Stefanie Drese

Nein. Grundvoraussetzung hierfür ist die Bereitschaft Zugewanderter wie aller hier lebender Menschen, die Grundwerte und Ordnung Deutschlands anzuerkennen und zu leben. Damit das gelingt, müssen wir bereits von Anfang an unsere Werte vermitteln und Unterstützung und Halt bieten. Eine gute Grundlage dafür bietet unsere auch im Antrag der Bündnisgrünen angesprochene Landeskonzeption „Zusammen leben in M-V“. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Die dort aufgeführten Handlungsfelder sind unsere Richtschnur und müssen mit konkreten Maßnahmen untersetzt werden. Darüber stehen wir im regelmäßigen Austausch mit einer Vielzahl von Akteuren. Dazu gehören auch der Integrationsbeirat des Landes und seine Arbeitsgruppen, in denen wir aktuelle Handlungsnotwendigkeiten prüfen und gemeinsam diskutieren, um Anpassungen und Kurskorrekturen vorzunehmen. Dies geschieht selbstverständlich unter der Einbeziehung von Kommunen, migrantischen Vertretungen und unseren Integrationsvereinen und -verbänden. Dieser guten Zusammenarbeit sind auch maßgebliche Impulse für das am 2. April dieses Jahres in Kraft getretene Integrations- und Teilhabegesetz Mecklenburg-Vorpommerns zu verdanken. In einer Zeit, in der so viel über Trennendes und Ausgrenzung gesprochen wird, in der unsere Demokratie und unsere gesellschaftlichen Normen von manchen infrage gestellt werden, gestalten wir die Integration mit Gesetzen noch verbindlicher. Wir wollen die Mitsprache von Menschen mit Einwanderungsgeschichte stärken und auch die im Antrag der GRÜNEN benannten Integrationsangebote und -strukturen festigen und fördern. Wer gut integriert ist, bekämpft unsere Gesellschaft nicht, sondern stützt und bereichert sie. Das muss unser Anspruch sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ganz deutlich müssen wir uns bewusst machen, ohne Migrantinnen und Migranten wären viele gesellschaftliche Bereiche in ihrer Existenz bedroht – im Gesundheitsbereich, im Tourismus, in der Landwirtschaft. Das sind dann übrigens auch die Fakten, zu denen die AfD Stellung beziehen muss. Sie wollen wie ich jedes Krankenhaus erhalten. Sie verschweigen jedoch, dass ohne gut integrierte Migrantinnen und Migranten (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das tun wir überhaupt nicht.) der Betrieb gar nicht mehr möglich wäre. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist einfach eine Falschbehauptung. – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist einfach eine Unterstellung, Frau Drese.) Oft stammen bereits jetzt 25 Prozent (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist einfach eine schlichte Falschbehauptung.) und mehr Beschäftigte aus dem Ausland. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie sind doch immer mit dabei, wenn Sie die Chance haben. Was erzählen Sie denn hier?!) Dann erklären Sie uns doch mal, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Hören Sie unserem sozialpolitischen Sprecher doch mal zu!) wie Sie die Gesundheitsversorgung ohne Zuwanderung sicherstellen wollen! Ihre Politik gefährdet massiv die Krankenhäuser. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genauso ist es.) Darüber sollten wir viel direkter sprechen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ein weiterer wichtiger Punkt ist: (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Für eine gelingende Integration von Geflüchteten müssen fluchtbedingte Traumata schnellstmöglich aufgearbeitet werden. Hier haben wir auf den gestiegenen Bedarf reagiert, Frau Oehlrich, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie sollten Ihre eigene Politik mal langsam aufarbeiten!) und die Kapazitäten mit den psychosozialen Beratungsstellen in Schwerin, in Rostock, (Zuruf von Horst Förster, AfD) in Neubrandenburg und in Greifswald ausgebaut. Wir haben uns zudem bereits mit den Trägern auf den Weg gemacht, durch verstärkte Nutzung europäischer Mittel aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds einen bedarfsgerechten Ausbau zu erreichen. (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Nicht zuletzt fanden gerade erst gestern entsprechende Gespräche und Workshops in meinem Ministerium statt, die unsere lokalen Vereine und Verbände bei der erfolgreichen Einwerbung dieser Mittel beratend unterstützen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit ausgesuchtem Publikum, Frau Drese.) Eine ganz besondere Bedeutung kommt zudem natürlich dem Spracherwerb zu. Dies ist der Schlüssel (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist die Bedeutung schlechthin.) zu gelingender Integration sowohl in der Gesellschaft als auch auf dem Arbeitsmarkt. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Grundsätzlich ist es der Bund, der für Angebote des Spracherwerbs wie zum Beispiel Integrations-, Erstorientierungs- und Berufssprachkurse zuständig ist. In diesen Kursformaten werden zugleich auch geltende Normen und Werte sowie landeskundliches Wissen (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Funktioniert ja super.) frühzeitig vermittelt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber im Land gehen wir noch einen großen Schritt weiter. Freiwillig und aus Überzeugung fördern wir Sprachmittlungsangebote und niedrigschwellige Starterkurse für einen ersten Spracherwerb und der Vermittlung grundsätzlicher Werte unserer Gesellschaft. (Unruhe bei Torsten Renz, CDU) Diese Angebote stehen auch Geflüchteten offen, genauso wie die Angebote der Migrationsberatung. Und natürlich ist Arbeit ein großer Integrationsmotor. Hier müssen wir auf allen Ebenen besser werden, keine Frage. Es gibt aber auch Bewegung, etwa durch den Job-Motor oder das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei allen notwendigen Diskussionen über Asylverfahren, Dublin III und Grenzkontrollen dürfen wir nicht vergessen, die Aufnahme von Schutzsuchenden vor Gewalt, Krieg und Verfolgung gehört zu unseren Grundwerten, und die Gestaltung der Migrationsarbeit, eine frühzeitige und umfassende Integration, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ist unsere Zukunftsaufgabe. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)