Martin Schmidt

Und es kommen weitere … Ja, machen Sie doch eine Kurzintervention! … gigantische Belastungen auf uns zu. Die Gesamtverschuldung liegt noch bei über 11 Milliarden Euro. Alleine knapp 100 Millionen Euro jährlich sind nun fällig für die Tilgung des Corona-Fonds. Und es gibt Landesunternehmen, die auch unter dem Radar laufen: Investitionsstau in den Uniklinika und unbekannte Fehlbeträge durch unterlassene Bewirtschaftung bei der Renaturierung der Sondermülldeponie Ihlenberg. Unser Land hat auf die Einwohner umgemünzt immer noch einen überdurchschnittlichen Anteil an Landesbediensteten, und die kosten – nach dem aktuellen Landesfinanzbericht sind sie auch fast die teuersten Landesbediensteten im Vergleich aller Länder. Völlig logisch, dass man da mal debattiert und bewertet, ob man den Personalkörper nicht etwas verschlanken kann. Unser Antrag auf ein Personalkonzept stand hier ja auch schon mal auf der Tagesordnung. Und was machte Minister Dr. Geue damals Ende 2021 in der Debatte? Das ging so weit, dass Minister Dr. Geue mir unterstellte, ich wolle mit einer Forderung nach einem Personalkonzept, wie es das 2004 und 2010 ja schon mal gab, Zitat, „den demokratischen Staat schwächen“, Zitatende. (Enrico Schult, AfD: Das war wirklich sehr abenteuerlich. – Zuruf von Minister Dr. Heiko Geue) Nun, 2,5 Jahre später, (Enrico Schult, AfD: Das war wirklich abenteuerlich.) hören wir ganz andere Töne. Der „Nordkurier“ berichtet, Zitat: „Möglichkeiten zum Sparen in den Ministerien gibt es aus Sicht des Finanzministers insbesondere bei den Personalausgaben“, Zitatende. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh Gott, das ist ja demokratiegefährdend! – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Aha! Sieht so aus, als ob der Herr Finanzminister den Staat schwächen will. Vor zwei Jahren schon hätten wir ordentliche Personalkonzepte erarbeiten können, damit wir die Hauptausgaben des Landes langfristig und nachhaltig stabilisieren können. Wir hätten mit einem echten Beteiligungsbericht, wie wir ihn von der AfD forderten, auch klare doppische Vermögens- und Zukunftsstrukturen außerhalb des Kernhaushalts ergründen können. Meine Damen und Herren, wir brauchen Lösungen. Der Fokus muss auf der Digitalisierung liegen und bei einem Personalabbau im Land. Das ist unvermeidlich. Die Versorgungsrücklagen müssen endlich ohne Ideologie am Kapitalmarkt angelegt werden. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Die Landesregierung muss eine Kampagne vor allen Dingen ins Leben rufen, um das Kinderkriegen hier im Land deutlich zu bewerben und die Geburtenrate zu erhöhen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das wäre langfristig sowieso die beste Lösung, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie sparen alles zusammen!) also eine Art Landeskinderplanung muss her. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Nein, ich schmeiße nicht alles zusammen. Es geht in dem Tragfähigkeitsbericht um Demografie. Lesen Sie ihn bitte von der Linkspartei! (Enrico Schult, AfD: Genau! Nicht immer dazwischenquatschen!) Denn unsere Zukunft, die wird am Laken entschieden (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und nicht mit dem zehntausendsten Bericht (Thomas Krüger, SPD: Da müssen Sie zuhören! Das hat er doch gerade gesagt.) über eine zu niedrige Geburtenrate. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)