Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Im Rahmen der Gigabitförderung 2.0 des Bundes soll es auch in mehreren Landkreisen Mecklenburg-Vorpommerns, soll die Breitbandversorgung verbessert werden. Im März 2023 erhielt unter anderem die Insel Rügen im Rahmen des Förderaufrufs den Zuschlag für ein Projekt im Umfang von rund 36 Millionen Euro. Laut meiner Information stellte der Bund seine Fördermittel in Höhe von etwa der Hälfte des gesamten Projektvolumens im November 2023 bereit. Die andere Hälfte der Mittel, also etwa 18 Millionen Euro, soll das Land beisteuern, wozu es bisher aber offenbar nicht gekommen ist und die Umsetzung des Projektes dadurch in Verzögerung geraten ist. Meine Frage: Weswegen hat das Land seinen Eigenanteil noch nicht ausgezahlt, und wann ist in diesem konkreten Fall damit zu rechnen?