Franz-Robert Liskow

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der aktuellen Mittelfristigen Finanzplanung sind für die Jahre 2026 bis 28 in summa Handlungsbedarfe in Höhe von 1,36 Milliarden Euro ausgewiesen, so weit der Stand bis zur jüngsten Steuerschätzung. Seit Mai ist klar, dass mit Mehreinnahmen in den nächsten Jahren nicht zu rechnen sein wird. Gegenüber dem im Dezember 23 verabschiedeten Doppelhaushalt prognostizierten die Steuerschätzer nicht nur Mindereinnahmen von 246 Millionen für das Jahr 24/25, sondern für die Jahre 26 bis 28 weitere Einnahmeausfälle in Höhe von 658 Millionen Euro. Somit steigt der Konsolidierungsbedarf für diese Jahre von 1,36 Milliarden Euro auf rund 2 Milliarden Euro. Und nur wenige Wochen später die nächste Hiobsbotschaft: Laut den Ergebnissen des Zensus hat Mecklenburg-Vorpommern rund 3,5 Prozent weniger Einwohner als bisher berechnet, mit den entsprechenden Folgen der Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich, 175 Millionen weniger rückwirkend für 22/23, 368 Millionen weniger für 24/25 und jährlich rund 200 Millionen weniger ab 2026. Somit steigt der Konsolidierungsbedarf nun auf mindestens 2,6 Milliarden Euro. Angesichts dieser Zahlen sollte allen Haushaltspolitikern klar sein, diese Lücken können wir nicht mehr mit ein paar globalen Minderausgaben oder kosmetischen Korrekturen am Haushalt heilen. Dafür braucht es ernsthafte, tragfähige Konsolidierungsmaßnahmen, zumal ein Blick auf die Bevölkerungsprognose für Mecklenburg-Vorpommern in Kombination mit dem zuletzt vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Tragfähigkeitsbericht deutlich macht, wie drastisch die öffentlichen Finanzen in Deutschland in den nächsten Jahren durch den demografischen Wandel unter Druck geraten können. Der Tragfähigkeitsbericht des Bundes ist damit ein deutliches Warnsignal, welche Belastungen der demografische Wandel für die öffentlichen Haushalte nach sich ziehen kann. Und Gleiches gilt auch für den Tragfähigkeitsbericht Schleswig-Holsteins, den der dortige Landesrechnungshof erarbeitet hat. Gerade mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern, das schon jetzt unter schrumpfendem Erwerbspersonenpotenzial leidet, geben beide Berichte großen Anlass zur Sorge, denn eine schrumpfende Erwerbsbevölkerung dämpft das Wirtschaftswachstum und damit natürlich auch die Steuereinnahmen erheblich. Und diese Ergebnisse aus den genannten Tragfähigkeitsberichten und den Auswirkungen des Zensus 2022 auf die öffentlichen Finanzen unseres Landes unterstreichen, dass auch für Mecklenburg-Vorpommern ein Tragfähigkeitsbericht zwingend erforderlich ist. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Denn wir sind unzweifelhaft von der demografischen Entwicklung im Bundesvergleich überdurchschnittlich stark betroffen. Die Bevölkerung sinkt und altert bei uns schneller als in den meisten anderen Bundesländern. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Woran das wohl liegt?!) Ein Tragfähigkeitsbericht, der aufzeigt, mit welchen finanzpolitischen Herausforderungen unser Land in den kommenden Jahren zu rechnen hat und mit welchen Maßnahmen die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen des Landes und seiner Kommunen verbessert werden kann, ist daher überfällig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich freue mich auf die Debatte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)