wollen vor allem in Bildung und in Infrastruktur investieren. Das haben wir schon immer unter Beweis gestellt und das wollen wir auch weiter so machen. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Ihr wollt sparen!) Und dann kommen wir doch mal dahin, wo wir sparen wollen. Es war eine rot-rote Landesregierung … (Der Abgeordnete Christian Winter bittet um das Wort für eine Anfrage.) Lasse ich gerne zu. Ach so, entschuldigen Sie, Frau Präsidentin! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Ja, Sie haben das ja mit der Generationengerechtigkeit angesprochen, bin ich sehr dankbar. Aber Sie müssen doch auch anerkennen, es ist richtig, man muss kontinuierlich investieren. Aber das ist doch Kern des Problems, es wurde in den letzten Jahren zu wenig investiert. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sehen wir mit den Baumaßnahmen hier rund um Schwerin auch. Jetzt müssen wir das alles aufholen, (Stephan J. Reuken, AfD: Wer regiert denn hier?!) weil einfach am falschen Ende gespart wurde. (Sebastian Ehlers, CDU: Wer regiert hier?!) Sie erklären doch mit dieser Generationengerechtigkeit, dass diese Schuldenbremse in dieser massiven Form eine Investitionsverhinderungsbremse ist. Und diese falsche Konstruktion dieser Schuldenregeln, ich sage ja gar nicht, dass man vernünftig nicht mit Geld umgehen soll – das haben wir alle dargelegt –, aber in dieser restriktiven Art und Weise, dass wir uns jetzt in einer Krise kaputtsparen, was international, …
Genau! … müssen Sie doch zugeben, dass die Fehlkonstruktion dieser Schuldenbremse dazu geführt hat, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) dass wir einen riesigen Investitionsaufholbedarf haben. (Zuruf aus dem Plenum: Das ist eine Frage?! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich habe das Fragezeichen sehr gut gehört.)
Ja, und die ganz, die ganz einfache Antwort ist: Nein, Herr Winter! Nein, nein, nein, weil es wird genau, in 10, in 20, in 30 und 40 Jahren wird wieder jemand wie Sie hier stehen und mir erklären, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) wir sind in einer so existenzbedrohenden Situation, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Philipp da Cunha, SPD) dass wir ganz dringend Investitionen aufholen müssen, um zu investieren. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, das geht so nicht. Wir können nicht etwas, wo wir dauernd investieren müssen, anfangen, auf Schulden zu investieren, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) weil Sie das dann immer wieder mit uns tun müssen. Und ich wollte Ihnen ja gerade einen Lösungsvorschlag machen, bevor Sie mit Ihrer Frage … Sie dürfen sich auch setzen, also ich … (allgemeine Heiterkeit) Also mit „Nein“ war ich schon durch, ne. Und es war ja immerhin eine rot-rote Landesregierung, das wollen wir mal nicht vergessen, die damals das erste Personalkonzept aufgestellt hat. Und da ging es darum, auf 29.500 Stellen runterzukommen. (David Wulff, FDP: Ein Desaster war das.) Das war kein Desaster. Es gab … (David Wulff, FDP: Lehrerpersonalkonzept.) Es gab – ja, genau, da wollte ich ja drauf hin –, es gab zwei, einmal die Polizei und die Lehrer, die da drin, wo wir aus heutiger Sicht sagen, das würden wir nicht mehr so machen. Aber gucken wir uns doch jetzt mal unseren Personalbestand an, wir laufen auf 37.000 zu, ne, und wenn wir, hier müssen wir ansetzen. (David Wulff, FDP: Genau!) Aus meiner Sicht ist es verantwortungsvoll – das haben wir ja in der Haushaltsdebatte auch gezeigt –, auf 32.500 Stellen runterzugehen. Und das hat mit der Kernverwaltung, das hat mit nachgeordneten Behörden, das hat mit Digitalisierung, das hat mit ganz vielen Dingen zu tun. Und wenn wir da nicht ins Handeln kommen, dann stehen wir hier immer wieder, wollen die Schuldenbremse auffüllen, alles über Kredite finanzieren. Und der einzigste Lösungsvorschlag, (Andreas Butzki, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE: Einzige!) der kam, glaube ich, heute vom Finanzminister, den Sie hatten. Das will ich Ihnen zum Schluss noch mit ins Stammbuch schreiben. Einzigster (Horst Förster, AfD, und Nikolaus Kramer, AfD: Einzige!) Lösungsvorschlag vom Finanzminister war ja, er ist bereit, darüber mit uns im Finanzausschuss zu diskutieren. Da sage ich, ja, können wir gerne machen. Ich hoffe, Herr Geue, Sie lassen dann auch mal die Öffentlichkeit zu, damit wir nicht immer nur unter uns diskutieren, die Öffentlichkeit vielleicht auch mal was davon mitbekommt. Da sind wir gerne zu bereit. Und ich glaube, dem Haus würde es hier heute gut zu Gesicht stehen, hier zuzustimmen und diesen wegweisenden Antrag zu beschließen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3853. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. (Andreas Butzki, SPD: Doch so viel!) Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3853 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ganzheitliches Radverkehrskonzept für Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/4089. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4166 vor. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ganzheitliches Radverkehrskonzept für Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/4089 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/4166 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner.
Geht los. (Andreas Butzki, SPD: Das geht von deiner Redezeit ab hier. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Die Rede geht jetzt erst los. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mal nahtlos an Planung an. Der Bericht des Landesrechnungshofes ist immer eine sehr aufschlussreiche Lektüre. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das stimmt.) Im Jahresbericht 2024 wurde sehr deutliche Kritik an der Radverkehrspolitik der Landesregierung geäußert. Das ging in der Diskussion um die Hotelkosten von Herrn Dahlemann ein bisschen unter. Doch die Kritik des Landesrechnungshofes an den jahrelangen Versäumnissen im Bereich Radverkehr war mehr als deutlich. Eine richtige Watschen haben Sie sich da eingefangen, das kann man ohne Übertreibung so feststellen, denn die harsche Kritik bezog sich nicht auf ein paar Euro, die irgendwo zu viel ausgegeben wurden, die Kritik war grundsätzlicher Natur. Mit einer bemerkenswerten Klarheit wurden die Versäumnisse der vorangegangenen, aber auch der aktuellen Landesregierung beim Thema Radverkehr benannt und scharf kritisiert, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein Thema, das eigentlich längst einen viel höheren Stellenwert haben müsste im Land – Stichwort „Tourismus“, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stichwort „Mobilitätswende“, Stichwort „Nachhaltigkeit“, Stichwort „Gesundheit“, Stichwort „Wirtschaftsfaktor“. Stattdessen erleben wir seit Jahren eine Radverkehrspolitik, die quasi ein Spiegelbild des Radwegenetzes im Land ist, lückenhaft und mit viel Luft nach oben. Wir haben weder ein Ziel-Radnetz im Land noch einen Überblick zum Bestand und Zustand des Radwegenetzes in M-V. Beides sind aber zentrale Bestandteile einer Radverkehrsplanung. Deswegen fordern wir mit unserem Antrag genau das ein: ein ganzheitliches Radverkehrskonzept für Mecklenburg-Vorpommern inklusive Bestandsaufnahme und Ziel-Radnetz. Anschließend sind je nach Handlungsbedarf die Maßnahmen festzulegen sowie die Finanzierungsfragen zu klären. Ein „Weiter so“ ist jedenfalls keine Option. Dazu ist Radverkehr als eine besonders nachhaltige, klimafreundliche, gesundheitsfördernde und kostengünstige Form der Mobilität und als Wirtschaftsfaktor für das Tourismusland viel zu wichtig. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Minister und die Kollegen von LINKEN und SPD werden hier gleich erzählen, wie toll es um den Radverkehr in M-V steht, (Minister Reinhard Meyer: Genau! – Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was sie alles für den Radverkehr tun und warum die ganze Kritik völlig überzogen ist. Ich werde dran denken, wenn ich das nächste Mal wieder an einem im Nirgendwo endenden Radweg stehen bleibe. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Aber da kann ich auch gleich auf die Bremse treten: Ja, im Bundeslandvergleich mögen zwar überdurchschnittlich viele Landes- und Bundesstraßen mit Radwegen ausgestattet sein, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fakt ist aber, wir haben trotzdem ein lückenhaftes Radnetz und vielfach einen bescheidenen Zustand der Radwege, also kein Grund, sich auf vermeintlich tollen Zahlen auszuruhen. Ja, es gibt jetzt ein Priorisierungskonzept bei straßenbegleitenden Radwegen an Bundes- und Landesstraßen. Fein, keine Frage, gerade im Sinn der Mitteleffizienz. Doch solange wir kein übergeordnetes Ziel-Radnetz in Mecklenburg-Vorpommern haben, bleibt trotzdem unklar, wo die Reise hingehen soll und welchen Bedarf wir eigentlich haben. Ja, natürlich ist uns bewusst, dass für ein landesweites, durchgängiges Radwegenetz unterschiedliche Baulastträger zu beteiligen und koordinieren sind. Und zur Zustandserfassung der Radwege werden Sie gleich sagen, dass kommunale Gebietskörperschaften selbst verantwortlich seien und das Land hier überhaupt nichts machen könne. Aber hier widerspreche ich direkt und sage, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Entsprechende rechtliche Voraussetzungen können Sie als Landesregierung nämlich schaffen. Ebenso können Sie personell oder finanziell unterstützen. Schließlich wäre eine Zustandserfassung des derzeitigen Radwegenetzes ja auch in Ihrem Interesse. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kennen wir doch, den Zustand.) Stichwort „Finanzen“: Ja, wir haben der AGFK im letzten Haushalt mehr Mittel zur Verfügung gestellt, aber es war ein harter Kampf und das Ergebnis von 80.000 Euro im Jahr ist im Bundesländervergleich immer noch relativ mickrig. Ja, der Radtourismus im Land sorgt für ordentlich Wertschöpfung, aber nicht, weil der Zustand der Radwege so toll ist oder wegen der klugen Radverkehrsstrategie der Landesregierung, sondern weil die Leute wegen der schönen Landschaft trotzdem kommen. Noch! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, aber das ändert sich ja gerade wegen der ganzen Windräder!) Denn auch für die touristischen Radwege im Land, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die in Beliebtheitsrankings längst ihre Spitzenplätze verloren haben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, wegen der Windparks.) ist keine Strategie der Landesregierung erkennbar. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und Solarfeldern.) Hören Sie auf mit Ihrem Bullshit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Ministerin Stefanie Drese) Hier ist genau der springende Punkt: Es fehlt eine Strategie, ein ganzheitliches Radverkehrskonzept, und es fehlt die baulastträger- und ressortübergreifende Steuerung der Landesregierung, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aha!) die eigentlich den Lenker in die Hand nehmen und die Route vorgeben sollte. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Zwar wird hier und da was getan, doch das Denken vom Ziel her, das findet nach wie vor nicht statt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ein Überblick zum derzeitigen Bestand und Zustand, ein Ziel, wo man hinwill, ein Zeithorizont, bis wann das Ziel erreicht werden soll, all das fehlt, und zwar schon seit geraumer Zeit. Dass das Geld knapp ist, das wissen wir. Aber das darf keine Entschuldigung sein für das völlig plan- und konzeptlose Agieren beim Radverkehr. Im Gegenteil, knappe Kassen erfordern erst recht ein strategisches und planvolles Agieren, um die Mittel möglichst effizient einzusetzen. Dass das bislang nicht passiert ist, das müssen Sie sich ankreiden lassen. Im Sinne des Radverkehrs bitte ich Sie darum, stimmen Sie unserem Antrag oder zumindest einer Überweisung in den Ausschuss, was ich hiermit beantrage, zu! Zum Änderungsantrag der CDU: Eine Mobilitätsstrategie lehnen wir grundsätzlich nicht ab. Selbstverständlich braucht es auch eine sinnvolle Priorisierung, steht ja in unserem Antrag. Dennoch sind uns die Vorbehalte gegen ein Konzept, wenn die Mittel nicht reichen, zu stark betont. Wir halten unseren Antrag für auch in finanzieller Hinsicht klar und lehnen deshalb Ihren Änderungsantrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer. (Minister Reinhard Meyer wendet sich an das Präsidium. – Horst Förster, AfD: Das hat sie gerade frisch gebracht.)
Das Glas ist halb voll, ja. (allgemeine Heiterkeit) Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, immer diese Radfahrer, und dann um diese Uhrzeit! Schade, weil, ich glaube, diese Debatte darüber hinausgehen könnte. Und, Frau Wegner – Selffulfilling Prophecy –, was Sie jetzt hören werden, wird Ihnen bekannt vorkommen, was die Landesregierung alles tut. Ich mache das aber auch gerne für den Landesrechnungshof, den ich sehr schätze, aber dieser Bericht, ganz ehrlich, war ja auch Gegenstand im Wirtschaftsausschuss, war von wenig Sachkenntnis getrübt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aha!) Also zunächst zur Mär vom Nichtstun der Landesregierung. Es wird investiert – das kennen Sie, das können Sie im Haushalt sehen –, kontinuierlich, nicht nur mit Bundesmitteln, sondern auch mit Landesmitteln. Und ich möchte Ihnen gern sechs Punkte nennen, was wir wirklich tun, und auch Antworten geben auf das, was angeblich in diesem Antrag dann eingefordert wird und nicht vorhanden sei. Zunächst einmal, ich will es betonen, die 54 Prozent Ausstattungsgrad bei den Bundesstraßen, straßenbegleitende Radwege und 33 Prozent bei den Landesstraßen liegen eben deutlich über dem deutschen Bundesdurchschnitt. Und es wäre gut, dass Sie das auch zur Kenntnis nehmen. Zweitens. Die Investitionen, die wir vornehmen – und darauf haben Sie hingewiesen, deswegen wundere ich mich immer über die fehlende Bestandsaufnahme, natürlich machen wir eine Bestandsaufnahme. Dass wir ein Priorisierungskonzept machen, können wir ja erst machen, wenn wir vorher wissen, wie ist unser Bestand. Und dann nach bestimmten Kriterien Planungssicherheit zu schaffen für die Zukunft des Radverkehrs, ist doch, glaube ich, etwas, was wir alle wollen. Das haben wir für die Bundesstraßen 2022 schon vorgelegt. Wir werden das in diesem Jahr, das Priorisierungskonzept für den Radwegebau auch an den Landesstraßen, vorlegen. Und Sie sehen, es geht voran. Dazu gibt es sogar zusätzliche Stellen bei den Straßenbauämtern. Und jetzt kommen wir zu dem Punkt, den Sie darüber hinaus angeführt haben in dem Antrag. Das basiert ja auf der Koalitionsvereinbarung der Koalitionspartner. Natürlich planen wir mit einem Landesradnetz, dass wir eine baulastträgerübergreifende Netzkonzeption brauchen für Mecklenburg-Vorpommern, was natürlich eine ziemliche Aufgabe ist. Wir werden da zusätzlich eine Projektstelle im Wirtschaftsministerium einrichten. Und die Person hat ihre Aufgaben übernommen, weil wir den Auftrag aus der Koalitionsvereinbarung natürlich umsetzen wollen. Und dazu gehört auch – und die Ausschreibung wird zum Jahreswechsel erfolgen –, dass wir ein Landesradnetz dann entsprechend entwickeln lassen durch ein Fachbüro. Und dann sind wir, glaube ich, besser aufgestellt als bisher. Es geht sozusagen voran beim Radverkehr. Und dann möchte ich noch auf etwas hinweisen, was mich immer ärgert, weil dann gesagt wird, das Landesradnetz ist gut, aber dann brauchen wir die Kombination mit den anderen Verkehren. Das ist ja auch alles richtig. Es gibt seit Jahren ein Mobilitätskonzept mit dem Integrierten Landesverkehrsplan Mecklenburg-Vorpommern. Den gibt es also auch, da kann man reingucken. Und genau diese Dinge werden wir miteinander verzahnen, wenn die Ergebnisse zum Landesradnetz dann vorliegen. Letzte Bemerkung: Natürlich werden wir die sogenannten Stakeholder bei diesem Prozess beteiligen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Stakeholder!) Also Stakeholder mit „A-K-E“, das wissen Sie ja, Herr de Jesus Fernandes. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist jetzt, sage ich mal, etwas, was Sie mit Sicherheit kennen, sonst können Sie es lernen. Und das heißt, der ADFC wird dabei sein, die Arbeitsgemeinschaft der fahrradfreundlichen Kommunen, wo wir wirklich zufrieden darüber sind, dass die Entwicklung vorangeht. Darüber werden wir beim nächsten Haushalt sicherlich auch wieder reden. Und kommen wir zum letzten Punkt, der kein einfacher ist, nämlich die Einbeziehung der Kommunen. Da erlebe ich seit Jahren, man kann sagen, seit Jahrzehnten, dass das sehr schwierig ist – Sie merken das ja schon bei der Radwegeplanung –, landkreisübergreifend nicht ganz einfach ist. Wir sind auf die Kommunen angewiesen, auf die Zusammenarbeit und die kommunale Selbstverwaltung. Das wird immer gerne vergessen an der Stelle, wenn man solche Forderungen aufmacht. Und ich will darauf hinweisen, wenn wir jetzt die Kommunen zwingen würden, entsprechende Unterlagen vorzulegen, Untersuchungen vorzunehmen, dann ist das konnex, und dann reden wir über zusätzliche Gelder. Herzlichen Glückwunsch! Ich halte auch wenig davon, Einzelne zu zwingen, sondern wir brauchen eben Überzeugungsarbeit, weil die Kommunen gehören an Bord, wenn wir über ein Landesradnetz reden. Sie sehen, über die ganze Legislatur geplant, wir gehen hier beim Radverkehr voran. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! An dieser Stelle möchte ich ein Versäumnis nachholen und in Bezug auf die Einbringungsrede von Frau Wegner das Wort „Bullshit“ als unparlamentarisch zurückweisen. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Herrn Reuken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es steht wohl außer Frage, dass ein gut geplanter und gut gebauter Radweg eine enorme Bereicherung für jede Region darstellt. Langfristig halte auch ich ein umfassendes Radwegekonzept durchaus für sinnvoll. Und ich teile auch Ihre Kritik an der Landesregierung, dass trotz vieler Gespräche und Diskussionen in den vergangenen Jahren die Ergebnisse sowohl in Form von klaren Zielen als auch in konkreten Plänen enttäuschend mager gewesen sind. Jedoch stimme ich mit Ihrer Schlussfolgerung nicht überein. Das kann ich Ihnen auch erklären, warum. Bereits im April dieses Jahres haben wir einen Antrag ins Plenum gebracht, der sich mit der dringend benötigten Sanierung unserer Straßeninfrastruktur befasst hat. Der Landtag sollte anerkennen, dass es einen erheblichen Sanierungsbedarf gibt, und die Landesregierung auffordern, einen klaren Kosten- und Zeitplan vorzulegen, wie diese Maßnahmen umgesetzt werden sollten. Der Antrag wurde leider abgelehnt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Von den GRÜNEN auch?!) Und interessanterweise überschneiden sich einige Argumente aus dem heutigen Antrag und unserem damaligen, etwa der Verweis auf die wirtschaftlichen Vorteile einer funktionierenden und gut ausgebauten Infrastruktur. Der Unterschied – der entscheidende Unterschied! – ist jedoch, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass wir der Meinung sind, dass zunächst die bestehenden Straßen und Brücken instand gehalten werden sollen, bevor neue Pläne gemacht werden sollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Antrag bezieht sich in großen Teilen auf die Kritik des Landesrechnungshofs, wonach dem Ministerium nicht genügend Daten zur Verfügung stehen, um Bedarfe sinnvoll zu ermitteln oder Konzepte zu entwickeln. Insbesondere bei kommunalen Radwegen hat das Ministerium offenbar keinen Zugriff auf relevante Daten. Und auch hier gibt es eine interessante Parallele zu unserem Ansatz: Was für Radwege gilt, trifft ebenso auf Kreisstraßen zu. Sie fordern ein besseres Radwegenetz, wir wollen, dass die Straßen und Brücken in einem ordnungsgemäßen Zustand sind. Und letztlich wollen wir beide, dass die Landesregierung endlich einen klaren Überblick hat, wo Infrastrukturmaßnahmen dringend notwendig sind und wo neue Projekte sinnvoll wären. Und der Landesrechnungshof bemängelt ebenfalls, dass dem Ministerium die rechtliche Grundlage fehlt, um von den Kommunen die benötigten Daten zu erheben. Das ist eine der klassischen Ausreden, die wir hier immer wieder hören, auch auf Bundesebene, nicht nur auf Landesebene. Ein Problem wird erkannt, Lösungen werden vorgeschlagen, und dann wird festgestellt, dass die rechtliche Grundlage fehlt. Zu einer Umsetzung kommt es dann nicht. Man begnügt sich in der Regel damit, das Problem zu bewundern. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und die Landesregierung ist es doch beziehungsweise die rot-rote Regierungskoalition, die eben die Mehrheit hier im gesetzgebenden Organ des Landes hat. Wenn Ihnen also die rechtliche Grundlage fehlt, um ein Problem zu lösen, dann schaffen Sie doch diese Grundlage! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Total einfach.) Aber ohne eine solide Datenerhebung werden weder planvolle Straßensanierungen noch ein flächendeckendes Radwegenetz noch ein integrierter Verkehrswegeplan jemals erfolgreich sein können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, für die AfD liegt die Priorität derzeit nicht bei den Radwegen, sondern eindeutig bei den Straßen und Brücken, und deswegen werden wir uns zu dem Antrag enthalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Deutschland ist das beliebteste Radreiseland der Welt. Zu diesem Ergebnis kommt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) in seiner jüngsten Radreiseanalyse. Und es scheint wohl auch tatsächlich so zu sein, sieht man die vielen Fahrräder auf Autoanhängern oder in den Bahnen auf dem Weg zur Ostsee. Zwar steht Mecklenburg-Vorpommern bei den beliebtesten Bundesländern noch nicht ganz an der Spitze, aber es könnte es werden. Und dafür ist es, um das vorwegzunehmen, wichtig, diesen Antrag einzubringen. Der Radtourismus stellt einen nicht unerheblichen Wirtschaftsfaktor in unserem Land dar. Unser Land bietet mit seiner Küstenlage und den weiten Landschaften ideale Voraussetzungen für den Radtourismus. So ist der Ostseeküsten-Radweg nicht nur eine gelungene Verbindung zwischen West und Ost, der Radweg mit seinen 670 Kilometern allein in M-V erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Um nicht nur die Küste, sondern auch die vielen anderen wunderbaren sehenswerten Orte im gesamten Land per Rad erkunden zu können, muss die Radverkehrsinfrastruktur dringend ausgebaut werden. Der Ausbau der Radinfrastruktur ist auch notwendig, um die Mobilität und die Sicherheit zu stärken. Darüber hinaus ist es wichtig, den ländlichen Raum, wo es nur geht, besser zu vernetzen. Ein gut ausgebautes Radwegenetz ist ein echter Standortvorteil, nicht nur für den Tourismus, sondern auch für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Aber nur den Ausbau zu fordern, reicht nicht. Wir müssen das Thema strategisch und vor allen Dingen effizient angehen, um das volle Potenzial auszuschöpfen. Lassen Sie uns zunächst einen Blick auf die aktuelle Lage werfen: Im Rahmen des seit 2020 laufenden Bundesprogramms „Stadt und Land“ stehen Mecklenburg-Vorpommern jährlich rund 20,9 Millionen Euro zur Verfügung, um Radverkehrsprojekte zu fördern. Aber im Jahr 2022 konnten davon lediglich 4,17 Millionen Euro gebunden werden. Ähnlich schlecht sieht es im Zusatzprogramm aus, aus dem über 12 Millionen Euro zur Verfügung standen. Auch hier wurden nur 5,167 Millionen abgerufen. Gelder, die für den Ausbau unserer Radwege vorgesehen sind, fließen stattdessen ungenutzt an den Bund zurück. Das darf so nicht bleiben! Wo liegt das Problem? Unser Verkehrsminister verweist auf die Kommunen und die Arbeitsgemeinschaft für fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen (AGFK), die angeblich die Kommunen bei der Radwegeplanung unterstützen sollen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Angeblich?!) Aber wissen Sie, wie viele Stellen für die Arbeitsgemeinschaft vorgesehen sind? Zwei! Zwei Stellen für das ganze Land, meine Damen und Herren, das reicht nicht aus, um den Herausforderungen gerecht zu werden, vor denen unsere Kommunen stehen, wenn es um die Planung und Umsetzung von Radverkehrsprojekten geht. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Henning Foerster, DIE LINKE: Herr Reinhardt hat gerade gesagt, wir haben zu viel Personal. Wie passt das jetzt zu Ihrer Aussage?!) Ja, das Ergebnis dieser unzureichenden Unterstützung sehen wir jetzt. Gelder bleiben ungenutzt, Projekte werden nicht umgesetzt und die Chance, ein modernes und gut vernetztes Radwegenetz zu schaffen, wird verspielt. Dabei haben wir als CDU-Fraktion schon in der Debatte um den Haushalt 2024/2025 gefordert, die Fördermittel für die AGFK um 500.000 Euro zu erhöhen, um den Kommunen die notwendige Unterstützung zu bieten. Leider wurde der Antrag abgelehnt. Hier wird ein riesiges Potenzial verschenkt, und das zulasten unseres Landes. Der aktuelle Jahresbericht des Landesrechnungshofes bestätigt unsere Kritik. Dort heißt es: „Das … Ziel“, ein flächendeckendes und sicheres Radverkehrsnetz zu schaffen, wurde „nicht erreicht“. Das Wirtschaftsministerium hat offenbar weder einen Überblick über den Bestand und Zustand der vorhandenen Radwege, noch hat es konkrete Ziele oder Anforderungen für die Entwicklung eines solchen Netzes. Das Ministerium kann den finanziellen Bedarf nicht ermitteln und setzt damit die Mittel ineffizient ein. Meine Damen und Herren, das ist eine klare Fehlplanung, die dringend korrigiert werden muss. Deshalb fordern wir, die Landesregierung muss ein umfassendes und strategisches Radverkehrskonzept erarbeiten. Dabei darf jedoch der Radverkehr nicht isoliert betrachtet werden. Der Ausbau der Radwege muss Teil einer integrierten Mobilitätsstrategie sein, die auch den ÖPNV, den Straßenbau und andere Verkehrsträger berücksichtigt. Nur so können wir die Mobilität in unserem Land ganzheitlich und zukunftsorientiert gestalten. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Wirtschaftlichkeit. Es reicht nicht, einfach nur mehr Radwege bauen zu wollen. Wir müssen eine Priorisierung der Maßnahmen vornehmen, um die finanziellen Mittel gezielt und haushaltsschonend einzusetzen. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass die Gelder effizient genutzt werden, um unnötige Belastungen für den Haushalt zu vermeiden. Unser Änderungsantrag sieht deshalb vor, dass der Fokus stärker auf die gezielte Nutzung der vorhandenen Bundesmittel gelegt wird. Die Planungen müssen effizienter gestaltet und die Kommunen besser unterstützt werden. Ebenso fordern wir, dass der Radverkehr als Teil eines größeren Mobilitätskonzeptes betrachtet wird, um eine nachhaltige und durchdachte Verkehrspolitik zu gewährleisten. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern ein modernes und zukunftsfähiges Radverkehrsnetz erhält! Der Ausbau der Radinfrastruktur ist wichtig, aber nur, wenn er sinnvoll geplant, effizient umgesetzt und in eine umfassende Mobilitätsstrategie eingebunden wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Blick auf die Uhr spare ich mir eine längere Einlaufkurve zur Rolle der Bedeutung eines funktionierenden Radverkehrsnetzes für unser Land. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Die hätte ich aber gerne gehört.) Wenn man den Antrag der GRÜNEN liest oder die Rede der Kollegin Enseleit hört, dann könnte man zu der Einschätzung kommen, die Landesregierung agiere in Sachen Radverkehr vollkommen planlos. Das entspricht mitnichten den Tatsachen, und deswegen möchte ich diesem Eindruck auch mit Nachdruck entgegentreten. (Sebastian Ehlers, CDU: Na dann mal los!) Erstens war der Zustand der Radinfrastruktur bereits in der letzten Wahlperiode Thema im Landtag. Aufgrund einer Befahrung durch den ADFC, diverser Eingaben und Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Touristen zur Situation und Beschaffenheit von Radwegen hatte das seinerzeit zuständige Ministerium ein Gutachten beauftragt. Dieses sollte mittels Stichprobenaufnahmen ein fachlich fundiertes Gesamtbild und Erhaltungsprogramm für das Land erarbeiten. Damals hat man exemplarisch einen Abschnitt des Radfernweges auf Usedom untersucht, und daraus wurden dann Empfehlungen zum Umgang mit Maßnahmen wie Unterhaltung, Deckensanierung sowie grundhafte Sanierung abgeleitet. Und anhand dieser Empfehlungen wurden seinerzeit auch die zu erwartenden Kosten auf der Grundlage von Erfahrungswerten und notwendigen Fördervolumina ermittelt. Dies tat man, um eine grobe Hochrechnung der landesweiten Investitionsbedarfe vornehmen zu können, die dann auch Eingang in die Haushaltsplanung fanden. Und zweitens stellte Staatssekretärin Ines Jesse Ende August anlässlich der Freigabe des neuen straßenbegleitenden Radweges von Schwaan nach Ziesendorf an der Landesstraße 13 noch einmal, wie ich fand, sehr eindrücklich das Engagement des Landes dar. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie verwies darauf, dass es seit 2022 ein Priorisierungskonzept für den Radwegebau an Bundesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern gibt (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und sich das ebenfalls erarbeitete Priorisierungskonzept – schweres Wort – für den Radwegebau an Landesstraßen in der Endabstimmung befindet. Es gibt also sehr wohl einen Plan für ein zielgerichtetes Vorgehen. Im Übrigen muss sich unser Land im Bundesvergleich auch nicht verstecken. Wir verfügen aktuell über circa 2.000 Kilometer straßenbegleitende Radwege, 54 Prozent der Bundes- und 33 Prozent der Landesstraßen sind bereits damit ausgestattet, und damit liegt Mecklenburg-Vorpommern über dem Bundesdurchschnitt. Natürlich, Frau Kollegin ... (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wegner!) Wegner – vielen Dank! –, kann man immer noch besser werden. Und deshalb bleibt ein attraktiver und sicherer Radverkehr auch das Ziel der Landesregierung und der beiden Koalitionsfraktionen. Dazu gehört für uns, ein Radverkehrsnetz zu entwickeln und den Radverkehr nur noch dort auf der Straße entlangzuführen, wo es mit Blick auf den Zustand und die Verkehrsdichte auch sicher möglich ist. Wie die Verfahrensweise auf dem Weg dorthin ist, hat der Minister gesagt. Ich darf allerdings auch darauf hinweisen, dass der Radwegeausbau eine gemeinsame Aufgabe aller beteiligten Baulastträger ist. Und wenn wir von kommunalen Radwegen sprechen, sind das Kreise und Gemeinden. Als Land unterstützen wir Letztere selbstverständlich bei Investitionen in ihre Radwege. Und um auch noch einmal deutlich zu machen, was das in Euro und Cent bedeutet, möchte ich einige wenige Zahlen anführen: Für das laufende Jahr stehen 13,8 Millionen Euro für den Radwegebau an Landesstraßen und 10 Millionen Euro für den Radwegebau an Bundesstraßen zur Verfügung. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Für den Neubau und die Erhaltung kommunaler Radwege wurden im letzten Jahr 17 Millionen Euro an Fördergeldern ausgereicht. In diesem Jahr stehen dafür aus dem Stadt/Land-Programm 16,8 Millionen Euro zur Verfügung. Und, meine Damen und Herren, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, ist das eine, ausreichend Personal zu haben, um höhere Investitionen dann auch tatsächlich realisieren zu können, ist etwas anderes. Und da erlaube ich mir den Hinweis, dass es auch einen Stellenaufwuchs in der Straßenbauverwaltung gegeben hat. Hier wurden zusätzliche Stellen für die Planung und den Bau von Radwegen geschaffen, wie man auch der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Reuken von der AfD entnehmen kann. Und Sie haben es erwähnt, zudem haben wir im letzten Jahr zusätzliche Mittel zur Fördermittelberatung an die AGFK gegeben und die Beratung auch für dieses und kommendes Jahr abgesichert. Hier ging es uns ja vor allem darum, kleinere Kommunen in die Lage zu versetzen, die zur Verfügung stehenden Fördermittel auch tatsächlich abrufen zu können. Zusammengefasst, das Thema ist ohne Zweifel ein wichtiges. Ich freue mich, dass unser Priorisierungskonzept für den Radwegebau an Landesstraßen dann noch in diesem Jahr das Licht der Welt erblickt. Und ansonsten habe ich, glaube ich, hinreichend erläutert, dass bei uns planvoll agiert wird, und wir können den Antrag der GRÜNEN daher auch ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Da hatte ich doch gerade einen kleinen Verhörer drin. Ich dachte, Herr Foerster weist den Antrag der GRÜNEN als Planwirtschaft zurück. Dann dachte ich, warum sind die LINKEN plötzlich gegen Planwirtschaft?! (Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, das ist total lustig.) Aber ich glaube tatsächlich, (Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE: Das war schon mal ein Rohrkrepierer.) dass wir hier wieder etwas mehr Planwirtschaft reinbekommen in das ganze Thema. Wir haben gerade, wir haben gerade in dem Tagesordnungspunkt zuvor leidenschaftlich über das Thema Finanzen gestritten, über Nachhaltigkeit, über Tragfähigkeit und auch über das Thema Prioritätensetzung, wo wir unser Geld ausgeben wollen. Und wir haben festgestellt, wir haben gar nicht so viel Geld. Und im ersten Satz in der Feststellung bei den GRÜNEN kann ich mitgehen. Ja, Radverkehr ist gesund, Radverkehr ist klimafreundlich, das ist auch ein bisschen nachhaltig. Das ist alles völlig in Ordnung. An der Stelle will ich aber einen Punkt machen. Alles andere finde ich jetzt schon wieder vermessen, weil das, was wir jetzt hier machen, sagen, ja, wir finden alle Radverkehr toll, also müssen wir da alle noch mehr Geld reinnehmen, aber keiner sagt, wo wollen wir es denn auf der anderen Stelle wieder hernehmen. Und wenn wir dann sagen, wir wollen mehr Prioritäten setzen – und wir haben ja irgendwie hier keine –, glaube ich schon, dass wir das besser können. Wir können das besser hier im Parlament auch diskutieren. Irritiert war ich jetzt ein bisschen von der CDU, die plötzlich auch wieder mehr Personal für eine institutionelle Förderung für Vereine fordert und die Hoheit, (Sebastian Ehlers, CDU: Das haben wir schon vor einem Jahr gefordert.) die Hoheit der Kommunen hier auch noch wieder ignoriert, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) denn ich glaube, gerade, ich glaube, gerade die Kommunen sind der Schlüssel hier. (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Wenn wir ein Landeskonzept für die Radwege brauchen, mache ich es relativ einfach. (allgemeine Unruhe) Das kriege ich in zwei Sätzen runtergeschrieben. Das Wichtigste im Landesnetz beim Radverkehr ist der Tourismus, weil das übergreifend ist, weil das quer durchs Land geht und weil das ein erheblicher Wirtschaftsfaktor ist. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Das ist das Ziel. Wie machen wir das? Das Land übernimmt die Baulastträgerschaft für diese entsprechenden Fernradwege. So, wenn wir das erreicht haben, gucken wir noch mal in die Schatulle rein, und Herr Geue sagt, jetzt ist aber langsam mal Schluss. So, und dann haben wir aber, glaube ich, schon einen großen Teil geschafft. Wenn ich aus der kommunalen Praxis mir das Ganze mal angucke, in den Kommunen haben wir, auch in den Kreisen immer, Prioritätenlisten gemacht, also für die Straßen und auch für die Radwege. Und wir haben gerade bei uns auch in Vorpommern-Greifswald leidenschaftlich darüber diskutiert, wir wollen prioritär den Lückenschluss machen. Kleines Beispiel: Greifswald–Lubmin, eine total tolle Strecke, aber genau ein Abschnitt, da fehlt der Lückenschluss. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kriegen die nicht hin da. – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Und wir haben das auf der Prioritätenliste vor ungefähr acht/neun Jahren ganz nach oben gesetzt. Der Lückenschluss ist immer noch nicht erfolgt. Wir hatten engagierte, engagierte Bürgermeister, die sich um die Planung gekümmert haben, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wir hatten engagierte Bürgermeister, die sich schon um die Flächen gekümmert haben, damit man da bauen kann, und dann kommt das Straßenbauamt Neustrelitz und sagt so, ja, nee, also auf der Straßenseite ist blöd und eigentlich brauchen wir genau den Lückenschluss auf der anderen Straßenseite, und die ganze Diskussion ging von vorne los. Wir haben die Eigentümer wieder nicht an den Tisch gekriegt. Das war ein völliges Desaster, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) und es wird heute nicht gebaut und es wird morgen nicht gebaut, obwohl das Konzept und der Plan, alles irgendwie da war, aber es funktioniert an der Stelle einfach nicht. Und es wäre einfach besser, wenn wir da gerade bei den Straßenbauämtern hier ein bisschen mehr Kooperationsbereitschaft mit drin haben und ein bisschen mehr Flexibilität und auch die Praxismöglichkeiten machen. Ich habe jetzt gerade in der Zeitung gelesen und mit Freude zur Kenntnis genommen, zwischen Lübz und Parchim wird der Radweg endlich gebaut. Die Episode zwischen Lübz und Parchim hatte ich, glaube ich, hier im Plenum schon mal zum Besten gegeben. Das bin ich vor circa 20 Jahren auch noch zu Fuß gelaufen, aber auch nur, weil ich meinen Zug verpasst habe und abends keiner mehr gefahren ist. (Heiterkeit bei Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Und da würde ich vielleicht die Priorität lieber erst mal wieder auf den Zug setzen, und dann gucken wir, dass wir den Radverkehr hinkriegen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Da müssen wir investieren, dafür brauchen wir Geld.) Und dafür brauchen wir auch wieder Geld. Das heißt, wir kriegen das alles nicht hin. Ich glaube tatsächlich, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) ich glaube tatsächlich, dass wir dem Radverkehr hier im Land besser dienen, wenn wir uns auf die wenigen Fernverkehrsnetze bei den Radwegen konzentrieren (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und dann die Infrastrukturpauschale für die Kommunen erhöhen und die selbstständig in ihrer Hoheit sagen, da will ich investieren, in die Straße oder in den Lückenschluss. Und deswegen lehnen wir den Antrag der GRÜNEN an der Stelle ab. Der Änderungsantrag der CDU macht es ein bisschen besser, deswegen würden wir den noch mit unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Brade. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich kenne mich da in Greifswald richtig gut aus. – Zuruf von David Wulff, FDP)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem kleinen Werbeblock beginnen. Die SPD-Landtagsfraktion ist die einzige Fraktion, die sich regelmäßig über den Zustand der Radwege in Mecklenburg-Vorpommern informiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Marcel Falk, SPD: Gut!) So machen wir auch in diesem Jahr wieder eine Radtour. Diesmal geht es von Lübeck nach Schwerin und endet hier in Schwerin zum Tag der Deutschen Einheit. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Gut! – Beifall Marcel Falk, SPD) Was wir bis jetzt schon gemacht haben, ist der Berlin-Kopenhagen-Radweg und im letzten Jahr sind wir im schönen Vorpommern unterwegs gewesen, und das sage ich hier als Mecklenburger. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) So, wir wissen alle, der Radverkehr ist mir ein besonderes Anliegen und spielt zunehmend eine wichtige Rolle in der Mobilitätswende. Radfahren ist nicht nur klimafreundlich und gesundheitsfördernd, sondern auch eine kostengünstige nachhaltige Alternative. Es ist unbestritten, dass der Ausbau und die Förderung des Radverkehrs sinnvoll sind, um die Verkehrswende voranzubringen, die Abhängigkeit vom motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden zu verbessern. Wie Sie wissen, bin ich nicht nur begeisterter Rennradfahrer, sondern setze mich auch innerhalb meiner Fraktion für das Thema Radverkehr ein. So habe ich in den vergangenen Monaten vielerorts zahlreiche Gespräche mit kommunalen Entscheidungsträgern, Planern und Bürgerinitiativen geführt. (Thore Stein, AfD: Mit welchem Ergebnis?) In diesen Gesprächen wurde immer wieder betont, dass es nicht an Ideen und Engagement mangelt, sondern dass es vor allem um die praktische Umsetzung bestehender Projekte geht. Dabei haben wir viele kleine, aber effektive Maßnahmen in die Wege geleitet, die bereits jetzt konkrete Verbesserungen für den Radverkehr gebracht haben. Gerade vor diesem Hintergrund möchte ich betonen, dass ein ganzheitliches Radverkehrskonzept essenziell für unsere gemeinsame Zielsetzung, nämlich eine attraktive und sichere Fahrradinfrastruktur, ist. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da bin ich voll auf Ihrer Seite. Und warum, liebe Fraktion der GRÜNEN, sollten wir jetzt Ihren Antrag auf ein ganzheitliches Radverkehrskonzept für Mecklenburg-Vorpommern ablehnen? Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt, dass dieses Anliegen bereits klar benannt ist. (Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben uns darauf verständigt, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in einem gemeinsamen Prozess mit Städten, Gemeinden und Kreisen ein landesweites Radwegenetz zu definieren, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) für das jede Ebene Verantwortung trägt. (Sebastian Ehlers, CDU: Ihr habt jetzt drei Jahre Zeit gehabt. – Zurufe von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ziel ist es, dass dieses Netz auf allen Ebenen weiterentwickelt und aber auch unterhalten wird. Wir setzen somit auf eine bereits vereinbarte, koordinierte und abgestimmte Handlungsweise. Man könnte also meinen, die Idee für Ihren Antrag kam Ihnen, als Sie einen Blick in unseren Koalitionsvertrag warfen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Für die zeitnahe Umsetzung der Planung des Radwegenetzes (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist bereits ein wichtiger Schritt getan. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Seit der vergangenen Woche, seit dem 16. September 2024, gibt es im Wirtschaftsministerium eine befristete Stelle zur Koordinierung der Entwicklung dieses landesweiten Radwegenetzes. Noch vor Ende des Jahres beziehungsweise Anfang 2025 soll zudem ein Fachbüro beauftragt werden, die Entwicklung des Landesradnetzes weiter voranzutreiben. Diese konkreten Schritte zeigen, dass die Landesregierung verantwortungsvoll und zielgerichtet arbeitet. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU: Na?!) Doch die Arbeit geht nicht erst jetzt los, denn unsere Straßenbauverwaltung hat ein Konzept erarbeitet – das haben wir auch schon mehrfach gehört heute –, das künftig als grundlegendes Ausbauprogramm für die straßenbegleitenden Radwege an Bundes- und Landesstraßen in den kommenden Jahren gelten soll. Dieses Priorisierungskonzept hat unser Wirtschaftsminister Reinhard Meyer bereits im Januar 2023 vorgestellt. Ich kann Ihnen sagen, hier sind bereits Kriterien festgelegt, die es für Ihre Vorstellung eines Ziel-Radnetzes, wertvolle Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, braucht. Unter anderem geht es dabei um die Verbesserung der Stadt-Umland-Beziehungen, die Distanz zu zentralen Orten, die Schulwegsicherung und den Lückenschluss zu Radwegen, die bereits im Bestand sind. Genauso ist die Anbindung an Orte der Versorgung, wie beispielsweise des Einzelhandels und der medizinischen Versorgung, bedeutend sowie, ob touristische Radfernrouten Bestandteil sind. Festzustellen ist somit, wir sind inmitten von Planung und Konzeptualisierung. Und noch viel besser, wir setzen das Geplante auch um. Was kommt, sind 165 Kilometer Radwegprojekte an 102 Straßenabschnitten bis 2027 und noch einmal 202 Kilometer bis zum Jahr 2032, die allein landesseitig entstehen. Die vielen Initiativen auf kommunaler Ebene und der Bau und die Sanierung von Radwegen kommen da noch obendrauf. Richtig finde ich, dass wir hierbei die Arbeitsgemeinschaft für fußgänger- und fahrradfreundliche Kommunen in Höhe von 80.000 Euro jährlich fördern, um gute Beratung für unsere kommunale Ebene sicherzustellen und bei der Beantragung von Fördermitteln zu unterstützen. Ich wünsche mir auch an jeder Straße einen Radweg, welcher uns sicher ans Ziel führt, doch angesichts der Tatsache, dass Haushaltsmittel nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen, ist es besonders wichtig – das hat auch die CDU in ihrem Änderungsantrag erwähnt –, klug und fokussiert mit den vorhandenen finanziellen Ressourcen umzugehen. Es liegt in unserer Verantwortung, die Mittel dort einzusetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden und wo sie den größten unmittelbaren Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger bringen. Lassen Sie uns also schnell und effektiv Ergebnisse erzielen! Und wir müssen in der Praxis handeln, nicht in der Theorie verharren. Ich wünsche mir, dass wir diese Praxis weiterhin wertschätzen und die Finanzierung sicherstellen. Damit ist viel gewonnen, um zu handeln, Maßnahmen umzusetzen und um für mehr Sicherheit auf unseren Straßen zu sorgen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß tatsächlich gar nicht so richtig, was ich sagen soll, ob ich lachen oder weinen soll. (Ralf Mucha, SPD: Dann setz dich wieder hin!) Aber ich fange einfach mal an und sage was dazu. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Vielleicht kriegen wir dann hinterher ja noch mal einen zweiten erhellenden Blick. Herr Meyer, ich finde es schon stark, dem Landesrechnungshof wenig Sachkenntnis vorzuwerfen. (Minister Reinhard Meyer: In dieser Sache.) Ich finde es auch stark in dieser Sache, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) weil es ist eine lange zurückliegende Prüfung, die noch in die Zeit von Herrn Pegel als zuständigem Minister zurückgeht. Und es ist tatsächlich so, dass an vielen Stellen irgendetwas angefangen worden ist. Wir hatten Werkstattgespräche von 2017 bis 2020, von denen tatsächlich nichts geblieben ist. Wir haben viel Hoffnung bei Menschen in den Regionen geweckt und es hat überhaupt nichts daraus sich ergeben. Und genau das, was dort sichtbar ist, erleben wir auch in diesem Landesrechnungshofbericht als entsprechende Kritik. Es gab keine Bestandserhebung, es gab keinen Plan, es gab kein Ziel. Und alles, was wir im Radverkehr gemacht haben, war einfach mal so, wir haben mal hier, wo jemand geschrien hat, etwas getan, wo eine Planung fertig war, oder nicht. Es ist nicht falsch, was in diesem Landesrechnungshofbericht steht. Ich will aber auch nicht sagen, dass es immer noch genauso katastrophal ist. Diese Landesregierung tut etwas, das ist richtig. Es gibt aber auch – und das muss man der Fairness halber ja auch sagen – viele Bundesmittel, die zu verwenden sind dafür und von denen wir auch in den letzten Jahren viel nicht abgefordert haben und nur deshalb nicht mehr darauf zugreifen können. Also wir können noch auf die ersten Jahre zugreifen, weil die übertragen werden konnten auf die letzten Jahre. Der Bund hat zum Glück darauf reagiert und hat gesagt, jetzt ist aber Schluss damit, das Geld hier einfach liegen zu lassen. Auch das ist ja eine Kritik des Landesrechnungshofes, das Geld nicht abzufordern. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ihr das in diesem Jahr nicht auf die Straße bekommt, nicht umgesetzt bekommt, dann müsst ihr es halt zurückgeben. Und wenn man sich anguckt – wir haben das ja mit der Kleinen Anfrage auch gezeigt –, dann ist das mehr als dringend gewesen. Und mit allem Respekt, für das Programm Stadt/Land auch Maßnahmen an Bundes- und Landesstraßen anzumelden, wie das einige Träger getan haben, ist schon ein bisschen schwierig. Ich finde es auch schwierig mit einem Mitarbeiter in der Verwaltung und wo ich dann, ich glaube, du hast es gesagt, Christian, eine befristete Stelle, habe, zeigt es doch auch wieder, (Andreas Butzki, SPD: Das stimmt auch wieder.) wie wenig ernsthaft an diesem Konzept gearbeitet wird. Eine befristete Stelle, das heißt, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) wir machen jetzt mal irgendwas, bis Ruhe ist. Wir schreiben jetzt mal aus (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und dann geht es erst mal los, und dann haben wir die Sache erst mal wieder ein Jahr vom Hals. Es ist tatsächlich viel Ankündigung, was Sie hier tun, und wenig Praxis. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Herr Reuken, wenn wir Radwege, nein, wenn wir Straßen so planen würden, wie wir Radwege planen, dann würden Sie, glaube ich, hier schreien und Zeter und Mordio vom Himmel holen. (Thore Stein, AfD: Die A 14 planen Sie ja so wie Radwege offenbar.) Ja, das ist wohl so. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Aber Sie können die Straßen und Brücken durchaus sanieren, (Zuruf von Thore Stein, AfD) wenn Sie auf überflüssige Neubauprojekte verzichten. Und davon gibt es unendlich viele. Frau Enseleit, vielen Dank für den ausgewogenen Beitrag dazu! Ich weiß nicht, ob Sie gleich zustimmen werden oder nicht. Ich hatte das irgendwie so ein bisschen da herausgehört. Und bei allem Respekt für den Kollegen Foerster, der sagt, es gibt eine Planung, ich habe wirklich gedacht, jaja, eigentlich möchte ich diesem Minister nicht vorwerfen, ohne Ziel stimmt jede Richtung. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das können Sie auch nicht.) Wir brauchen ja zunächst mal ... Nein, ich schätze Herrn Meyer auch tatsächlich sehr. Aber wir brauchen ein Konzept, einen Plan, und dazu gehört auch eine Bestandsanalyse. Wir können nicht einfach immer mal irgendwo hinfassen, sondern wir müssen uns wirklich mehr damit auseinandersetzen. David Wulff, tatsächlich fällt mir wirklich nichts dazu ein, was Sie hier eben gesagt haben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das war wirklich so leer und so ... (Zuruf von David Wulff, FDP) Tut mir leid, ich habe da kein Konzept gesehen. Ich komme jetzt auch zum Ende meiner Redezeit und würde nur gerne sagen, also es fehlt nicht am Geld, Geld ist wirklich da. Wir haben zweistellige Millionenbeträge noch, die wir nicht abgefordert haben. Und deshalb meine Werbung an dieser Stelle, lassen Sie uns endlich in den Radverkehr investieren! Lassen Sie uns bessere Radwege machen! Ich will nicht wieder an einer Kreisgrenze einfach da stehen und nicht weiterkommen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Kann ich davon ausgehen, dass der Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit überwiesen werden soll? – Das ist so. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Überweisungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, der fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Überweisungsantrag, ja. Ich lasse zunächst dann jetzt über den Änderungs... (allgemeine Unruhe) Den Überweisungsantrag. Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4166 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4166 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Zustimmung der Fraktion der CDU, der AfD, der FDP und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4089. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4089 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der CDU, der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 33, 34 und 18 bis 20 werden morgen nach dem Tagesordnungspunkt 54 aufgerufen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Wolfgang Waldmüller, CDU: Aha!) Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 27. September 2024, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:12 Uhr
