Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dieser ja schon sehr langen und ausgiebigen Debatte jetzt auch noch mal eine Reaktion von meiner AfD-Fraktion, von mir zu dem bisher Gesagten. Ganz allgemein sei festgestellt, dass Sie diese Dimension, diese demografische Dimension einer Migrationskrise auf gar keinen Fall weiter unterschätzen dürfen. Die Situation hat sich zugespitzt, aber sie ist noch lange nicht gelöst, (Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: 23 Prozent weniger als letztes Jahr!) und da haben Ihre Beiträge leider auch nichts geliefert. Rot-Rot lernt nichts aus dem Wahlverhalten der Bürger, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Rot-Rot kämpft mühlenartig gegen die Interessen der Bürger an, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau!) Rot-Rot ist immer noch dabei, weiter ihre Zustimmung zu verspielen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wir können festhalten, an der europäischen Außengrenze, aktueller Artikel aus der FAZ, der noch mal betont, 760.000 Menschen sitzen allein in Libyen mehr oder weniger auf gepackten Koffern und wollen hier rübergehen. Auf den Kanaren ist es proppenvoll. Die spanische Regierung schafft es nicht, den föderalen Staat so zu organisieren, dass die Menschen von den Kanaren aufs Festland kommen. Das Thema ist so brandaktuell wie eh und je, und Sie sind immer noch dabei, hier langweilige historische Vorträge zu leisten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Fangen Sie endlich an, ernsthaft mit uns zu diskutieren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: An die Ursachen, an die Ursachen muss man ran!) Die Ursachen sind ganz klar zu benennen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir sind schon längst bei den Auswirkungen, Herr Koplin. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie schaffen es nicht, die illegale Migration zu stoppen, damit wir endlich auch Lösungen vor Ort, Hilfe vor Ort – ich habe es skizziert mit den Schutzzentren – (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE: Schutzzentren!) voranbringen können. (Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Schutzzentren!) Es wäre ja der helle Wahnsinn, wenn Rot-Rot an der Regierung wäre und zum Beispiel die EU-Außengrenze in Spanien einfach öffnen würde, damit dann genau diese Menschen alle hier reinkommen. Das ist doch die Konsequenz, wenn Sie weiter so argumentieren, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir machen in Spanien eine Grenze auf? Was erzählen Sie da?) wie es Frau Pulz-Debler heute hier getan hat, meine Damen und Herren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber das wollen Sie ja auch.) Und wir können hier weitere Referenzen aufziehen, um hier diese Problematik noch mal zu benennen. Es ist niemand anderes als die Deutsche Polizeigewerkschaft, die nach dem sogenannten Ampel-Maßnahmenpaket von einer Riesennebelkerze gesprochen hat und genau noch mal darauf hingewiesen hat, was das Problem ist. Es ist die Frage der Zurückweisung. Und Frau Tegtmeier sagt dazu nichts, außer dass sie hier irgendwie den Begriff „Migrationsnotstand“ blöd findet. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Aber wenn Sie jetzt, kommen Sie bitte noch einmal nach vorne und erklären Sie uns, warum Zurückweisungen nicht möglich sind! Die CDU hat es doch ganz plakativ auch noch einmal erklärt, dass nationalrechtliche Möglichkeiten hier auf jeden Fall denkbar sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das würde endlich den Atem verschaffen, den unsere Kommunen hier endlich brauchen. (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Meine sehr verehrten Damen und Herren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Frau Pulz-Debler, Sie können doch mal am Mikrofon reden. Zwischenfragen werden hier nicht beantwortet.) ich möchte auch auf Frau Pulz-Debler noch mal zu sprechen kommen. Sie haben ja hier wieder ein sehr gutes Beispiel dafür geliefert, wie die Fraktion DIE LINKE sich von der sozialen Frage eigentlich schon längst verabschiedet hat. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Man muss sich schon entscheiden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) entweder offene Grenzen oder deutscher Sozialstaat. Beides geht nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Wir sprechen uns für den deutschen Sozialstaat aus. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und zur Ministerin Frau Drese auch ein kurzes Wort. Sie sprachen ja wieder hier in wohlklingenden Worten von „Spaltung“, „Hass und Hetze“ und von „Mitgefühl“ und von „Integration“. Aber man muss das denn schon auch einmal mit Leben füllen. Man muss dann schon auch so weit gehen als Ministerin, dass man ganz konkret sich anschaut, wo die Integrationsprobleme denn in den Kommunen, in den Städten, in den einzelnen Orten liegen. Schauen wir uns Schwerin an, schauen wir uns Rostock an, da haben wir ja diese Wohnraumproblematik. Da haben wir ja die jungen Menschen, die jungen Familien, die eine Wohnung haben wollen. Da haben wir genau das, wo Integration scheitert, wo eine Segregation nämlich schon längst stattfindet. Und wir haben keinerlei Zahlen darüber, inwieweit diese Integration wirklich stattfindet und überhaupt möglich ist. Die Arbeitsmarktzahlen habe ich ja heute Morgen schon genannt. Nicht einmal jeder fünfte Mensch, der über das Asylrecht kommt, ist im Arbeitsmarkt sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Ja, meine Damen und Herren, auch zu Frau Oehlrich noch ein paar kurze Worte. Auch Sie verfehlen ja die Wirklichkeit der Situation in unserem Land, indem Sie Ihren Antrag mehr oder weniger darauf eindampfen, psychosoziale Projekte stärken zu wollen, psychosoziale Projekte für Menschen, die sicherlich ja auch auf Fluchtwegen oder auf Migrationswegen keinen einfachen Weg gehabt haben – da wollen wir ja gar nicht aneinander vorbeireden, Frau Oehlrich –, aber es geht doch letztlich darum, in diese Parallelgesellschaften, in dieses Integrationsscheitern hineinzugehen. Es sind doch längst abgekoppelte Teile einer Bevölkerung, die nur noch ihren eigenen Diskurs haben, die aufgrund mangelnder Spracherfolge längst in eine Radikalisierungsfalle tappen, und da werden auch hundert neue psychosoziale Projekte in M-V nichts dran ändern. Die Terrorgefahr ist da, und dazu braucht es eine quantitative Begrenzung der Migration, um das endlich anzugehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Meine Damen und Herren, ich möchte auch an Herrn Pegel kurz, der jetzt leider nicht im Raum ist, (Falko Beitz, SPD: Der ist doch da!) aber als Innenminister hat er meiner Meinung nach ... (Falko Beitz, SPD: Da ist er doch!) Er ist anwesend, da kommt er, sehr schön. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Herr Pegel hat sich ja selber, glaube ich, gestern erst als begeisterten Juristen bezeichnet. Von daher habe ich heute vermisst, dass er bei seinem Wortbeitrag, den er hier geliefert hat, sich doch einmal rechtlich und inhaltlich auch mit den Forderungen des AfD-Antrags auseinandersetzt. Ich kann ihn nur herzlich dazu einladen, das zu tun. Bisher war es ja immer so, Herr Pegel, dass Sie ja doch gerne bei unseren Anträgen auch die historische Frage noch mal in den Raum gestellt haben, inwieweit Deutschland zwangsläufig aufgrund seiner Vergangenheit eine echte Begrenzung der Migration eben nicht durchführen kann, weil man mit diesem historischen Erbe quasi wie blockiert ist in dieser politisch so zentralen Fragestellung. Ich sage Ihnen ganz klar, ich sage Ihnen allen hier von Rot-Rot heute, diese historische Verantwortung übernehmen wir als AfD ganz klar, (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja!) aber das hält uns nicht davon ab, endlich eine wirksame Migrationspolitik hier auf den Weg zu bringen und auch von Ihnen einzufordern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Meine Damen und Herren, Herr Domke sprach davon, dass der Rechtsstaat ausgehöhlt sei, und da kann ich ja noch einmal darauf zu sprechen kommen, was wir heute Morgen in der Fragestunde auch schon mal haben. Wir leben natürlich in Zeiten europarechtlicher Defizite, dass wir in der Migrationsfrage eine strukturelle Frage haben, ein strukturelles Vollzugsdefizit haben, was so sehr dazu beigetragen hat, dass wir hier nicht effektiv in Deutschland vorankommen. Es ist nun einmal so, dass dieses strukturelle Defizit besteht, und wenn wir dagegen nicht mit konsequenten Zurückweisungen reagieren, dann wird sich – Herr Koplin, das hatten Sie ja angesprochen mit Frau Meloni –, dann wird sich in diesen anderen EU-Mitgliedsstaaten auch nichts ändern lassen. Sie müssen genau an dieser Frage einmal schauen, wo diese strukturelle Frage besteht und wie man dagegen auch vorgehen kann. Da lade ich Sie auch herzlich ein, mit uns in den Diskurs zu gehen, wie das konkret möglich ist. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Frau Pulz-Debler hat es zwar festgestellt, aber hat dazu nichts gesagt. Sie verbleiben in einer No-Borders-No-Nations-Ideologie, und die ist längst abgestraft worden vom Wähler. Das hat das BSW zum Glück auch längst gemerkt. (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, an dieser Stelle vielleicht noch ein kurzes Wort zu Herrn Peters. Es ist ja begrüßenswert, dass er hier auch einmal deutliche Forderungen mit uns in die Debatte gebracht hat. Es ist auch zu begrüßen, dass er weiterhin den Dialog mit Rot-Rot suchen will. Ich kann Ihnen aber ganz eindeutig sagen, wenn man sich die Politik der letzten drei Jahre in diesem Landtag hier anschaut, dann wird er da auf Granit beißen, dann wird das zu keinem Ergebnis führen. Es braucht schon eine echte Zäsur, und die Mehrheiten sind dafür längst da. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)