Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus dem wohlfeil formulierten Antrag spricht die Sorge, die wir wohl alle haben. Wir wollen eine hochwirksame, qualitativ hochwertige Versorgung in unserem Land und speziell auch die Notfallversorgung, und da ist es wichtig, dass wir uns angesichts des auf den Weg gebrachten Reformvorhabens damit auseinandersetzen, was gilt es anders und was gilt es besser zu machen. Und ich bin angesichts der Diskussionen an zwei Begebenheiten dieser Woche erinnert. Zum einen, gestern in einer Besuchergruppe hat ein Ehepaar davon gesprochen, dass sie mit ihrer kranken Tochter ins Krankenhaus sind und auch einen Überweisungsschein vom Hausarzt hatten, jedoch nur als Kopie. Übrigens bei der Gelegenheit, nicht nur Migrantinnen und Migranten gehen in Familie zum Arzt, sondern auch einheimische Familien. Diese Stigmatisierung regt mich geradezu auf, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) jeden Tagesordnungspunkt zu nutzen, um einen Angriff auf Geflüchtete zu starten an dieser Stelle. Also die dorthin und da wurde diese Kopie des Überweisungsscheins nicht anerkannt. Und das Ganze mündete darin, dass gesagt wird, gehen Sie doch zur Notaufnahme, dann werden Sie dort behandelt. Ein Fingerzeig darauf, zu welchen Störungen es unter Umständen kommen kann. Und am Montag dieser Woche war ich in einer Notfallambulanz und habe mich erkundigt und gefragt, wo der Schuh drückt, und da ist deutlich geworden, sie stehen enorm unter Druck, weil zu wenig gesteuert wird, weil so manche die die Notfallmedizin in Anspruch nehmen möchten, nicht ganz genau wissen, wo es zweckmäßig ist und wo nicht. Und dieses Reformvorhaben ist auch deshalb begrüßenswert, und das eint uns an der Stelle, weil viele Dinge angesprochen werden, die sich auch ändern müssen. Zum Beispiel eben die Fragen der Einschätzung der Behandlungserforderlichkeit und der Steuerung oder – wie Sie in der Einbringungsrede schon sagten – die Verknüpfung der Notfallnummern oder eben die Einrichtung auch über diese rechtliche Norm eines Tele-Konzils bei Notfällen mit einer psychiatrischen Indikation, und auch das ist ein ganz sensibles Thema an der Stelle, oder eben die Steuerung über das Zusammenwirken der Notfallmedizin mit Kooperationspraxen, all das finden wir sehr gut und wichtig. Ich verhehle nicht die Sorge der Linksfraktion. Es sind einige Baustellen im Gesundheitswesen und einige Baustellen sind jetzt durch den Bundesgesundheitsminister und das Ministerium aufgerissen worden. Und meine Sorge ist: Fügt sich das alles wirklich zusammen? Wird das alles rund? Also Krankenhaustransparenzgesetz haben wir inzwischen oder ist inzwischen verabschiedet. Die große Krankenhausreform ist offen und in Bearbeitung, hier die Reform der Notfallmedizin am Start, und am Ende muss sich das zusammenfügen, weil das eine runde Sache sein muss. Aber da will ich nicht unken. Wichtig ist, dass wir beherzt rangehen. Es wäre fatal, wenn diese Reformen nicht gut gelingen würden im Interesse der Patientinnen und Patienten. Daran haben wir ein großes Interesse. Sie sprechen mit Ihrem Antrag – und damit möchte ich dann schließen – auch die Frage der Finanzen an und appellieren, dass eine auskömmliche Investition gewährleistet werden muss. Ich möchte daran erinnern, und das betrifft mehrere Regierungen unter verschiedenen Farbkonstellationen und politischer Konstellation, dass da immer was offengeblieben ist (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und wir jetzt mit dem letzten Haus oder mit dem geltenden Haushalt da schon zugelegt haben. Und Sie sprechen mit dem Antrag eben auch die Investitionen und den Haushalt 2026/27 an. Seien Sie sicher, dass wir mit größter Sorgfalt auch diese Position beachten werden, aber an der Stelle noch keinen Vorgriff machen, gehört sich einfach nicht. Erst einmal der Entwurf und dann die Diskussion im Parlament und dann wird souverän abgestimmt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)